Bericht aus dem Stadtrat

„Kürzeste Stadtratssitzung seit langem!“

Windsbach: In der Stadtratsitzung  waren neben den Stadträten, Ortsprechern, den Mitarbeitenden der Verwaltung noch zwei Zuhörer anwesend.

Nach der Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung kam Bürgermeister Matthias Seitz zu seinen Bekanntgaben:

  • Spiel- und Dorfplatz Veitsaurach; hier führte der Bauamtsleiter Friedrich Siemandel aus, dass die Submissionsergebnisse zu den Abbrucharbeiten am dortigen alten Sparkassengebäuden vorlägen. Neun Firmen wurden angefragt; nur zwei davon haben ein Angebot abgegeben. Das günstigste Angebot liegt bei ca.82 Tsd.€. Das zweite Gebot bei ca. 168 Tsd.€. Nachdem die Prüfung des Angebotes des günstigeren Bieters keine Beanstandungen ergab, wurde der Auftrag an diese Firma erteilt.
  • Zu den Biberschäden im Ortsteil Hergersbach fand ein Ortstermin statt. Das weitere Vorgehen wird geprüft.
  • Die Stadt erhält für die Anschaffung von vier Tragkraftspritzenanhängern für die Ortsteilwehren einen Zuschuss von ca. 10Tsd.€.
  • Am und im Waldstrandbad müssen aus Sicherheitsgründen einige Bäume gefällt werden. Dies ergab die Prüfung durch einen Baumsachverständigen. Ersatzpflanzungen sind geplant.

Im Anschluss an die Bekanntgaben wurden mehrere Bauanträge und Bauvoranfragen beraten. Bei allen erklärte das Ratsgremium das Einverständnis.

Danach wurden die neu gewählten Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Suddersdorf bestätigt. Der erste Kommandant bleibt Markus Frauenschläger. Das Amt des Stellvertreters übernimmt Christoph Hofer.

Unter dem Punkt Anfragen gab es zahlreiche Wortmeldungen:

  • Stadtrat Peter Huber's Nachfrage beschäftigte sich mit der Umfrage zur Jugendarbeit in Windsbach. Hier gab Bürgermeister Seitz bekannt, dass sich aus der Umfrage gute Gedanken ableiten ließen. Der zuständige Ausschuss soll im März tagen.
  • Stadtrat Steffen Weiß wollte wissen wie es um das Bauprojekt an der Heinrich -Brandt-Straße stehe. Herr Seitz verwies darauf, dass die archäologischen Grabungen noch nicht abgeschlossen seien. Weiter müsse noch ein städtebaulicher Vertrag mit dem Bauwerber erfolgen.
  • Stadtrat Rudolf Trost beschäftigte sich mit dem Wasserrohrbruch am Netz der Reckenberggruppe in Veitsaurach. Seine Frage ging dahin, wie lange die Instandsetzung noch dauere. Friedrich Siemandel erläuterte, dass dort eine Spülbohrung niedergebracht werden müsse. Die Arbeiten werden aber weitergeführt.
  • Eine weitere Frage von Herrn Weiß betraf die Treppe am Kriegerdenkmal. Er lobte die bisher ausgeführten Arbeiten, bat aber um die Weiterführung derselben. Hier konnte der Bauamtsleiter Herr Siemandel beruhigen. Die Sanierung weitere Treppenstufen sei bereits geplant.
  • Stadträtin Lisbeth Zwick wollte einen Bericht über die Bürgerstiftung der Stadt. Bürgermeister Seitz erwähnte in diesem Zusammenhang, dass der Stiftungsrat durch eine Person ergänzt werden müsse. Dies erfolge demnächst.
  • Eine weitere Anmerkung von Frau Zwick betraf die Eintrittspreise für Kinder im Waldstrandbad. Der Eintrittspreis für Kinder ab 3 Jahren sei der höchste im Umkreis. In vielen Nachbarbädern können Kinder bis zu sechs Jahren die Bäder kostenlos nutzen.

Die Verwaltung stellte eine Überprüfung in Aussicht.

  • Stadtrat Peter Huber meldete sich noch zu Wort: Ihm ging es um die Ergebnisse des Energienutzungsplanes und deren Behandlung im Energieausschuss.

Bürgermeister Seitz verwies darauf, dass eine Sitzung des Ausschusses für den März oder April angedacht sei. Der Fokus wird auf Themen wie Windkraft und Freiflächen-PV liegen. Peter Huber wies darauf hin, dass v.a. auch Nahwärmenetze betrachtet werden müssen und es bereits konkrete Überlegungen für Quartiere in der Bürgerschaft gäbe - das wurde bestätigt und soll in diesen Kontext auch betrachtet werden.

Nach nur einer halben Stunde wurde die öffentliche Sitzung geschlossen.

 

Bericht aus dem Stadtrat

„Projekte fürs Regionalbudget“

Windsbach:  In der ersten Stadtratssitzung des Jahres waren neben den Stadträten, Ortsprechern, den Mitarbeitenden der Verwaltung noch sechs Zuhörer anwesend.

Nach der Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung kam Bürgermeister Matthias Seitz zu seinen Bekanntgaben:

  • Evaluierung ILEK (Integriertes ländliches Entwicklungskonzept) Die Verwaltungen der Kommunen der Allianz überarbeiten derzeit das ILEK. So haben sich die Handlungsfelder seit der Ersterstellung im Jahr 2017 teils geändert; teils sind neue Aufgaben hinzugekommen. Diesen Veränderungen soll Rechnung getragen werden. Da die Gründung eines Zweckverbandes Kernfranken noch etwas Zeit in Anspruch nehmen wird, soll die kommunale Verkehrsüberwachung an die Gemeinde Sachsen übertragen werden. Sie organisiert bereits jetzt in einigen Kommunen die Überwachung des Verkehrs. Möglicherweise kann auch der Gewässerunterhalt im Rahmen des neuen Zweckverbandes organisiert werden
  • In der Verwaltung ist derzeit die Gründung eines Personalrates in Vorbereitung. So beschäftige die Stadt derzeit ca. 150 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
  • Zum Hochwasserschutz an der Rezat teilte das WWA Ansbach der Stadt mit, dass Fördermittel möglicherweise in den Haushalt des Freistaates eingestellt werden. Mit ersten Maßnahmen sei aber frühestens in 3-5 Jahren zu rechnen. Dann müsse die Stadt auch ihren Eigenanteil bereitstellen.
  • Am 2. und 3. März findet wieder die Hausmesse der Firma Müller statt.

Danach wurden die Projekte für Förderanfragen zum Regionalbudget 2024 beraten. Die Geschäftsleiterin, Frau Tanja Mayer stellte die drei Anfragen vor.

  1. Anschaffung von Sonnenschirmen für Veranstaltungen. So sollen 40 Schirme mit dem Aufdruck der Stadt Windsbach angeschafft werden. Diese sollen an der Kirchweih, dem Stadtfest oder an anderen Veranstaltungen genutzt werden. Die Vereine würden die Schirme ausleihen können. Die Anschaffungskosten belaufen sich auf ca. 9700 €.
  2. Anschaffung und Installation einer Fahrradservicestation Diese soll am Waldstrandbad aufgestellt werden. Anschaffungskosten ca. 2500 €.
  3. Bewerbung der Stadtbücherei. Für ca. 5000 € sollen Flyer, Plakate usw. erstellt werden. Dadurch soll die Nutzung der Bücherei intensiviert werden.

Der Stadtrat beschloss einstimmig die genannten Projekte bei der Allianz Kernfranken einzureichen. Im Falle des Vergabezuschlags wurde die Verwaltung zur Anschaffung ermächtigt.

Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um einen Förderantrag der Abteilung Tennis des TSV Windsbach. Die Abteilung beabsichtigt den Bau einer Beregnungsanlage für die Tennisplätze. Die Gesamtkosten belaufen sich auf ca. 10800 €. Seitens der Verwaltung wurde vorgeschlagen einen Zuschuss in Höhe von zehn Prozent, aber maximal 1080 € zu gewähren. Stadtrat Jan Helmer wies darauf hin, dass der TSV möglicherweise auch Fördermittel des Landkreises erhalten könne.

Im Anschluss wurden zwei Bauanträge behandelt. Hier erwähnte Bürgermeister Seitz, dass Bauanträge seit dem 1.1.24 zuerst im Landratsamt als Baugenehmigungsbehörde geprüft werden. Diese leite die Bauanträge dann an die jeweiligen Städte und Gemeinden weiter.

Im ersten Antrag ging es um eine Nutzungsänderung eines ehemaligen Schweinestalls in Moosbach; im zweiten um einen Garagenumbau in Veitsaurach. Beiden Anträgen wurde einstimmig das Einvernehmen erteilt.

Unter dem Punkt Anfragen kam Herr Seitz auf PV-Anlagen auf städtischen Gebäuden zu sprechen. Die freiwillige Feuerwehr Ismannsdorf-Speckheim möchte auf den Dächern der

Feuerwehrhäuser in Ismannsdorf und Speckheim jeweils eine PV-Anlage installieren.

Stadtrat Norbert Kleinöder sagte man müsse erst noch die Statik der Gebäude prüfen, zudem muss noch ein Pachtvertrag besprochen werden.  

Stadtrat Gerhard Kuttner fragte nach, wie weit denn die Bemühungen zum „digitalen Rathaus“, sprich der Online-Antragsstellung gediehen seien. Hier führte Frau Mayer aus, dass bereits seit November letzten Jahres zahlreiche Anträge im Bürgerserviceportal auf der Homepage der Stadt zur Verfügung stünden.

Stadtrat Friedrich Schwarz beschäftigte sich mit der Plakatierungsverordnung der Stadt. Seine Anregung ging dahin, an den Ortseingängen der Stadt auf das Vorhandensein dieser Verordnung hinzuweisen.

Nachdem keine weiteren Anfragen vorlagen, schloss Bürgermeister Seitz die öffentliche Sitzung.

 

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