Bericht aus der Stadtratssitzung

„Anschaffung von Defibrillatoren im Stadtgebiet“

Windsbach. In der ersten Stadtratssitzung des Jahres waren neben den Stadträten, Ortsprechern, den Damen und Herren der Verwaltung noch Herr Schwab von der FLZ, sowie drei weitere Zuhörer anwesend.

Nach der Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung kam der Bürgermeister zu seinen Bekanntgaben:

  • Die Wahl der Schöffen steht wieder an. Eine Veröffentlichung hierzu wird im Amtsblatt erfolgen.
  • Die Stadt macht bezüglich §2b UstG von der Verlängerung des Optionsrechts Gebrauch.
  • Geänderte Schaltzeiten der Straßenbeleuchtung:

Bürgermeister Matthias Seitz verwies darauf, dass dies bereits im Bauausschuss angesprochen wurde. Aber er wolle auch im Stadtrat die Rückmeldungen aus der Bevölkerung angesprochen wissen. So habe die Verwaltung auch etliche Anregungen, bzw. Beschwerden dazu erhalten. Einige Stadträte nutzten die Gelegenheit, die an sie herangetragenen Wünsche bekanntzugeben.

So wurde der Beginn der Nachtabschaltung um 23.00 Uhr als kritisch gesehen.

Zugreisende kämen teils erst nach 23.00 Uhr in Windsbach an. Auch endeten Veranstaltungen erst danach. Im Gremium war man durchgängig der Meinung, dass der Beginn der Abschaltung auf 24.00 Uhr verlegt werden solle.

Allgemein würde die geplante Umrüstung auf dimmbare LED- Beleuchtung, und die dann geplante Rückkehr zur durchgängigen Beleuchtung, von den Bürgern positiv gesehen. Der zweite Bürgermeister Norbert Kleinöder regte an, dass die Nachtabschaltung im April wieder abgeschafft werden solle. Schließlich sei man dann ja ohne den Zusammenbruch des Stromnetzes durch den Winter gekommen.

Am Ende der Diskussion kam man zu folgendem Beschluss:

Die Abschaltzeiten werden auf 24.00 bis 4.00 Uhr festgesetzt.

Ein Beschluss zur Abschaffung der Nachtabschaltung wird derzeit nicht gefasst.

  • Der Fraktionsvorsitzende der CSU, Stadtrat Dr. Hermann Löhner hatte gleich eine ganze Reihe an Anfragen / Anträgen zur Behandlung eingereicht.

So solle bereits Anfang März mit den Haushaltsberatungen begonnen werden.

Hierzu fände es die CSU- Fraktion sinnvoll, dass sich der Stadtrat hierzu in eine Klausur begeben solle. In diesem Rahmen könnten dann die langfristigen Ziele der Stadt konstruktiver besprochen werden, als dies bei den bisherigen Ausschusssitzungen möglich sei. Dazu gab es aus den Reihen der Stadträte teils heftige Kritik. Sowohl Stadtrat Karl Schuler, als auch Norbert Kleinöder sahen den bisherigen Beratungsablauf als durchaus ausreichend an. Herr Kleinöder war der Meinung, dass es nur wenige Dinge gebe, die über die Pflichtaufgaben hinausgingen.

Und diese könne man auch im Rahmen einer normalen Ratssitzung besprechen.

Die Stadträte Steffen Weiß, Oliver Triepel und Peter Huber sahen durchaus die Vorteile einer Klausur.

So führte Stadtrat Huber aus, im Zuge einer Klausur könnten die strategischen Ziele, die man im Rat verfolgen wolle, besser definiert werden.

Zum Ende der Diskussion machte Bürgermeister Seitz einen Vorschlag mit dem alle Seiten umgehen konnten: Die Verwaltung schickt bereits Anfang Februar eine Auflistung an Zahlen und möglichen Projekten an die Stadträte. Dann könnten diese die Ziele der nächsten Jahre im Vorfeld der Haushaltsaufstellung beraten.

Weitere Anfragen von Dr. Hermann Löhner bezogen sich auf das geplante Bauprojekt an der Heinrich-Brandt-Straße und auf wasserrechtliche Vorgaben bezüglich der Abwasserbeseitigung. Bauamtsleiter Benjamin Novotny beantwortete diese Fragen.

  • Bürgermeister Seitz gab weiter bekannt, dass die Förderung des Spiel- und Dorfplatzes in Veitsaurach über das ELER- Programm zum zweiten Mal abgelehnt wurde. Um dennoch eine Fördermöglichkeit zu erhalten ist der Einstieg in ein vereinfachtes Dorferneuerungsverfahren geplant. Hierdurch ergäben sich Fördersätze von bis zu 50%. Weiter solle abgeklärt werden, welche Eigenleistungen die Veitsauracher Bürger in das geplante Bauprojekt einbringen könnten.
  • Eine weitere Bekanntgabe bezog sich auf die Stromnetzertüchtigung im „Baumviertel“. So werden die Stadtwerke in der Eichenstraße leistungsfähigere Kabel verlegen. Der Grund: es liegen derzeit viele Anfragen auf den Anschluss von privaten PV-Anlagen vor, die derzeit nicht angeschlossen werden können. Hierzu hatte Stadträtin Christine Huber eine Nachfrage: Sie wollte von der Verwaltung wissen, ob es in anderen Stadtvierteln auch ähnliche Probleme gäbe, und wie viele PV-Anlagen im Versorgungsgebiet der Stadtwerke derzeit nicht ans Netz gehen könnten.

Diese Frage konnte Bürgermeister Seitz so nicht beantworten. In einer Sitzung des Werkausschusses könnten die Fragen sicher geklärt werden.

  • Zum Lichtmessmarkt gäbe es zahlreiche Anmeldungen von Fieranten.
  • Zu dem Straßenbau in der Ludwigstraße wurde eine Anliegerversammlung abgehalten.

Nach einer Stunde konnte Bürgermeister Seitz den Punkt Bekanntgaben beenden. Im Anschluss ging es um ein Nachtragsangebot zu den Estricharbeiten in der Kita Badstraße. Bei den Estricharbeiten ist eine Änderung des Materials geplant. Statt einem klassischen Zementestrich soll ein Schnellzementestrich verwendet werden. Neben einer schnelleren Abbindezeit, ist das spannungsarme Verhalten von Vorteil.  Die dadurch bedingte Einsparung an Dehnungsfugen könne die materialbedingten Mehrkosten im Wesentlichen ausgleichen. Die effektiven Zusatzkosten werden sich so auf nur 3100 € belaufen. Der Rat stimmte dem Nachtrag zu.

Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es dann um das Freiflächenkonzept der Stadt. Frau Ell übernahm die Vorstellung des Konzeptes, das im Ausschuss für Kultur, Tourismus und Stadtentwicklung schon vorberaten wurde. (Wir berichteten bereits über die Details).  Ziel des Ganzen soll sein, die einzelnen Grünflächen im Kernstadtbereich der Öffentlichkeit zugänglich und nutzbar zu machen. Beispielhaft nannte sie die Fläche an der Retzendorfer Straße, an der die Stadtmauer freigelegt wurde. Förderungen zu Umsetzung der Planungen seien über die Städtebauförderungen zu beantragen. Der Stadtrat beschloss bei einer Gegenstimme den Ausarbeitungen des Konzeptes zu folgen.

Danach stellte Frau Ell die Förderprojekte vor, die die Stadt im Rahmen des Regionalbudgets bei der Allianz Kernfranken eingereicht habe:

  • „Möblierung“ von wichtigen Radwegen im Stadtgebiet
  • Beschilderung und Instandsetzung von vier Wanderwegen in Windsbach
  • Umgestaltung der Zugangssituation am Zeltplatzes am Waldstrandbad

Weiter verwies Frau Ell darauf, dass es weitere Förderanfragen von Vereinen und Institutionen aus Windsbach gebe. So habe die Feuerwehr aus Bertholdsdorf die Sanierung des alten Feuerwehrhauses, und der TSV Windsbach die Modernisierung des Aufenthaltsraumes und der Küche der Sparte Tennis beantragt.

 

Im Anschluss griff Bürgermeister Seitz die erneute Behandlung des Tagesordnungspunktes „Anschaffung und Zurverfügungstellung von Defibrillatoren im öffentlichen Raum“ auf. Bereits in der letzten Sitzung des Rates wurde das Thema vorberaten. So wurde die Verwaltung beauftragt, ein Standortkonzept für die anzuschaffenden Defis zu erarbeiten. Weiter teilte der Bürgermeister mit, dass verschiedene Feuerwehren bereits mit dem Gedanken spielten sich mit einem derartigen Gerät auszustatten. Deshalb habe man sich in der Verwaltung auf den Vorschlag geeinigt, jedes Feuerwehrhaus, bzw. größeren Ortsteil mit einem öffentlich zugänglichen Defi auszustatten. Geschäftsleiterin Frau Tanja Mayer konnte auf verschiedene bereits eingeholte Angebote verweisen. Ein Gerät des wirtschaftlichsten Bieters würde sich auf ca. 1500 € belaufen. So sollten dann 18 AED‘s (Defibrillator) angeschafft werden. Diese werden dann in den Ortsteilen, und ein Gerät in einem SB-Raum einer örtlichen Bank angebracht. Stadtrat Horst Ulsenheimer regte in diesem Zusammenhang an, auch die Doppelturnhalle bzw. Stadthalle mit einem Gerät auszustatten. Sämtliche AED’s sind für die Außenanbringung an Gebäuden vorbereitet. Nach weiteren Gesprächen beschloss der Rat dann die Anschaffung von 20 Defibrillatoren.

 

Zum Schluss bestätigte der Stadtrat die gewählten Kommandanten der Feuerwehr Sauernheim.

Unter dem Punkt Anfragen meldete sich Stadtrat Peter Huber und Steffen Weiß. Ihre Fragen, in denen es auch um Belange der Feuerwehren ging konnte Bürgermeister Seitz beantworten.

Nach zwei Stunden Sitzungsdauer schloss Bürgermeister Seitz die öffentliche Sitzung.

 

 

 

Bericht aus dem Bau- und Umweltausschuss

„Städtische Baumaßnahmen in 2023“

Windsbach. In der ersten Bauausschusssitzung des Jahres waren neben den Mitgliedern des Ausschusses und den Mitarbeitenden der Verwaltung noch fünf Zuhörer anwesend.

Nach der Genehmigung des Protokolls der vorhergehenden Sitzung kam Bürgermeister Matthias Seitz zu seinen Bekanntgaben:

  • Sachstand Stadtmühle:

Bauamtsleiter Benjamin Novotny erläuterte, dass die mit dem Abbruch beauftragte Firma ihre Arbeiten nicht fristgerecht ausführt.

  • Geänderte Schaltzeiten der Straßenbeleuchtung.:

Bürgermeister Seitz fragte hierzu im Gremium nach, welche Rückmeldungen die Mitglieder des Ausschusses aus der Bürgerschaft erhalten haben.

Weiter verwies er darauf, dass auch die Verwaltung etliche Anregungen erhalten habe.

Aus der Runde der Ausschussmitglieder wurde unter anderem die nicht vorhandene Beleuchtung am Heiligabend und an Sylvester genannt. Auch wäre es sinnvoll die Beleuchtungszeiten in der Stadt an die An-bzw. Abfahrtzeiten der Bahn anzupassen.

Stadtrat Steffen Weiß schlug hierzu eine Änderung der Abschaltzeiten auf 0.00 Uhr bis 5.00 Uhr vor. Ein anderer Vorschlag ging in die gleiche Richtung; hier 0.00 Uhr bis 4.30 Uhr. Die bereits angekündigte Umrüstung auf die sparsame LED-Beleuchtung soll laut Bürgermeister in der nächsten Ausschusssitzung beschlossen werden.

  • Der Schotter des Neptun-Filters im Waldstrandbad wird ausgetauscht. Die Kosten hierzu belaufen sich auf ca. 5000 €.
  • In verschiedenen Ortsteilen wird eine Heckenpflegemaßnahme in Zusammenarbeit mit dem Landschaftspflegeverband durchgeführt.

Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um den Rückstaukanal an der Denkmalstraße. Hier hatte das Büro Christofori bereits in einer der vorhergehenden Sitzungen die Berechnungen vorgestellt. Bauamtsleiter Novotny verwies darauf, dass in dieser Sitzung eine Überrechnung zugunsten einer höheren Leistungsfähigkeit gewünscht wurde. Diese Neuberechnung ergab, dass der geplante Stauraumkanal entgegen der ursprünglichen Berechnung bereits wesentlich leistungsfähiger sei, als es damals vorgetragen wurde. Stadtrat Friedrich Schwarz sah die Vorgehensweise des Planungsbüros kritisch. Wenn die Leistungsfähigkeit des Kanals fast doppelt so groß sei, als es zunächst vorgetragen wurde sei dies grundsätzlich von Vorteil. Allerdings sei dies wahrscheinlich nicht mit den ursprünglichen Planungsvorgaben vereinbar. Eine Planung die über die Vorgaben hinausgehe, sei auch mit höheren Kosten behaftet. Der Ausschuss beschloss dann einstimmig, die Planungen der Sitzung vom 30.11.22 beizubehalten und die Bauausführung auszuschreiben.

Herr Novotny trug dann noch die in 2023 geplanten Tiefbaumaßnahmen vor. So soll neben dem genannten Stauraumkanal in der Denkmalstraße auch die Ludwigstraße erneuert werden. Weiter planen die Stadtwerke den Austausch der Wasserleitung in der Ansbacher Straße. Dies in dem Bereich von der neuen Brücke bis zum unteren Tor. Herr Novotny schlug folgende Reihenfolge vor, um die Verkehrsbehinderungen klein zu halten:

  • Zuerst Beginn der Baumaßnahmen an der Retzendorfer Straße (im Rahmen der Maßnahme Ludwigstraße)
  • Danach Weiterbau in der Ludwigstraße
  • Dann den Stauraumkanal in der Denkmalstraße
  • Zum Schluss dann die Ansbacher Straße.

Hier meldete Stadtrat Steffen Weiß seine Bedenken an. Seine Anfrage an Herrn Novotny bezog sich darauf, ob an in dem genannten Bereich in der Ansbacher Straße auch das Kanalsystem auf Zustand geprüft wurde. Laut Bauamtsleiter liegen hier keine aktuellen Befahrungsergebnisse vor. Steffen Weiß sah dies allerdings als unabdingbar notwendig an. So soll die Kamera-Befahrung nachgeholt werden, um den Zustand des Kanals nachzuweisen. Nur bei intaktem Kanal sei die geplante Vorgehensweise sinnvoll, nur die Wasserleitung zu erneuern.

Auf eine weitere Nachfrage aus dem Gremium stelle Bürgermeister Seitz fest, dass es wahrscheinlich nicht möglich sei in 2023 die Sanierung des Stadtturms anzugreifen. Denn dazu müsste in der Hauptstraße ein großer Kran aufgestellt werden, der den Verkehrsfluss weiter stark beeinträchtige. Dies sei aufgrund der anderen Baustellen fast nicht zumutbar.

Bürgermeister Seitz wies noch auf eine weitere Baumaßnahme hin. So beabsichtigen die Stadtwerke in der Eichenstraße die Auswechslung der Stromleitungen. Diese sollen im Gehweg neu verlegt werden. Der Grund dafür ist die mangelnde Leistungsfähigkeit der bisherigen Kabel. So können derzeit etliche Anlieger ihre geplanten Photovoltaikanlagen nicht ans Netz bringen.

Ein grüner Kommentar:

Nicht nur unsere Stadtwerke sind auf die Energiewende unzureichend vorbereitet. Auch die N-ERGIE als regionaler Versorger haben für den Netzausbau zu wenig unternommen.

Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um den Abschluss einer Vereinbarung mit der Direktion für ländliche Entwicklung. Hintergrund dessen ist, dass in Hergersbach im Rahmen der Dorferneuerung eine Brücke über das Hergersbächle geplant ist. Hier muss sich die Stadt an den Planungskosten beteiligen. Diese belaufen sich auf 35 Tsd. € abzüglich eines Zuschusses in Höhe von 50 %.

Danach wurden noch einige Bauvorhaben abgehandelt. So wurde ein Bauvorhaben im Johann-Sebastian-Bach-Ring vom Bauausschuss negativ beschieden. Dies aufgrund dessen, dass hier Abweichungen vom Bebauungsplan gewünscht wurden, denen man im Ausschuss nicht zustimmen will.  

Weiteren Bauanträgen in der Spalter Straße und in Ismannsdorf wurde die Zustimmung erteilt.

Im Anschluss ging es dann noch um die Anschaffung eines Stromspeichers für die neue KiTa in der Badstraße. Ursprünglich war es geplant, nur eine PV-Anlage ohne Speicher anzuschaffen. Aufgrund der derzeitigen Veränderungen im Energiebereich wurde in der letzten Sitzung die Ergänzung der PV-Anlage mit einem Stromspeicher angeregt. Herr Novotny konnte jetzt Zahlen nennen: Ein Speicher mit 6,5 kWh verursacht Mehrkosten von 11 Tsd.€. Bei Berechnung mit aktuellen Strompreisen amortisiert sich dieser nach 11,1 Jahren. Der Ausschuss beschloss daraufhin einstimmig die Anschaffung.

Nach einer Stunde schloss Bürgermeister Seitz die Sitzung und bat die Nichtöffentlichkeit herzustellen.

Diese Website ist gemacht mit TYPO3 GRÜNE, einem kostenlosen TYPO3-Template für alle Gliederungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TYPO3 und sein Logo sind Marken der TYPO3 Association.