Windsbach: In dieser Stadtratssitzung waren neben den Stadträten, Ortsprechern, auch die Mitarbeiterinnen der Verwaltung, sowie Herr Heller vom gleichnamigen Ingenieurbüro präsent. Die Berichterstattung für die FLZ übernahm Frau Mai, weiter waren noch zwei Zuhörende anwesend.

Zuerst wurde wie immer das Protokoll der vorhergehenden Stadtratssitzung genehmigt.

Unter dem Punkt Bekanntgaben führte Bürgermeister Seitz zuerst an, dass ein Antrag der CSU-Fraktion eingegangen sei. Konkrete Inhalte des Antrages nannte er nicht.

Im Anschluss hatte Bürgermeister Seitz noch einige Anmerkungen zum Stadtfest zu vermelden.

Im  darauffolgenden Tagesordnungspunkt ging es um die konzeptionelle Ausrichtung der neuen Kindertagesstätte an der Badstraße. Hier übernahm die Geschäftsleiterin Frau Tanja Meyer die Vorstellung. Auch für die bisherigen KiTa’s gebe es pädagogische Themenfelder. So sei dies an der KiTa Mukki eben die Musik. Frau Meyer erläuterte die Überlegungen der Verwaltung zur neuen KiTa. Aufgrund dessen, dass die Kinder vermehrt die neuen Medien nutzten, sei käme die körperliche Betätigung oft zu kurz. Deshalb wolle man sich jetzt auf „Bewegung und Sport“ fokussieren. Zudem hätten sich Vereine bereits als mögliche Kooperationspartner ins Gespräch gebracht. Der Stadtrat stimmte dem Vorschlag der Verwaltung einmütig zu.

Danach ging es  um die Anpassung der Elternbeiträge in den Kindertagesstätten. Hier konnte Frau Meyer einen Vorschlag präsentieren, der im zuständigen Ausschuss schon vorberaten wurde.

Nur beispielhaft hier einige Zahlen:

In der Krippe steigt der monatliche Beitrag bei einer Buchungszahl von 3-4 Stunden von 93 € auf 113 €. Bei 7-8 Stunden von 132 € auf 157 €. Im Kindergartenbereich bei 3-4 gebuchten Stunden von 77 € auf 97 €. Bei 7-8 Stunden von 112 € auf 137 €.

Frau Mayer zeigte sich erfreut, dass die Erhöhung „moderat“ ausfallen konnte. Um in Zukunft  auf größere Anpassungen verzichten zu können, ist  im zweijährigen Turnus eine Überprüfung der Gebühren angedacht. Der zweite Bürgermeister Norbert Kleinöder bezeichnete die Steigerung als durchaus „sozialverträglich“. Im Stadtrat war man durchwegs erfreut , dass man auf solch drastische Erhöhungen wie in der Stadt Ansbach verzichten könne. Die Beschlussfassung erfolgte ohne Gegenstimme.

Im Anschluss ging es um die Auflösung und Abwicklung des Gewässerzweckverbandes Ansbach-Ost. Dieser konnte seinen eigentlich angedachten Aufgaben aufgrund fehlenden Personals nie richtig nachkommen. Deshalb empfahl Bürgermeister Seitz die Auflösung. Im Nachgang soll allerdings ein neuer Zweckverband gemeinsam mit den Nachbarkommunen ins Leben gerufen werden. Auch hier konnte der Stadtrat der Beschlussvorlage der Verwaltung einstimmig folgen.

Unter Tagesordnungspunkt 6 ging es dann um den Erlass einer Eigenbetriebsatzung für die Stadtwerke Windsbach. Bisher, so führte der kaufmännische Geschäftsleiter der Stadtwerke, Herr Anton Möbius aus, seien diese als „eigenbetrieblich ähnlicher Regiebetrieb“ geführt worden. Mit der Eigenbetriebssatzung würden die Stadtwerke in eine rechtlich selbstständige Rechtsposition überführt. Die dazu nötigen Anforderungen erfüllten die Stadtwerke bereits jetzt. Bürgermeister Seitz fügte noch an, dass die wichtigen Entscheidungen jedoch nach wie vor vom Stadtrat beschlossen werden müssten.  Dem Erlass der Satzung konnte ohne Gegenstimme zugestimmt werden.

Im nächsten Punkt wurde dann der Spiel- und Dorfplatz in Veitsaurach beraten. Hier rief Bürgermeister Seitz den Beschluss in Erinnerung, in Veitsaurach einen Spiel- und Dorfplatz zu errichten. Weiter erwähnte er, dass der ursprüngliche Versuch in den Genuss einer Förderung zu kommen gescheitert sei. Allerdings sei es durch ein neues Dorferneuerungsverfahren möglich, an Fördermittel zu kommen. Auch gebe es von Seiten der Veitsauracher Bürger positive Rückmeldungen bezüglich der Einbringung von Arbeitsleistungen. Stadträtin Frau Lisbeth Zwick hatte ihr Bedenken, was die Kosten des Spielplatzes beträfe. Bei 360 Tsd. € plus den Kaufpreis fehle ihr jedes Verständnis, dass man solche Summen aufbringen könne. Auch wenn davon noch die eingeplanten Förderungen abgezogen werden müssten. Dabei sah sie durchaus die Notwendigkeit eines Spielplatzes. Dies sah Stadtrat Steffen Weiß genauso. Annähernd 500 Tsd.€ für einen Spielplatz aufzubringen sei so nicht zu akzeptieren. Bürgermeister Seitz sah dies anders. Er verwies auf Wünsche der Veitsauracher Bürger bezüglich eines Spielplatzes. Und jetzt habe man die Chance auf eine Umsetzung. Diese ergäben sich daraus, dass die Stadt das Gebäude der ehemaligen Sparkassenfiliale in Veitsaurach erworben habe. Deshalb habe er kein Verständnis im Bezug auf die ablehnende Haltung mancher Stadträte. Auch Stadtrat Rudolf Trost erinnerte an die einmalige Möglichkeit endlich in Veitsaurach einen Spielplatz zu erhalten. Der Beschluss ein vereinfachtes Dorferneuerungsverfahren zu beantragen, umso in den Genuss von Fördermitteln zu kommen, wurde dann bei zwei Gegenstimmen gefasst.

Unter TOP 8 wurde die Auftragsvergabe zur Sanierung der Ludwigstraße behandelt. Wie bereits in früheren Berichten erwähnt, soll der Friedhofsparkplatz, ein Teil der Retzendorfer Straße und die Ludwigstraße saniert werden. Herr Heller aus Herrieden übernahm hier den Vortrag. Der günstigste Bieter sei die ortsansässige Firma Gustav Meyer. Ihr Angebotspreis beliefe sich auf 1,31 Mio.€. Die Vergabe erfolgte einmütig.

Auch im nächsten Punkt ging es um Straßenbau. Auch der bisher nicht überplante Teil der Badstraße von der Rother Straße bis zur Einmündung in die Finkenstraße soll saniert werden. Dies soll auch dazu dienen, um einen durchgängigen Rad- und Fußweg entlang der Badstraße zu ermöglichen. Auch hier erhielt die Firma Gustav Meyer den Auftrag für das genannte Teilstück.

Im Nachgang lagen zwei Bauanträge zur Beratung vor. Im ersteren wurde die Umnutzung einer ehemaligen Metzgerei in Hergersbach zu einem Wohngebäude beantragt. Die Verwaltung schlug vor, das gemeindliche Einvernehmen nicht zu erteilen. So entspräche die wirklich geplante Nutzung nicht den Angaben im Bauantrag. Dem Ansinnen der Verwaltung wurde einstimmig Folge geleistet. Dem weiteren Bauantrag zu einer Nutzungsänderung in der Gemarkung Brunn wurde zugestimmt.

Unter dem Punkt Anfragen gab es zahlreiche Wortmeldungen.

So regte Stadtrat Steffen Weiß an, auf einer Fläche am Kriegerdenkmal Obstbäume zu pflanzen. Diese Fläche sei aufgrund von Sturmschäden derzeit recht kahl. Aus dem Rat kamen Bedenken, ob sich in diesem Bereich nicht ein Teil der Kanalisation befände. Bürgermeister Seitz sagte eine Prüfung zu. Eine weitere Anregung  von Steffen Weiß betraf  die Denkmalstraße. Er regte an, zu prüfen ob es nicht sinnvoll sei im Bereich des Fahrbahnteilers an der Denkmalstraße einen Zebrastreifen als Fußgängerüberweg zu errichten.

Stadtrat Rudolf Trost stellte fest, dass auf einem Teilstück des Radweges  im Ortsteil Suddersdorf „unterirdische“ Verhältnisse“ ( Schlaglöcher) anzutreffen seien. Hier konnte Bürgermeister Seitz erwähnen, dass der Bauhof bereits mit der Angelegenheit betraut sei. (Anmerkung der Redaktion: Für den Unterhalt dieses Teilstücks ist alleine die Stadt zuständig.)

Stadträtin Lisbeth Zwick erkundigte sich nach dem Stand der Vorbereitungen zur Kirchweih in Windsbach. Bürgermeister Seitz verwies auf die laufenden Gespräche.

Und zum Schluss meldete sich noch Stadträtin Christine Huber: Ihre Nachfrage bezog sich auf die Bürgerversammlungen in diesem Jahr. Hier gab Herr Seitz bekannt, dass man sich wieder an den Zeitraum vor Corona zurückorientieren wolle. Deshalb seien die Bürgerversammlungen erst wieder für den Spätherbst geplant.

Danach schloss der Bürgermeister die öffentliche Sitzung.

Windsbach: Die zweite Werkausschusssitzung des Jahres fand  im Sitzungssaal des Rathauses statt. Anwesend waren die Mitglieder des Ausschusses, die Mitarbeitenden der Verwaltung, sowie der Stadtwerke und ein Zuhörer. Ein Berichterstatter der FLZ war nicht vor Ort.

Nachdem das Protokoll der letzten Werkausschusssitzung einstimmig genehmigt wurde, kam Bürgermeister Matthias Seitz zu dem Punkt Bekanntgaben. Hier gab es seinerseits nichts zu vermelden.

Unter dem Tagesordnungspunkt 3 gab Herr Buchinger ( Technischer Leiter der Stadtwerke)  einen Sachstandsbericht zum laufenden Geschäftsjahr ab. Das Projekt Eichenstraße umfasst die Verlegung neuer Stromkabel. Dringend nötig wurde dies, um den Anschluss weiterer PV-Dachanlagen in diesem Bereich zu ermöglichen. Die gesamte Baumaßnahme wurde in drei Bauabschnitte aufgegliedert. Mit der technischen Fertigstellung ist im Juli zu rechnen. Bürgermeister Seitz fügte an, dass in den Bereichen auch der Gehweg neu gepflastert wird. Gleichzeitig wurden auch Leerrohre für Glasfaserkabel mit eingebracht.

Zur Straßenbeleuchtung im Versorgungsgebiet der Stadtwerke führte Herr Buchinger aus, dass am Parkplatz der Kita in der Badstraße versuchsweise eine „adaptive Lichtsteuerung“ verbaut wurde. Diese Steuerung reguliert die Beleuchtungsstärke nach der Anwesenheit der Fußgänger/ Verkehrsteilnehmer. Im restlichen Stadtgebiet werden alte Beleuchtungen durch sogenannte Retrofit- Lampen (LED) ersetzt. Diese sind weitgehend geliefert und auch schon verbaut worden. Im Innenstadtbereich sind „Bergmeisterlampen“ installiert. Auch hier wird auf LED-Technik umgerüstet. Allerdings wird die Lieferung der Leuchtkörper vorraussichtlich erst im Juli erfolgen. Im Strombereich wurden in 2022 im Versorgungsbereich ca. 20 Mio. kWh verbraucht. Herr Buchinger erläuterte weiter, dass das Stromnetz auf potentielle Schwachstellen untersucht wurde. Zur Versorgung der Kunden reiche das Netz aus. Auch wenn vermehrt Ladesäulen für E-Autos installiert werden. Vorausgesetzt wurde ein Zubau in moderatem Maße. Wirkliche Probleme ergäben sich durch die Rückspeisung ins Netz durch PV-Anlagen. Im Wesentlichen lägen die Problembereiche im Gebiet südlich der Rezat. Zu nennen sei hier z.B. Elpersdorf oder das Gründle. Dort sei eine Komplettsanierung des Netzes zumindest überlegenswert.

Im Tagesordnungspunkt 4 ging es um die Auftragsvergabe zum Projekt Ansbacher Straße. Die Vorstellung übernahm der kaufmännische Leiter der Stadtwerke Herr Anton Möbius. In der Ansbacher Straße soll die Wasserleitung ersetzt werden. Den Auftrag für die Tiefbauarbeiten hat die Firma Gustav Meyer aus Windsbach zum Angebotspreis von 245 Tsd.€ erhalten. Damit läge man 8,3% über der Kostenschätzung. Als Baubeginn ist Mitte September eingeplant.

Danach wurde die Eigenbetriebsatzung der Stadtwerke Windsbach besprochen. Die Stadtwerke befinden sich derzeit in einer etwas unklarem Rechtsform. Um hier Klarheit zu schaffen ist der Erlass der genannten Satzung geplant. Herr Möbius hat diese in Rücksprache mit dem Büro Rödl & Partner erarbeitet. Der Werkausschuss fasste einen Empfehlungsbeschluss, nachdem der Stadtrat der Satzung zustimmen solle.

Unter dem Punkt Anfragen meldete sich Stadträtin Christine Huber zu Wort. Ihre Anfrage bezog sich auf die Heizungsthematik, die im geplanten Gebäudeenergiegesetz neu geregelt wird. Die konkrete Frage ging dahin, ob die Stadtwerke in Windsbach die Errichtung von Nahwärmenetzen plane. Herr Möbius verwies darauf, dass sich diesbezüglich Anfragen von Privatpersonen, Hausverwaltungen und Betrieben häuften. Allerdings müsse man zuerst die Ausarbeitung des Energienutzungsplanes abwarten. Daraus ließen sich dann entsprechenden Handlungsfelder ableiten. Grundsätzlich sei es denkbar, dass die Stadtwerke im Wärmebereich aktiv werden würden.

Stadträtin Huber verwies bei einer Nachfrage darauf, dass andere Kommunen wie z.B. Lichtenau hier schon weiter seien. Dies wollte Bürgermeister Seitz so nicht stehen lassen. Er nannte hier die privaten Initiativen im Wärmebereich im Stadtgebiet. Neben der Nahwärme im Bereich Badstraße gäbe es schließlich auch in Ortsteilen entsprechende Projekte. Auf die Frage von Frau Huber ergänzte Herr Möbius, dass es derzeit nicht möglich sei bezüglich möglicher Anschlussmöglichkeiten klare Aussagen zu machen. Der  zweite Bürgermeister Norbert Kleinöder merkte an, dass es in erster Linie das Kerngeschäft der Stadtwerke sei die Kunden mit Strom und Wasser zu versorgen.

Danach schloss Bürgermeister Seitz die öffentliche Sitzung, und bat die Nichtöffentlichkeit herzustellen.

Windsbach: In dieser Stadtratsitzung waren neben den Stadträten, Ortsprechern, den Mitarbeiterinnen der Verwaltung, auch Herr Biernoth von der FLZ, sowie ein Zuhörer anwesend.

Zuerst wurde wie immer das Protokoll der vorhergehenden Stadtratssitzung genehmigt.

Unter dem Punkt Bekanntgaben hatte Bürgermeister Matthias Seitz den Beginn des Stadtradelns am 1. Mai zu vermelden.

Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde der Erlass einer Zeltplatzverordnung für das Areal am Waldstrandbad thematisiert. Am Bad entsteht derzeit eine Zaunanlage, die den Zeltplatz vom eigentlichen Bad trennt. Geschäftsleiterin Frau Tanja Mayer verwies zur Zeltplatzverordnung auf einen Empfehlungsbeschlusses des Ausschusses für Kultur, Tourismus und Stadtentwicklung. In diesen wurde sowohl die Verordnung als auch die Anpassung der Gebühren bereits im Dezember letzten Jahres vorberaten. Nachdem es keine weiteren Fragen aus dem Gremium dazu gab, wurde die Verordnung und die Anpassung der Nutzungsgebühren einstimmig beschlossen.

Im Anschluss wurde der Entwurf einer „Verordnung über das Anbringen von Anschlägen und Plakaten in der Stadt Windsbach“ beraten. Frau Mayer trug in diesem Zusammenhang vor, dass sich die Verwaltung bei dem Beschlussvorschlag im Wesentlichen an der Empfehlung des Bayerischen Gemeindetages orientiert habe. Natürlich könnte eine derartige Verordnung über die Maßgaben des Gemeindetages hinausgehen. Davon habe man aber zum derzeitigen Zeitpunkt Abstand genommen. Die Gebühren für die Bewerbung von Veranstaltungen in Windsbach sollten bei 5 € pro Plakat liegen. Falls Veranstaltungen außerhalb des Stadtgebietes beworben werden sollten, sind 10 € pro Plakat vorgesehen.

Vereine und Gruppierungen aus Windsbach werden kostenfrei gestellt. Dies gelte auch für Veranstaltungen des Knabenchores, sowie kirchlicher Einrichtungen. Parteien sind von dieser Verordnung ausgenommen. Dies gelte sowohl für Wahlplakate als auch für Veranstaltungshinweise.

Stadtrat Gerhard Kuttner regte die Schaffung zentraler Plakatierungstafeln an. Stadtrat Dr. Hermann Löhner verwies in diesem Zusammenhang auf die Plakattafeln im Landkreis Roth. Dort wird an Wahlen von den Parteien auf gemeinsamen Plakatträgern geworben. Ein wildes Plakatieren mit Wahlplakaten ist dort nicht zulässig. Weiter schlug Stadtrat Löhner vor, das Plakatieren in der Hauptstraße zwischen den Toren grundsätzlich zu untersagen.

Frau Mayer verwies auf die in der Verordnung schon vorgesehenen Einschränkungen. So sei das Anbringen von Plakaten im Wesentlichen nur noch an den Laternenmasten und mit eigenständigen Plakatträgern möglich. Auch die Plakatierungsorte seien schon stark eingeschränkt.

Stadträtin Christine Huber meldete sich mit den Anregungen von Horst Ulsenheimer zu Wort. Stadtrat Ulsenheimer konnte an der Sitzung leider nicht teilnehmen. Nachdem er aber auch der Vorsitzende des Windsbacher Kulturvereins WindsArt e.V. sei, regte er an die Kulturvereine im Gebiet der Allianz Kernfranken von der Verordnung auszunehmen. Weiter sollte auch darauf hingewirkt werden, dass auch anderen Kommunen die Kulturvereine kostenfrei stellen.

Der zweite Bürgermeister Norbert Kleinöder sah durchaus die gute Absicht. Er stellte es sich aber schwierig vor, dann aber z.B. Gesangsvereine oder Kleintierzüchter zu belasten. Seine Empfehlung ging dahin zunächst den Entwurf der Verwaltung umzusetzen. Im Nachgang könnte man dann immer noch reagieren. In den Beschlussvorschlag, wurde dann noch die Anregung von Herrn Löhner zum Plakatierungsverbot in der Hauptstraße eingearbeitet. Mit einer Gegenstimme wurde diesem Vorschlag zugestimmt.

Danach erfolgte die Bestätigung der Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Winkelhaid.

Auch aus dem Ortsteil Winkelhaid kam eine Bauvoranfrage. Dieser wurde ohne Gegenstimme das Einvernehmen erteilt.

Unter dem Punkt Anfragen meldete sich zunächst Dr. Hermann Löhner zu Wort. Er richtete seinen Dank an die Mitarbeitenden des Bauhofes für die Pflege der Freifläche an der Stadtmauer in der Retzendorfer Straße. Seine weitergehende Frage betraf aber die Umsetzung der Gestaltungsmaßnahmen auf dieser Fläche. Bürgermeister Matthias Seitz verwies darauf, dass die Neugestaltung noch vom Eingang der Förderzusage der Städtebauförderung abhängig sei. Eine weitere Frage von Herrn Löhner betraf die Umfrage zu der Stadthalle. Zur Erinnerung: Die Verwaltung hatte die Bürger gebeten, im Rahmen einer Umfrage ihre Wünsche und Vorstellungen in den Denkprozess einzubringen. Bürgermeister Seitz trug vor, dass diese Anregungen zuerst im Projektausschuss Stadthalle vorgestellt werden sollten.

Stadtrat Steffen Weiß erinnerte noch daran, dass auch die Sätze zur Erhebung der Hundesteuer auf den Prüfstand gestellt werden sollten. So sei die letzte Erhöhung im Jahr 2008 erfolgt. Bürgermeister Seitz sagte die Behandlung in einer der nächsten Sitzungen zu.

Nach einer knappen Stunde endete die öffentliche Sitzung.

Windsbach: In dieser Stadtratssitzung waren neben den Stadträten, wenigen Ortsprechern, den Mitarbeiterinnen der Verwaltung nur noch ein Zuhörer anwesend.

Bevor Bürgermeister Matthias Seitz zum ersten Tagesordnungspunkt kam, erinnerte er an den Tod des früheren Bürgermeisters Herbert Matijas. Matijas bekleidete dieses Amt vom 1.Mai 1978 bis zum 30. April 1990. Die Stadt war mit einer Abordnung bei der Trauerfeier und Beerdigung vertreten. Im Anschluss an die Würdigung durch Bürgermeister Seitz erhoben sich alle Anwesende zu einer Schweigeminute.

Danach wurde das Protokoll der vorhergehenden Stadtratssitzung genehmigt.

Bekanntgaben hatte Bürgermeister Seitz keine zu vermelden.

Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um die Wahl der Schöffen für die Jahre 2024 bis 2028. Geschäftsleiterin Frau Mayer verwies in diesem Zusammenhang daran, dass die Stadt vom Landgericht aufgefordert wurde Kandidaten für das Schöffenamt vorzuschlagen. Da in Windsbach 19 Vorschläge eingereicht wurden, und die Stadt eigentlich nur 5 Kandidaten vorschlagen solle, wurde eine geheime Wahl durchgeführt. Der Bürgermeister und die anwesenden Stadträte stimmten dann ab. Das Wahlergebnis endete mit einer großen Anzahl an stimmengleichen Kandidaten. So kam man überein, anstelle der fünf jetzt acht mögliche Schöffen vorzuschlagen. Diesem Vorgehen wurde mit einem einstimmigen Beschluss zugestimmt.

Danach trug Frau Mayer die Ergebnisse der Jahresrechnung 2021 vor. Im Verwaltungshaushalt waren 15,085 Mio. € angesetzt. Abgeschlossen wurde hier mit 15,945 Mio. €. Der Ansatz im Vermögenshaushalt war 7,228 Mio.€. Hier ergab der Abschluss 5,671 Mio.€. Bei der Gewerbesteuer ergaben sich Mehreinnahmen in Höhe von 700 Tsd. €. Der Ansatz für die Kläranlage betrug 350 Tsd.€. Hier ergaben sich Mehrausgaben von 134 Tsd. €. Weitere ungeplante Ausgaben in einer Höhe von 122 Tsd.€ ergaben sich durch die Anschaffung von Luftreinigern im Rahmen der Corona-Pandemie. Frau Mayer listete weitere Mehreinnahmen und Mehrausgaben umfangreich auf. Im Anschluss beschloss der Stadtrat, von der Jahresrechnung Kenntnis zu nehmen und genehmigte auch die überplanmäßigen Ausgaben.

Zu der Finanzlage der Stadt hatte Stadtrat Friedrich Schwarz eine Nachfrage. Er verwies darauf, dass es in anderen Kommunen zu teils gravierenden Gewerbesteuerrückzahlungen käme, die die Haushaltslage der Kommune stark belasteten. Seine Frage an Bürgermeister Seitz ging dahin, ob in Windsbach auch ähnliches zu erwarten sei.

Bürgermeister Seitz sah für Windsbach keine derartigen Probleme. Die Struktur der Windsbacher Gewerbebetriebe lasse hier keine größeren Rückzahlungen erwarten. Trotzdem müsse man für die Finanzierung der anstehenden Baumaßnahmen wie der Umbau der Kläranlage, Kindergarten Badstraße und Stadthalle, sehr wahrscheinlich wieder eine Kreditaufnahme vorsehen.

Unter dem Punkt Anfragen meldete sich Stadträtin Lisbeth Zwick. Ihre Frage ging dahin, ob es schon konkrete Angebote für die ausgeschriebenen Gebäude in der Retzendorfer Straße gebe. Hier konnte Bürgermeister Seitz berichten, dass zumindest einige Leistungs-verzeichnisse abgeholt wurden.

Nach einer knappen Stunde endete die öffentliche Sitzung.

Windsbach: In dieser Stadtratsitzung waren neben den Stadträten, Ortsprechern, den Damen und Herren der Verwaltung noch Frau Mai von der FLZ, sowie dreizehn weitere Zuhörer anwesend.

Nach der Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung kam der Bürgermeister zu seinen Bekanntgaben:

• Die Kostenbeteiligung an den Tiefbauarbeiten der Nahwärme Leipersloh, die sich durch die Verlegung der Leerrohre für den Breitbandausbau ergaben, erhöhten sich von 37 Tsd.€ auf 56 Tsd.€.

• Am Ramadama beteiligten sich über 300 Windsbacher, von klein bis groß.

• Im Café Helmreich findet vom 16.3 bis zum 14.5. eine Kunstausstellung statt.

• Die Aktion Stadtradeln läuft vom 1.bis zum 21. Mai.

Anmeldung unter www.stadtradeln.de/windsbach

• Die Anpassung der Elternbeiträge für die Kitas wurde im Haupt – und Finanzausschuss vorberaten. Die Abstimmung mit dem kirchlichen Träger erfolgt noch.

Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde die Erweiterung der Kläranlage um ein Nachklärbecken besprochen. Die Vorstellung der Planung übernahm ein Mitarbeiter des Büros Resch & Partner aus Weißenburg. Dieses Becken ist durch eine Erhöhung der Einleitungsmenge notwendig. Die geschätzten Bruttobaukosten belaufen sich auf ca. 3,2 Mio.€. Fördergelder dazu sind aufgrund der Rahmenbedingungen zu erwarten. Die Fertigstellung der Umbaumaßnahmen sei wohl frühestens im Juni 2025 zu erwarten. Stadtrat Dr. Hermann Löhner sah diesen Zeitplan als wenig realistisch an. Auch konnte es sich mit der unklaren Finanzierung nicht anfreunden. Trotzdem stimmte der Rat der Entwurfsplanung einstimmig zu.

Im Anschluss kam Herr Fürhäußer vom gleichnamigen Architekturbüro aus Ansbach zu Wort. Er gab einen Sachstandsbericht zum KiTa -Neubau in der Badstraße ab. Es sei sehr erfreulich, dass die Kosten der gesamten Baumaßnahme nur um 3% über dem Betrag der Kostenschätzung liegen. So sei man jetzt bei einem Betrag von 4,88 Mio.€ angekommen. Die Angebote zur Einrichtung der KiTa bewegten sich auf dem Niveau der Kostenschätzung. Der Stadtrat stimmte diesen Vergaben einstimmig zu.

Auch im nächsten Punkt ging es um Bauprojekte. Herr Markus Högner aus Neuendettelsau und Herr Jörg Bierwagen (Büro Christofori & Partner) stellten den Vorentwurf für den Bebauungsplan „An den Feldwiesen“ vor. Der Geltungsbereich dieses Planes befindet sich an der Heinrich-Brandt-Straße unterhalb der Gaststätte Dorschner. Die Vorstellung übernahm im Wesentlichen Herr Bierwagen. So sollen dort vier Baukörper entstehen. Die Verkehrsflächen werden auf ein Mindestmaß reduziert. Die Art der Nutzung soll sich auf Wohnen, Medizinische Versorgung, Gewerbe und Altenpflege beschränken. Dazu sei eine Festsetzung im B-Plan als sogenanntes „urbanes Gebiet“ sinnvoll. Geplant seien Gebäude mit vier Vollgeschossen; im Bereich an der Heinrich-Brandt-Straße mit Satteldach. Im rückwärtigen Bereich möglichst mit Flachdach mit Dachbegrünung. Bürgermeister Matthias Seitz freute sich über die sehr zeitgemäße Beplanung dieses Areals. Der Stadtrat beschloss einstimmig den Vorhaben zuzustimmen, und die nötigen Folgebeschlüsse umzusetzen.

Danach ging es um den Antrag auf Bauleitplanung für die Ausweisung eines Solarparks in Kitschendorf. Bürgermeister Seitz erläuterte, dass es sich hier um die Behandlung eines Einzelantrages handle. Der Eigentümer des benannten Flurstückes 536, Gemarkung Bertholdsdorf sei kein Windsbacher Bürger. Für die Umsetzungen der Planungen durch die Fa. Greenovative aus Nürnberg sei die Ausweisung als Sondergebiet notwendig. Nach Ansicht des Antragstellers sei dies auch keine landwirtschaftlich hochwertige Fläche. Der Vorschlag der Verwaltung und des Bürgermeisters ging dahin, die Ergebnisse des bereits beauftragten Energienutzungsplanes abzuwarten.

Dies sah Dr. Hermann Löhner grundsätzlich anders. Er verwies darauf, dass im Jahr 2021 ein Antrag auf Erstellung eines Kriterienkataloges ( gestellt von Bündnis 90/ Die Grünen) mit deutlicher Mehrheit abgelehnt wurde. Und dies obwohl im damaligen Antrag durchaus sinnvolle Handlungsempfehlungen enthalten waren, auf die man jetzt zurückgreifen könne. Im Anschluss wurde eine Grundsatzdiskussion über Freiflächenphotovoltaik begonnen.

Stadtrat Gerhard Ammon verweigerte sich grundsätzlich der Flächennutzung durch Freiflächen-PV-Anlagen. Stadtrat Peter Huber erinnerte nochmal an die Vorteile des grünen Antrages aus 2021. So sei eine Umsetzung derartiger Energiegewinnungsanlagen unter klaren Vorgaben, mit Maß und Ziel durchaus sinnvoll.

Dem konnte Bürgermeister Seitz auch etwas abgewinnen: „Es geht nicht um das ob, sondern um das wie“.

Peter Huber erinnerte darauf nochmal an die Aussagen von 2021. Damals hofften große Teile des Stadtrates noch, „dass dieser Trend ( Freiflächen-PV-Anlagen) an Windsbach vorbeigehen möge“. Dies sei jetzt wohl nicht mehr möglich.

Auch Stadtrat Steffen Weiß stellte sich an die Seite der Befürworter von Freiflächenanlagen. Seine Frage an den Bürgermeister: „Wenn Bürger die Energiewende vorantreiben wollen, warum bremst man sie dann aus“. Wir haben Windsbacher Bürger, die Anlagenpläne fertig in der Schublade haben. Aber man lässt sie nicht. Man habe in 2021 über einen Kriterienkatalog geredet; jetzt haben wir 2023. Wir dürfen nicht bis 2024 warten.

Dem entgegnete Herr Seitz, dass es den Anlagenbetreibern doch nur um die Rendite gehe. Im Übrigen werden derartige Anlagen auch oft abgeregelt. Und auch der Netzanschluss sei oft nur schwierig herzustellen. Hier fügte Stadtrat Weiß ein, dass dies ein Problem der Anlagenbetreiber sei; kein Problem der Stadt.

Dr. Hermann Löhner musste erneut feststellen, dass die Argumente des Bürgermeisters ihn nicht überzeugen können. Sei Einwurf ging dahin, warum man denn im Wort Energiewirtschaft, das Wort Wirtschaft enthalten sei: „Weil man damit Geld verdient; das machen auch andere Energieversorger“. Man dürfe mit Entscheidungen in diesem Bereich keinesfalls warten, bis in etlichen Monaten der Energienutzungsplan ( im Übrigen ein Antrag der CSU- Fraktion) fertig sei. Die Entscheidungen eilen!

Stadträtin Christine Huber verwies auf das Henne -Ei Prinzip. Man behaupte die Netze können den erzeugten Strom nicht aufnehmen. Und deshalb könne man keine Anlagen bauen. Und man baue keine Netze, weil die Ausbauziele nicht definiert wurden. Auf die Aussage des Stadtrates Gerhard Ammon hin, dass man beste Ackerböden nicht für Freiflächen-PV verwenden dürfe (er habe direkt mit dem Pächter gesprochen – der Eigentümer hingegen bewertete die Bodengüte deutlich schlechter), entgegnete Stadträtin Christine Huber, dass man zum einen Freiflächen-PV Anlagen nach ihrer Nutzungszeit rückstandslos zurückbauen könne und es überraschenderweise v.a. für seine Fraktion hingegen überhaupt kein Problem darstelle eben genau diese „besten Ackerböden“ in erheblich größerem Umfang für ein Gewerbegebiet bei Hergersbach zu verbrauchen und damit für immer zu versiegeln.

Stadtrat Norbert Flachenecker sah die Sache ganz anders: „Wenn wir in 1-2 Jahren solche Projekte für richtig befinden, sollten wir einsteigen. Er sei sich aber sicher, dass es jetzt die falsche Zeit sei. Hier warf Bürgermeister Seitz die Frage ein, ob man sich von Investoren treiben lasse, oder doch lieber ein Gesamtkonzept abwarten wolle.

Im Anschluss an die Diskussion kam der Rat überein den Antrag zurückzustellen, bis erste Zahlen aus dem Energienutzungsplan vorlägen. Mit zwei Gegenstimmen wurde dies so beschlossen.

Nach der langen Diskussion wurde der Antrag auf Bauleitplanung in Moosbach behandelt. Diese solle eine Wohnbebauung auf einem ehemaligen landwirtschaftlichen Anwesen, auch im Außenbereich ermöglichen. Eine Bebauung mit 8 Einzelhäusern passe sich jedoch nicht ins Ortsbild ein. Dies war auch die Begründung der Verwaltung, die eine Ablehnung des Antrags empfahl. Eine deutliche Mehrheit des Stadtrates folgte dieser Empfehlung.

Im Anschluss wurde eine Gebührenanpassung für das Waldstrandbad und den Caravanstellplatz in Retzendorf besprochen. Diese wurde allerdings genauso wie eine Stellplatzsatzung für den Wohnmobilstellplatz, ohne größere Nachfragen beschlossen. Schließlich wurden diese Themen bereits im Haupt- und Finanzausschuss vorberaten. Die Beschlüsse erfolgten einstimmig.

Die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen hat einen Antrag auf eine Befragung aller Windsbacher Jugendlichen zur kommunalen Jugendarbeit gestellt, um sich an deren Wünschen orientieren zu können. Bürgermeister Seitz erläuterte, dass bezüglich der Jugendarbeit schon Gespräche mit der Gemeinde Neuendettelsau geführt wurden. Er empfahl, die Thematik zunächst im Ausschuss für „Bildung, Familien, Jugend, Senioren und Sport“ zu besprechen. Stadtrat Peter Huber war mit dieser Aussage nicht einverstanden. Dieser Ausschuss bestehe doch faktisch nur auf dem Papier. Eine zeitnahe Behandlung sei angebracht. Stadtrat Hermann Löhner fand es erfreulich, dass die grüne Fraktion diesen Antrag gestellt habe. Aber nach Meinung der CSU- Fraktion, vertreten durch Dr. Löhner, dürfe man auch die Senioren nicht vergessen. Im Stadtrat verständigte man sich dann darauf, dass der Ausschuss noch im ersten Halbjahr zusammenkommen solle.

Im nächsten Tagesordnungspunkt wurden die Kommandanten der FFW Hergersbach bestätigt. Personelle Änderungen haben sich hier nicht ergeben.

Erneut wurde eine Bauvoranfrage zu dem Bau einer zweistöckigen Doppelgarage mit Abstellraum in der Kellerbergstraße behandelt. Im Rat war man über die Genehmigungsfähigkeit dieser Anfrage geteilter Meinung. Dies spiegelte auch das Abstimmungsergebnis wider. Mit einem Abstimmungsergebnis von 11:9 erteilte der Stadtrat seine Zustimmung.

Im Anschluss wurden noch einige Anfragen von Stadträten beantwortet.

Nach drei Stunden Sitzungsdauer schloss Bürgermeister Seitz dann die längste Sitzung des Jahres.

Windsbach: In der zweiten Bauausschusssitzung des Jahres waren neben den Mitgliedern des Ausschusses und den Mitarbeitenden der Verwaltung noch vier Zuhörer anwesend.

Nach der Genehmigung des Protokolls der vorhergehenden Sitzung kam Bürgermeister Matthias Seitz zu dem Punkt Bekanntgaben: Er verwies darauf, dass sich die Stadt wieder zur Aktion Stadtradeln, Beginn 1.Mai, angemeldet habe. Der Zeitraum wurde bewusst so gewählt, dass die Siegerehrung am Stadtfest erfolgen kann. Weiteres gab es nicht zu vermelden.

Im nächsten Tagesordnungspunkt wurden die letzten Gewerke in der KiTa an der Badstraße vergeben. Bauamtsleiter Benjamin Novotny übernahm die Präsentation der Angebote. Den Zuschlag für die Bodenbeschichtung bekam eine Firma aus Herrieden zum Angebotspreis von 29 Tsd. €. Den Auftrag für die Bodenbeläge erhielt ein Betrieb aus Windsbach ( 59 Tsd. € ). Die Sanitärtrennwände wird eine Firma aus Ummendorf zum Preis von 10 Tsd. € liefern. Und zu Schluss wurde noch die Baureinigung vergeben. Hier erhielt ein Unternehmen aus Nürnberg den Zuschlag mit einer Auftragssumme von 7 Tsd. €. Weiter stellte Herr Novotny fest, dass sich die Gesamtsumme dieser vier Gewerke ca. 12 Tsd.€ unter der Kostenschätzung bewege. Bürgermeister Seitz fügte noch an, dass man bei der KiTa eine Gesamtsumme von 4,8 Mio. Euro bei der Kostenschätzung angesetzt habe. Nach den bisherigen Vergaben läge man nur etwa ein Prozent über dieser. Das sei ein sehr erfreuliches Ergebnis.

Auch darauffolgenden Punkt ging es um die Vergabe einer Bauleistung zur Sanierung der Stadtmauer in der Retzendorfer Straße. Die Sanierung erfolgt in Abstimmung mit der Denkmalschutzbehörde. Abgegeben wurden hier zwei Angebote. Den Zuschlag erhielt ein Steinmetzbetrieb aus Heilsbronn für ca. 20 Tsd. €. Herr Novotny verwies darauf, dass die Gerüststellung nicht in den Angeboten erhalten sei, und somit noch gesondert vergeben werden müsse. Die Ausführung der Arbeiten soll im Frühjahr erfolgen. Die Vergabe aller genannten Angebote wurden einstimmig beschlossen.

Und so konnte der Bauausschuss die anliegenden Bauanträge behandeln. Beim ersten Bauantrag ging es um den Abbruch eines Carports und den Neubau einer Doppelgarage in der Kellerbergstraße. Bauamtsleiter Novotny erläuterte, dass hierzu einige Befreiungen des Bauungsplanes nötig wären. Unter anderem auch deswegen, weil ein zweistöckiges Bauwerk geplant sei. Die Empfehlung der Verwaltung ging dahin, diesen Befreiungen und somit dem Bauantrag zuzustimmen. Dies sahen einige Bauausschussmitglieder anders. Erteilte Befreiungen würden immer wieder als Präzedenzfälle für andere Forderungen von Bauwerbern herangezogen. Dies sei nicht hilfreich und müsse somit weitgehend vermieden werden. Bürgermeister Seitz sah dies anders: Jede Entscheidung auf Befreiungen sei immer eine Einzelfallentscheidung. Weiter sei die geplante Garage kein gravierender Eingriff im Geltungsbereich des Bebauungsplanes; außerdem lägen alle Nachbarunterschriften vor. Bei der Abstimmung wurde dann mit der Mehrheit der Stimmen das Einvernehmen erteilt. Einen weiteren Bauantrag wurde ohne Diskussion zugestimmt.

Danach wurde der Antrag einer Eigentümergemeinschaft auf eine Bauleitplanung im Ortsteil Moosbach behandelt. Herr Novotny übernahm die Vorstellung. So sollten auf den früher durch einen landwirtschaftlichen Betrieb genutzten Flächen insgesamt 8 Einzelhäuser entstehen. Der Großteil der beplanten Flächen liege jedoch im Außenbereich. Um hier Baurecht zu schaffen beantragen die Antragsteller die Umwandlung in Bauflächen durch einen Bebauungsplan.

Bürgermeister Seitz zählt dann die Bemühungen um diese Grundstücke chronologisch auf. Bereits im Oktober 2020 stellte der Eigentümer hier eine Anfrage für die Errichtung von 8 Doppelhaushälften. Dieser Antrag wurde damals seitens der Stadt abgelehnt. Im Jahr 2021 folgte dann eine Planung mit Einzelhäusern. Im Herbst 2021 verkaufte der Eigentümer der Fläche Teilstücke derselben. Baurechtlich sei eine Bebauung der Fläche, die sich im Innenbereich befindet nicht zu beanstanden, so Bürgermeister Seitz. Für den Außenbereich sollte man aber auch nach dem Wunsch der Moosbacher Bürgerschaft kein Baurecht schaffen. Dem pflichtete auch der zweite Bürgermeister Norbert Kleinöder bei. In Moosbach gebe es eine gewachsene, dörfliche Bebauung. Diese Dorfstruktur gelte es zu erhalten. Deswegen werde er den Antrag ablehnen. Stadtrat Oliver Triepel verwies auf die in den letzten Jahren erfolgten privatrechtlichen Grundstücksgeschäfte, und die daraus hervorgehenden Probleme. Dies sei zwar so, stellte Herr Kleinöder fest, aber daraus könne kein Anspruch auf eine Zustimmung zu den Bauvorhaben abgeleitet werden. Am Ende der Diskussion trug der Bürgermeister den Beschlussvorschlag vor: Dem Stadtrat wird empfohlen, die Bebauung der Grundstücke mit 8 Häusern abzulehnen, da sie sich nicht verträglich ins Ortsbild einfüge. Diesem Vorschlag folgte der Bauausschuss einstimmig.

Unter dem Punkt Anfragen meldete sich zunächst Stadtrat Horst Ulsenheimer. Er wünschte sich eine Auskunft darüber, wie weit den die Überlegungen zum Bürgerantrag Tobacycle ( Entsorgung von Zigarettenkippen; wir berichteten im letzten Dezember ) gediehen seien. Bürgermeister Seitz antwortete dazu: Wir haben das auf dem Schirm. Einen konkreten Zeitpunkt für die Weiterbehandlung dieses aus dem Bürgerantrag entstandenen Ansinnens nannte er nicht.

Auch Stadtrat Friedrich Schwarz hatte noch zwei Anfragen. Die erste bezog sich auf die Jagdprobleme in Retzendorf. Im Umfeld der Sportanlagen ergäben sich durch Hunde und deren Besitzer Probleme für die Jägerschaft. Hierzu konnte die Verwaltung keine Lösung anbieten. Die zweite Anfrage betraf die geplanten Baumaßnahmen in der Ludwigstraße. Herr Novotny musste leider feststellen, dass die Ausschreibung der Bauleistungen noch nicht erfolgen konnte. Dies läge an der fehlenden Zuschusszusage der Städtebauförderung. Bürgermeister Seitz hofft, in den nächsten Tagen hier zumindest eine Zusage für einen vorgezogenen Baubeginn zu erhalten.

Nach einer Stunde schloss er dann die Sitzung, und bat die Nichtöffentlichkeit herzustellen.

Windsbach: 

Die dritte Stadtratssitzung des Jahres begann mit der Ehrung ehemaliger Stadtratsmitglieder. Bürgermeister Matthias Seitz überreichte die Dankesurkunden des Bayerischen Innenministeriums an die früheren Stadtratsmitglieder Herrn Dr. Manfred Weinlich und an Herrn Martin Kerling. Diese Urkunden wurden für besondere Dienste um die kommunale Selbstverwaltung verliehen. Beide waren 18 Jahre,- von 2002 bis 2020, -im Stadtrat vertreten. Bürgermeister Seitz nutzte die Gelegenheit um einige Anliegen der Geehrten herauszustellen. So setzte sich Dr. Manfred Weinlich besonders für die Belange des Sportes ein. Herrn Kerling lagen die nördlichen Stadtteile; sowie die Interessen der Kirchengemeinde in Veitsaurach am Herzen.

Nach der Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung kam unser Bürgermeister zu den Bekanntgaben:

• Das staatliche Bauamt beabsichtigt im Bereich der Einmündung der Nordspange in die Staatstraße 2223 Umbauarbeiten. So soll durch eine geringfügige Änderung der Verkehrsführung die Sicherheit beim Befahren des Radweges erhöht werden.

• Der bestehende Vertrag zum Straßenunterhalt mit einer Windsbacher Firma soll verlängert werden. So beträgt der Umfang nach einer Anpassung jetzt einen Betrag von 188 TEUR

• Das Projekt „Zukunft Streuobst“, das durch das Landratsamt Ansbach und den Landschaftspflegeverband Mittelfranken initiiert wurde soll auf den östlichen Landkreis ausgeweitet werden. Der Umfang besteht in der Pflege und Neuanlage von Streuobst; auch im Windsbacher Stadtgebiet.

• Die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN hat einen Antrag zur Befragung der Windsbacher Jugendlichen gestellt. In dieser Befragung sollen die Wünsche der Jugendlichen bezüglich der Neuaufnahme der Jugendarbeit abgefragt werden.                   Stadtrat Dr. Hermann Löhner regte in diesem Zusammenhang an, mit weiteren Akteuren aus diesem Bereich die Zusammenarbeit zu suchen. Bürgermeister Seitz teilte diese Meinung und sagte dies auch so zu.

Danach ging es um die Vergabe von Bauleistungen zur Erstellung eines Stauraumkanals in der Denkmalstraße. Die Details dazu erläuterte Herr Fischer vom Ingenieurbüro Christofori und Partner aus Heilsbronn. Die doch sehr beachtliche Erhöhung der Baukosten gegenüber der Kostenschätzung seien im Wesentlichen auf die Kanäle und Schächte zurückzuführen. Der Auftrag wurde dann einstimmig an die Firma Gustav Meyer aus Windsbach zum Angebotspreis von 375 TEUR Brutto vergeben.

Im Anschluss wurden weitere Vergaben zum Kita- Neubau in der Badstraße behandelt. Bauamtsleiter Herr Benjamin Novotny stellte hier die wirtschaftlichsten Angebote vor. Das günstigste Angebot zu den Fliesenarbeiten wurde von einer Firma aus Wendelstein zum Bruttopreis von 40 TEUR abgegeben. Bei den Innentüren kam eine Firma aus Aurach (43 TEUR) zum Zug. Die Malerarbeiten im Innenbereich führt ein Betrieb aus Schwabach (24 TEUR) aus. Das Stadtratsgremium stimmte einmütig zu.

Danach wurden noch die vorliegenden Bauanträge abgearbeitet. Allen wurde das Einvernehmen der Stadt erteilt.

Unter dem Punkt Anfragen meldete sich zunächst Dr. Hermann Löhner zu Wort. Seine erste Anfrage bezog sich auf E-Ladesäulen im Stadtgebiet. Er erinnerte daran, dass der Leiter der Stadtwerke, Herr Möbius in einer der letzten Werkausschusssitzungen ausgeführt habe, dass die bereits vorhandenen Ladesäulen einen rentablen Betrieb ermöglichen. Die Rahmenbedingungen des Bundes bezüglich der Elektromobilität erfordern einen weiteren Ausbau der Lademöglichkeiten. Hier könnten die Stadtwerke als Dienstleister auftreten, um hier weiterzukommen. Bürgermeister Seitz konnte dem Ratsgremium zusichern, dass diese Thematik bei allen Bauvorhaben bereits mitberücksichtigt würde.

Eine weitere Frage von Herrn Löhner bezog sich auf den Seniorenbereich. So habe er mitbekommen, dass das Landratsamt Ansbach alle Seniorenbeiräte im Landkreis einlädt, um die Zusammenarbeit weiter zu koordinieren. Ähnlich wie im Antrag von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zur Jugendarbeit, regte er hier auch Aktivitäten der Stadt an. Außerdem fände er es sinnvoll zu prüfen, ob im Rahmen des geplanten Bauprojektes an der Heinrich-Brandt-Straße, auch ein Angebot für Demenzerkrankte realisiert werden könne.

Auch Stadtrat Gerhard Kuttner hatte noch zwei Anfragen. Die erste betraf den geplanten Ausbau der Kreisstraße AN 28 zwischen den Ortsteilen Moosbach über Suddersdorf nach Bertholdsdorf. Laut Bürgermeister Seitz ist diese immer noch im Haushalt des Landkreises als Neubau vorgesehen. Leider erhält die Stadt dazu nur sehr dürftige Informationen vom Landratsamt. Stadtrat Hermann Löhner sah hier die drei Windsbacher Kreisräte in der Pflicht. Diese sollten sich verstärkt für den Bau einsetzen.

Eine weitere Anfrage von Herrn Kuttner betraf den Stand der Online-Bürgerdienste ( Digitales Rathaus). So sei in einer Ausschusssitzung im November von der Verwaltung darauf hingewiesen worden, dass man in Windsbach auch Anfang 2023 online gehen könne. Frau Mayer (Geschäftsleitung) führte hierzu aus, dass bei der Genehmigung der Förderanträge derzeit ein Antragsstau vorhanden sei. Deshalb verzögere sich alles.

Nachdem keine weiteren Anfragen mehr gestellt wurden, konnte Bürgermeister Seitz die öffentliche Sitzung schließen.

Windsbach: Die zweite Stadtratsitzung des Jahres war gut besucht. So waren neben den gesetzten Teilnehmern sieben Zuhörer anwesend.

Nach der Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung kam Bürgermeister Matthias Seitz zu den Bekanntgaben:

• Der Motorsportclub Windsbach feiert sein 50- jähriges Jubiläum.
• Im Rahmen des Regionalbudgets der Allianz Kernfranken kamen drei Projekte zum Zug. So wird neben der Beschilderung von Wanderwegen, der „Möblierung“ von Radwegen, auch die Sanierung des ehemaligen Feuerwehrhauses in Bertholdsdorf gefördert.
• Das Landratsamt Ansbach sucht dringend Möglichkeiten zur Unterbringung von Asylbewerbern, Flüchtlingen und Migranten.
• Die Müllsammelaktion unter dem Motto „Ramadama“ soll in 2023 wieder im ursprünglichen Format stattfinden. Und zwar am  Samstag, den 25.3.2023. Gerne dürfen auch die Ortsteile, die sich hier in den letzten Jahren einbrachten, wieder beteiligen.

Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um die Dimensionierung des Oberflächenkanals im Sanierungsbereich der Ludwig- und der Retzendorfer Straße. Herr Heller, vom gleichnamigen Planungsbüro aus Herrieden stellte hier eine Neuberechnung vor. Bisher hat der Regenwasserkanal einen Durchmesser von DN 400. Da in Zukunft neue Erschließungsbereiche grundsätzlich nur noch im sogenannten Trennsystem angeschlossen werden kommt der richtigen Dimensionierung der Regenwasserkanäle mehr Bedeutung zu als früher. Deshalb, so Herr Heller, wäre es sinnvoll im geplanten Sanierungsbereich einen Kanal mit DN 800 einzubringen. Die Mehrkosten im Vergleich zum kleineren Kanal beliefen sich auf geschätzte 200.000 €. Bürgermeister Seitz stellte in diesem Zusammenhang fest, dass es fatal wäre, hier unterdimensionierte Rohre zu verlegen. Mit dem größeren Querschnitt sei man auf der sicheren Seite. Der Stadtrat stimmte der Umplanung auf DN 800 einstimmig zu.

Im Anschluss ging es um den Ausbau der GlasfaserPlus GmbH im Kernort Windsbach. Die Vorstellung übernahm Herr Sand, Regionsmanager der Telekom. Zunächst stellte er die GlasfaserPlus GmbH vor. Diese gehört zu 50% der Deutschen Telekom AG. Die andere Hälfte befindet sich im Eigentum des IMF Global Infrastructure Fund. Die GlasfaserPlus GmbH beabsichtigt einen eigenwirtschaftlichen Ausbau ( d.h. ohne Förderung) im Bereich des Kernortes in Windsbach. Die potenziellen Kunden gliedern sich auf 1132 Anwesen in 2089 Haushalten auf. Bürgermeister Seitz stellte fest, dass nach dem Ausbau in den Ortsteilen ( mit Förderung ), und dem Ausbau im Kernort (ohne Förderung) im Wesentlichen nur noch die Ortsteile Wernsmühle und Sauernheim als weiße Flecken überblieben. Das liege daran, dass dort weder ein eigenwirtschaftlicher, noch ein geförderter Ausbau möglich sei. Deswegen müsse man für diese Ortsteile weiter nach Möglichkeiten suchen. Der Ausbau im Kernort Windsbach ist für die Jahre 2024/25 vorgesehen. Selbstverständlich, so Herr Sand, würden die Windsbacher Bürger im Vorfeld nach Anschlusswünschen abgefragt.

Im Stadtrat kam dann noch die Frage auf, ob man denn den Ausbau des Glasfasernetzes mit der Sanierung von Gehwegen verbinden könne. Herr Sand sah dies als grundsätzlich für möglich an. Diesbezüglich kamen aus dem Stadtrat Hinweise, dass man diese Gehwegsanierungen auch im städtischen Haushalt wiederfinden müsse. Nach Abschluss der Beratungen stimmte der Stadtrat dem Abschluss einer Vereinbarung zum Glasfaserausbau einstimmig zu.

Danach gab der technische Werkleiter der Stadtwerke Herr Klaus Buchinger einen Sachstandsbericht zur Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED ab. So befinden sich im Versorgungsgebiet der Stadtwerke ( Kernort und einige umliegende Ortsteile ) 862 Lampen. Davon sind 352 Lampen schon mit LED- Beleuchtung versehen. Jetzt bestünde die Möglichkeit für einen Teil der noch umzurüstenden Lampen eine Förderung zu beantragen. Diese Förderung wird die Stadt aber nicht zeitnah erhalten, so daraus weiterhin erhöhte Stromverbräuche ergäben. Deswegen könne es durchaus sinnvoll sein den Umbau auf LED-Technik ohne Förderung, dafür aber zeitnah, durchzuführen. Im Stadtratsgremium war man sich einig, nicht auf eine Förderung zu warten. Nach Aussage von Herrn Buchinger könnte die Umrüstung im dritten oder vierten Quartal 2023 erfolgen. Die N-ERGIE, die die Umrüstung der Beleuchtung in den nicht von den Stadtwerken versorgten Ortsteilen übernimmt, wird diese bereits in den nächsten Wochen abschließen. Dann wird dort die bisherige Nachtabschaltung auch wieder zurückgenommen. Der zweite Bürgermeister Norbert Kleinöder forderte die Gleichstellung des Kernortes mit den Ortsteilen. Deshalb solle die Nachtabschaltung, nach der Umrüstung in den Ortsteilen, auch im Kernort der Vergangenheit angehören. Stadträtin Christine Huber hatte noch eine Nachfrage an Herrn Buchinger: Sie wollte wissen, wie insektenfreundlich die Lichtfarbe der neuen LED- Beleuchtung sei. Herr Buchinger erklärte dazu, je wärmer ( insektenfreundlicher) ein Farbton sei, je höher sei der Stromverbrauch bei gleicher Beleuchtungsstärke. Deshalb habe man sich auf eine empfohlene Farbtemperatur festgelegt.

Zum Ende der Debatte fasste der Rat folgenden Beschluss: Die Stadt verzichtet auf eine Förderung, und rüstet alle Lampen möglichst zeitnah auf LED um. Weiter wird die Nachtabschaltung auch im Kernort wieder aufgehoben, sobald die Umrüstung in den Ortsteilen erfolgt ist.

Unter TOP 6 ging es um die Ersatzbeschaffung eines Mobilbaggers für den Bauhof. Das bisherige Gerät ist so stark reparaturbedürftig, sodass sich eine Reparatur nicht mehr lohne. Die Anschaffungskosten für einen neuen Bagger beliefen sich auf 174 -200 Tsd. €. Derzeit nutzt der Bauhof einen gebrauchten Bagger, der den Ansprüchen vollauf genüge. Dieser sei Baujahr 2021 und habe nur 500 Betriebsstunden. Zum Preis von 143 Tsd.€ könne dieser erworben werden. Dem stimmte der Stadtrat einstimmig zu.

Die Stelle des Kassenverwalters ist seit dem Ausscheiden des früheren Mitarbeiters vakant. Deswegen wird Herr Roland Böhm, und als seine Stellvertreterin Frau Andrea Schneider die Stelle befristet bis zum 30.6.23 übernehmen. Danach wird eine neue Mitarbeiterin in der Verwaltung mit dieser Aufgabe betraut.

Im Anschluss wurden diverse Bauanträge behandelt. Bei dem Ersten ging es um die erneute Behandlung eines Bauantrages zum Bau von 18 Eigentumswohnungen in der Moosbacher Straße 1. Der Rat hat dieses Baugesuch aufgrund der nicht ausreichenden Stellplätze schon einmal abgelehnt. Das Landratsamt hat die Stadt nun aber aufgefordert ihre Gründe für die Ablehnung zu präzisieren . Diesbezüglich konnte Bauamtsleiter Herr Benjamin Novotny gleich mit einer ganzen Reihe an Argumenten aufwarten. Zu nennen sei unter anderem das Nichteinfügen in die umliegende Bebauung. Stadträtin Lisbeth Zwick sah sich hier in einem Dilemma. Eigentlich sei sie gegen das Bauvorhaben, allerdings sah sie keine rechtlichen Gründe dem Bauantrag die Zustimmung zu verweigern. Im Anschluss beschloss der Stadtrat mit deutlicher Mehrheit das gemeindliche Einvernehmen nicht zu erteilen.

Weiteren Bauanträge wurde einstimmig zugestimmt.

Nachdem es unter dem Punkt Anfragen keine Wortmeldungen gab, schloss Bürgermeister Seitz die öffentliche Sitzung.

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Windsbach. Die erste Sitzung des Werkausschusses fand im Sitzungssaal des Rathauses statt. Anwesend waren die Mitglieder des Ausschusses, die Mitarbeitenden der Verwaltung, sowie der Stadtwerke und ein Zuhörer.

Nachdem das Protokoll der letzten Werkausschusssitzung einstimmig genehmigt wurde, kam Bürgermeister Matthias Seitz zu den Bekanntgaben. Hier bat er den kaufmännischen Leiter der Stadtwerke, Herrn Anton Möbius zu der Anfrage der CSU – Fraktion  aus der letzten Ratssitzung Stellung zu nehmen. In dieser Anfrage ging es um die Auswirkungen der „Strompreisbremse“ auf die Stadtwerke und ihre Kunden. Herr Möbius erwähnte, dass eine neue Software zur Berechnung angeschafft werden müsse. Nichtsdestotrotz werden die Kunden bis spätestens Ende Februar über die Umsetzung und Auswirkungen der Strompreisbremse informiert werden.

Im nächsten Tagesordnungspunkt,- dem Wirtschafts  – und Investitionsplan 2023,- übernahm Herr Möbius die Vorstellung der Zahlen. So sind darin als betriebliche Aufwendungen 8,75 Mio. € angeführt. Der Vorjahresbetrag lag bei 8,0 Mio. €. Der geplante Jahresgewinn sollte sich auf 55 Tsd. € belaufen. Im Investitionsplan gliedern sich die Aufwendungen in verschiedene Teilbereiche. So sind im allgemeinen Bereich 55 Tsd. € an Ausgaben vorgesehen. Für die Bereiche Strom und Wasser trug der technische Werkleiter, Herr Klaus Buchinger die Zahlen vor. So beläuft sich die Gesamtsumme im Bereich Strom ( Netz) auf 381 Tsd.€. Die größten Einzelausgaben stellen hier die Verlegung einer neuen 400 V Stromleitung in der Eichen-/ Fichtenstraße ( 140 Tsd. €),  sowie in der Ludwig/ Retzendorferstraße (123 Tsd. €). Im „Baumviertel“ ist der Austausch der Kabel dadurch bedingt, dass dort derzeit etwa 20 Bürger einen Antrag auf den Anschluss einer Dach-PV-Anlage gestellt haben. Das derzeitige Netz kann aber, nach Aussage von Herrn Buchinger die eingespeiste Strommenge nicht aufnehmen. Der Austausch soll im Zeitraum vom März bis Mai erfolgen. Unmittelbar danach könnten dann die PV-Anlagen ans Netz genommen werden.

Stadtrat Peter Huber hatte hier eine direkte Nachfrage. Die ging dahin, ob es im Versorgungsgebiet der Stadtwerke noch andere unterdimensionierte Gebiete gäbe. Herr Buchinger nannte daraufhin noch 8 Bereiche, die längerfristig ertüchtigt werden sollten. Kurzfristig sah er keine Probleme.

Im Bereich der Wasserversorgung sind weitere Investitionen geplant. So soll die Wasserleitung in der Ansbacher Straße ersetzt werden. Dies zu geschätzten Nettokosten von 216 Tsd.€. Weiter werden im Rahmen des Neubaus der Ludwigstraße selbstverständlich auch die Leitungen ausgetauscht. Hier sind Kosten auf 90 Tsd. € angesetzt. Die Gesamtkosten im Wasserbereich belaufen sich auf 531 Tsd.€.

Auch Stadtrat Dr. Hermann Löhner sah die Notwendigkeit das Stromnetz der Werke zu verstärken. Hierauf müsse man in Zukunft mehr Augenmerk legen. Sowohl Herr Buchinger, als auch Herr Möbius gaben ihm recht. Allerdings werde man in den nächsten Jahren auch tätig werden. Dies sei so schon geplant.

So konnte der Werkausschuss dem Stadtrat einstimmig die  Zustimmung zu den Plänen empfehlen.

Danach ging es um Auftragsvergaben zum Investitionsplan.  Die Tiefbauarbeiten in der Eichenstraße ( im Bereich des Gehweges) wurden zum Angebotspreis von brutto 79 Tsd.€ an die Firma Reck aus Windsbach vergeben. Für die Beschaffung der notwendigen Stromkabel lagen drei Angebote vor. Der günstigste Bieter war die Fa. Helukabel zum Angebotspreis von 84 Tsd.€.

Unter dem Punkt Anfragen schilderte Herr Buchinger die Problematiken der beiden Wasserrohrbrüche in letzter Zeit. Der größere Schaden war zwar im Bereich der Reckenberggruppe zu verzeichnen, hatte aber natürlich auch Auswirkungen auf Windsbacher Kunden. Durch die hervorragende Zusammenarbeit der Stadtwerke und der RBG konnten allerdings größere Unannehmlichkeiten vermieden werden. Der kleinere Schaden war der Bruch einer Gussleitung in der Lärchenstraße.

Zum Schluss hatte Stadtrat Peter Huber noch eine Nachfrage. So habe die Stadt ja die Erstellung eines Energienutzungsplanes in Auftrag gegeben. Dieser solle spätestens bis zum Ende des Jahres auch Zahlen liefern. Aus diesen könne man dann vermutlich auch Handlungsempfehlungen ableiten. Seine Frage ging dahin, was denn zu erwarten sei. Herr Buchinger nannte verschiedene Teilbereiche. So müsse man sich dann ggf. mit Freiflächenphotovoltaikanlagen, Windkraft und Nahwärmenetzen beschäftigen.

Im Anschluss schloss Bürgermeister Seitz die öffentliche Sitzung.

Windsbach. In der ersten Stadtratssitzung des Jahres waren neben den Stadträten, Ortsprechern, den Damen und Herren der Verwaltung noch Herr Schwab von der FLZ, sowie drei weitere Zuhörer anwesend.

Nach der Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung kam der Bürgermeister zu seinen Bekanntgaben:

• Die Wahl der Schöffen steht wieder an. Eine Veröffentlichung hierzu wird im Amtsblatt erfolgen.
• Die Stadt macht bezüglich §2b UstG von der Verlängerung des Optionsrechts Gebrauch.
• Geänderte Schaltzeiten der Straßenbeleuchtung:

Bürgermeister Matthias Seitz verwies darauf, dass dies bereits im Bauausschuss angesprochen wurde. Aber er wolle auch im Stadtrat die Rückmeldungen aus der Bevölkerung angesprochen wissen. So habe die Verwaltung auch etliche Anregungen, bzw. Beschwerden dazu erhalten. Einige Stadträte nutzten die Gelegenheit, die an sie herangetragenen Wünsche bekanntzugeben.

So wurde der Beginn der Nachtabschaltung um 23.00 Uhr als kritisch gesehen.

Zugreisende kämen teils erst nach 23.00 Uhr in Windsbach an. Auch endeten Veranstaltungen erst danach. Im Gremium war man durchgängig der Meinung, dass der Beginn der Abschaltung auf 24.00 Uhr verlegt werden solle.

Allgemein würde die geplante Umrüstung auf dimmbare LED- Beleuchtung, und die dann geplante Rückkehr zur durchgängigen Beleuchtung, von den Bürgern positiv gesehen. Der zweite Bürgermeister Norbert Kleinöder regte an, dass die Nachtabschaltung im April wieder abgeschafft werden solle. Schließlich sei man dann ja ohne den Zusammenbruch des Stromnetzes durch den Winter gekommen.

Am Ende der Diskussion kam man zu folgendem Beschluss:

Die Abschaltzeiten werden auf 24.00 bis 4.00 Uhr festgesetzt.

Ein Beschluss zur Abschaffung der Nachtabschaltung wird derzeit nicht gefasst.

• Der Fraktionsvorsitzende der CSU, Stadtrat Dr. Hermann Löhner hatte gleich eine ganze Reihe an Anfragen / Anträgen zur Behandlung eingereicht.

So solle bereits Anfang März mit den Haushaltsberatungen begonnen werden.

Hierzu fände es die CSU- Fraktion sinnvoll, dass sich der Stadtrat hierzu in eine Klausur begeben solle. In diesem Rahmen könnten dann die langfristigen Ziele der Stadt konstruktiver besprochen werden, als dies bei den bisherigen Ausschusssitzungen möglich sei. Dazu gab es aus den Reihen der Stadträte teils heftige Kritik. Sowohl Stadtrat Karl Schuler, als auch Norbert Kleinöder sahen den bisherigen Beratungsablauf als durchaus ausreichend an. Herr Kleinöder war der Meinung, dass es nur wenige Dinge gebe, die über die Pflichtaufgaben hinausgingen.

Und diese könne man auch im Rahmen einer normalen Ratssitzung besprechen.

Die Stadträte Steffen Weiß, Oliver Triepel und Peter Huber sahen durchaus die Vorteile einer Klausur.

So führte Stadtrat Huber aus, im Zuge einer Klausur könnten die strategischen Ziele, die man im Rat verfolgen wolle, besser definiert werden.

Zum Ende der Diskussion machte Bürgermeister Seitz einen Vorschlag mit dem alle Seiten umgehen konnten: Die Verwaltung schickt bereits Anfang Februar eine Auflistung an Zahlen und möglichen Projekten an die Stadträte. Dann könnten diese die Ziele der nächsten Jahre im Vorfeld der Haushaltsaufstellung beraten.

Weitere Anfragen von Dr. Hermann Löhner bezogen sich auf das geplante Bauprojekt an der Heinrich-Brandt-Straße und auf wasserrechtliche Vorgaben bezüglich der Abwasserbeseitigung. Bauamtsleiter Benjamin Novotny beantwortete diese Fragen.

• Bürgermeister Seitz gab weiter bekannt, dass die Förderung des Spiel- und Dorfplatzes in Veitsaurach über das ELER- Programm zum zweiten Mal abgelehnt wurde. Um dennoch eine Fördermöglichkeit zu erhalten ist der Einstieg in ein vereinfachtes Dorferneuerungsverfahren geplant. Hierdurch ergäben sich Fördersätze von bis zu 50%. Weiter solle abgeklärt werden, welche Eigenleistungen die Veitsauracher Bürger in das geplante Bauprojekt einbringen könnten.
• Eine weitere Bekanntgabe bezog sich auf die Stromnetzertüchtigung im „Baumviertel“. So werden die Stadtwerke in der Eichenstraße leistungsfähigere Kabel verlegen. Der Grund: es liegen derzeit viele Anfragen auf den Anschluss von privaten PV-Anlagen vor, die derzeit nicht angeschlossen werden können. Hierzu hatte Stadträtin Christine Huber eine Nachfrage: Sie wollte von der Verwaltung wissen, ob es in anderen Stadtvierteln auch ähnliche Probleme gäbe, und wie viele PV-Anlagen im Versorgungsgebiet der Stadtwerke derzeit nicht ans Netz gehen könnten.

Diese Frage konnte Bürgermeister Seitz so nicht beantworten. In einer Sitzung des Werkausschusses könnten die Fragen sicher geklärt werden.

• Zum Lichtmessmarkt gäbe es zahlreiche Anmeldungen von Fieranten.
• Zu dem Straßenbau in der Ludwigstraße wurde eine Anliegerversammlung abgehalten.

Nach einer Stunde konnte Bürgermeister Seitz den Punkt Bekanntgaben beenden. Im Anschluss ging es um ein Nachtragsangebot zu den Estricharbeiten in der Kita Badstraße. Bei den Estricharbeiten ist eine Änderung des Materials geplant. Statt einem klassischen Zementestrich soll ein Schnellzementestrich verwendet werden. Neben einer schnelleren Abbindezeit, ist das spannungsarme Verhalten von Vorteil.  Die dadurch bedingte Einsparung an Dehnungsfugen könne die materialbedingten Mehrkosten im Wesentlichen ausgleichen. Die effektiven Zusatzkosten werden sich so auf nur 3100 € belaufen. Der Rat stimmte dem Nachtrag zu.

Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es dann um das Freiflächenkonzept der Stadt. Frau Ell übernahm die Vorstellung des Konzeptes, das im Ausschuss für Kultur, Tourismus und Stadtentwicklung schon vorberaten wurde. (Wir berichteten bereits über die Details).  Ziel des Ganzen soll sein, die einzelnen Grünflächen im Kernstadtbereich der Öffentlichkeit zugänglich und nutzbar zu machen. Beispielhaft nannte sie die Fläche an der Retzendorfer Straße, an der die Stadtmauer freigelegt wurde. Förderungen zu Umsetzung der Planungen seien über die Städtebauförderungen zu beantragen. Der Stadtrat beschloss bei einer Gegenstimme den Ausarbeitungen des Konzeptes zu folgen.

Danach stellte Frau Ell die Förderprojekte vor, die die Stadt im Rahmen des Regionalbudgets bei der Allianz Kernfranken eingereicht habe:

• „Möblierung“ von wichtigen Radwegen im Stadtgebiet
• Beschilderung und Instandsetzung von vier Wanderwegen in Windsbach
• Umgestaltung der Zugangssituation am Zeltplatzes am Waldstrandbad

Weiter verwies Frau Ell darauf, dass es weitere Förderanfragen von Vereinen und Institutionen aus Windsbach gebe. So habe die Feuerwehr aus Bertholdsdorf die Sanierung des alten Feuerwehrhauses, und der TSV Windsbach die Modernisierung des Aufenthaltsraumes und der Küche der Sparte Tennis beantragt.

Im Anschluss griff Bürgermeister Seitz die erneute Behandlung des Tagesordnungspunktes „Anschaffung und Zurverfügungstellung von Defibrillatoren im öffentlichen Raum“ auf. Bereits in der letzten Sitzung des Rates wurde das Thema vorberaten. So wurde die Verwaltung beauftragt, ein Standortkonzept für die anzuschaffenden Defis zu erarbeiten. Weiter teilte der Bürgermeister mit, dass verschiedene Feuerwehren bereits mit dem Gedanken spielten sich mit einem derartigen Gerät auszustatten. Deshalb habe man sich in der Verwaltung auf den Vorschlag geeinigt, jedes Feuerwehrhaus, bzw. größeren Ortsteil mit einem öffentlich zugänglichen Defi auszustatten. Geschäftsleiterin Frau Tanja Mayer konnte auf verschiedene bereits eingeholte Angebote verweisen. Ein Gerät des wirtschaftlichsten Bieters würde sich auf ca. 1500 € belaufen. So sollten dann 18 AED‘s (Defibrillator) angeschafft werden. Diese werden dann in den Ortsteilen, und ein Gerät in einem SB-Raum einer örtlichen Bank angebracht. Stadtrat Horst Ulsenheimer regte in diesem Zusammenhang an, auch die Doppelturnhalle bzw. Stadthalle mit einem Gerät auszustatten. Sämtliche AED’s sind für die Außenanbringung an Gebäuden vorbereitet. Nach weiteren Gesprächen beschloss der Rat dann die Anschaffung von 20 Defibrillatoren.

Zum Schluss bestätigte der Stadtrat die gewählten Kommandanten der Feuerwehr Sauernheim.

Unter dem Punkt Anfragen meldete sich Stadtrat Peter Huber und Steffen Weiß. Ihre Fragen, in denen es auch um Belange der Feuerwehren ging konnte Bürgermeister Seitz beantworten.

Nach zwei Stunden Sitzungsdauer schloss Bürgermeister Seitz die öffentliche Sitzung.

Windsbach. In der ersten Bauausschusssitzung des Jahres waren neben den Mitgliedern des Ausschusses und den Mitarbeitenden der Verwaltung noch fünf Zuhörer anwesend.

Nach der Genehmigung des Protokolls der vorhergehenden Sitzung kam Bürgermeister Matthias Seitz zu seinen Bekanntgaben:

• Sachstand Stadtmühle:

Bauamtsleiter Benjamin Novotny erläuterte, dass die mit dem Abbruch beauftragte Firma ihre Arbeiten nicht fristgerecht ausführt.

• Geänderte Schaltzeiten der Straßenbeleuchtung.:

Bürgermeister Seitz fragte hierzu im Gremium nach, welche Rückmeldungen die Mitglieder des Ausschusses aus der Bürgerschaft erhalten haben.

Weiter verwies er darauf, dass auch die Verwaltung etliche Anregungen erhalten habe.

Aus der Runde der Ausschussmitglieder wurde unter anderem die nicht vorhandene Beleuchtung am Heiligabend und an Sylvester genannt. Auch wäre es sinnvoll die Beleuchtungszeiten in der Stadt an die An-bzw. Abfahrtzeiten der Bahn anzupassen.

Stadtrat Steffen Weiß schlug hierzu eine Änderung der Abschaltzeiten auf 0.00 Uhr bis 5.00 Uhr vor. Ein anderer Vorschlag ging in die gleiche Richtung; hier 0.00 Uhr bis 4.30 Uhr. Die bereits angekündigte Umrüstung auf die sparsame LED-Beleuchtung soll laut Bürgermeister in der nächsten Ausschusssitzung beschlossen werden.

• Der Schotter des Neptun-Filters im Waldstrandbad wird ausgetauscht. Die Kosten hierzu belaufen sich auf ca. 5000 €.
• In verschiedenen Ortsteilen wird eine Heckenpflegemaßnahme in Zusammenarbeit mit dem Landschaftspflegeverband durchgeführt.

Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um den Rückstaukanal an der Denkmalstraße. Hier hatte das Büro Christofori bereits in einer der vorhergehenden Sitzungen die Berechnungen vorgestellt. Bauamtsleiter Novotny verwies darauf, dass in dieser Sitzung eine Überrechnung zugunsten einer höheren Leistungsfähigkeit gewünscht wurde. Diese Neuberechnung ergab, dass der geplante Stauraumkanal entgegen der ursprünglichen Berechnung bereits wesentlich leistungsfähiger sei, als es damals vorgetragen wurde. Stadtrat Friedrich Schwarz sah die Vorgehensweise des Planungsbüros kritisch. Wenn die Leistungsfähigkeit des Kanals fast doppelt so groß sei, als es zunächst vorgetragen wurde sei dies grundsätzlich von Vorteil. Allerdings sei dies wahrscheinlich nicht mit den ursprünglichen Planungsvorgaben vereinbar. Eine Planung die über die Vorgaben hinausgehe, sei auch mit höheren Kosten behaftet. Der Ausschuss beschloss dann einstimmig, die Planungen der Sitzung vom 30.11.22 beizubehalten und die Bauausführung auszuschreiben.

Herr Novotny trug dann noch die in 2023 geplanten Tiefbaumaßnahmen vor. So soll neben dem genannten Stauraumkanal in der Denkmalstraße auch die Ludwigstraße erneuert werden. Weiter planen die Stadtwerke den Austausch der Wasserleitung in der Ansbacher Straße. Dies in dem Bereich von der neuen Brücke bis zum unteren Tor. Herr Novotny schlug folgende Reihenfolge vor, um die Verkehrsbehinderungen klein zu halten:

• Zuerst Beginn der Baumaßnahmen an der Retzendorfer Straße (im Rahmen der Maßnahme Ludwigstraße)
• Danach Weiterbau in der Ludwigstraße
• Dann den Stauraumkanal in der Denkmalstraße
• Zum Schluss dann die Ansbacher Straße.

Hier meldete Stadtrat Steffen Weiß seine Bedenken an. Seine Anfrage an Herrn Novotny bezog sich darauf, ob an in dem genannten Bereich in der Ansbacher Straße auch das Kanalsystem auf Zustand geprüft wurde. Laut Bauamtsleiter liegen hier keine aktuellen Befahrungsergebnisse vor. Steffen Weiß sah dies allerdings als unabdingbar notwendig an. So soll die Kamera-Befahrung nachgeholt werden, um den Zustand des Kanals nachzuweisen. Nur bei intaktem Kanal sei die geplante Vorgehensweise sinnvoll, nur die Wasserleitung zu erneuern.

Auf eine weitere Nachfrage aus dem Gremium stelle Bürgermeister Seitz fest, dass es wahrscheinlich nicht möglich sei in 2023 die Sanierung des Stadtturms anzugreifen. Denn dazu müsste in der Hauptstraße ein großer Kran aufgestellt werden, der den Verkehrsfluss weiter stark beeinträchtige. Dies sei aufgrund der anderen Baustellen fast nicht zumutbar.

Bürgermeister Seitz wies noch auf eine weitere Baumaßnahme hin. So beabsichtigen die Stadtwerke in der Eichenstraße die Auswechslung der Stromleitungen. Diese sollen im Gehweg neu verlegt werden. Der Grund dafür ist die mangelnde Leistungsfähigkeit der bisherigen Kabel. So können derzeit etliche Anlieger ihre geplanten Photovoltaikanlagen nicht ans Netz bringen.

Ein grüner Kommentar:

Nicht nur unsere Stadtwerke sind auf die Energiewende unzureichend vorbereitet. Auch die N-ERGIE als regionaler Versorger haben für den Netzausbau zu wenig unternommen.

Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um den Abschluss einer Vereinbarung mit der Direktion für ländliche Entwicklung. Hintergrund dessen ist, dass in Hergersbach im Rahmen der Dorferneuerung eine Brücke über das Hergersbächle geplant ist. Hier muss sich die Stadt an den Planungskosten beteiligen. Diese belaufen sich auf 35 Tsd. € abzüglich eines Zuschusses in Höhe von 50 %.

Danach wurden noch einige Bauvorhaben abgehandelt. So wurde ein Bauvorhaben im Johann-Sebastian-Bach-Ring vom Bauausschuss negativ beschieden. Dies aufgrund dessen, dass hier Abweichungen vom Bebauungsplan gewünscht wurden, denen man im Ausschuss nicht zustimmen will.  

Weiteren Bauanträgen in der Spalter Straße und in Ismannsdorf wurde die Zustimmung erteilt.

Im Anschluss ging es dann noch um die Anschaffung eines Stromspeichers für die neue KiTa in der Badstraße. Ursprünglich war es geplant, nur eine PV-Anlage ohne Speicher anzuschaffen. Aufgrund der derzeitigen Veränderungen im Energiebereich wurde in der letzten Sitzung die Ergänzung der PV-Anlage mit einem Stromspeicher angeregt. Herr Novotny konnte jetzt Zahlen nennen: Ein Speicher mit 6,5 kWh verursacht Mehrkosten von 11 Tsd.€. Bei Berechnung mit aktuellen Strompreisen amortisiert sich dieser nach 11,1 Jahren. Der Ausschuss beschloss daraufhin einstimmig die Anschaffung.

Nach einer Stunde schloss Bürgermeister Seitz die Sitzung und bat die Nichtöffentlichkeit herzustellen.