Windsbach: In der Ausschusssitzung waren neben den Stadträten und den Mitarbeiterinnen der Verwaltung noch drei Zuhörende anwesend.

Zuerst wurde das Protokoll der vorhergehenden Ausschußsitzung genehmigt.

Unter dem Punkt Bekanntgaben hatte Bürgermeister Matthias Seitz folgendes zu vermelden:

• Die Fahrradaktion STADTRADELN findet in dem Zeitraum vom 1.bis zum 21. Mai statt.
• Am 12. und 13. Mai wird eine Pedelec / E-Bike-Schulung für Senioren angeboten.
• Bezüglich des sozialen Quartiers an der Heinrich-Brandt-Straße hat sich ein Arbeitskreis des Diakonischen Werkes gebildet.
• Am 3. und 4. Mai findet das Kernfrankenfest in Neuendettelsau statt.

Danach berichtete  Frau Baumgärtner über die kommunale Jugendarbeit in Windsbach. Sie erinnerte daran, dass die Stadt Windsbach sehr familienfreundlich sei. So würden zahlreiche Betreuungsmöglichkeiten zur Verfügung gestellt. Allerdings fehlen derzeit ausreichende Angebote für Jugendliche. Eine offene Basketballgruppe wird gut angenommen. Hier ist den Jugendlichen wichtig, dass dazu keine Vereinsmitgliedschaft nötig sei. Weiter erwähnte Frau Baumgärtner, dass es im Rahmen des Ferienpasses und der VHS passende Veranstaltungen für Jugendliche gäbe. Wichtig war ihr weiter, die großartige Arbeit der Vereine zu würdigen. In Zusammenarbeit mit dem Kreisjugendring wolle man eine „temporäre Spielstraße“ einrichten. Dazu ist geplant, die Mezzstraße in Windsbach für einen Tag umzunutzen.

Weiter ergab eine Umfrage zu den Wünschen der Jugendlichen einen klaren Trend. Sportmöglichkeiten und Orte zum Treffen liegen ganz vorne. Und so stellt sich die Frage, wie ein Jugendtreff aussehen müsse. Dies komme, so Frau Baumgärtner, auf die Zielgruppe; vor allem das Alter der Jugendlichen an. Es sollten dort offene Treffen, aber auch Workshops z.B. zur Musik stattfinden. Weiter sollten Möglichkeiten zum Kickern und Dartspielen vorhanden sein.

Wichtig erscheint weiter, dass Personen als Ansprechpartner für die Jugendlichen, die Verwaltung, aber auch für die Bürger nötig seien. Deren Aufgabe läge bei der Organisation, im „Netzwerken“, aber auch im Konfliktmanagement. Dazu wird es nötig sein, eine Personalstelle zu schaffen. Wer letztlich die Trägerschaft des Jugendtreffs übernehmen könnte ist noch offen.

Seitens der Verwaltung erscheint zunächst der Bürgerkeller im Rentamt als eine geeignete Räumlichkeit für einen Jugendtreff. Zu einen läge er zentral in der Stadt, er wäre im Besitz der Stadt und es wäre eine Küchenzeile, sowie zwei Zugänge vorhanden. Allerdings müsse vorher noch eine baurechtliche Prüfung, sowie kleinere Reparaturarbeiten erfolgen. Benötigt würden weiter zusätzliche Sitzgelegenheiten, sowie andere Möbel. Ganz wichtig sei es, bei der Gestaltung auch die Jugendlichen mit einzubeziehen. Es soll „ihr“ Jugendtreff werden.

Bürgermeister Seitz fügte an, dass dies zunächst viele Informationen seien. Der Vorteil des Bürgerkellers läge auch darin, dass ein bisher fast nicht genutzter Raum einer neuen Aufgabe zugeführt werden könne. Wichtig sei es aber auch die örtlichen Institutionen und Vereine bezüglich der Jugendarbeit weiter zu vernetzen. Aus dem Gremium gab es einige Wortmeldungen, in denen die Vorschläge positiv aufgenommen wurden.

Weiter gab Bürgermeister Seitz bekannt, dass die Stadt für die Zeit vom 11.April bis zum 6. Juni eine mobile Pump-Track- Anlage angemietet hat.

https://www.allrent.fun/pumptrack-mieten/

Beim nächsten Tagesordnungspunkt informierte Frau Baumgärtner über die Stadtbücherei.  So wurde die Präsenz in der Presse und den sozialen Medien bereits verstärkt. Im letzten Jahr wurde eine Bestandsprüfung durchgeführt. Daraufhin wurden zahlreiche beschädigte Bücher aussortiert. Teils waren auch Bücher dabei, die nicht der neuen Rechtschreibung entsprächen. Trotzdem habe man in der Bücherei einen Bestand von ca. 10.000. Medien. Die Vorlesestunde für Kinder wird gut angenommen. Weitere Angebote für alle Generationen seien denkbar. Es bleibe also festzuhalten, dass die Bücherei noch ein großes Potential zur Weiterentwicklung habe.

Danach berichtete Frau Baumgärtner noch über die Erfahrungen zu den Angeboten der Stadt in den sozialen Medien. So habe man auf Facebook derzeit 830; auf Instagram 692 Follower. Die BürgerApp wurde 5691 Mal heruntergeladen. Gerade die BürgerApp werde aber im Vereinsbereich nicht optimal genutzt.

Bürgermeister Seitz ergänzte, dass die Homepage auch einen Relaunch brauche. Sie falle langsam aus der Zeit. Zudem müsse der Online-Bürgerservice ausgebaut werden.

Nachdem es keine Anfragen in öffentlicher Sitzung gab, wurde diese dann vom Bürgermeister geschlossen.

Windsbach: In der Sitzung waren neben den Stadträten, Ortsprechern, den Mitarbeitenden der Verwaltung noch Herr Schwab von der FLZ, sowie 8 Zuhörende anwesend.

Nach der Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung kam Bürgermeister Matthias Seitz zu seinen Bekanntgaben:

• Die konstituierende Sitzung des Zweckverbandes Kernfranken hat am 18.März in Sachsen b. A. stattgefunden. Der Vorsitzende des Zweckverbandes ist der erste Bürgermeister der Gemeinde Neuendettelsau Christoph Schmoll.
• Am 8. April findet eine Sitzung des Ausschusses für Bildung, Familie, Jugend, Sport und Senioren statt.
• Ebenfalls am 8. April ist eine Sitzung der Bau- und Umweltausschusses angesetzt.
• Am 16. April ist eine Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses geplant.
• Die nächste Stadtratssitzung ist für den 23. April vorgesehen.

Weiter gab der Bürgermeister einen Beschluss aus der nichtöffentlichen Sitzung des Stadtrates bekannt:

So wurden Planungsaufträge für das Gewerbegebiet Hergersbach und für ein Baugebiet in Veitsaurach an  das Büro Christofori & Partner aus Heilsbronn vergeben.

Danach wurde über den Ausbau der Nebenstraßen in Leipersloh beraten. Bürgermeister Seitz erwähnte, dass es sinnvoll sei bisher nur geschotterte Straßenteile bituminös zu befestigen. In diesem Zusammenhang erinnerte er daran, dass der finanzielle Gesamtaufwand für die Dorferneuerungen in Leipersloh und Hergersbach ca. 5.1 Mio.€ betragen wird. Das Amt für ländliche Entwicklung hat aufgrund der aktuellen Preissteigerungen  im Tiefbau seinen Zuschussanteil um 500 Tsd. € erhöht. Somit läge die Gesamtfördersumme bei 2,2 Mio.€.  Die Bauarbeiten an den Straßen in Leipersloh werden noch heuer beginnen. Die Maßnahme in Hergersbach wird im Jahr 2027 folgen.

Der Bauamtsleiter Herr Friedrich Siemandel erwähnte weiter, dass die Stadt die Kosten an den bisher nicht ausgebauten Straßen zu 100% übernehmen müsse. Die Bauausführung wird mit einer einschichtigen Tragdeckschicht ohne weitere Wasserabführung erfolgen.

Für die Gesamtlänge von 695m ist derzeit ein Bruttobetrag von 296 Tsd.€ eingeplant.  Eine Auftragsvergabe wird dem Stadtrat noch gesondert vorgelegt. Letztlich stimmte der Rat den Planungen ohne Gegenstimme zu.

Im Anschluss trug Frau Mayer aus der Verwaltung den nächsten Sachverhalt vor. So wird die Stadt Windsbach im Rahmen der Anhörung als Träger öffentlicher Belange zum Umsetzungskonzept wasserbaulicher Maßnahmen an der Rezat gehört. Frau Mayer erläuterte weiter, dass auf die Stadt Windsbach hier in Bezug auf die Gewässer Erlbach und Altbach in Untereschenbach tätig werden muss. So soll ein naturgemäßer Ausbau in Bereichen der Rezat von Lehrberg bis nach Georgensgmünd erfolgen. Der Rat stimmte dem, bei  3 Gegenstimmen zu.

Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um die Einwilligung der Stadt zur Errichtung von Grundwassermesstellen bei Untereschenbach. Die Reckenberggruppe plant hier fünf dauerhafte Messstellen möglichst auf städtischen Flächen zu errichten. Diese dienen unter anderem dazu, das vom Landesamt für Umweltschutz geforderte Gebäudebeweissicherungskonzept zu unterstützen. Die Verwaltung wies darauf hin, dass die Kosten dieser Messstellen alleine die Reckenberggruppe übernehmen werde. Bei einem Standort gebe es noch Regelungsbedarf. Der Stadtrat stimmte bei 3 Gegenstimmen zu.

Danach wurden die vorläufigen Eckdaten des Haushalts- und Wirtschaftsplanes für das Jahr 2025 vorgestellt:

• Verwaltungshaushalt             ca.18,6 Mio.€              (Vorjahr 19 Mio.€)
• Vermögenshaushalt               ca.12,1 Mio. €           (Vorjahr 9 Mio.€ )
• Stadtwerke                             ca. 8,3 Mio.€             ( Vorjahr 7,8 Mio.€)
• Kreisumlage                           ca. 4 Mio.€
• Schlüsselzuweisungen          ca. 1,1 Mio.€
• Personalkosten                      ca. 6,7 Mio.€

Im Anschluss wurde der Abschluss einer Zweckvereinbarung mit dem Zweckverband Kernfranken zur Übertragung der Aufgaben aus dem ILEK-Bereich ( Integriertes Ländliches Entwicklungskonzept; kurz ILEK) beraten. Dieses Konstrukt ermöglicht die weitere Mitarbeit der Gemeinde Bruckberg und des Marktes Dietenhofen in diesem Bereich. Dies wurde nötig, weil beide Kommunen nicht Mitglied des Zweckverbandes sind. Der Rat stimmte dem zu.

Dann wurde das Anwohnerparken und die Parkregelungen im Bereich der Kolbenstraße, der Hinteren Gasse und dem Kirchplatz besprochen. Frau Mayer erläuterte, dass die Anwohner sich unter bestimmten Bedingungen Anwohnerparkausweise ausstellen lassen können. Ein Ausweis kostet eine einmalige Gebühr von 30 €. Dieser berechtigt dazu, PKW ’s auf den ausgewiesenen Parkplätzen abzustellen. Bei der Auswahl der Parkplätze gilt, dass die Ausweise nicht für spezielle Parkplätze gelten. Die Anwohner müssen sie vielmehr mit anderen Parksuchenden im Geltungsbereich teilen. Bürgermeister Seitz erinnerte weiter daran, dass der Stadtrat die Überwachung des Verkehrs zunächst für drei Jahre vergeben hat. Dann wolle man dies auf die Zweckmäßigkeit überprüfen. Der Rat stimmte dieser Vorgehensweise einstimmig zu.

Danach wurde Michael Bößenecker als Feuerwehrkommandant und Jürgen Lang als Stellvertreter der Moosbacher Feuerwehr bestätigt.

Bei den Bauanträgen wurden einige Carports in der Winkelhaider Wochenendsiedlung genehmigt.

Unter den Anfragen meldete sich zunächst Stadtrat Steffen Weiß zu Wort. Er beschrieb die Parksituation an der Ginkgo-Apotheke in der Heinrich-Brandt-Straße. Hier sei in der letzten Zeit ein eingeschränktes Halteverbot auf der Heinrich-Brandt-Straße ausgeschildert worden. Dies sei seines Erachtens nicht die richtige Lösung. Für den Bereich an der Kreuzung sei ein absolutes Halteverbot auszuschildern. Frau Mayer erwiderte, dass dies sei schon im Gange sei. Man werde dort auch verstärkt den Verkehr überwachen.

Stadtrat Maximilian Helmer beschäftigte sich mit der Einmündung der Rother Straße in die Nordspange. Der in den Kurvenradien eingebrachte Schotter werde immer wieder herausgefahren und läge dann auf der Fahrbahn. Dies führe letztlich zu einer Verkehrsgefährdung. Er regte an zu prüfen, ob hier nicht mit dem Einbringen von Rasengittersteinen eine dauerhafte, sichere Lösung gefunden werden könne.

Stadtrat Rudolf Trost hatte eine Nachfrage zu den Gebühren, die am Wertstoffhof für die Grüngutentsorgung verlangt werden. Bürgermeister Seitz stellte klar, dass dies so rechtens sei. Dies sei an sich eine Aufgabe des Landkreises, die an die Kommunen delegiert wurde.

Stadträtin Lisbeth Zwick hatte eine Nachfrage zur Post. Diese sei, so Bürgermeister Seitz bereits an die Stadt herangetreten. Das Betreiben einer Poststelle sei an sich eine Pflichtaufgabe der Deutschen Post. Bürgermeister Seitz gab weiter bekannt, dass sich dazu eine Lösung abzeichne.

Stadtrat Peter Huber meldete sich zu möglichen Nahwärmenetzen. Bürgermeister Seitz sagte zu dies in der nächsten Sitzung des Energieausschusses aufzugreifen.

Nachdem keine weiteren Anfragen vorlagen, schloss der Bürgermeister die öffentliche Sitzung.

Windsbach: Nach der Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung leitete Bürgermeister Matthias Seitz zum ersten Tagesordnungspunkt über.

Hier wurde der Jahresabschluss 2023 der Stadtwerke behandelt. Nachdem der Abschluss von der Steuerberatungskanzlei Storg aus Nürnberg erstellt wurde, war auch Dr. Peter Storg anwesend. Die Prüfung des Jahresabschlusses übernahm das international tätige Beratungsunternehmen Baker Tilly. Hier waren Herr Ebersbach und Herr Hartmann online zugeschaltet.

Herr Dr. Storg verwies darauf, dass er ein erfreuliches Ergebnis vortragen darf. Im Jahr 2023 waren keine großen Abweichungen der Ziel- und Ist-Ergebnisse zu verzeichnen. So wurde im Jahr 2023 ein Jahresüberschuss von ca.124 Tsd. € erreicht. Im Vorjahr wurde ein Verlust von ca. 208 Tsd. € ausgewiesen. Im Jahr 2021 lag der Jahresüberschuss bei 0 €. Im Jahr 2020 wurde ein Überschuss von ca. 82 Tsd. € erreicht.

Im von dem Büro Baker Tilly erstellten Prüfbericht waren keine Einwände oder Besonderheiten festzustellen. So konnte der Werkausschuss dem Stadtrat empfehlen, dem Jahresabschluss zuzustimmen.

Die Vorstellung des Wirtschafts- und Investitionsplanes der Stadtwerke übernahm deren kaufmännischer Leiter, Herr Anton Möbius. Die betrieblichen Aufwendungen sind für 2025 mit ca. 8 Mio. € eingeplant. In 2024 lag diese Summe bei ca. 7,7 Mio. €. Der angestrebte Jahresgewinn wurde mit ca. 215 Tsd. € ermittelt.

Im Investitionsplan wurde u.a. die Stromnetzverstärkung in der Moosbacher Straße angeführt. Weiter müssen die Stadtwerke ca. 100 Messstellen mit „Smart Meter Gateways“ ausrüsten. (Diese „intelligenten“ Stromzähler ermöglichen dem Netzbetreiber den Einblick in den aktuellen Stromverbrauch). Anlässlich des geplanten Bauprojektes an der Heinrich-Brandt-Straße ergibt sich auch dort der Bedarf einer Netzverstärkung. Nachdem im Herbst 2025 mit dem Projekt begonnen wird, sind bereits jetzt Planungen und Bestellungen seitens der Stadtwerke nötig. Dies liegt auch daran, dass für manche Komponenten Lieferzeiten von bis zu 50 Wochen zu erwarten sind. Letztlich fasste der Werkausschuss auch hier einen Empfehlungsbeschluss, in dem er dem Stadtrat die Zustimmung empfahl.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorlagen, schloss Bürgermeister Seitz die öffentliche Sitzung.

Windsbach: In der zweiten Stadtratsitzung des Jahres waren neben den Stadträten, Ortsprechern, den Mitarbeitenden der Verwaltung noch zwei Zuhörer anwesend. Von der FLZ war niemand vor Ort.

Nach der Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung kam Bürgermeister Matthias Seitz zu seinen Bekanntgaben:

• Im Rahmen des Förderprogrammes zum Regionalbudget der Allianz Kernfranken erhalten vier Projekte in Windsbach Fördergelder:

1. Die Dorfgemeinschaft Untereschenbach.
2. Der Dorfverein Neuses.
3. Die Reservisten- und Kriegerkameradschaft Windsbach.
4. Der TSV Windsbach.

Nicht zum Zug kam der Feuerwehrverein der Windsbacher Wehr.

• Das Stadtradeln wird in der Zeit vom 1.bis zum 21. Mai 2025 stattfinden.

Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um die Aktualisierung der Verkehrszeichen in der Innenstadt. Frau Mayer aus der Verwaltung übernahm hier die Vorstellung. So sollen zahlreiche Schilder, die auf ein Parkverbot in der Innenstadt hinweisen, durch eine konzentrierte Beschilderung an den Stadttoren und in der Bahnhofstraße ersetzt werden. Weiter werden die Parkflächen durch Bodenmarkierungen deutlich gekennzeichnet. Eine gemeinsame Begehung mit der Polizeiinspektion Heilsbronn ergab, dass es möglich sei in den Straßen der Innenstadt weitere Parkflächen auszuweisen. In diesem Rahmen sollen auch spezielle Anwohnerparkplätze gekennzeichnet werden. Die Stadt wird hier Parkausweise ausstellen.

Stadtrat Friedrich Schwarz betrachtete die Situation von Handwerkern, die in der Innenstadt Parkmöglichkeiten bei Arbeiten bei Kunden benötigen würden. Frau Mayer schlug hier vor, dass dazu spezielle Parkausweise erstellt werden könnten. Letztlich konnte der Stadtrat diesem Vorgehen einstimmig zustimmen.

In dem bereits beschlossenen Satzungsentwurf des Zweckverbandes Kernfranken fand das Landratsamt inhaltliche und redaktionelle Fehler. Deshalb wurde die Satzung geringfügig überarbeitet. Allerdings musste der Stadtrat diese neue Version nochmals bestätigen, was er auch einstimmig tat.

Die Feuerwehr Bertholdsdorf hat ihre Kommandanten neu gewählt. Der Stadtrat bestätigte Bernd Bößenecker als Kommandant und Günther Braun als seinen Stellvertreter. Beide bekleideten diese Ämter schon zuvor.

Im Anschluss wurden verschiedene Bauanträge beraten, denen weitgehend die Zustimmung erteilt wurde. Lediglich bei dem Bauantrag zur Umnutzung eines Fitnessstudios zur Flüchtlingsunterkunft empfahl die Verwaltung eine Ablehnung. Der Stadtrat hatte den Bauantrag bereits in der Sitzung vom 7.8.2024 behandelt und aufgrund fehlender Abstandsflächen abgelehnt. Am 16.12.2024 teilte das Landratsamt Ansbach als Genehmigungsbehörde der Stadt mit, dass der Bauantrag genehmigungsfähig sei. Deshalb müsse der Bauantrag erneut im Stadtrat behandelt werden. Falls der Stadtrat bei seiner Ablehnung bleibe, werde das Landratsamt das gemeindliche Einvernehmen ersetzen. Bürgermeister Seitz wies in der Sitzung darauf hin, dass die Nachbarunterschriften weiterhin nicht vorlägen. Außerdem wurde mit dem Umbau schon vor dem Vorliegen der Genehmigung begonnen. Aufgrund dieser Bedingungen empfahl die Verwaltung die Ablehnung des Bauantrages. Dem folgte der Stadtrat ohne Gegenstimme.

Unter dem Tagesordnungspunkt „Anfragen in öffentlicher Sitzung“ meldete sich zunächst Stadtrat Horst Ulsenheimer. Seine Nachfrage bezog sich auf die Luftreinigungsgeräte, die in der Coronazeit, für die Schule angeschafft wurden. Bürgermeister Seitz konnte keine Aussage darübermachen, ob die Geräte derzeit genutzt würden. Allerdings sei derzeit nicht an einen Verkauf der Geräte gedacht.

Stadträtin Lisbeth Zwick wollte von der Verwaltung wissen, ob schon Erfahrungen zur Überwachung des ruhenden Verkehrs vorlägen. Hier fügte Bürgermeister Seitz an, dass noch nicht möglich sei verlässlichen Aussagen dazu zu machen.

Nachdem keine weiteren Anfragen vorlagen, schloss Bürgermeister Seitz die öffentliche Sitzung.

Windsbach: In der letzten Ausschusssitzung waren neben den Mitgliedern des Ausschusses und den Mitarbeitenden der Verwaltung noch zwei Zuhörerende anwesend.

Nach der Genehmigung des Protokolls der vorhergehenden Sitzung kam Bürgermeister Matthias Seitz zu dem Punkt Bekanntgaben:

• Das Kernfrankenfest 2025 findet am 3. und 4. Mai in Neuendettelsau statt.
• Auch in diesem Jahr wird Windsbach wieder beim Stadtradeln dabei sein.

Der Start dazu ist am 1. Mai geplant. Die würde es ermöglichen die Siegerehrung im Rahmen des Stadtfestes im Juni abzuhalten.

• Die nächste Stadtratssitzung wird voraussichtlich erst am 19. Februar stattfinden.

Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde der Hochwasserschutz im Einklang mit der Stadtentwicklung beraten. Hier war Herr Regner vor Ort, der eine Masterarbeit zu diesem Thema erarbeiten wird. Um die Wünsche des Stadtrates kennenzulernen, bat er darum die möglichen Handlungsansätze zu definieren. Dazu hatte er Fragebögen mitgebracht, die die Ausschussmitglieder ausfüllen sollten. Ein wichtiges Themenfeld war hier die Zugänglichkeit zur Rezat. Bürgermeister Matthias Seitz stellte fest, dass diese mit Sicherheit ausbaufähig wäre. Ein konkretes Beispiel hinter dem sich die meisten Ausschussmitglieder versammeln konnten, war die Erstellung eines Fußweges an der Rezat. Dieser könnte direkt unterhalb der Markgrafenbrücke beginnen und der Rezat bis auf die Höhe der alten Kläranlage folgen.

Herr Regner griff den unzureichenden Hochwasserschutz in Windsbach auf. Dieser sei momentan auf ein fünfzigjähriges Hochwasser (HQ 50) ausgelegt. Wünschenswert sei jedoch eine Auslegung auf HQ 100. Zudem werde zu dem berechneten hundertjährigen Hochwasser derzeit noch ein Klimazuschlag von 15% dazugerechnet. Sein Ziel sei es einen Vorschlag zu machen, in dem sowohl der Hochwasserschutz, als auch die Zugänglichkeit und Erlebbarkeit zur Rezat zur Geltung kommen. Er werde die Gedanken aus der Sitzung jetzt mitnehmen und im März zur nächsten Sitzung wieder nach Windsbach kommen.

Im Anschluss wurde die Freiflächengestaltung der städtischen Grünfläche „An der Stadtmauer“ beraten. Hier stellte Frau Ell aus der Verwaltung die bisherigen Überlegungen vor. So soll die Grünfläche vorrangig als Erholungsraum gestaltet werden. Die bisherige Bebauung werde abgebrochen. Denkbar wäre eine Aufwertung der Fläche durch eine Bocciabahn oder/ und durch einen Spieltisch für Schach. Eine weitere Behandlung werde in der Märzsitzung des Ausschusses erfolgen.

Schließlich wurde auch noch die Konzeption des Stadtfestes beraten. Frau Ell führte aus, dass die Planungen diesbezüglich schon weit fortgeschritten seien. So sei der Sicherheitsdienst, die Bands, die Licht- und Tontechnik bereits vertraglich gesichert. Es werde wieder zwei Bühnen und einen Seniorennachmittag geben. Leider seien die Vereine bei ihrer Anmeldung noch etwas zurückhaltend. Gesucht seien auch noch Angebote für Kinder.  Das Sicherheitskonzept wurde im Anschluss noch umfangreich besprochen.

Unter dem Punkt Anfragen in öffentlicher Sitzung meldete sich Stadtrat Horst Ulsenheimer zu Wort. Er verwies auf die Plakatierung der Parteien zur Bundestagswahl. Seine Anregung ging dahin, ob es möglich sei, dass die Stadt den Parteien Anschlagswände zur Verfügung stellen könnte. Damit würde sich die Anzahl der Plakate dramatisch reduzieren. Bauamtsleiter Friedrich Siemandel verwies in diesem Zusammenhang auf die Stadt Abenberg. Diese stelle die Plakatwände bei Wahlen temporär zur Verfügung.

Plakatwand in einem Ortsteil der Stadt Abenberg

Windsbach: In der ersten Stadtratssitzung des Jahres waren neben den Stadträten, Ortssprechern, den Mitarbeitenden der Verwaltung noch Herr Schwab von der FLZ, und Herr Zeltner von der Breitbandberatung Bayern anwesend.

Nach der Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung kam Bürgermeister Matthias Seitz zu seinen Bekanntgaben:

• In der letzten nichtöffentlichen Sitzung wurde der Auftrag zu Sanierung des Kriegerdenkmals in Windsbach an eine Firma aus Ansbach vergeben. Die Vergabesumme lag bei ca. 99 Tsd.€.
• Zum Regionalbudget der Allianz Kernfranken sind mehrere Projekte eingegangen:

Die Reservisten- und Kriegerkameradschaft möchte einen Weg am Kriegerdenkmal befestigen.

Der Dorfverein Neuses möchte Bierzeltgarnituren und Geschirr anschaffen.

Die Dorfgemeinschaft Untereschenbach plant eine Terrasse am Dorfgemeinschaftshaus errichten.

Der Feuerwehrverein Windsbach möchte einen Toilettencontainer anschaffen.

• Weiter gab Herr Seitz bekannt, dass die Stadtbücherei einige Bücher von der aufgelösten Bücherei in Lichtenau übernommen hat.
• Weiter werde der Glasfaserausbau in der Kernstadt im Herbst 2025 beginnen. Dabei könnten rund 2000 Haushalte einen Glasfaseranschluss in Haus bekommen. Die Telekom wird mit der Vermarktung im März 2025 beginnen.

Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es dann ebenfalls um den Breitbandausbau. Hier übernahm Herr Zeltner von der Breitbandberatung Bayern die Vorstellung. Er erläuterte, dass die Stadt bereits mehrere Förderprogramme in Anspruch genommen habe. So werde derzeit am Glasfasernetz in zahlreichen Ortsteilen gearbeitet. Dann verwies er auf den bereits vom Bürgermeister erwähnten Ausbau in der Kernstadt. Dieser Ausbau werde eigenwirtschaftlich erfolgen. D.h. hier fließen keine Fördermittel. Letztlich bleiben aber noch 60-70 Anwesen in Windsbach, die keine entsprechenden Anschlussmöglichkeiten erhalten würden. Diese Lücke soll mit einem weiteren Verfahren geschlossen werden. Die Gesamtkosten dieses Verfahrens von ca. 700 Tsd.€ würden mit 50% vom Bund und 40% vom Freistaat bezuschusst. Die restlichen 10% muss dann die Stadt übernehmen. Erschlossen würden dabei vor allem Anwesen in den Ortsteilen Sauernheim und der Wernsmühle. Der Ausbau wird voraussichtlich in den Jahren 2026-28 erfolgen. Weiter merkte Herr Zeltner an, dass der Ausbau bei allen Verfahren durch die „GlasfaserPlus“ erfolgen werde. Die GlasfaserPlus ist ein Gemeinschaftsunternehmen der Deutschen Telekom und des IFM Global Infrastructure Fund. 

Bürgermeister Seitz warb dabei, dafür dass sie Bürger das Angebot der Glasfaseranschlüsse nutzen sollten. Langfristig werde die Telekom das bisherige Kupfernetz abschalten, so seine Aussage.

Stadtrat Ralph Schwarz gab zu bedenken, dass man sich frühzeitig mit dem Zustand der Gehwege beschäftigen solle. Es wäre seines Erachtens durchaus sinnvoll im Rahmen der Bautätigkeiten den Gehwegbelag in bestimmten Bereichen der Stadt zu erneuern. Dem stimmte Bürgermeister Seitz vollumfänglich zu. Letztlich beschloss der Stadtrat einstimmig das zuletzt geplante Verfahren in den vorgeschriebenen Schritten umzusetzen.

Im Anschluss wurde die Jahresrechnung 2023 vorgestellt. Die Geschäftsleiterin, Frau Tanja Mayer erläuterte die in 2023 entstandenen Mehreinnahmen und Mehrausgaben. Der Stadtrat nahm von den Zahlen Kenntnis und überwies die Jahresrechnung in den Rechnungsprüfungsausschuss.

Danach wurde eine Ersatzbeschaffung für ein Fahrzeug des Bauhofes beraten. Frau Mayer stellte fest, dass der bisher genutzte VW Caddy aus wirtschaftlichen Gründen ersetzt werden solle. Der Verwaltung läge bereits ein Angebot für ein neues Fahrzeug vor. Ein örtlicher Händler werde in den nächsten Tagen ein weiteres Angebot abgeben. Aufgrund dieser Sachlage ermächtigte der Stadtrat die Verwaltung, nach Eingang des zweiten Angebotes, das günstigere Fahrzeug anzuschaffen.

Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde die 32. Änderung des Regionalplanes zur Windenergie behandelt. Bürgermeister Seitz erläuterte, dass die Änderung die Stadt Windsbach nicht betreffe. So stimmte der Stadtrat einstimmig zu.

Nach der Beratung und positiven Beschlussfassung zu einem Bauantrag, kam Bürgermeister Seitz zu dem Punkt Anfragen in öffentlicher Sitzung.

Hier beschrieb Stadtrat Steffen Weiß die Parksituation an der Ginkgo-Apotheke in der Heinrich-Brandt-Straße. Hier sei in der letzten Zeit ein eingeschränktes Halteverbot in der Heinrich-Brandt-Straße ausgeschildert worden. Dies sei seines Erachtens nicht die richtige Lösung. Für den Bereich an der Kreuzung sei ein absolutes Halteverbot auszuschildern.

Nachdem keine weiteren Anfragen vorlagen, schloss Bürgermeister Seitz die öffentliche Sitzung.