Windsbach: In der Sitzung waren neben den Stadträten, Ortsprechern, den Mitarbeitenden der Verwaltung noch fünf Zuhörende anwesend. Weiter waren Herr Högner von der Högner-Baugesellschaft und Herr Bierwagen vom Planungsbüro Christofori & Partner vor Ort. Die FLZ war nicht vertreten.
Gleich zu Sitzungsbeginn wurde Herr Christian Hitz aus Sauernheim als neuer Ortssprecher vereidigt. Die Neuwahl am 31.Juli wurde durch das Ausscheiden des früheren Stadtrates Oliver Triepel nötig.
Nachdem das Protokoll der vorhergehenden Sitzung genehmigt war, kam Bürgermeister Matthias Seitz zu seinen Bekanntgaben:
Die Beratung zu dem Projekt „An den Feldwiesen“ war in Teilabschnitte untergliedert. Zunächst umriss Herr Markus Högner den Planungsstand. Bei den vorderen Gebäuden sei man jetzt in Richtung Bauantrag unterwegs. Im dem parallel zur Heinrich-Brandt-Straße geplanten Gebäude sollen Geschäftsräume z.B. Bäckerei mit Café, medizinische Dienstleistungen und Wohnungen ihren Platz finden. Um eine Außenbestuhlung vor dem Gebäude zu ermöglichen wurde dieses von der Straße abgerückt.
In dem Gebäudeverbund das an der südlichen und westlichen Abgrenzung des Areals geplant ist, wird ein soziales Quartier mit betreutem Wohnen entstehen. In einem Gebäude wird die Diakonie Ansbach -Windsbach Hauptmieter werden. Hier wird der Servicestützpunkt der Diakonie Windsbach seinen Platz finden. Weiter wird die bisher in Neuendettelsau beheimatete Tagespflege in diese Räume umziehen. Geplant sind bis zu 22 Tagespflegeplätze. Weitere Angebote wie die kirchlich allgemeine soziale Sozialarbeit (KASA) werden ebenfalls nach Windsbach verlagert.
Im Gebäude das für das betreute Wohnen vorgesehen ist, können bis zu 30 Wohnungen in einer Größe von 30-120 m² ihren Platz finden. In einem weiteren Bauabschnitt kann dann im hinteren Bereich ein weiteres Gebäude errichtet. Für die Högner-Baugesellschaft sei es aber wichtig, die entstehenden Räumlichkeiten am Markt zu platzieren.
Die jetzt entstehenden Gebäude werden Satteldächer mit roter Eindeckung erhalten. Dadurch sollen sich die doch recht großen Gebäude in die Umgebung einfügen, so Herr Högner. Bauamtsleiter Friedrich Siemandel verwies darauf, dass die Ableitung des Oberflächenwassers über einen Kanal der den Festplatz unterquert in den Weiher an der Stadthalle erfolgen werde. Herr Högner führte weiter aus, dass durch den Bebauungsplan mit einer schnellen Abwicklung des Bauantrages zu rechnen sei. Deshalb plane er mit einem Baubeginn im Frühjahr 2026. Der Stadtrat nahm von den Ausführungen Kenntnis.
Danach kam Herr Bierwagen zum Zug. Er berichtete, dass die Auslegung des Bebauungsplanes keine Einwände ergeben hat. Lediglich das Landratsamt habe darauf hingewiesen, dass die Müllentsorgung über die Heinrich-Brandt-Straße erfolgen solle. Dies sei auch so vorgesehen, fügte Herr Bierwagen an. Mit der Abstimmung erhob der Stadtrat einstimmig den Bebauungsplan „An den Feldwiesen“ zur Satzung.
Glückwunsch! Es ist eine gute Entscheidung das Areal an der Heinrich-Brandt-Straße mit Leben zu füllen. Neue Räume für Arztpraxen werden es leichter machen die ärztliche Versorgung in Windsbach sicherzustellen. Weiter sind die Angebote der Diakonie Ansbach-Windsbach vor allem für ältere Generation wichtig. Und das Vorhaben fügt auch in das grüne Ziel der Innenverdichtung ein. Windsbach braucht weiter solche Beispiele, denn der Leerstand von Wohngebäuden wird auch hier zunehmend zum Problem.
Im Anschluss wurde die Neufassung der städtischen Stellplatzsatzung behandelt. Bürgermeister Matthias Seitz wies darauf hin, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Thematik schon vorberaten und dazu einen Empfehlungsbeschluss abgegeben hat. Die Neufassung soll zum 1.Oktober die vorhergehende Satzung ablösen, so Herr Siemandel. Nötig wurde diese, weil der Landtag die bisherigen Vorgaben in der bayerischen Bauordnung geändert hat. So darf die Kommune nach den Vorgaben der Staatsregierung in Zukunft auch bei sehr großen Wohneinheiten nicht mehr als zwei Stellplätze fordern. In dem Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses wurde auch der Wegfall der Pflicht zur Dachbegrünung bei Garagen mit mehr als zwei Stellplätzen empfohlen. Der Stadtrat stimmte dem Empfehlungsbeschluss einstimmig zu.
Danach wurde die Neufassung der Satzung über den Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze der freiwilligen Feuerwehren in Windsbach beraten. Auch hier lag ein Empfehlungsbeschluss des Haupt- und Finanzausschusses vor, so Bürgermeister Seitz. Geschäftsleiterin, Frau Tanja Mayer ergänzte, dass die bisherige Satzung schon älter, und die darin enthaltenen Verrechnungsbeträge nicht mehr zeitgemäß seien. Darauf wurde die Verwaltung bereits vom Bayerischen Prüfungsverband hingewiesen. Örtlichen Vereine wird die Absperrung oder ähnliches durch die Feuerwehr allerdings nicht in Rechnung gestellt. Der Rat stimmte dem Vorschlag einstimmig zu.
Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde Frau Mayer zur Gemeindewahlleiterin bei der kommenden Kommunalwahl bestellt.
Weiter wurden noch einige Bauanträge behandelt.
Unter dem Punkt Anfragen meldete sich zunächst Stadträtin Lisbeth Zwick. Ihre erste Frage ging dahin ob es richtig sei, dass der Bauhof die entsprechenden Dienstleistungen am Friedhof weiter ausführe. Bürgermeister Seitz konnte dies bestätigen. In ihrer zweiten Frage führte sie aus, dass sie darauf angesprochen wurde, ob die Zuwegung zum Aldi für Radfahrende erleichtert werden könne. Möglicherweise sei dies durch eine Änderung der Beschilderung zu erreichen. Hier sagte Bürgermeister Seitz eine Prüfung zu.
Stadtrat Steffen Weiß beschäftigte sich zum wiederholten Male mit der Parksituation direkt vor der Ginkgo-Apotheke in der Heinrich-Brandt-Straße. Obwohl die Stadt zwischenzeitlich eine eindeutige Beschilderung des Park- und Halteverbotes angebracht habe werde zu den Geschäftszeiten der Apotheke ständig dort geparkt. Dies sei nach seiner Ansicht nicht zu tolerieren. In diesem Zusammenhang verwies Herr Seitz auf die kommunale Verkehrsüberwachung.
Nachdem keine weitere Wortmeldung vorlag schloss Bürgermeister Seitz die öffentliche Sitzung.
Windsbach: An der Sitzung nahmen neben den Ausschussmitgliedern und den Mitarbeitenden der Verwaltung noch Frau Senf und Herr Kühnl vom Büro mt2- Architekten und Stadtplaner aus Nürnberg teil. Weiter waren noch drei Zuhörende vor Ort.
Nach der Genehmigung des Protokolls der vorhergehenden Sitzung kam Bürgermeister Matthias Seitz direkt zum Tagesordnungspunkt Realisierungswettbewerb. Er erinnerte daran, dass die Städtebauförderung der Regierung von Mittelfranken einen Realisierungswettbewerb zur Sanierung der Stadthalle empfohlen hat. Ein solcher Wettbewerb soll der Stadt verschiedene Möglichkeiten aufzeigen, wie die sanierte Stadthalle aussehen könnte.
Hier kommt das Büro „mt2“ ins Spiel. Dessen Aufgabe ist es die Anforderungen an die Halle zu erfassen und an die teilnehmenden Büros weiterzugeben. Das Büro „mt2“ wird selbst keinen Entwurf abgeben. Herr Kühnl führte weiter aus, dass im Jahr 2022 bundesweit ca. 400 derartige Wettbewerbe durchgeführt wurden. In Bayern waren das in 2022 ca. 80 Wettbewerbe. Diese Wettbewerbe umfassten in der Regel städtebauliche Anliegen oder eben auch konkrete Bauprojekte wie z.B. Feuerwehrhäuser oder eben auch Stadthallen u.ä.
Die konkrete Aufgabenstellung mit der sich der Wettbewerb in Windsbach befassen wird umfasst die Erweiterung und den Umbau der Stadthalle, sowie die Neuordnung des Umfeldes der Halle. An dem Wettbewerb werden maximal 15 Planungsbüros teilnehmen können. Fünf Büros wird dabei die Stadt als Ausloberin bereits im Vorfeld setzen können. Nachdem es erfahrungsgemäß weitaus mehr Interessenten als die verbleibenden 10 freien Plätze gibt, wird das Büro „mt2“ hier eine Vorauswahl im Rahmen einer Verlosung treffen.
Frau Senf erinnerte daran, dass der Wettbewerb im Rahmen eines EU-weiten Bewerberverfahrens durchgeführt wird. Das Verfahren wird nach den Sommerferien starten. Anbietende Büros haben 12 Wochen Zeit ihre Vorschläge auszuarbeiten. Das Büro „mt2“ wird dann eine Vorprüfung durchführen, bei der auch die Wirtschaftlichkeit der Angebote betrachtet wird. Danach wird dann ca. im Juli 2026 ein Preisgerichtsgremium den Sieger und die Reihenfolge der anderen Anbieter ermitteln. Das Gremium besteht aus Fach- und Sachpreisrichtern. Die Fachpreisrichter sind in der Regel Architekten und Ingenieure. Die Sachpreisrichter sind der Bürgermeister und ausgewählte Stadträte. Die Verteilung ist dabei so, dass 7 Fachpreisrichter und nur 6 Sachpreisrichter geben wird. Die Mehrheit der Fachpreisrichter ist dabei durchaus beabsichtigt.
Herr Kühnl konnte diesbezügliche Ängste zerstreuen. Es sei noch nie so gewesen, dass die Fachpreisrichter ihre Mehrheit vorsätzlich ausspielten. Es sei die Regel, dass sich die Fach- und Sachpreisrichter gemeinsam für ein Projekt entschieden haben.
Um die Kosten im Griff zu behalten, kann die Stadt einen Kostenoberrahmen setzen. Aber letztlich ist das vorgegebene Raum- und Nutzungskonzept im Wesentlichen für die Kosten ausschlaggebend. Deshalb so Kühnl, sei es sinnvoll dieses nochmal auf den Prüfstand zu stellen.
Frau Ell aus der Verwaltung erinnerte daran, dass die Vereine auch zukünftig eine wichtige Nutzergruppe seien. Denkbar sei aber auch die Nutzung für Seminare, Tagungen oder auch für private Veranstaltungen.
Die durch den Wettbewerb entstehenden Kosten wurden von der Verwaltung mit 176 Tsd. € beziffert. Diese Kosten können aber bei der Städtebauförderung zur Bezuschussung eingereicht werden.
Der Ausschuss fasste den Durchführungsbeschluss des Wettbewerbs und die Anmeldung zur Städtebauförderung. Außerdem sollten die vorgestellten Nutzergruppen (Vereine/Verbände/VHS/Musikschule/Kulturveranstalter, gewerbliche Veranstalter und die Kommune) als Grundlage für weitere Planung anerkannt werden.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorlagen, schloss Bürgermeister Seitz die öffentliche Sitzung.
Windsbach: In der Sitzung waren neben den Stadträten, Ortsprechern, den Mitarbeitenden der Verwaltung noch knapp zwanzig Zuhörende anwesend. Für die FLZ war Herr Schwab vor Ort.
Nachdem das Protokoll der vorhergehenden Sitzung genehmigt war, kam Bürgermeister Matthias Seitz zu seinen Bekanntgaben:
Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde der Ausbau der Stadthalle zur multifunktionalen Begegnungsstätte beraten. Konkret ging es um die Fördermittelstrategie und die Einleitung eines Realisierungswettbewerbs. Von der Regierung von Mittelfranken, Abteilung Städtebauförderung war Herr Rashba anwesend. Bürgermeister Matthias Seitz erinnerte daran, dass die Verwaltung in letzter Zeit die Fördermöglichkeiten abgeklärt habe. Ein Realisierungswettbewerb böte die Chance verschiedene Planentwürfe zu erhalten. Herr Rashba führte weiter aus, dass es gerade in kleineren Kommunen wichtig sei, den sozialen Zusammenhalt zu fördern. Die Stadthalle kann hier als Begegnungsort dienen. Die Städtebauförderung befürwortet auch die Durchführung des Realisierungswettbewerbs. Vor dem Einleiten des Wettbewerbs muss die Stadt allerdings den zu beplanenden Umgriff, den Flächenbedarf und die Ausstattung vorgeben. Den nötigen Zeitraum für den Wettbewerb bezifferte er mit 9 – 12 Monaten. Während der Planungsphase muss die Stadt auch in finanzielle Vorleistung gehen. Danach darf mit der zeitnahen Auszahlung von Zuschüssen gerechnet werde.
Frau Laura Ell aus der Verwaltung wies darauf hin, dass der Großteil der Fördermittel über die Städtebauförderung zu erwarten sei. Weitere Mittel könnten aus LAG – Mitteln fließen. Auch für die energetische Sanierung könnten Zuschüsse zur Finanzierung der Halle beitragen. Zu überlegen sei weiter, ob beim Bau ein Vorsteuerabzug geltend gemacht werden könne. Der Stadtrat beschloss einstimmig die Planungen zur Sanierung der Stadthalle weiterzuführen.
Danach wurde die Aufstellung eines Bebauungsplanes, sowie die Änderung des bisher vorhandenen Flächennutzungsplanes im zukünftigen Gewerbegebiet Hergersbach besprochen. Die Vorstellung übernahm Herr Bierwagen vom Büro Christofori & Partner. Er führte aus, dass für das gesamte Gebiet ein Bebauungsplan erstellt werden soll, der als Vorentwurf im Herbst dem Stadtrat vorgestellt werden soll. In diesem Zuge müsse auch der Flächennutzungsplan aus dem Jahr 1992 geändert werden. Weiter erwähnte er, dass sich seitdem die landesplanerischen Vorgaben geändert hätten. So dürfen sich dort nur Betriebe aus dem produzierenden Gewerbe mit einem Flächenbedarf von mindestens 3 ha ansiedeln. Dies aber nur, wenn im Stadtgebiet keinen anderen vergleichbaren Gewerbeflächen zur Verfügung stehen. Man habe inzwischen Gespräche mit den zuständigen Fachbehörden wie untere und obere Naturschutzbehörde, der Wirtschaftsförderung des Landkreises und anderen geführt. Aus den Gesprächen ging hervor, dass zumindest aus jetziger Sicht kein Ausschlusskriterium sichtbar wäre, das eine Bebauung ausschließe.
Bürgermeister Seitz erwähnte, dass sich bereits ein potenzieller Interessent einer Gewerbeansiedlung im Stadtrat vorgestellt habe. Es gebe aber auch noch weitere Interessenten aus der Region die sich für eine Fläche in Hergersbach interessierten. Insgesamt solle das Gewerbegebiet eine Gesamtfläche von 27 ha aufweisen. Im Übrigen benötige man auch die Einnahmen aus dem Flächenverkauf, um die Stadthalle umzubauen.
Stadtrat Horst Ulsenheimer zeigte sich unzufrieden. Der Flächenverbrauch in Windsbach sei ohnehin schon enorm. Das sei im Stadtrat aber offensichtlich kein Thema. In der Flächensparoffensive sei eine deutliche Verringerung des Flächenverbrauches als Ziel definiert.
Anmerkung der Redaktion; Auszug aus der Flächensparoffensive des Freistaates:
Bis 2030 wird eine Reduzierung der Flächenneuinanspruchnahme von 12,2 ha/Tag (2022) auf 5 ha/Tag angestrebt – diese Richtgröße ist seit Februar 2021 auch im BayLplG verankert. Im Rahmen der FSO wird ein breites Maßnahmenbündel umgesetzt, um die Flächenneuinanspruchnahme deutlich und dauerhaft zu senken.
Herr Bierwagen verwies daraufhin erneut darauf, dass die zuständige Abteilung der Regierung von Mittelfranken und andere Akteure in die vorabgelaufenen Gespräche eingebunden waren und keine Bedenken hatten.
Stadtrat Norbert Kleinöder erinnerte daran, dass die Stadt im Bereich Hergersbach seit Jahrzehnten kontinuierlich Flächen erwerbe um dort ein Gewerbegebiet zu realisieren. Jetzt sei man endlich am Ziel.
Letztlich fasste der Stadtrat zwei Beschlüsse: Zum einen soll der Flächennutzungsplan so abgeändert werden, dass die dort festgelegte Gewerbefläche eine Größe von 27 ha habe. Zum anderen soll der Bebauungsplan aufgestellt werden, der dann Baurecht schafft.
Beide Beschlüsse wurden mehrheitlich gegen die Stimme von Horst Ulsenheimer gefasst.
Ja, Windsbach benötigt neue Gewerbeflächen. Diese Notwendigkeit sehen auch wir Grüne. Die Planungen in Hergersbach gehen aber über das Vernünftige hinaus. Leider wurde die Sinnhaftigkeit eines über 25 ha großen Gewerbegebietes von der Mehrheit des Stadtrates nie in Frage gestellt. Viele wollten Gewerbeansiedlungen um jeden Preis. Dass dabei den Landwirten in der Region und speziell in Hergersbach landwirtschaftliche Flächen endgültig entzogen werden ist scheinbar völlig vernachlässigbar. Wie anders war das noch im Jahr 2021. Damals hatte die grüne Ratsfraktion einen Antrag auf einen Kriterienkatalog für PV- Freiflächenanlagen in den Rat eingebracht. Dieser Antrag sollte dazu dienen, dass die Stadt gezielt die Rahmenbedingungen zur Verwirklichung derartige Anlagen vorgeben kann. Im der damaligen Beratung konnte man den Eindruck gewinnen, dass die Räte der SPD, der Umlandliste und Teile der CSU die obersten Schützer landwirtschaftlicher Flächen seien. Dem ist nicht so! In der Beratung zum Gewerbegebiet wurden diese Bedenken nicht aufgegriffen. Lediglich Stadtrat Horst Ulsenheimer verwies darauf, dass es mit dem Flächenverbrauch so nicht weitergehen kann. Danke Horst!
Im Anschluss wurde der Bebauungsplan „Lanzendorfer Weg“ erneut beraten. Herr Bierwagen führte aus, dass auch hier der Flächennutzungsplan geändert werden sollte. Weiter solle der Aufstellungsbeschluss für den B-Plan neu gefasst werden, Es sei hier sinnvoll den Geltungsbereich auf die zwischen der bisherigen Bebauung und den vier geplanten Baugrundstücken auszuweiten. Als dafür nötige Ausgleichsfläche soll ein Acker (Fl-Nr. 597 Gemarkung Bertholdsdorf) genutzt werden. Die Fläche soll durch Naturverjüngung wiederbewaldet werden. Der Rat stimmte sowohl der Änderung des Flächennutzungsplanes, wie der Ausweitung des B-Planes ohne Gegenstimme zu.
Der NORMA-Markt in Windsbach soll baulich erweitert werden. Geplant ist ein Anbau auf der Nordseite des bisherigen Gebäudes. Hier ist eine Änderung des Bebauungsplanes „An der Ansbacher Straße“ notwendig. Der Stadtrat beschloss die Änderung einstimmig.
Danach stellte Herr Bierwagen den Planentwurf für den Ausbau der öffentlichen Parkplätze und der Vorfläche des Areals an den Feldwiesen ( Heinrich-Brandt-Straße ) vor. Auch hier stimmte der Rat den Planungen ohne Gegenstimme zu.
Im Anschluss wurde die 33. Änderung des Regionalplans / Windenergie beraten. Bürgermeister Seitz stellte fest, dass daraus keine Nachteile für die Stadt Windsbach hervorgingen. Die Zustimmung wurde einstimmig beschieden,
Jetzt lag noch ein Bauantrag für den Bau eines FRISTO-Getränkemarktes in der Rother Straße vor. Auch hier gab es eine einhellige Zustimmung des Rates.
Unter dem Punkt Anfragen meldete sich Stadträtin Lisbeth Zwick zu Wort. Sie wies daraufhin, dass die Nutzung der Gehwege mancherorts durch aus den Privatgrundstücken herüberwachsenden Bewuchs eingeschränkt sei. Sie bat die Verwaltung die Bürger darauf hinzuweisen, dass dieser Bewuchs auch jetzt zurückzuschneiden sei.
Nachdem keine weitere Wortmeldung vorlag schloss Bürgermeister Seitz die öffentliche Sitzung.
Windsbach: In der Ausschusssitzung waren nur die Ausschussmitglieder und die Mitarbeitenden der Verwaltung anwesend. Ein Vertreter der FLZ und Zuhörende waren nicht vor Ort.
Nach Genehmigung des Protokolls kam der Bürgermeister zu seinen Bekanntgaben:
Unter Tagesordnungspunkt 3 ging es um die Umgestaltung des Pflasters der Gehwege in der Hauptstraße.
Ursprünglich sollten die Gehwege im Rahmen des Breitbandausbaus mit neuem Belag versehen werden. Das lässt sich jedoch aus verschiedenen Gründen so nicht umsetzen.
Die Mitglieder des Ausschusses waren sich jedoch einig, dass man das Projekt dennoch angehen sollte, um die Barrierefreiheit im Bereich der Hauptstraße zu verbessern.
Die Verwaltung schlägt als Belag hierfür Platten aus Granit vor. Aus Gründen des Denkmalschutzes kommt das „herbstlaubfarbene" Betonpflaster, das ansonsten im Stadtgebiet verlegt wird, nicht in Frage.
Möglich wäre, nur Streifen mit Granitplatten im Gehweg zu verlegen und an den Seiten der Gehwege den vorhandenen Belag zu belassen oder den gesamten Bereich der Gehwege mit neuem Belag zu belegen.
Der Ausschuss wird sich nun Beispiele aus anderen Kommunen ansehen und die Verwaltung wird eine Schätzung der Kosten vornehmen.
Anfragen im öffentlichen Teil gab es nicht.
Windsbach: In der Sitzung waren neben den Stadträten, Ortsprechern, den Mitarbeitenden der Verwaltung noch 9 Zuhörende anwesend. Die FLZ war nicht vor Ort.
Nachdem das Protokoll der vorhergehenden Sitzung genehmigt war, kam Bürgermeister Matthias Seitz zu seinen Bekanntgaben:
Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde die Bauleitplanung in Veitsaurach behandelt. Konkret ging es darum den Aufstellungsbeschluss für das Baugebiet „Lanzendorfer Weg“ zu fassen. Hier übernahm Herr Bierwagen vom Planungsbüro Christofori die Präsentation. Grundsätzlich sei die beplante Fläche schwierig zu bebauen, so seine Aussage. Zum einen ist für einen sicheren Regenwasserabfluss zu sorgen. Der Höhenunterschied von der Hangoberkante bis zur Straße bewegt sich zwischen 10-12 m. Trotzdem sei es möglich hier vier Bauparzellen unterzubringen. Diese hätten dann aber aufgrund der besonderen Lage eine Größe von 1200 bis 1300 m². Weiter müsse parallel zu den weiteren Planungen der Flächennutzungsplan der Stadt geändert werden. Bürgermeister Seitz führte weiter aus, dass man mit der Ausweisung neuer Bauflächen einem Wunsch aus der Bevölkerung nachkomme. Im Übrigen kennen die Veitsauracher die Gegebenheiten und wüssten wie man mit solchen Hanggrundstücken umgehen müsse. Die Beschlussfassung zum Aufstellungsbeschluss erfolgte einstimmig.
Danach gab Herr Patrick Steger einen Überblick über die LAG Rangau. Er tat dies in seiner Funktion als Geschäftsführer derselben. Die LAG Rangau besteht aus 20 Kommunen in zwei Landkreisen. Windsbach ist hier die südlichste Kommune. Er verwies dabei auf die Fördermöglichkeiten die der LAG in Zusammenarbeit mit dem Amt für ländliche Entwicklung Mittelfranken. Weiter nannte er zahlreiche Projekte, in denen die LAG fördern konnte. Der Stadtrat nahm dies zur Kenntnis.
Hier ein Link zur LAG: https://www.lag-rangau.de/
Im Anschluss wurde das weitere Vorgehen bezüglich der Pumptrackbahn beraten. Sie war bisher nur befristet für einige Wochen angemietet. Bürgermeister Seitz fügt an, dass sich die Anmietung als kleine Erfolgsgeschichte herausstellte. Die anfangs rege Nutzung lies allerdings bei steigenden Tagestemperaturen deutlich nach. Die Verwaltung empfehle trotzdem die Anlage im Herbst nochmal zu mieten. Dann könne das Nutzungsverhalten weiter beobachtet werden. Die Gesamtkosten für die zweimalige Anmietung würden sich somit auf ca. 10 Tsd.€ belaufen Die Kosten die entstehen würden, falls die Stadt die Anlage kaufen würde, bezifferte er auf ca. 65 Tsd.€. Möglicherweise könnte die von der Stadt zu tragende Summe auch kleiner ausfallen, denn es hätten sich schon Firmen gemeldet, die mit einer Spende die Anschaffung erleichtern wollen. Letztlich beschloss der Stadtrat einstimmig eine Anlage in der Zeit vom 18.8. bis zum 18.10.2025 nochmal anzumieten.
Im nächsten Tagesordnungspunkt stellte die Geschäftsleiterin Frau Tanja Mayer die Zahlen zu der Jahresrechnung 2024 vor. Der Rat genehmigte die über- und außerplanmäßigen Einnahmen und Ausgaben.
Weiter wurde die Neubestellung einer Datenschutz- und IT-Sicherheitsbeauftragten nötig. Bürgermeister Seitz erinnerte daran, dass die Stadt hier die Kooperation mit dem Landkreis nutze. Nachdem die Stelle des Beauftragten im Landratsamt neu besetzt wurde, müssen die an der Kooperation teilnehmenden Kommunen ihre Zustimmung erklären. So wird jetzt Tobias Cibis die Aufgabe übernehmen. Die Zustimmung erfolgte einstimmig.
Danach ging es um die Beschaffung eines zweiten Hilfeleistungssatzes für die Freiwillige Feuerwehr in Windsbach. Hier gab Herr Seitz bekannt, dass diese Anschaffung nicht bezuschusst wird. Der Grund sei, dass der Rettungssatz in ein bereits vorhandenes Fahrzeug eingegliedert werden soll. Deshalb schlug die Verwaltung vor, die Anschaffungskosten in einer Höhe von 40 Tsd. € alleine zu tragen. Im Rat war man einhellig der gleichen Meinung. So erfolgte die Beschlussfassung ohne Gegenstimme.
Nach der Behandlung verschiedener Bauanträge gab Bürgermeister Seitz bekannt, dass in der letzten Ratssitzung die Vergabe der Wärmeplanung an das Institut für Energietechnik in Amberg erfolgte.
Unter dem Punkt Anfragen meldete sich Stadtrat Horst Ulsenheimer zu Wort Er erinnerte daran, dass im März 2026 die Kommunalwahl ansteht. Er bat die Verwaltung zu prüfen, ob das Plakatieren im Stadtbereich durch von der Stadt zur Verfügung gestellte Plakatwände gebündelt werden könnte. Die Stadt Abenberg handhabt dies schon so. Bürgermeister Seitz sagte eine Prüfung zu.
Nachdem keine weiteren Anfragen vorlagen, schloss er die öffentliche Sitzung.
Wir alle wissen, dass die Plakatierung zu Wahlkampfzeiten das Ortsbild nicht verschönert. Aber alle Parteien plakatieren trotzdem, so dass die Straßenlaternen oft nicht ausreichen. Wir Grüne nehmen uns da nicht aus. Deshalb unterstützen wir die Anregung bezüglich der Plakatwände ausdrücklich. Im Landkreis Ansbach kennen wir diese Lösung nicht. Aber in unserem Nachbarlandkreis Roth gibt es Kommunen (z.B. Abenberg und Georgensgmünd) die im Hauptort und in den Ortsteilen zentrale Plakatwände zur Verfügung stellen. Dies verbunden mit einer Plakatierungsverordnung, die den Parteien nur auf diesen das Plakatieren erlaubt. Für uns ist dies einen sinnvolle Herangehensweise.
Windsbach: In der Sitzung waren neben den Stadträten, den Ortsprechern, den Mitarbeitenden der Verwaltung noch Herr Schwab von der FLZ, sowie 8 Zuhörende anwesend.
Zunächst fand die Vereidigung von Steffen Stünzendörfer statt. Herr Stünzendörfer folgt auf Oliver Triepel, der sein Stadtratsmandat zurückgegeben hat. Danach wurde die daraus resultierende Neubesetzung der Ausschüsse beschlossen,
Nachdem das Protokoll der vorhergehenden Sitzung genehmigt war, kam Bürgermeister Matthias Seitz zu seinen Bekanntgaben:
Im nächsten Punkt stand der Bericht der Schulleitung der Grund- und Mittelschule auf der Tagesordnung. Die Schulleiterin, Frau Doris Einzinger übernahm die Vorstellung aktueller Themen. So werden in der Grundschule derzeit ca. 260 Schüler in 12 Klassen beschult. In der Mittelschule hat sich die Kooperation mit der Stadt Heilsbronn positiv ausgewirkt. Durch die Gastschüler aus Heilsbronn, und teilweise auch aus anderen Kommunen stieg die Schülerzahl signifikant. Während im Schuljahr 2018/19 nur 4 Klassen gebildet werden konnten, stieg die Schülerzahl im Schuljahr 2025/26 auf ca. 180 Schüler. So konnten jetzt 9 Klassen gebildet werden.
Weiter wies Frau Einzinger daraufhin, dass die Schule jetzt eine Kooperation mit den „Windsbachern“, ( früher Windsbacher Knabenchor ) eingegangen sei. Sie ist damit eine von 14 Partnerschulen des Chores. Bewährt hat sich die personelle Ausstattung in der Schulsozialarbeit. Herr Kevin Kondert steht für viele Präventionsprojekte in Vollzeit zur Verfügung. Trotz der Ausgliederung der Nachmittagsbetreuung an der OGTS in Räume am Campus der „Windsbacher“, herrscht nach wie vor Raumknappheit.
Weiter sprach sie die Digitalisierung in der Schule an. Hier habe die Staatregierung in letzter Zeit für viel Verunsicherung gesorgt. Aber nach jetziger Sachlage bleibe alles wie geplant. An der Schule werden Tablets dort genutzt, wo ein „Mehrwert“ zu erwarten sei. Das Ziel ist es dabei nicht, den herkömmlichen Unterricht zu ersetzen. Allerdings soll den Schülern die Internetrecherche, die Nutzung der KI und eine Medienkompetenz vermittelt werden. Für die Ausstattung mir Hard- und Software sollen weitere Förderprogramme genutzt werden. Leider sei die personelle Situation so wie überall: Es herrscht Lehrermangel, und es gebe keine ausreichenden mobilen Reserven.
Bürgermeister Seitz bedankte sich bei Frau Einzinger für die Leistungen die die Schule in ihrer Gesamtheit erbringt. So gäbe es auch schon Pläne für eine Schulraumerweiterung. Man wolle hier aber behutsam vorgehen. Zunächst werde man wohl weitere Container anmieten müssen.
Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde die Zweckvereinbarung zur Arbeitsgemeinschaft „Fränkischer 4- Klang“ vorgestellt. Dies übernahm Herr Möllenkamp in seiner Funktion als Geschäftsleiter des Zweckverbandes der Burg Abenberg. Der „Fränkische 4- Klang“ ist eine Initative die der Bewerbung zu touristischen Zwecken dienen soll. In diesem Verbund sind die Städte Wolframseschenbach, Windsbach, Abenberg und Spalt Mitglieder. Als fünfter Partner kommt der Zweckverband der Burg Abenberg hinzu. Im Wesentlichen will man ohne zusätzliches Personal auskommen. Deshalb wird der Zweckverband federführend die Leitung übernehmen. Das Projekt soll zunächst befristet bis 2030 laufen. Zunächst soll dabei jeder der 5 Partner eine Summe von 5000€ einbringen. Der Stadtrat beschloss dann einstimmig dem Zweckverband unter den genannten Bedingungen beizutreten.
Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde die Durchführung der kommunalen Wärmeplanung beraten. Hierzu war Prof. Dr. Markus Brautsch vom Institut für Energietechnik ( IFE ) aus Amberg online zugeschaltet. Er erläuterte, dass die Grundlage für das Wärmeplanungs-Gesetz aus dem Klimaschutzgesetz hervorgehe. So sei im Heizungs- und Verkehrsbereich die nötige Verringerung des CO² - Ausstoßes bisher nicht erreicht worden. Die Staatsregierung setzte das Bundesrecht mit dem Bayerischen Wärmeplanungsgesetz, das Anfang des Jahres in Kraft trat, um.
Daraus geht hervor, dass es Aufgabe der Kommunen sei, eine kommunale Wärmeplanung vorzunehmen. Das heißt, sie sind für die rechtzeitige Planung verantwortlich. Wichtig sei weiter, dass aus der Wärmeplanung keine Investitionspflicht für die einzelnen Kommunen hervorgehe. Falls Wärmenetze entstehen würden, gebe es auch keinen Anschlusszwang. Im Übrigen sei das Gesetz durchaus technologieoffen gestaltet.
Weiter führte er aus, dass die Stadt jetzt in die Wärmeplanung starten sollte. Dabei könne sie in ein verkürztes und vereinfachtes Verfahren eintreten. Die Kosten der Planungen werden durch den Freistaat ausgeglichen. So könne die Stadt mit einer Fördersumme in Höhe von bis zu 52 Tsd. € rechnen. Somit ist die Planung kostenfrei.
Das IFE würde, falls es den Auftrag erhalten würde, zunächst für das gesamte Stadtgebiet ermitteln, welche Form der erneuerbaren Energien sinnvoll genutzt werden könne. Nachdem das IFE bereits den Energienutzungsplan der Stadt entwickelt habe, könne man auch auf diese bereits ermittelten Daten zurückgreifen. Dabei werde das IFE auch die Wirtschaftlichkeit eventueller Wärmenetze prüfen. Daraus soll hervorgehen, wo Wärmenetze sinnvoll seien. Es werde aber auch ermittelt, wo kein Wärmenetz kommen werde. Das Ergebnis der Wärmeplanung werde nach deren Abschluss der Bürgerschaft vorgestellt Sinnvoll sei es aber auch, die Bürger bereits im Vorfeld über die Durchführung der Wärmeplanung zu informieren.
Bürgermeister Seitz fügte an, dass es sinnvoll sei das IFE mit der Aufgabe der Wärmeplanung zu betrauen. Hier können auch die durchaus guten Kontakte der Stadtwerke hilfreich sein. Die Frage aus dem Gremium, wann denn mit der Fertigstellung der Wärmeplanung zu rechnen sei, beantwortete Herr Brautsch mit Ende 2026. Dabei sei zu beachten, dass hier nur ein Zwischenschritt erreicht sei. Die Wärmeplanung sollte kontinuierlich fortgeschrieben werden. Bürgermeister Seitz fügte an, dass diese Information zur Kenntnisnahme gedacht sei.
Es ist erfreulich, dass die Stadt die Wärmeplanung in Auftrag geben will. Vor kurzer Zeit war der klare Wille der Verwaltung und des Stadtrates, die Planung zeitnah anzugehen noch nicht erkennbar. Es mag sein, dass das Erreichen der Klimaschutzziele von manchen für nicht so wichtig gehalten wird. Wir stehen hier für Klarheit. Es ist wichtig!
Die Wärmeplanung ist aber auch deshalb nötig, um den Bürgern Investitionssicherheit bei ihrer Wärmeversorgung zu geben. Wir halten es für möglich, weitere wirtschaftliche Wärmenetze im Stadtgebiet zu betreiben. Diese werden aber nur dann wirtschaftlich, wenn sich potentielle Nutzer nicht schon vor dem Entstehen von Netzen für eine eigene Wärmeversorgung entschieden haben. Schon allein deshalb ist eine zeitnahe Planung unverzichtbar.
Danach stand die Beschlussfassung zum Wegfall der Konzessionsabgabe für Wärmenetze auf der Tagesordnung. Bei diesem Punkt wurde Stadtrat Norbert Flachenecker aufgrund persönlicher Betroffenheit von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen. Bürgermeister Seitz schlug vor, einen Beschluss der 2012 gefasst wurde, aufzuheben. In diesem Beschluss wurde die Erhebung der Konzessionsabgabe beschlossen. Nachdem es in Windsbach aber schon mehrere Wärmenetze in den unterschiedlichsten Gestaltungen gebe, sei eine gerechte Umsetzung nur schwierig erreichbar. Daher sei die Verwaltung der Ansicht man könne auf die Erhebung der Konzessionsabgabe bei Wärmenetzen verzichten. Der Stadtrat konnte dieser Auffassung einstimmig folgen.
Unter den Bauanträgen lag auch ein Änderungs-Antrag auf den Neubau eines Hähnchenmaststalles auf der Flurnummer 580, Gemarkung Ismannsdorf vor. Diesem Bauantrag wurde einstimmig das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Unter dem Punkt Anfragen meldete sich Stadtrat Horst Ulsenheimer zu Wort. Er wollte von der Verwaltung wissen, wie lange es noch möglich sei Veranstaltungen in der Stadthalle durchzuführen. Vereine, wie der Kulturverein müssten Veranstaltungen oft schon 1 ½ Jahre vorher planen. Bürgermeister Seitz wollte hierzu keine verbindliche Aussage treffen. Es dauere noch einen klaren Zeitplan zum Stadthallenumbau zu entwickeln.
Vereine brauchen Planungssicherheit. Hier erscheint es unverständlich, warum sich die Verwaltung nicht festlegen will. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass mit dem Stadthallenumbau bereits in 1 ½ Jahren begonnen wird. Zum einen sind die Planungen noch nicht soweit fortgeschritten. Zum anderen ist die Haushaltssituation unsicher. So wurde in den Beratungen zum Haushalt 2025 seitens der Verwaltung und mancher Stadträte mehrfach erwähnt, dass man sich die Stadthallen nur dann leisten könne, wenn es Einnahmen aus der Vermarktung von Grundstücken (speziell Gewerbegrundstücken) gebe.
Nachdem keine weiteren Anfragen vorlagen wurde die öffentliche Sitzung geschlossen
Windsbach: Nach der Genehmigung des Protokolls der letzten öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 09.04.2025 ging der Bürgermeister zu seinen Bekanntgaben über:
Auf folgende Termine wurde hingewiesen:
Als dritten Tagesordnungspunkt wurde der Bebauungsplan an den Feldwiesen behandelt.
Bereits 2022 hat der Stadtrat die Aufstellung eines Bebauungsplans für Flächen westlich der Heinrich-Brandt-Straße angestoßen. Ziel ist eine städtebauliche Entwicklung mit sozialer Nutzung (z. B. betreutes Wohnen für Senioren), gewerblichen Anteilen und einem medizinischen Versorgungszentrum. Herr Bierwagen vom Planungsbüro Christofori berichtete über das Beteiligungsverfahren. Aus der Öffentlichkeit gingen keine Stellungnahmen ein; die Anmerkungen der Behörden und Träger öffentlicher Belange wurden bewertet und in Abwägungsvorschläge überführt. Ein Thema, das viel Zeit gekostet hat, war der Umgang mit einem vermuteten Bodendenkmal. Inzwischen wurde durch das Landesamt für Denkmalpflege die Freigabe erteilt.
Den finalen Abwägungsvorschlägen wurde vom Stadtrat einstimmig zugestimmt.
Das Planungsbüro hat in Abstimmung mit dem Vorhabensträger (Fa. Högner) und der Stadtverwaltung den Entwurf des Bebauungsplans Feldwiesen erstellt. Der Entwurf wurde von Herrn Bierwagen (Ingenieurbüro Christofori und Partner) vorgestellt. Herr Högner informierte zusätzlich zum Stand des Projektes.
Dem Bebauungsplanentwurf wurde einstimmig die Zustimmung erteilt.
Unter Tagesordnungspunkt 4 wurde die Erweiterung eines Supermarktes in der Ansbacher Straße behandelt. Der Markt soll modernisiert und auf der Nordseite erweitert werden.
Da die geplante Erweiterung die festgelegte Baugrenze überschreitet und eine größere Verkaufsfläche bedeutet, ist eine einfache Befreiung vom bestehenden Bebauungsplan nicht möglich. Deshalb soll der Bebauungsplan geändert werden.
Die Planungskosten übernimmt der Marktbetreiber. Dem von Herrn Bierwagen präsentierten Entwurf konnte der Rat seine einstimmige Zustimmung erteilen.
Zum Dorferneuerungsverfahren für Hergersbach/Leipersloh wurden die voraussichtlichen Kosten vorgestellt, sowie die Aufteilung der Kosten zwischen Teilnehmergemeinschaft und Stadt Windsbach.
Zudem wurde der Kauf von Spielgeräten für einen neuen Spielplatz in Hergersbach in der Nähe des Dorfgemeinschaftshauses beschlossen, Eine entsprechende Kostenvereinbarung hierzu soll mit der Teilnehmergemeinschaft abgeschlossen werden.
Im nächsten Tagesordnungspunkt befasste sich der Stadtrat mit der Löschwasserversorgung in Leipersloh. Der vorhandene Löschteich befindet sich in sehr schlechtem Zustand und soll durch einen neuen unterirdischen Löschwasserbehälter ersetzt werden. Die Kosten hierfür wurden bereits im Haushalt veranschlagt. Die Verwaltung wurde ermächtigt, das Ausschreibungsverfahren einzuleiten.
Auf Antrag eines Bürgers werden am hinteren Eingang des Windsbacher Friedhofes zwei Parkflächen an der Friedhofsmauer offiziell als Parkplätze ausgewiesen. Diese Fläche wurde auch in der Vergangenheit als Parkplatz genutzt, war aber nicht als Parkplatz ausgewiesen, sondern als Gehweg. Durch die kommunale Verkehrsüberwachung wurden hier nun etliche kostenpflichtige Verwarnungen (Parken auf dem Gehweg) ausgestellt. Als maximale Parkdauer wurden 120 Minuten festgelegt.
Unter Punkt 8 wurde die Neubeschaffung digitaler Melde Empfänger (Pager) für die Feuerwehr beschlossen, ebenso die Umrüstung der Sirenensteuerung.
Beide Maßnahmen werden derzeit mit hohen Sonderförderungen durch den Freistaat unterstützt.
Im letzten Tagesordnungspunkt der öffentlichen Sitzung wurde die Aufstellung einer Verordnung zu Sicherheitskontrollen bei Stadtfest, Kellerfest und Kirchweih beschlossen. Die neue Regelung verbietet es Gästen dieser Feste innerhalb des jeweils festgelegten Bereiches mitgebrachte Glasflaschen, Messer und Waffen mitzuführen. Dem Sicherheitsdienst werden durch die Verordnung Taschenkontrollen ermöglicht.
Auch diesem Beschlussvorschlag wurde einstimmige Zustimmung erteilt.
Anfragen in öffentlicher Sitzung gab es keine.
Windsbach: In der Sitzung waren neben den Stadträten, Ortsprechern, den Mitarbeitenden der Verwaltung noch Herr Schwab von der FLZ, sowie 3 Zuhörende anwesend.
Nach der Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung kam Bürgermeister Matthias Seitz zu seinen Bekanntgaben:
Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde der Haushaltsplan 2025 beraten. Bürgermeister Seitz erinnerte daran, dass der Haushalt schon in verschiedenen Ausschüssen vorberaten wurde. Diese Ausschüsse haben jeweils einen Beschluss gefasst, der dem Stadtrat die Genehmigung des Haushaltes empfahl. Weiter erwähnte er, dass der Haushalt in seiner Gesamtsumme ein Volumen von fast 40 Mio. € habe. Zu bemerken sei, dass verschiedene Schlüsselgrundstücke für die bauliche Nutzung erworben werden konnten. Auf den Weg gebracht wurde auch die Bauleitplanung für das Gewerbegebiet Hergersbach. Außerdem gebe es auch Planungen für den Bau eines neuen Gebäudes auf dem Schulgrundstück. Es bleibt also festzuhalten, dass der Haushalt auch Spielräume für zukünftige Projekte lasse.
Hier einige Zahlen:
in den Vermögenshaushalt ca. 900 Tsd.€
Größte Ausgaben:
Größte Einnahmen:
Einkommenssteueranteil 4,0 Mio.€
Bedauerlich sei es weiter, so Bürgermeister Seitz, das Zuschüsse des Freistaates oft sehr zeitversetzt ausgezahlt würden.
Stadtrat Peter Huber wies auf die Notwendigkeit einer zeitnahen Wärmeplanung hin. Die Bürger hätten diesbezüglich eine hohe Erwartungshaltung. Herr Seitz verwies darauf, dass im Stellenplan die Stelle eines Klimaschutzmanagers vorgesehen sei. Stadtrat Norbert Kleinöder rief die ausgiebigen Beratungen in den Ausschüssen in Erinnerung. Er sei mit dem vorgelegten Haushaltsplan sehr zufrieden. Dem konnte Stadtrat Karl Schuler folgen. Für ihn sei wichtig, dass Windsbach eine familienfreundliche Kommune bleibt. Letztlich wurde der Haushaltssatzung und dem Erfolgsplan der Stadtwerke einstimmig zugestimmt. Weiter wurde die Verwaltung zur Kreditaufnahme ermächtigt. Auch dieser Beschluss wurde einstimmig gefasst.
Danach wurde der Jahresabschluss der Stadtwerke für das Jahr 2023 beraten. Die Stadtwerke haben hier ein positives Ergebnis von 127 Tsd. € zu vermelden.
Zum Tagesordnungspunkt „Örtliche Rechnungsprüfung“ für das Jahr 2022 berichtete Stadtrat Friedrich Siemandel. Als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses konnte er feststellen, dass im Wesentlichen keine Beanstandungen zu vermelden sind. Unklarheiten konnten durch die Mitarbeiter der Verwaltung ausgeräumt werden. So wurde die Verwaltung für das Jahr 2022 ohne Gegenstimme entlastet.
Im Anschluss wurde die Optimierung der Eintrittsgebühren im Waldstrandbad beraten. Geschäftsleiterin Tanja Mayer verwies in diesem Zusammenhang auf Wünsche der Badegäste. So wurde öfters die Frage an die Verwaltung herangetragen, ob es nicht eine Vergünstigung des Eintrittspreises für Inhaber einer Ehrenamtskarte gäbe. Nachgefragt wurde auch eine Familienkarte. Aufgrund dieser Nachfragen schlug die Verwaltung vor den Eintrittspreis für Inhaber einer Ehrenamtskarte von 4,50 € auf 3 € zur reduzieren. Eine Familienkarte für Familien mit zwei Kindern könne für 12 € angeboten werden. Bisher waren für diese 15 € zu bezahlen. Dem Vorschlag wurde einstimmig gefolgt.
Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde ein Beschluss zur Übernahme der gemeinschaftlichen Anlagen im Rahmen des Dorferneuerungsverfahrens Hergersbach – Leipersloh gefasst. Hier wird die Stadt die durch die Teilnehmergemeinschaft erstellten Straßen letztlich übernehmen.
Weiter stand eine Änderung des Regionalplanes ; Kapitel Windkraft der Region 7 auf der Agenda. In diesem Plan sind Windkraftvorrangflächen u.a. im Landkreis Roth ausgewiesen. Die Stadt Windsbach wird hier durch Vorranggebiete, die sich unmittelbar an das Stadtgebiet anschließen, berührt. Auch hier wurde ein einstimmiger, zustimmender Beschluss gefasst.
Die freiwillige Feuerwehr Ismannsdorf – Speckheim hat ihre Kommandanten neu gewählt. Der Stadtrat bestätigte die Wahlergebnisse.
Wie üblich standen dann noch einige Bauanträge zur Abstimmung. Auch hier wurde jeweils das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Unter dem Punkt Anfragen meldete sich Stadtrat Horst Ulsenheimer zu Wort. Er verwies darauf, dass ab dem 1. Mai Passbilder für Personalausweise und Reisepässe digital eingereicht werden müssen. Seine Frage bezog sich auf den Sachstand in der Verwaltung. Geschäftsleiterin Tanja Mayer konnte hier Klarheit schaffen. Zum einen werde es eine Übergangsfrist bis zum 31.7.2025 geben in der auch noch herkömmliche Passfotos akzeptiert würden. Zahlreiche Fotostudios können die dort erstellten Fotos in die dafür vorgesehene Cloud digital übermitteln. Weiter werde es mittelfristig eine Möglichkeit geben, die Fotos direkt im Rathaus zu erstellen. Bürgermeister Seitz fügte an, dass er dies nicht für sehr glücklich halte. Man wolle als Verwaltung nicht in Konkurrenz zur privaten Wirtschaft stehen. Aber die Vorgaben dazu seien ebenso.
Nachdem keine weiteren Anfragen vorlagen, schloss er die öffentliche Sitzung.
Windsbach: In der Ausschusssitzung waren neben den Stadträten und den Mitarbeiterinnen der Verwaltung noch drei Zuhörende anwesend.
Zuerst wurde das Protokoll der vorhergehenden Ausschußsitzung genehmigt.
Unter dem Punkt Bekanntgaben hatte Bürgermeister Matthias Seitz folgendes zu vermelden:
Danach berichtete Frau Baumgärtner über die kommunale Jugendarbeit in Windsbach. Sie erinnerte daran, dass die Stadt Windsbach sehr familienfreundlich sei. So würden zahlreiche Betreuungsmöglichkeiten zur Verfügung gestellt. Allerdings fehlen derzeit ausreichende Angebote für Jugendliche. Eine offene Basketballgruppe wird gut angenommen. Hier ist den Jugendlichen wichtig, dass dazu keine Vereinsmitgliedschaft nötig sei. Weiter erwähnte Frau Baumgärtner, dass es im Rahmen des Ferienpasses und der VHS passende Veranstaltungen für Jugendliche gäbe. Wichtig war ihr weiter, die großartige Arbeit der Vereine zu würdigen. In Zusammenarbeit mit dem Kreisjugendring wolle man eine „temporäre Spielstraße“ einrichten. Dazu ist geplant, die Mezzstraße in Windsbach für einen Tag umzunutzen.
Weiter ergab eine Umfrage zu den Wünschen der Jugendlichen einen klaren Trend. Sportmöglichkeiten und Orte zum Treffen liegen ganz vorne. Und so stellt sich die Frage, wie ein Jugendtreff aussehen müsse. Dies komme, so Frau Baumgärtner, auf die Zielgruppe; vor allem das Alter der Jugendlichen an. Es sollten dort offene Treffen, aber auch Workshops z.B. zur Musik stattfinden. Weiter sollten Möglichkeiten zum Kickern und Dartspielen vorhanden sein.
Wichtig erscheint weiter, dass Personen als Ansprechpartner für die Jugendlichen, die Verwaltung, aber auch für die Bürger nötig seien. Deren Aufgabe läge bei der Organisation, im „Netzwerken“, aber auch im Konfliktmanagement. Dazu wird es nötig sein, eine Personalstelle zu schaffen. Wer letztlich die Trägerschaft des Jugendtreffs übernehmen könnte ist noch offen.
Seitens der Verwaltung erscheint zunächst der Bürgerkeller im Rentamt als eine geeignete Räumlichkeit für einen Jugendtreff. Zu einen läge er zentral in der Stadt, er wäre im Besitz der Stadt und es wäre eine Küchenzeile, sowie zwei Zugänge vorhanden. Allerdings müsse vorher noch eine baurechtliche Prüfung, sowie kleinere Reparaturarbeiten erfolgen. Benötigt würden weiter zusätzliche Sitzgelegenheiten, sowie andere Möbel. Ganz wichtig sei es, bei der Gestaltung auch die Jugendlichen mit einzubeziehen. Es soll „ihr“ Jugendtreff werden.
Bürgermeister Seitz fügte an, dass dies zunächst viele Informationen seien. Der Vorteil des Bürgerkellers läge auch darin, dass ein bisher fast nicht genutzter Raum einer neuen Aufgabe zugeführt werden könne. Wichtig sei es aber auch die örtlichen Institutionen und Vereine bezüglich der Jugendarbeit weiter zu vernetzen. Aus dem Gremium gab es einige Wortmeldungen, in denen die Vorschläge positiv aufgenommen wurden.
Weiter gab Bürgermeister Seitz bekannt, dass die Stadt für die Zeit vom 11.April bis zum 6. Juni eine mobile Pump-Track- Anlage angemietet hat.
https://www.allrent.fun/pumptrack-mieten/
Beim nächsten Tagesordnungspunkt informierte Frau Baumgärtner über die Stadtbücherei. So wurde die Präsenz in der Presse und den sozialen Medien bereits verstärkt. Im letzten Jahr wurde eine Bestandsprüfung durchgeführt. Daraufhin wurden zahlreiche beschädigte Bücher aussortiert. Teils waren auch Bücher dabei, die nicht der neuen Rechtschreibung entsprächen. Trotzdem habe man in der Bücherei einen Bestand von ca. 10.000. Medien. Die Vorlesestunde für Kinder wird gut angenommen. Weitere Angebote für alle Generationen seien denkbar. Es bleibe also festzuhalten, dass die Bücherei noch ein großes Potential zur Weiterentwicklung habe.
Danach berichtete Frau Baumgärtner noch über die Erfahrungen zu den Angeboten der Stadt in den sozialen Medien. So habe man auf Facebook derzeit 830; auf Instagram 692 Follower. Die BürgerApp wurde 5691 Mal heruntergeladen. Gerade die BürgerApp werde aber im Vereinsbereich nicht optimal genutzt.
Bürgermeister Seitz ergänzte, dass die Homepage auch einen Relaunch brauche. Sie falle langsam aus der Zeit. Zudem müsse der Online-Bürgerservice ausgebaut werden.
Nachdem es keine Anfragen in öffentlicher Sitzung gab, wurde diese dann vom Bürgermeister geschlossen.
Windsbach: In der Sitzung waren neben den Stadträten, Ortsprechern, den Mitarbeitenden der Verwaltung noch Herr Schwab von der FLZ, sowie 8 Zuhörende anwesend.
Nach der Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung kam Bürgermeister Matthias Seitz zu seinen Bekanntgaben:
Weiter gab der Bürgermeister einen Beschluss aus der nichtöffentlichen Sitzung des Stadtrates bekannt:
So wurden Planungsaufträge für das Gewerbegebiet Hergersbach und für ein Baugebiet in Veitsaurach an das Büro Christofori & Partner aus Heilsbronn vergeben.
Danach wurde über den Ausbau der Nebenstraßen in Leipersloh beraten. Bürgermeister Seitz erwähnte, dass es sinnvoll sei bisher nur geschotterte Straßenteile bituminös zu befestigen. In diesem Zusammenhang erinnerte er daran, dass der finanzielle Gesamtaufwand für die Dorferneuerungen in Leipersloh und Hergersbach ca. 5.1 Mio.€ betragen wird. Das Amt für ländliche Entwicklung hat aufgrund der aktuellen Preissteigerungen im Tiefbau seinen Zuschussanteil um 500 Tsd. € erhöht. Somit läge die Gesamtfördersumme bei 2,2 Mio.€. Die Bauarbeiten an den Straßen in Leipersloh werden noch heuer beginnen. Die Maßnahme in Hergersbach wird im Jahr 2027 folgen.
Der Bauamtsleiter Herr Friedrich Siemandel erwähnte weiter, dass die Stadt die Kosten an den bisher nicht ausgebauten Straßen zu 100% übernehmen müsse. Die Bauausführung wird mit einer einschichtigen Tragdeckschicht ohne weitere Wasserabführung erfolgen.
Für die Gesamtlänge von 695m ist derzeit ein Bruttobetrag von 296 Tsd.€ eingeplant. Eine Auftragsvergabe wird dem Stadtrat noch gesondert vorgelegt. Letztlich stimmte der Rat den Planungen ohne Gegenstimme zu.
Im Anschluss trug Frau Mayer aus der Verwaltung den nächsten Sachverhalt vor. So wird die Stadt Windsbach im Rahmen der Anhörung als Träger öffentlicher Belange zum Umsetzungskonzept wasserbaulicher Maßnahmen an der Rezat gehört. Frau Mayer erläuterte weiter, dass auf die Stadt Windsbach hier in Bezug auf die Gewässer Erlbach und Altbach in Untereschenbach tätig werden muss. So soll ein naturgemäßer Ausbau in Bereichen der Rezat von Lehrberg bis nach Georgensgmünd erfolgen. Der Rat stimmte dem, bei 3 Gegenstimmen zu.
Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um die Einwilligung der Stadt zur Errichtung von Grundwassermesstellen bei Untereschenbach. Die Reckenberggruppe plant hier fünf dauerhafte Messstellen möglichst auf städtischen Flächen zu errichten. Diese dienen unter anderem dazu, das vom Landesamt für Umweltschutz geforderte Gebäudebeweissicherungskonzept zu unterstützen. Die Verwaltung wies darauf hin, dass die Kosten dieser Messstellen alleine die Reckenberggruppe übernehmen werde. Bei einem Standort gebe es noch Regelungsbedarf. Der Stadtrat stimmte bei 3 Gegenstimmen zu.
Danach wurden die vorläufigen Eckdaten des Haushalts- und Wirtschaftsplanes für das Jahr 2025 vorgestellt:
Im Anschluss wurde der Abschluss einer Zweckvereinbarung mit dem Zweckverband Kernfranken zur Übertragung der Aufgaben aus dem ILEK-Bereich ( Integriertes Ländliches Entwicklungskonzept; kurz ILEK) beraten. Dieses Konstrukt ermöglicht die weitere Mitarbeit der Gemeinde Bruckberg und des Marktes Dietenhofen in diesem Bereich. Dies wurde nötig, weil beide Kommunen nicht Mitglied des Zweckverbandes sind. Der Rat stimmte dem zu.
Dann wurde das Anwohnerparken und die Parkregelungen im Bereich der Kolbenstraße, der Hinteren Gasse und dem Kirchplatz besprochen. Frau Mayer erläuterte, dass die Anwohner sich unter bestimmten Bedingungen Anwohnerparkausweise ausstellen lassen können. Ein Ausweis kostet eine einmalige Gebühr von 30 €. Dieser berechtigt dazu, PKW ’s auf den ausgewiesenen Parkplätzen abzustellen. Bei der Auswahl der Parkplätze gilt, dass die Ausweise nicht für spezielle Parkplätze gelten. Die Anwohner müssen sie vielmehr mit anderen Parksuchenden im Geltungsbereich teilen. Bürgermeister Seitz erinnerte weiter daran, dass der Stadtrat die Überwachung des Verkehrs zunächst für drei Jahre vergeben hat. Dann wolle man dies auf die Zweckmäßigkeit überprüfen. Der Rat stimmte dieser Vorgehensweise einstimmig zu.
Danach wurde Michael Bößenecker als Feuerwehrkommandant und Jürgen Lang als Stellvertreter der Moosbacher Feuerwehr bestätigt.
Bei den Bauanträgen wurden einige Carports in der Winkelhaider Wochenendsiedlung genehmigt.
Unter den Anfragen meldete sich zunächst Stadtrat Steffen Weiß zu Wort. Er beschrieb die Parksituation an der Ginkgo-Apotheke in der Heinrich-Brandt-Straße. Hier sei in der letzten Zeit ein eingeschränktes Halteverbot auf der Heinrich-Brandt-Straße ausgeschildert worden. Dies sei seines Erachtens nicht die richtige Lösung. Für den Bereich an der Kreuzung sei ein absolutes Halteverbot auszuschildern. Frau Mayer erwiderte, dass dies sei schon im Gange sei. Man werde dort auch verstärkt den Verkehr überwachen.
Stadtrat Maximilian Helmer beschäftigte sich mit der Einmündung der Rother Straße in die Nordspange. Der in den Kurvenradien eingebrachte Schotter werde immer wieder herausgefahren und läge dann auf der Fahrbahn. Dies führe letztlich zu einer Verkehrsgefährdung. Er regte an zu prüfen, ob hier nicht mit dem Einbringen von Rasengittersteinen eine dauerhafte, sichere Lösung gefunden werden könne.
Stadtrat Rudolf Trost hatte eine Nachfrage zu den Gebühren, die am Wertstoffhof für die Grüngutentsorgung verlangt werden. Bürgermeister Seitz stellte klar, dass dies so rechtens sei. Dies sei an sich eine Aufgabe des Landkreises, die an die Kommunen delegiert wurde.
Stadträtin Lisbeth Zwick hatte eine Nachfrage zur Post. Diese sei, so Bürgermeister Seitz bereits an die Stadt herangetreten. Das Betreiben einer Poststelle sei an sich eine Pflichtaufgabe der Deutschen Post. Bürgermeister Seitz gab weiter bekannt, dass sich dazu eine Lösung abzeichne.
Stadtrat Peter Huber meldete sich zu möglichen Nahwärmenetzen. Bürgermeister Seitz sagte zu dies in der nächsten Sitzung des Energieausschusses aufzugreifen.
Nachdem keine weiteren Anfragen vorlagen, schloss der Bürgermeister die öffentliche Sitzung.
Windsbach: Nach der Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung leitete Bürgermeister Matthias Seitz zum ersten Tagesordnungspunkt über.
Hier wurde der Jahresabschluss 2023 der Stadtwerke behandelt. Nachdem der Abschluss von der Steuerberatungskanzlei Storg aus Nürnberg erstellt wurde, war auch Dr. Peter Storg anwesend. Die Prüfung des Jahresabschlusses übernahm das international tätige Beratungsunternehmen Baker Tilly. Hier waren Herr Ebersbach und Herr Hartmann online zugeschaltet.
Herr Dr. Storg verwies darauf, dass er ein erfreuliches Ergebnis vortragen darf. Im Jahr 2023 waren keine großen Abweichungen der Ziel- und Ist-Ergebnisse zu verzeichnen. So wurde im Jahr 2023 ein Jahresüberschuss von ca.124 Tsd. € erreicht. Im Vorjahr wurde ein Verlust von ca. 208 Tsd. € ausgewiesen. Im Jahr 2021 lag der Jahresüberschuss bei 0 €. Im Jahr 2020 wurde ein Überschuss von ca. 82 Tsd. € erreicht.
Im von dem Büro Baker Tilly erstellten Prüfbericht waren keine Einwände oder Besonderheiten festzustellen. So konnte der Werkausschuss dem Stadtrat empfehlen, dem Jahresabschluss zuzustimmen.
Die Vorstellung des Wirtschafts- und Investitionsplanes der Stadtwerke übernahm deren kaufmännischer Leiter, Herr Anton Möbius. Die betrieblichen Aufwendungen sind für 2025 mit ca. 8 Mio. € eingeplant. In 2024 lag diese Summe bei ca. 7,7 Mio. €. Der angestrebte Jahresgewinn wurde mit ca. 215 Tsd. € ermittelt.
Im Investitionsplan wurde u.a. die Stromnetzverstärkung in der Moosbacher Straße angeführt. Weiter müssen die Stadtwerke ca. 100 Messstellen mit „Smart Meter Gateways“ ausrüsten. (Diese „intelligenten“ Stromzähler ermöglichen dem Netzbetreiber den Einblick in den aktuellen Stromverbrauch). Anlässlich des geplanten Bauprojektes an der Heinrich-Brandt-Straße ergibt sich auch dort der Bedarf einer Netzverstärkung. Nachdem im Herbst 2025 mit dem Projekt begonnen wird, sind bereits jetzt Planungen und Bestellungen seitens der Stadtwerke nötig. Dies liegt auch daran, dass für manche Komponenten Lieferzeiten von bis zu 50 Wochen zu erwarten sind. Letztlich fasste der Werkausschuss auch hier einen Empfehlungsbeschluss, in dem er dem Stadtrat die Zustimmung empfahl.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorlagen, schloss Bürgermeister Seitz die öffentliche Sitzung.
Windsbach: In der zweiten Stadtratsitzung des Jahres waren neben den Stadträten, Ortsprechern, den Mitarbeitenden der Verwaltung noch zwei Zuhörer anwesend. Von der FLZ war niemand vor Ort.
Nach der Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung kam Bürgermeister Matthias Seitz zu seinen Bekanntgaben:
Nicht zum Zug kam der Feuerwehrverein der Windsbacher Wehr.
Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um die Aktualisierung der Verkehrszeichen in der Innenstadt. Frau Mayer aus der Verwaltung übernahm hier die Vorstellung. So sollen zahlreiche Schilder, die auf ein Parkverbot in der Innenstadt hinweisen, durch eine konzentrierte Beschilderung an den Stadttoren und in der Bahnhofstraße ersetzt werden. Weiter werden die Parkflächen durch Bodenmarkierungen deutlich gekennzeichnet. Eine gemeinsame Begehung mit der Polizeiinspektion Heilsbronn ergab, dass es möglich sei in den Straßen der Innenstadt weitere Parkflächen auszuweisen. In diesem Rahmen sollen auch spezielle Anwohnerparkplätze gekennzeichnet werden. Die Stadt wird hier Parkausweise ausstellen.
Stadtrat Friedrich Schwarz betrachtete die Situation von Handwerkern, die in der Innenstadt Parkmöglichkeiten bei Arbeiten bei Kunden benötigen würden. Frau Mayer schlug hier vor, dass dazu spezielle Parkausweise erstellt werden könnten. Letztlich konnte der Stadtrat diesem Vorgehen einstimmig zustimmen.
In dem bereits beschlossenen Satzungsentwurf des Zweckverbandes Kernfranken fand das Landratsamt inhaltliche und redaktionelle Fehler. Deshalb wurde die Satzung geringfügig überarbeitet. Allerdings musste der Stadtrat diese neue Version nochmals bestätigen, was er auch einstimmig tat.
Die Feuerwehr Bertholdsdorf hat ihre Kommandanten neu gewählt. Der Stadtrat bestätigte Bernd Bößenecker als Kommandant und Günther Braun als seinen Stellvertreter. Beide bekleideten diese Ämter schon zuvor.
Im Anschluss wurden verschiedene Bauanträge beraten, denen weitgehend die Zustimmung erteilt wurde. Lediglich bei dem Bauantrag zur Umnutzung eines Fitnessstudios zur Flüchtlingsunterkunft empfahl die Verwaltung eine Ablehnung. Der Stadtrat hatte den Bauantrag bereits in der Sitzung vom 7.8.2024 behandelt und aufgrund fehlender Abstandsflächen abgelehnt. Am 16.12.2024 teilte das Landratsamt Ansbach als Genehmigungsbehörde der Stadt mit, dass der Bauantrag genehmigungsfähig sei. Deshalb müsse der Bauantrag erneut im Stadtrat behandelt werden. Falls der Stadtrat bei seiner Ablehnung bleibe, werde das Landratsamt das gemeindliche Einvernehmen ersetzen. Bürgermeister Seitz wies in der Sitzung darauf hin, dass die Nachbarunterschriften weiterhin nicht vorlägen. Außerdem wurde mit dem Umbau schon vor dem Vorliegen der Genehmigung begonnen. Aufgrund dieser Bedingungen empfahl die Verwaltung die Ablehnung des Bauantrages. Dem folgte der Stadtrat ohne Gegenstimme.
Unter dem Tagesordnungspunkt „Anfragen in öffentlicher Sitzung“ meldete sich zunächst Stadtrat Horst Ulsenheimer. Seine Nachfrage bezog sich auf die Luftreinigungsgeräte, die in der Coronazeit, für die Schule angeschafft wurden. Bürgermeister Seitz konnte keine Aussage darübermachen, ob die Geräte derzeit genutzt würden. Allerdings sei derzeit nicht an einen Verkauf der Geräte gedacht.
Stadträtin Lisbeth Zwick wollte von der Verwaltung wissen, ob schon Erfahrungen zur Überwachung des ruhenden Verkehrs vorlägen. Hier fügte Bürgermeister Seitz an, dass noch nicht möglich sei verlässlichen Aussagen dazu zu machen.
Nachdem keine weiteren Anfragen vorlagen, schloss Bürgermeister Seitz die öffentliche Sitzung.
Windsbach: In der letzten Ausschusssitzung waren neben den Mitgliedern des Ausschusses und den Mitarbeitenden der Verwaltung noch zwei Zuhörerende anwesend.
Nach der Genehmigung des Protokolls der vorhergehenden Sitzung kam Bürgermeister Matthias Seitz zu dem Punkt Bekanntgaben:
Der Start dazu ist am 1. Mai geplant. Die würde es ermöglichen die Siegerehrung im Rahmen des Stadtfestes im Juni abzuhalten.
Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde der Hochwasserschutz im Einklang mit der Stadtentwicklung beraten. Hier war Herr Regner vor Ort, der eine Masterarbeit zu diesem Thema erarbeiten wird. Um die Wünsche des Stadtrates kennenzulernen, bat er darum die möglichen Handlungsansätze zu definieren. Dazu hatte er Fragebögen mitgebracht, die die Ausschussmitglieder ausfüllen sollten. Ein wichtiges Themenfeld war hier die Zugänglichkeit zur Rezat. Bürgermeister Matthias Seitz stellte fest, dass diese mit Sicherheit ausbaufähig wäre. Ein konkretes Beispiel hinter dem sich die meisten Ausschussmitglieder versammeln konnten, war die Erstellung eines Fußweges an der Rezat. Dieser könnte direkt unterhalb der Markgrafenbrücke beginnen und der Rezat bis auf die Höhe der alten Kläranlage folgen.
Herr Regner griff den unzureichenden Hochwasserschutz in Windsbach auf. Dieser sei momentan auf ein fünfzigjähriges Hochwasser (HQ 50) ausgelegt. Wünschenswert sei jedoch eine Auslegung auf HQ 100. Zudem werde zu dem berechneten hundertjährigen Hochwasser derzeit noch ein Klimazuschlag von 15% dazugerechnet. Sein Ziel sei es einen Vorschlag zu machen, in dem sowohl der Hochwasserschutz, als auch die Zugänglichkeit und Erlebbarkeit zur Rezat zur Geltung kommen. Er werde die Gedanken aus der Sitzung jetzt mitnehmen und im März zur nächsten Sitzung wieder nach Windsbach kommen.
Im Anschluss wurde die Freiflächengestaltung der städtischen Grünfläche „An der Stadtmauer“ beraten. Hier stellte Frau Ell aus der Verwaltung die bisherigen Überlegungen vor. So soll die Grünfläche vorrangig als Erholungsraum gestaltet werden. Die bisherige Bebauung werde abgebrochen. Denkbar wäre eine Aufwertung der Fläche durch eine Bocciabahn oder/ und durch einen Spieltisch für Schach. Eine weitere Behandlung werde in der Märzsitzung des Ausschusses erfolgen.
Schließlich wurde auch noch die Konzeption des Stadtfestes beraten. Frau Ell führte aus, dass die Planungen diesbezüglich schon weit fortgeschritten seien. So sei der Sicherheitsdienst, die Bands, die Licht- und Tontechnik bereits vertraglich gesichert. Es werde wieder zwei Bühnen und einen Seniorennachmittag geben. Leider seien die Vereine bei ihrer Anmeldung noch etwas zurückhaltend. Gesucht seien auch noch Angebote für Kinder. Das Sicherheitskonzept wurde im Anschluss noch umfangreich besprochen.
Unter dem Punkt Anfragen in öffentlicher Sitzung meldete sich Stadtrat Horst Ulsenheimer zu Wort. Er verwies auf die Plakatierung der Parteien zur Bundestagswahl. Seine Anregung ging dahin, ob es möglich sei, dass die Stadt den Parteien Anschlagswände zur Verfügung stellen könnte. Damit würde sich die Anzahl der Plakate dramatisch reduzieren. Bauamtsleiter Friedrich Siemandel verwies in diesem Zusammenhang auf die Stadt Abenberg. Diese stelle die Plakatwände bei Wahlen temporär zur Verfügung.
Plakatwand in einem Ortsteil der Stadt Abenberg
Windsbach: In der ersten Stadtratssitzung des Jahres waren neben den Stadträten, Ortssprechern, den Mitarbeitenden der Verwaltung noch Herr Schwab von der FLZ, und Herr Zeltner von der Breitbandberatung Bayern anwesend.
Nach der Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung kam Bürgermeister Matthias Seitz zu seinen Bekanntgaben:
Die Reservisten- und Kriegerkameradschaft möchte einen Weg am Kriegerdenkmal befestigen.
Der Dorfverein Neuses möchte Bierzeltgarnituren und Geschirr anschaffen.
Die Dorfgemeinschaft Untereschenbach plant eine Terrasse am Dorfgemeinschaftshaus errichten.
Der Feuerwehrverein Windsbach möchte einen Toilettencontainer anschaffen.
Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es dann ebenfalls um den Breitbandausbau. Hier übernahm Herr Zeltner von der Breitbandberatung Bayern die Vorstellung. Er erläuterte, dass die Stadt bereits mehrere Förderprogramme in Anspruch genommen habe. So werde derzeit am Glasfasernetz in zahlreichen Ortsteilen gearbeitet. Dann verwies er auf den bereits vom Bürgermeister erwähnten Ausbau in der Kernstadt. Dieser Ausbau werde eigenwirtschaftlich erfolgen. D.h. hier fließen keine Fördermittel. Letztlich bleiben aber noch 60-70 Anwesen in Windsbach, die keine entsprechenden Anschlussmöglichkeiten erhalten würden. Diese Lücke soll mit einem weiteren Verfahren geschlossen werden. Die Gesamtkosten dieses Verfahrens von ca. 700 Tsd.€ würden mit 50% vom Bund und 40% vom Freistaat bezuschusst. Die restlichen 10% muss dann die Stadt übernehmen. Erschlossen würden dabei vor allem Anwesen in den Ortsteilen Sauernheim und der Wernsmühle. Der Ausbau wird voraussichtlich in den Jahren 2026-28 erfolgen. Weiter merkte Herr Zeltner an, dass der Ausbau bei allen Verfahren durch die „GlasfaserPlus“ erfolgen werde. Die GlasfaserPlus ist ein Gemeinschaftsunternehmen der Deutschen Telekom und des IFM Global Infrastructure Fund.
Bürgermeister Seitz warb dabei, dafür dass sie Bürger das Angebot der Glasfaseranschlüsse nutzen sollten. Langfristig werde die Telekom das bisherige Kupfernetz abschalten, so seine Aussage.
Stadtrat Ralph Schwarz gab zu bedenken, dass man sich frühzeitig mit dem Zustand der Gehwege beschäftigen solle. Es wäre seines Erachtens durchaus sinnvoll im Rahmen der Bautätigkeiten den Gehwegbelag in bestimmten Bereichen der Stadt zu erneuern. Dem stimmte Bürgermeister Seitz vollumfänglich zu. Letztlich beschloss der Stadtrat einstimmig das zuletzt geplante Verfahren in den vorgeschriebenen Schritten umzusetzen.
Im Anschluss wurde die Jahresrechnung 2023 vorgestellt. Die Geschäftsleiterin, Frau Tanja Mayer erläuterte die in 2023 entstandenen Mehreinnahmen und Mehrausgaben. Der Stadtrat nahm von den Zahlen Kenntnis und überwies die Jahresrechnung in den Rechnungsprüfungsausschuss.
Danach wurde eine Ersatzbeschaffung für ein Fahrzeug des Bauhofes beraten. Frau Mayer stellte fest, dass der bisher genutzte VW Caddy aus wirtschaftlichen Gründen ersetzt werden solle. Der Verwaltung läge bereits ein Angebot für ein neues Fahrzeug vor. Ein örtlicher Händler werde in den nächsten Tagen ein weiteres Angebot abgeben. Aufgrund dieser Sachlage ermächtigte der Stadtrat die Verwaltung, nach Eingang des zweiten Angebotes, das günstigere Fahrzeug anzuschaffen.
Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde die 32. Änderung des Regionalplanes zur Windenergie behandelt. Bürgermeister Seitz erläuterte, dass die Änderung die Stadt Windsbach nicht betreffe. So stimmte der Stadtrat einstimmig zu.
Nach der Beratung und positiven Beschlussfassung zu einem Bauantrag, kam Bürgermeister Seitz zu dem Punkt Anfragen in öffentlicher Sitzung.
Hier beschrieb Stadtrat Steffen Weiß die Parksituation an der Ginkgo-Apotheke in der Heinrich-Brandt-Straße. Hier sei in der letzten Zeit ein eingeschränktes Halteverbot in der Heinrich-Brandt-Straße ausgeschildert worden. Dies sei seines Erachtens nicht die richtige Lösung. Für den Bereich an der Kreuzung sei ein absolutes Halteverbot auszuschildern.
Nachdem keine weiteren Anfragen vorlagen, schloss Bürgermeister Seitz die öffentliche Sitzung.
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