09.10.14 –

Beschluss auf der Kreismitgliederversammlung am 09.10.2014

Der Kreisverband Ansbach von Bündnis 90 / Die GRÜNEN hat im Rahmen der Kreismitgliederversammlung in Herrieden, folgende Resolution beschlossen:
RESOLUTION

Der Kreistag im Landkreis Ansbach sowie der Stadtrat der Stadt Ansbach fordert die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass der Versorgungszuschlag für Krankenhäuser in gleicher Höhe auch in den Jahren 2015 ff. beibehalten wird oder eine entsprechend wirksame Alternative angeboten wird.

Begründung:

Mehr als die Hälfte aller Krankenhäuser in Bayern ist trotz Finanzhilfen und eingeleiteter Sparmaßnahmen unterfinanziert. Das gilt auch für das Krankenhaus ANregiomed, dessen Häuser in Ansbach, Rothenburg und Dinkelsbühl im Jahr 2013 fusioniert wurden. Die steigenden Personal-, Sach- und Investitionskosten im Krankenhausbereich werden seit Jahren und weiterhin nicht ausreichend refinanziert. 2015 entfällt nach aktueller Rechtslage der Versorgungszuschlag vollständig. Dies gefährdet den Erfolg der engagierten Spar- und Sanierungs-maßnahmen auch unseres Krankenhauses .Eine umfassende Krankenhausreform, die notwendig wäre, lässt weiterhin auf sich warten. Der Versorgungszuschlag war im Jahr 2013 bis Ende 2014 vor dem Hintergrund der seinerzeit manche Krankenhäuser und auch das unsere treffenden so genannten doppelten Degression eingeführt worden.

Er kam aber letztlich allen Krankenhäuser in Gestalt eines z.Zt. 0,8 prozentigen Zuschlags zugute und wurde damit zu einer allgemeinen Finanzierungsergänzung. Diese ist angesichts der weiterhin dramatischen Finanzierungsnotlage der Krankenhäuser auch zukünftig dringend nötig, weil die sonstigen Vergütungsverbesserungen wie z.B. ein steigender Landesbasisfallwert den Wegfall des Versorgungszuschlags wegen der allgemeinen Kostensteigerungen nicht kompensieren können.