Die finanzielle Situation des Bezirks Mittelfranken spitzt sich dramatisch zu. Mit der höchsten Bezirksumlage in ganz Bayern steht Mittelfranken vor enormen Herausforderungen, die direkte Auswirkungen auf alle Städte, Gemeinden und Landkreise in der Region haben. Bei einer Informationsveranstaltung unserer Fraktion zum Thema Bezirksfinanzen wurden die Hintergründe und möglichen Handlungsoptionen ausführlich diskutiert.

Alarmierende Zahlen

Die Zahlen sprechen für sich: Während der Bezirk 2023 noch mit 34 Millionen Euro verschuldet war, prognostizieren Experten bis Ende 2025 einen Anstieg auf 92 Millionen Euro. Bereits jetzt laufen Kassenkredite in Höhe von 70 Millionen Euro, die voraussichtlich bald die 100-Millionen-Marke erreichen werden. Im aktuellen Haushalt sind allein 9 Millionen Euro nur für Zinsen und Tilgung früherer Kredite vorgesehen.

Besonders problematisch: Anders als bei kommunalen Haushalten entfallen über 95% des Bezirkshaushalts auf Sozial- und Gesundheitsleistungen – überwiegend Transferleistungen. Während Kredite für Investitionen kommunalrechtlich unproblematisch sind, ist die Kreditfinanzierung von Transferleistungen rechtlich äußerst bedenklich.

Warum ist Mittelfranken besonders betroffen?

Im bayernweiten Vergleich wird deutlich, dass Mittelfranken unter strukturellen Nachteilen leidet, die unsere finanzielle Situation verschärfen:

• Geringeres Stiftungsvermögen: Die Mittelfrankenstiftung verfügt mit einem Grundkapital von 112 Millionen Euro über deutlich weniger Mittel als vergleichbare Stiftungen in anderen Bezirken. Oberfranken beispielsweise hat eine achtmal größere Stiftung, Unterfranken immerhin noch eine doppelt so große.
• Überdurchschnittliche Bildungsinfrastruktur: Mittelfranken unterhält die meisten Bildungseinrichtungen aller bayerischen Bezirke, darunter die Maschinenbauschule in Ansbach und die landwirtschaftlichen Lehranstalten in Triesdorf – historisch gewachsen, aber finanziell belastend.
• Geringere Umlagekraft: Mit 1.694 Euro je Einwohner liegt Mittelfranken unter dem bayerischen Durchschnitt von 1.744 Euro – Oberbayern kommt sogar auf 2.077 Euro je Einwohner.
• Höhere Sozialkosten: Der demographische Wandel führt zu mehr älteren Menschen mit Pflegebedarf, gleichzeitig leben Menschen mit Behinderungen erfreulicherweise länger, benötigen aber auch länger Betreuung. Auffällig: Der Behindertenfahrdienst in Mittelfranken verursacht Kosten in Höhe aller anderen sechs Bezirke zusammen.
• Fachkräftemangel: Bis zu 40% Leiharbeitskräfte in manchen Abteilungen verursachen doppelte bis dreifache Personalkosten im Vergleich zu Festangestellten.

Die Sandwich-Position des Bezirks

Der Bezirk befindet sich in einer klassischen Sandwich-Position: Ohne eigene Einnahmequellen ist er auf Umlagen der Städte und Landkreise angewiesen. Gleichzeitig muss er gesetzliche Vorgaben von Bund und Land erfüllen, ohne dass die nötige Finanzierung bereitgestellt wird. Wenn der Bezirk bei Finanznöten an den Freistaat herantritt, wird er an die Kommunen verwiesen – und umgekehrt.

Welche Handlungsoptionen bleiben? Nur schmerzhafte Einschnitte

Die verbleibenden Stellschrauben sind nicht nur begrenzt – sie bedeuten ausnahmslos schmerzhafte Einschnitte, die reale Menschen in unserer Region direkt treffen werden. Es gibt keine „einfache Lösung“ und keine Maßnahme ohne negative Konsequenzen:

1. Einschränkung beim Behindertenfahrdienst: Diese Maßnahme trifft die Schwächsten direkt. Weniger und kürzere Fahrten bedeuten für Menschen mit Behinderungen eine massive Einschränkung ihrer ohnehin begrenzten Mobilität und Teilhabemöglichkeiten. Die Isolation vulnerabler Bevölkerungsgruppen würde zunehmen – eine gesellschaftspolitisch höchst problematische Entwicklung.
2. Verschlechterung der Betreuungsschlüssel: Wenn eine Betreuungskraft mehr Menschen gleichzeitig versorgen muss, leidet zwangsläufig die Qualität. Das bereits überlastete Pflegepersonal wird weiter an die Grenzen getrieben, Burnout und Fluktuation nehmen zu – ein Teufelskreis, der langfristig mehr kostet als er einspart.
3. Restriktivere Auslegung gesetzlicher Ansprüche: Menschen, die eigentlich ein Recht auf Unterstützung haben, müssten zuerst um ihre Rechte kämpfen. Neben dem menschlichen Leid bedeutet dies eine Flut von Klageverfahren, die wiederum Personal und Ressourcen binden und meist zugunsten der Kläger ausgehen – ein Pyrrhussieg in der Kostendämpfung.
4. Streichung freiwilliger Leistungen: Die Einstellung der Förderung für Kultureinrichtungen wie das Gostner Hoftheater oder die Nürnberger Symphoniker würde die kulturelle Infrastruktur unserer Region nachhaltig beschädigen – mit dramatischen Folgen für die Lebensqualität aller Bürgerinnen und Bürger sowie die Attraktivität Mittelfrankens als Lebens- und Wirtschaftsstandort.
5. Druck auf Sozialdienstleister: Verhandlungen mit Trägern wie den Rummelsbergern, der Diakonie oder der Lebenshilfe über niedrigere Kostenerstattungen bedrohen letztlich die wirtschaftliche Existenz dieser Einrichtungen. Die Folge wären unweigerlich Qualitätseinbußen bei der Betreuung oder sogar Schließungen von Einrichtungen – mit verheerenden Konsequenzen für Betroffene und ihre Angehörigen.
6. Notlösungen bei der Personalgewinnung: Bezahlte Praktika während des Studiums können ein Tropfen auf den heißen Stein sein, ändern aber nichts an den strukturellen Problemen: Zu wenige Menschen wählen Pflegeberufe, weil die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung nicht attraktiv genug sind – ein Grundproblem, das der Bezirk allein nicht lösen kann.

Die bittere Wahrheit ist: Es gibt keine „guten“ Optionen. Jede Maßnahme bedeutet spürbare Einschränkungen für betroffene Menschen und für die Lebensqualität in unserer Region. Ohne strukturelle Änderungen bei der Finanzierung sozialer Aufgaben durch Bund und Land werden wir gezwungen sein, aus überwiegend schlechten Alternativen die am wenigsten schädlichen auszuwählen.

Ausblick mit Sorge

Die Prognosen bis 2028/2030 lassen wenig Grund zur Hoffnung: Ohne grundlegende Änderungen bei der Finanzierung durch Bund und Land werden Kosten und Fallzahlen weiter steigen – und damit auch die Bezirksumlage, was wiederum die kommunalen Haushalte zusätzlich belastet.

Wir stehen als kommunale Familie gemeinsam vor dieser Herausforderung. Die Lösung kann nur in einem konstruktiven Dialog aller Beteiligten und einer nachhaltigen Neuordnung der Finanzströme liegen. Dafür setzen wir uns mit aller Kraft ein.

Zusammen mit den Kolleg:innen Stefanie Auer aus Passau/Niederbayern und Daran Kolic aus München/Oberbayern darf ich Bündnis90/Die Grünen im Fachausschuss für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit im Bayerischen Bezirkstag vertreten. 

Der Bayerische Bezirkstag ist einer der vier kommunalen Spitzenverbände in Bayern. In ihm sind alle 7 bayerischen Bezirke vertreten. Der Fachausschuss mit Vertretern aus allen sieben Bezirken dient dabei dem Erfahrungsaustausch und der Schwerpunktsetzung der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der sieben Bezirke sowie des Bayerischen Bezirketages. 

In der konstituierenden Sitzung haben wir die Sprecher:innen gewählt und die Schwerpunkte unserer Arbeit für die nächsten 5 Jahre festgelegt. Öffentlichkeitsarbeit gehört zum politischen Handwerkszeug. Nur wenn wir die Themen und Entscheidungen transparent vermitteln, können wir die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen und auch für Politik begeistern. 

In dieser Sitzung war der Schwerpunkt die Öffentlichkeitsarbeit der Krisendienste in Bayern. Dieses psychosoziale Beratungsgespräch- und Hilfeangebot steht Menschen  unter der Telefonnummer 0800/6553000 kostenlos zur Verfügung. Menschen in seelischen Krisen, Mitbetroffene und Angehörige bekommen dort qualifizierte Beratung und Unterstützung. 

Die Maschinenbauschule Ansbach vereinigt drei Schulen unter ihrem Dach:

Berufsfachschule für Maschinenbau: Die dreijährige Ausbildung zum Industriemechaniker (m/w/d) und Feinwerkmechaniker (m/w/d) ist eine attraktive Alternative zur betriebelichen Lehr. Die Ausbildung erfolgt in eigenen, modernen, über 3000 Quadratmeter umfassenden Lehr- und Fachunterrichtsräumen. 

Fachschule für Maschinenbautechnik: Nach der zweijährigen Weiterbildung zum Maschiennbautechniker (m/w/d) ergeben sich viele berufliche Perspektiven: von der Entwicklung über die Konstruktion bis hin zu Fertigung, Produktion oder Qualitätsmanagement.

Fachakademie für Medizintechnik: Mit der zweijährigen Weiterbildung zum Staatlich geprüften Medizintechniker (m/w/d) erschließt sich ein anspruchsvolles Tätigkeitsfeld mit hervorragenden Berufsaussichten.

Gemeinsam mit Bezirkstagspräsident Peter Daniel Forster konnte ich mir vor Ort ein Bild von den Arbeits- und Ausbildungsbedingungen der 190 Schülerinnen und Schüler machen. 

Neben der klassischen Ausbildung ist die Maschinenbauschule auch ein wichtiger Ort der Inklusion: Auch die bbw bildet hier junge Menschen aus. 

Um den Weltfrauentag herum brachten die Gleichstellungsbeauftragten von Stadt und Landkreis Ansbach gemeinsam mit Inge Müller vom Seniorenbeirat die Ausstellung „Rebellinnen“ nach Ansbach. 
Darin werden Frauen vorgestellt, die in ihrem jeweiligen Feld Außergewöhnliches geleistet haben: Kirche, Journalismus, Politik, Sport …

Dazu organisierten Freiwillige ein umfangreiches Rahmenprogramm.
Mein Beitrag dazu war eine Podiumsdiskussion erfolgreicher Frauen im Theater Ansbach: 

„REBELLINNEN-SCHMIEDE“ 

Wie können Frauen außergewöhnlich erfolgreich sein?
Wie werden sie zu Rebellinnen? Und wie können wir sie dabei unterstützen? Lisa Renz-Hübner diskutiert mit erfolgreichen Frauen aus verschiedenen Berufsfeldern über Chancen, Fallstricke und Räuberleitern auf dem Weg zum Erfolg.

Ich bin sehr dankbar für das inspirierende Gespräch mit Gudrun Bayer, Chefredakteurin der Fränkischen Landeszeitung,  Gabriele Hoerschelmann, Direktorin der Mission EineWelt in Neuendettelsau, Gabriele Hofmeier als Präsidentin des Landgerichts Ansbach und Prof Dr Sibylle Gaisser von der Hochschule Ansbach . Offen, authentisch und klug berichteten sie von Räuberleitern, Fallstricken und dem notwendigen Werkzeugkasten auf dem Weg zum Erfolg. 

Besonders gefreut habe ich mich, dass so viele tolle Kommunalpolitikerinnen von SPD, ÖDP, Grünen, CSU und BAP mit dabei waren - geballte Kompetenz für unsere Heimat!

Zwei Tage durften wir uns mit Kollege:innen aus ganz Bayern in Kloster Irsee über den Bayerischen Bezirketag informieren und auch den Opfern der NS-Euthanasie gedenken, die von dort der damaligen „Kreis-Irren-Anstalt“ in die Gasmordanstalten Grafeneck und Hartheim verlegt und getötet wurden. In Erinnerung an diese schreckliche Zeit ist es heutzutage mehr denn je wichtig, zu informieren, zu bilden und innezuhalten um den Opfern würdig und angemessen gedenken zu können.

Gemeinsam investieren wir für landwirtschaftliche Aus- und Fortbildung! 

Das Fachzentrum für Energie- und Landtechnik bietet Auszubildenden sowie Landwirtinnen und Landwirten, Gärtnerinnen und Gärtnern, Land- und Baumaschinenmechanikerinnnen und -mechanikern Möglichkeiten zur landtechnischen Aus- und Fortbildung an. Einen besonderen Arbeitsschwerpunkt stellen Erforschung und Praxistest erneuerbarer Energien dar.  
Das neue Fachzentrum wird den steigenden Schüler:innenzahlen gerecht und sichert die hochwertige Aus- und Weiterbildung, die in Triesdorf geleistet wird. 

Die Tafeln sind begehrt im Landkreis Ansbach: über 300 Ehrenamtliche unterstützen über 1200 Menschen mit Lebensmitteln. Tafeln gibt es in neben Ansbach auch in Rothenburg Leutershausen, Windsbach, Feuchtwangen oder Wassertrüdingen. 

Die Tafeln sind wichtige Einrichtungen, um die Armut in unserem Landkreis zu mildern, Lebensmittel vor der Vernichtung zu retten und die Menschen zusammenzubringen - Ehrenamtliche genauso wie Kundinnen und Kunden.
Gestern Abend lenkte die Diakonie Ansbach bei einer Gesprächsrunde mit Ehrenamtlichen sowie Regionalboschöfin Gisela Bornowski, OB Thomas Deffner, meinem Bezirkskollegen Herbert Lindörfer, Dekan Dr Büttner, Dekan Horn und GF Martin Reutter den Fokus auf Herausforderungen der Tafelarbeit.

Schön, inmitten der tollen Ehrenamtlichen auch Beate Junkersfeld, Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Rothenburg, und Harald Domscheit, Bürgermeister in Leutershausen, zu treffen! 

Und Danke an Klaus Seeger von Radio 8 für die tolle Moderation! 

Die Kreistagsfraktionen von SPD, Grünen und ödp im Landkreis WuG hatten gemeinsam mit ABL, LBV und dem Bund Naturschutz geladen - und  der Saal war brechend voll!  Viele  Landwirtinnen und Landwirte, Anwohnerinnen und Anwohner sowie Mitarbeitende der Naturschutzorganisationen kamen  zum Informationsabend des Projekts Chance.Natur in Gunzenhausen. Etwa
150 Menschen waren vor Ort um sich über das Projekt zu informieren.  Eine herausfordernde Aufgabe, in einem so emotional aufgeladenen Spannungsfeld den Abend zu moderieren. 

Projektleiter Dietmar Herold und Marco Meier als Bürgermeister von #ornbau stellten das Projekt und die Erfahrungen damit vor. Eine Expertenrunde,  bestehend aus Vertretern der Politik, der Wissenschaft und der Naturschutzverbände, Jägern, Landwirten und des Landesfischereiverbandes  beantwortete Fragen aus dem Publikum. Der Vertreter des Bauernverbandes, Erwin Auernhammer, brachte seine Sichtweise mit ein. 
Danke an dieser Stelle besonders für den durchdachten und verbindenden Redebeitrag von Jonas Bornebusch, Vertreter der ABL.

Über die Fortführung des Projekts wird am 26. Februar im Kreistag WuG entschieden. Im Landkreis Ansbach wird es mit großer Zustimmung aus der Landwirtschaft und des Kreistages sicher fortgeführt. 

Gestern konnten erste wacklige Brücken über die entstanden Gräben gelegt werden. Danke allen Beteiligten für die Diskussionsbereitschaft und das Interesse an einem inhaltlichen Austausch. Der Region und der Sache wünsche ich mehr davon, gerade über den 26. Februar hinaus.

Aus dem ganzen Landkreis kamen Frauen und auch Männer am 24. Januar 2024 in den Bürgertreff Heilsbronn. Denn an diesem Abend, dem Neujahrsempfang des ArbeitskreisesFrauen, war Tessa Ganserer, die Bundestagsabgeordnete der Grünen für den Wahlkreis Nürnberg-Nord, zu Gast. Sie gab Tipps, wie sich Politiker*innen im Netz besser schützen, welche Möglichkeiten es gibt und was bei Hate Speech zu tun ist. Zum Thema des Abends, Resilienz,  konnte sie interessante Anregungen geben. Persönliche Freiräume und Familie bzw. Freunde sind wichtige Grundpfeiler. Auch mal nicht erreichbar zu sein und seine Grenzen zu kennen und zu verteidigen ebenso. Es hilft, trotz Krisen das Positive im Blickzu behalten. Tessa hat auch dazu aufgerufen, jeden Erfolg, ob groß oder klein, zu feiern. Politik soll schließlich Spaß machen! 
Im Anschluss an Tessas Vortrag folgte ein reger Meinungsaustausch zu vielen weiteren Themen und die Gäste saßen noch eine ganze Weile gemütlich beisammen.

Vor dem Empfang fanden die Neuwahlen des AK Frauen statt. Lisa Renz-Hübner, seit Gründung des AK Frauen im September 2020 dessen Sprecherin, wurde wiedergewählt. Neue zweite Sprecherin ist Steffi Radinger. Mit im Team sind auch Gabi Müllender und Gabi Schaaf als Beisitzerinnen

Die zweitstärkste Fraktion im mittelfränkischen Bezirkstag hat ein neues Führungsteam.  „Wir sind sehr froh, in der Fraktion einstimmig kompetente Nachfolger gewählt zu haben“, so die scheidenden Vorsitzenden Christa Heckel und Maria Scherrers. 
Walter Schäfer aus Zirndorf ist Beauftragter für die Belange von Menschen mit Behinderungen, sitzt im Sozial- sowie im Bildungsausschuss und im Verwaltungsrat der Bezirkskliniken. Im Bayerischen Bezirketag ist er im Sozialausschuss. Außerdem ist er 3. Bürgermeister von Zirndorf und Kreisrat im Landkreis Fürth. Schäfer hat einen Master in Sozialer Arbeit und arbeitet für einen großen Wohlfahrtsverband in einem Pflegeheim. Dort betreut er Menschen mit Behinderung und Pflegebedarf.  

„Die mir übertragenen Aufgaben als Fraktionsvorsitzender im Bezirkstag, als ordentliches Mitglied in den verschiedenen Ausschüssen und im Verwaltungsrat der Bezirkskliniken werde ich mit Engagement und Leidenschaft im Interesse unserer Fraktion, aber vor allem aller Menschen in ganz Mittelfranken umzusetzen.“ Lisa Renz-Hübner kommt aus dem Flachslanden  bei Ansbach und ist entsprechend Expertin für die speziellen Herausforderungen des ländlichen Raums. Die 39-jährige ist im Sozialausschuss, im Wirtschafts- und Umweltausschuss sowie im Kulturausschuss. Im Bayerischen Bezirketag ist sie in den Fachausschüssen für Umwelt und Fischereiwesen sowie für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Außerdem ist sie Beauftragte des Bezirks für Umwelt, Nachhaltigkeit und Landschaftspflege. „Ich freue mich über das Vertrauen der Fraktion und die kommenden Aufgaben“, so die Fachfrau für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, die unter anderem an der Hochschule Ansbach lehrt. „Wir stehen im Bezirk Mittelfranken in den kommenden Jahren vor großen Herausforderungen. Ich bin zuversichtlich, dass wir sie gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern CSU und SPD sowie allen anderen demokratischen Parteien bewältigen können.“

Die Stadt Rothenburg lud im Januar wieder zum Neujahrsempfang ein. Anlass auch um mit anderen politischen Aktiven und demokratischen kommunalen Kolleg*innen in den Austausch zu gehen und sich zu vernetzen. Die grüne Stadtratsfraktion freute sich über meinen Besuch sowie darüber, weitere Grünen-Mitglieder als Gäste beim Empfang in geselliger Runde zu haben.

Im Bild zu sehen sind von links nach rechts: Secil Herrscher (Vorsitzende des Migrationsbeirats Rothenburg), Beate Junkersfeld (Fraktionsvorsitzende Stadtratsfraktion Die Grünen), Gabi Müllender (Stadträtin Die Grünen), Oliver Körber (Stadtrat Die Grünen), ein Grünen-Mitglied, Lisa Renz-Hübner (Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Bezirkstagsfraktion) und ein weiteres Grünen-Mitglied.

Foto: privat

In allen Aufgabenbereichen des Bezirks – der Inklusion und Teilhabe, der seelischen Gesundheit wie der Pflege haben für uns die Gewinnung und das Halten von Fachkräften oberste Priorität. Wir GRÜNE setzen uns ein für eine Aufwertung von sozialen und pflegerischen Berufen durch bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen. Potentiale sehen – Inklusion und Teilhabe

Wir GRÜNE sehen Vielfalt und Inklusion als Reichtum. Mit der UN- Behindertenrechtskonvention und dem Bundesteilhabegesetz garantieren wir Menschen mit Behinderungen gleichberechtigte Teilhabe. Jede*r Einzelne soll gleiche Chancen haben, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Inklusion umfasst alle Lebensbereiche, vor allem Wohnen, Bildung, Arbeit und Freizeit. Selbstbestimmung und ein solidarisches Miteinander haben für uns oberste Priorität. Die Betroffenen sind Expert*innen in eigener Sache und als solche wollen wir sie unterstützen.

Wir GRÜNE wollen:

• dass der Bezirk als Vorbild vorangeht und Inklusion in allen seinen Aufgabenbereichen verwirklicht.

• den mittelfränkischen Behindertenrat in die Entscheidungen des Bezirks einbeziehen.

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Grüne Wege“ besuchteder Bezirksverband Bündnis 90/Die Grünen Mittelfranken die Landwirtschaftlichen Lehranstalten in Triesdorf. Dort stellte Prof. Dr. Frank Kolb die Arbeit der Fakultät für Umweltingenieurwesen vor. Schwerpunktmäßig wird an der Fakultät der nachhaltige Umgang mit Umwelt, Wasser und Energie gelehrt. Die Lehre beinhaltet neben grundlegendem Fachwissen auch Praxiserfahrungen in Zusammenarbeit mit zahlreichen Unternehmen und Behörden der Region. Vorrangiges Ziel ist es, jungen Menschen die nötigen Kompetenzen zu vermitteln, um in Zeiten des Klimawandels Zukunft gestalten zu können.

Einen Einblick in die Forschung der Fakultät gab Prof. Dr. Andreas Ratka. Neben einem bereits abgeschlossenen Forschungsprojekt zu Wärmedämmplatten aus Dinkelspelzen erläuterte er die Arbeit an einem aktuellen Projekt zur Klimatisierung von Gebäuden durch Dachbegrünung(„Climate4roofs“). Das Besondere daran ist die Kombination der Dachbegrünung mit einer hydraulischen Anlage zurGebäude-Kühlung im Sommer. In Kopplung mit einerWärmepumpe soll die Anlage im Winter auch zum Heizen verwendet werden können. Das Forschungsprojekt wird durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz gefördert.

Bei einem abschließenden Rundgang durch die Labore wurde die Forschungsleistung der Fakultät an weiteren Beispielen demonstriert. Neben verschiedenen Pflanzversuchen für Dachbegrünungen etwa anhand einer Filteranlage für Grauwasser oder eines Testgeländes für Bodensubstrate, die auf kleiner Fläche möglichst viel Wasser speichern („Pocket Parks“). Die Forschung liefert damit konkrete Beiträge zu mehr Klimaanpassung und Klimaschutz. In Trägerschaft desBezirks Mittelfranken leistet  die Fakultät für Umweltingenieurwesen in Triesdorf hier wertvolle Pionierarbeit.

Auf Einladung des OV Herrieden, namentlich der beiden Vorsitzenden Franziska Wurzinger und Norbert Brumberger, kam MdL Sabine Weigand nach Herrieden. Bei einem Stadtspaziergang durch die Altstadt ließ sie sich Best-practice-Beispiele der Denkmalpflege in Herrieden zeigen. Auch Bürgermeisterin Dorina Jechnerer nahm sich die Zeit und formulierte aus Sicht der Kommune klare Wünsche an die Landespolitik. Ich durfte als Bezirkstagskandidatin auch die Gelegenheit nutzen, über die Möglichkeiten der Denkmalpflege des Bezirks zu sprechen. 

Wir setzen uns hier bei uns vor  Ort ein für ein Zusammenleben, in dem Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans*-, Inter*- und queere Menschen (LSBTIQ* oder queer) selbstbestimmt und diskriminierungsfrei ihr Leben leben und gleichberechtigt teilhaben können. In einer demokratischen Gesellschaft haben alle das Recht, jederzeit und an jedem Ort ohne Angst sie selbst sein zu können. Die weiterhin bestehenden Benachteiligungen und Barrieren wollen wir beseitigen. Anfeindungen gegen LSBTIQ* treten wir entschieden entgegen. 

Deswegen ist es mir jedes Jahr wieder eine Ehre, als Jury-Mitglied den CSD Nürnberg unterstützen zu können und ich bedanke mich bei Oberbürgermeister Marcus König (CSU) für seinen starken Einsatz für Toleranz, Menschenrechte und ein weltoffenes Nürnberg, in dem alle gerne leben. 

Mehr als 170 Gesetze hat die Ampel bislang verabschiedet - Bayern profitiert. Ich ganz persönlich übrigens auch, vom erhöhten Kindergeld bis zum 49-Euro-Ticket haben Bundesgesetze direkt positiven Einfluss auf meinen Alltag. Danke an Sascha Müller MdB für die Zusammenfassung und den interessanten Austausch! Und an Dr Bernhard Schmid, Christiane Handrick-Ratka und unseren Landtsgskandidaten Oliver Rühl.

 #fakten #wissenstattpopulismus #ansbach

Wären wir bei der Sendung mit der Maus würde es heißen: Wie und warum kommt das Wasser so sauber aus dem Hahn? Wir haben uns vor Ort bei er Reckenberggruppe im Wasserwerk informiert. Mit dabei waren Toni Hofreiter MdB, Martin Stümpfig MdL, und Lisa Renz-Hübner Bezirkskandidatin von uns Grünen.

Wenn man sich vorstellt das unser Grundwasser von ganz vielen Dingen abhängig ist, wird man sehr nachdenklich und auch vorsichtig mit dem eignen Umgang von Wasser. Eine Tatsache ist, dass die Niederschläge nachlassen oder in solchen Mengen abregnen dass sie zu schnell abfließen und Schäden verursachen, der Nitratgehalt ist immer noch viel zu hoch, der Grundwasserspiegel sinkt und private Unternehmen würden gerne auch noch Wasser vermarkten. Dagegen wehren sich die regionalen Wasserversorger zu recht und auch die Bürger erkennen dass dies kein Zukunftsweg ist das Wasser zu privatisieren. 

Um die Qualität des Wassers auf hohen Niveau zu halten müssen sich die Wasserversorger viel einfallen lassen. Wir waren erstaunt was für Maßnahmen es braucht, oder angestrebt werden, um viele Parameter zu optimieren und zu verbessern. Angefangen über den Energieverbrauch der in kleinen Schritten, kontinuierlich gesenkt und effizienter gemacht wird, über Vertragslandwirte die im Einzugsgebiet z. B. auf Bio umstellen oder die Fruchtfolgen einhalten um den Boden zu schonen und die Nitrateinträge in Grundwasser zu senken. Das sind nur  ein paar Beispiele – man könnte noch weitermachen.

Wasser geht uns alle an und das gilt auch für ganz Bayern, in dem es einfach regional unterschiedliche Regenmengen gibt, in Nordbayern ist es nur 1/3 im Vergleich zum Alpenrand. Dies wird versucht durch ein Wassernetz auszugleichen was aber schwieriger wird.

Grundwasserschutz geht uns alle an – denn Grundwasser kennt keine Grenzen.

Vielen Dank an Herrn Freytag und Herrn Lautner für die super Führung durch das Wasserwerk und die wertvollen und vielfältigen Informationen.

"Was tut der Bund für die Kultur"? Zu diesem Thema hatte die Bezirkstagskandidatin der Grünen, Lisa Renz-Hübner, MdB Erhard Grundl im Rahmen einer Kultur-Tour durch den ländlichen Raum auch nach Ansbach eingeladen. Grundl ist als kulturpolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion Experte für aktuelle Fragen, die gerade den Kulturschaffenden im ländlichen Raum auf den Nägeln brennen.
Entsprechend groß war der Andrang und das Werkstattgespräch am großen Tisch im Kunsthaus Reitbahn 3 entsprechend hochkarätig besetzt. Axel Krausse als Intendant des Theaters gab sich die Ehre, Daniela Aue als Vorsitzende des Verbands für freie Darstellende Künste in Bayern e.V. oder Dr Christian Schoen als Vertreter des Kulturbereichs Museen.
Die Diskussion streifte eine breite Palette aktueller Themenfelder.
Der Kulturpass zum Beispiel, den es seit diesem Jahr für alle Menschen gibt, die 2023 18 Jahre alt werden. 200 Euro bekommen diese Menschen für Kultur im weitesten Sinne - Bücher, Kinokarten, Konzerte, Theaterbesuche ... all das wird damit möglich sein. Auch das Theater Ansbach wird dieses Angebot der Bundespolitik annehmen und in Ansbach entsprechend nutzbar machen, berichtet Axel Krausse, bislang sei man lediglich auf Grund der vielen aktuellen Aufgaben am Spielzeiten noch nicht dazu gekommen. Eine Besucherin bemängelt, dass ihr 19-jähriger Sohn davon nicht profitiert, worauf Erhard Grundl erläutert, dass es auch bei der besten Initiative immer Menschen gebe, die leider nicht zum Zuge kommen, das aber trotzdem eine gute Sache sei. Und so der Finanzminister will, in den kommenden Jahren auf weitere Jahrgänge ausgeweitet werden könne.
Auch für Museen seien die 200 Euro im Kulturpass eine gute Sache, ergänzt Christian Schoen, den aber ganz andere Fragestellungen umtreiben: Wie verändert die Künstliche Intelligenz, umgangssprachlich KI, die Rezeption von Kunst und die Bezahlung von Künstlerinnen und Künstlern? Wie kann geistiges Eigentum und damit die Arbeit und Lebensgrundlage von bildenden Künstler:innen geschützt werden? Dazu wird gerade auf Bundes- wie auch auf EU-Ebene heiß diskutiert, fertige Konzepte, die in rechtlich belastbarere Gesetzesentwürfe gegossen werden, gibt es noch nicht. Zweifellos wird die verbreitete Nutzung von KI einen großen Umbruch in der Kultur- und Kreativwirtschaft nach sich ziehen, der auch Kulturschaffende in Ansbach und Umgebung betreffen wird.

Daniela Aue sieht als eine der Aufgaben des Bundes auch  eine Verbesserung der Fördersituation. Denn Künstler*innen bewerben sich mit ungleichen Voraussetzungen auf Bundesförderungen, da sich die Fördersituation in den Ländern und Kommunen sehr unterschiedlich gestaltet. Aber gerade die Unterstützung dieser Gebietskörperschaften ist notwendig, um Bundesgelder beantragen zu können. Besonders in ländlichen Räumen ist der Zugang zu solchen Fördertöpfen erschwert.
Wichtig sei deswegen eine angemessene finanzielle Ausstattung strukturschwacher Kommunen, damit diese in die Lage versetzt werden der Kulturförderung entsprechend nachzukommen. Darüber hinaus würde eine Harmonisierung der Fördersystematik auf den verschiedenen Ebenen Stadt_Land_Bund das Antragsverfahren erleichtern: Angepasste Antragsformalitäten, abgestimmte Antragsfirsten, überjährige Programme.

Die angeregte Diskussion endete nach über anderthalb Stunden im Kunsthaus Reitbahn, wurde aber beim anschließenden öffentlichen Mittagessen noch fortgeführt, bevor Erhard Grundl und Lisa Renz-Hübner zur nächsten Station nach Feuchtwangen weiterfuhren.

Zu Beginn gab ich als Bezirkstags-Spitzenkandidatin einen Überblick über Möglichkeiten und Maßnahmen  des Bezirks. 
Die über 60 Besucherinnen und Besucher nutzen die Chance, während und nach dem Vortrag rege Fragen zu stellen. 

Anschließend folgte der Vortrag von MdL Martin Stümpfig: „Die Erneuerbaren Energien können für Ansbach ein Gewinn sein", das hat der frühere Klimaschutzmanager der Stadt Ansbach Martin Stümpfig in seinem Vortrag am vergangenen Mittwochabend im Kunsthaus Reitbahn deutlich gemacht. Bis 2013 war Martin Stümpfig für die Stadt Ansbach im Umweltamt tätig, bevor er ein Mandat im Bayerischen Landtag errungen hat. Auch dort arbeitet er daran, wie man die dezentralen Energieerzeugung aus Erneuerbaren Energien voranbringen und Klimaschutzmaßnahmen umsetzen kann. Und er treibt, gegen alle Widerstände, die zeitnahe Realisierung der dezentralen Energieerzeugung aus Erneuerbaren Energien und die erfolgreiche Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen voran.
 
In seinem Vortrag stellte Martin Stümpfig dar, welche Maßnahmen die aktuelle Bundesregierung auf den Weg gebracht hat. Er schilderte, welche Erleichterung bereits umgesetzt wurden, zum Beispiel das Abschaffen der EEG-Umlage oder die Steuerentlastung von Photovoltaik-Anlagen. 

Auf Einladung des Bunten Bündnis Ansbach, der Bürgerbewegung für Menschenrechte und des OV Ansbach der Grünen habe ich über die Solidarität Deutschlands mit den tapferen Menschenrechtsaktivistinnen und -Aktivisten im Iran gesprochen. 
Als wichtiger Partner im Bildungs- und Handelssektor hat Deutschlands Stimme ein besonderes Gewicht. 
Ich freue mich sehr, dass die Solidarität ungebrochen ist und nach der ersten überparteilichen Solidaritätsaktion, die ich gemeinsam mit den Stadträtinnen Sabine Stein-Hoberg und Katrin Pollack organisiert habe, jetzt ein breiteres Bündnis die Sache weiter vorantreibt. 
Auch Ansbachs Bürgermeister Thomas Deffner, Nina Afschari von der Bewegung womanlifefreedom  und Ute Möller fanden bewegende Worte. 
Danke an Amnesty International Ansbach, dass ihr mit einem Infostand dabei wart! 

Es gibt immer noch so unglaublich viel zu tun.

Gerechte Bezahlung, freie Entwicklungsmöglichkeiten, bestmögliche medizinische Versorgung, ein würdiges Leben mit gesichertem Einkommen im Alter, fair verteilte Care-Arbeit ... Frauenpolitik ist eine Querschnittsaufgabe. Denn Gerechtigkeit und ein besseres Leben für Männer wie Frauen braucht es kluge Wirtschaftspolitik, gute Bildungspolitik, eine durchdachte Sozialpolitik.

Heute, am Frauentag, feiern wir.

Morgen machen wir uns wieder daran, die Welt für alle besser und gerechter zu gestalten.

"Es ist höchste Zeit für eine faire Verteilung von Macht. Unsere repräsentative Demokratie muss diverser werden. Das bedeutet auch, dass es dringend mehr Frauen in den Parlamenten braucht. Frauen müssen überall, wo Entscheidungen getroffen werden, gleichberechtigt vertreten sein, also auch in den Führungs- und Entscheidungsgremien der Wirtschaft.

Damit Frauen selbstbestimmt leben können ist es wichtig, wirtschaftlich unabhängig zu sein. Wir wollen für eine eigenständige Absicherung in allen Lebensphasen sorgen – von der Berufswahl bis zur Rente.

Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit ist für uns selbstverständlich. Wir wollen, dass das überall gilt. Durchschnittlich verdienen Frauen, vor allem wenn sie Kinder haben, im gesamten Erwerbsleben etwa nur halb so viel wie Männer, was sich auch in ihrer ungenügenden Alterssicherung bemerkbar macht.

Während sich viele Paare heute Familien- und Erwerbsarbeit gleichberechtigter aufteilen, wird durch das Ehegattensplitting nach wie vor das Alleinernährer-Modell steuerlich bevorzugt. Das ist überholt und ungerecht, weil es dieses Lebensmodell privilegiert, Alleinerziehende und nicht verheiratete Paare benachteiligt und die Erwerbstätigkeit von Frauen hemmt, ohne sie gleichzeitig wirklich abzusichern. Im Zusammenspiel mit Minijobs und der kostenlosen Mitversicherung wirken sich diese Maßnahmen negativ auf die eigenständige Absicherung von Frauen unabhängig von einer Paarbeziehung aus. Nach Umbrüchen, wie Trennung oder Tod des/r Partner*in geraten sie so oft in wirtschaftliche Notlagen.

Jeder Mensch hat das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Gewalt im häuslichen und persönlichen Nahbereich wird oft verharmlost, sowohl in der medialen Darstellung als auch vor den Gerichten. Schutz von Frauen vor geschlechtsspezifischer Gewalt ist eine gesellschaftliche Gemeinschaftsaufgabe. Es kann nicht sein, dass die Quantität und Qualität des Schutzes und der Beratung vom Wohnort abhängig ist. Wir wollen eine bundesweit einheitliche Unterstützung mit gleichwertigen und bedarfsgerechten Standards für Frauenhäuser etablieren und Frauenhausplätze ausbauen.

Alle Menschen sollen selbst über ihren Körper und ihr Leben entscheiden können. Eine gute Gesundheitsversorgung inklusive eines gesicherten Zugangs und umfassender Informationen zum Schwangerschaftsabbruch sind dafür notwendig. Dieser soll außerhalb des Strafrechts geregelt werden. Wir wollen, dass Frauen sich überall gut beraten lassen können und medizinisch professionell versorgt werden."

Quelle: www.gruene.de

Die Grünen-Ortsverbände Heilsbronn, Lichtenau-Sachsen, Windsbach, Neuendettelsau und Petersaurach luden Ludwig Hartmann, seines Zeichens Co-Vorsitzender der Grünen Fraktion im Bayerischen Landtag und Co-Spitzenkandidat der Grünen zur Bayerischen Landtagswahl, nach Neuendettelsau ein.

Vor der Rede von Ludwig Hartmann hatte ich Gelegenheit, die Arbeit des Bezirkstages vorzustellen. Dabei ging es vor allem darum, dass alle politischen Lösungen des Bezirks sowohl für die Metropolregion als auch den ländlichen Raum geeignet sind. 

Eine große Herausforderung, denn der Bezirkstag hat eine Fülle von Aufgaben:

Kunst, Kultur, Brauchtum, Fachschulen, Tracht, die landwirtschaftlichen Lehranstalten in Triesdorf oder der Erhalt historischer Bauwerke.

Zentrale Aufgabe aber bleibt die Unterstützung der Schwächsten in Mittelfranken: Menschen mit Behinderungen, alte Menschen, pflegebedürftige Menschen.

Ihnen möchten wir ein gutes und möglichst selbstbestimmtes Leben in der Mitte unserer Gesellschaft ermöglichen. Dabei sind gerade für uns im Ländlichen Raum möglichst kurze Wege zu Wohnung, Arbeit, Ausbildung und natürlich auch Freizeit für Menschen mit Behinderung wichtig. Auch Menschen mit psychischen Erkrankungen brauchen wohnortnah Hilfe. Ambulant geht dabei für uns vor stationär. Dafür arbeiten wir an der Stärkung der ambulanten Hilfen, nicht an einer Schwächung der stationären Therapieangebote.

Ich bin auf Listenplatz 1 angetreten mit der klaren Ansage, dass alle diese Themen im Bezirk nicht nur ökologisch und energetisch nachhaltig umgesetzt werden müssen. Sie müssen auch passend für die Situation hier auf dem Land umgesetzt werden – nicht nur in der Metropolregion.

Dafür werde ich mich ab Herbst im Bezirkstag einsetzen.

Heute zum ersten Mal in einem Wasserstoff-LKW gesessen.

Im Moment noch ein Pilotprojekt, in dm die Spedition Amm alle dm-Märkte Nürnbergs nur noch mit Wasserstoff-betriebenen LKWs beliefert.

Noch teuer in der Anschaffung, noch unsichere Tanksituation, noch fehlende Langzeitstudien für die LKWs. Trotzdem sind mutige Menschen in diesem Leuchtturmprojekt einfach schon mal losgegangen, Richtung Klimaneutralität, Richtung Nachhaltigkeit. Die riesige Lücke, die im Verkehrssektor klafft, muss dringend geschlossen werden. Dafür braucht es zusätzlich konkrete Vorschläge aus dem Verkehrsministerium statt Blockadehaltung. Denn eine Investition in klimaneutrale Mobilität ist eine Investition in Deine und unsere Zukunft.

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