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Mehr Kreistagsfraktion Landkreis Ansbach Antrag 1. die im Haushaltsplan beim Einzelplan 6 des Vermögenshaushalts, Unterabschnitt 6536 als vorhanden bezeichneten Mittel von 4,1 Mio. Euro in Abgang zu stellen und 2. den Einzelabschnitt 6536 aufzulösen und aus der mittelfristigen Finanzplanung herauszunehmen. Begründung Gegenstand des Einzelplans 6 des Vermögenshaushalts, Unterabschnitt 6536, ist die sog. AN4 neu. Diese ist - wie wohl mittlerweile nicht mehr ernsthaft zu bestreiten - die…
Mehr Antrag Auskunft zu folgenden Fragen zu erteilen: 1. Wie viele Anträge auf Festsetzung von Wasserschutzgebieten im Landkreis Ansbach sind derzeit beim Landratsamt anhängig? 2. Über welchen Zeitraum erstreckt sich das Verfahren bei den Anträgen auf Festsetzung gemäß Ziffer 1 jeweils? 3. Worauf ist die Verfahrensdauer jeweils zurückzuführen und bis wann kann eine Entscheidung jeweils erwartet werden? Begründung …
Mehr FEUCHTWANGEN. Wir, die Stadtratsfraktion der Grünen Feuchtwangen, nehmen den Gerichtsbeschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zum Gewerbepark Interfranken mit Erleichterung zur Kenntnis. Das Gerichtsurteil, welches den bestehenden Bebauungsplan für das geplante Gewerbegebiet nicht nur als fehlerhaft, sondern in Gänze für ungültig erklärt, bestätigt die oft im Vorfeld geäußerten Bedenken unserer Fraktion gegenüber diesem nach unserer Meinung nicht zukunftstauglichen Gewerbepark.…
Mehr Pressemitteilung der Kreistagsfraktion Die Aufhebung des B-Planes für das sogenannte Sondernutzungsgebiet "Interfranken" durch den VGH als rechtswidrig sollte für alle im weitesten Sinne beteiligten Institutionen Anlass sein, den bisher zu diesem Projekt eingenommenen Standpunkt einer kritischen Überprüfung zu unterziehen. Ein schlichtes Weitermachen als sei nichts passiert wäre unverantwortlich. Das gilt natürlich in erster Linie für den Zweckverband Interfranken und die ihm angehörenden…
Mehr HERRIEDEN. Am Donnerstag, den 09.10.14 trafen sich im Landgasthof Bergwirt in Schernberg die Grünen aus Landkreis und Stadt Ansbach zu ihrer Kreismitgliederversammlung. Auf der Tagesordnung standen die Wahlen des Kreisvorstandsteams, sowie diverse Delegiertenwahlen. Der Feuchtwanger Landtagsabgeordnete Martin Stümpfig hielt zum Thema Nitrat in Mittelfranken einen kurze Präsentation und anschliessend haben die Mitglieder hierzu kurz debattiert. Unter dem Tagesordnungspunkt Anträge…
Mehr Beschluss auf der Kreismitgliederversammlung am 09.10.2014 Der Kreisverband Ansbach von Bündnis 90 / Die GRÜNEN hat im Rahmen der Kreismitgliederversammlung in Herrieden, folgende Resolution beschlossen: RESOLUTION Der Kreistag im Landkreis Ansbach sowie der Stadtrat der Stadt Ansbach fordert die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass der Versorgungszuschlag für Krankenhäuser in gleicher Höhe auch in den Jahren 2015 ff. beibehalten wird oder eine entsprechend…
Mehr Wir laden Sie herzlich ein, zur Informations- und Diskussionsveranstaltung Mal schnell die Welt retten ... energieeffizientes Dämmen und Sanieren Mittwoch 22.10.14 um 19:30 Uhr in Windsbach, im Landgasthof Dorschner, Heinrich-Brandt-Straße 21 Referentin: Pia Regner "¨ Dipl. Ing. (FH) Bauingenieurin Mal eben schnell die Welt retten... Zugegeben nicht unbedingt Schnelligkeit sondern eher Umsichtigkeit und langfristige Herangehensweise charakterisieren ökologische Baustrategien. Mit…
Mehr Stadtratsfraktion Ansbach"¨ Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, mit großem Unverständnis mussten wir in der letzten Stadtratssitzung den Ausschluss unserer Fraktionskollegin Beate Krettinger von der Abstimmung zum o.g. Bebauungsplan zur Kenntnis nehmen. Dies überraschte uns umso mehr, als Frau Krettinger noch beim Beschluss über die öffentliche Auslegung des betreffenden Bebauungsplans in der Sitzung am 3.Juni nach Rücksprache mit Herrn Rechtsreferenten Nießlein an Diskussion und…
Mehr Prüfantrag Die Verwaltung wolle prüfen (z.B. anhand der Zahlen für nicht benötigte Leerungen der Restmülltonnen) ob in naher Zukunft eine Umstellung auf die 4-wöchige Leerung der Restmüllbehältnisse möglich und sinnvoll ist. Diese Prüfung soll eine Bestandsaufnahme sein und darüber hinaus Wege aufzeigen, wie man das Ziel der 4-wöchigen Leerung erreichen kann, Gebühren senken kann und gleichzeitig bei einzelnen Einrichtungen (z.B. Pflegeheime) eine gesonderte Abholung einrichten kann. …
Mehr Stadtratsfraktion Ansbach Die Stadt Ansbach möge prüfen, ob es ihr möglich ist - wie aktuell die Stadt Hagen - per Satzung eine Steuer für Wettbüros einzuführen. Die Stadt Hagen verlangt pro angefangene 20 m² Gewerbefläche 200,-- € Abgaben (bei Büros, die nur Pferdewetten anbieten nur 100,--€). Die Bemessung orientiert sich an anderen Kommunen aus Baden Württemberg und Rheinland-Pfalz, die bereits seit einigen Jahren(!) eine solche Steuer erheben. Über das Ergebnis der Überprüfung ist…
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