Windsbach: In der Sitzung waren neben den Ausschussmitgliedern und den Mitarbeitenden der Verwaltung, nur noch ein Zuhörer anwesend. Ein Vertreter der FLZ war nicht vor Ort.

Zunächst wurde das Protokoll der vorhergehenden Sitzung vom 8.5.2024 einstimmig genehmigt.

Im nächsten Tagesordnungspunkt wurden drei Punkte behandelt, die im Energienutzungsplan (ENP) aus dem Jahr 2024 empfohlen wurden:

So wurde in diesem vorgeschlagen, entsprechendes Personal mit der Umsetzung der im ENP vorgeschlagenen Maßnahmen zu betrauen. Geschäftsleiterin Frau Tanja Mayer führte aus, dass dies ein technischer Mitarbeiter der Stadtwerke übernähme.

Weiter wurde im ENP empfohlen, den Weiterbetrieb der bestehenden Anlagen auf dem Bauhof und der Grundschule zu sichern. Bürgermeister Seitz führte aus, dass vor zwanzig Jahren die Dachflächen der Gebäude von Privatpersonen gepachtet wurden, um darauf PV-Anlagen zu errichten. Nachdem die EEG-Förderung mittlerweile ausgelaufen ist, muss geklärt werden, was mit diesen Anlagen weiter geschieht. Hierzu gibt es mehrere Optionen. So könnte die Stadt die Anlagen übernehmen, oder den erzeugten Strom kaufen. Der zweite Bürgermeister Norbert Kleinöder sprach sich klar für einen Stromankauf zu den aktuellen Marktpreisen aus. Der dritte Bürgermeister Norbert Flachenecker regte an mehrere Varianten zu untersuchen. Wobei auch er den Stromankauf, der Übernahme der Anlagen bevorzugen würde. Bürgermeister Matthias Seitz fügte an, dass er mit diesen Vorschlägen das Gespräch mit den Pächtern suchen werde.

Stadtrat Norman Blevins empfahl, dass ein Gesamtkonzept für PV-Anlagen auf städtischen Gebäuden entwickelt werden soll. Frau Mayer fügte an, dass die Stadt in den letzten Jahren bereits mehrere Anlagen gebaut hat. Die Stadt wisse um ihr Potential.

Stadtrat Martin Schumacher zeigt sich erfreut, dass dies mittlerweile so gesehen werde. Noch vor einigen Jahren war schließlich noch keine Bereitschaft vorhanden die Dachflächen städtischer Gebäude zur Stromerzeugung zu nutzen. Weiter schlug er vor, ob durch ein Stromkreisbilanzmodell die Erzeugung und der Verbrauch bei den städtischen Liegenschaften optimiert werden könne.

Anmerkung der Redaktion: Strombilanzkreismodell - LEKA-MV

Stadtrat Rudolf Trost sprach sich für eigenständige PV-Anlagen mit Speicher aus. Stadtrat Blevins empfahl dagegen mehrere Varianten durchzudenken.

Der dritte Punkt, den die Verwaltung zur Betrachtung vorgestellt hat, war die energetische Situation der Kläranlage. So wurde im ENP empfohlen durch eine weitere Studie die Situation genauer zu betrachten. Frau Mayer erläuterte, warum man dies nicht weiterverfolgt habe. So sei im Rahmen des Umbaus der Kläranlage, bereits dazu eine Machbarkeitsstudie erstellt worden. Weiter konnte der Stromverbrauch durch diverse Maßnahmen bereits signifikant gesenkt werden.

Ein weiterer Punkt war die Erstellung eines Kriterienkatalogs zu Freiflächen-PV-Anlagen.  Auch diese wurde im ENP empfohlen. Frau Mayer verwies auf einen Beschluss des Stadtrates, der derartige Anlagen nur unter hohen Bedingungen zuließ. Sie empfahl keinen Kriterienkatalog zu erstellen.

Stadtrat Martin Schumacher konnte dem aus jetziger Sicht beipflichten. Er verwies auf die schlechten Netzanbindungsmöglichkeiten im Windsbacher Raum. Aufgrund langer Leitungswege sei die Wirtschaftlichkeit oft nicht gegeben. So sei er durchaus einverstanden auf einen Kriterienkatalog, der die Rahmenbedingungen zur Errichtung derartiger Anlagen vorgegeben würde, zu verzichten.

Ein grüner Kommentar:

Im Jahr 2021 hatte  die  grüne Stadtratsfraktion die  Erstellung eines Kriterienkatologes beantragt. Der Antrag wurde damals mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Unter den damaligen Bedingungen hätte sich möglicherweise eine Wirtschaftlichkeit von Freiflächenanlagen darstellen lassen. Im ENP  aus dem Jahr 2024 wurden dann mehrere Szenarien betrachtet. Das Szenario mit dem Zubau von 2% der landwirtschaftlichen Flächen hatte nach damaligen Berechnungen eine Flächenbedarf von 68ha.  Zum Vergleich im  Jahr 2024 wurde auf 10% der bayerischen, landwirtschaftlich genutzten Flächen Biogassubstrat angebaut.  Aus der Sicht der grünen Stadtratsfraktion erübrigt sich jetzt die Erstellung eines Kriterienkatalogs. Der Netzausbau durch die Stromnetzbetreiber hinke dem Bedarf leider hinterher. So macht es aus unserer Sicht mehr Sinn sich auf die Belegung der Dächer unserer Gebäude zu konzentrieren. Aber auch hier ist es nicht gesichert eine Netzzusage zu erhalten.

Weiter empfahl Stadtrat Schumacher einen weiteren Punkt aus dem Maßnahmenkatalog des ENP aufzugreifen. Nämlich den der Energieberatung für Windsbacher Bürger. Er verwies darauf, dass die Stadt Heilsbronn eine kostenlose Energieberatung durch den Verbund mit dem VerbraucherService Bayern e.V. anböte. Er bat zu prüfen, ob dies in Windsbach auch möglich sei.

Im Anschluss gab Geschäftsleiterin Frau Mayer einen Bericht über den Kick-Off-Termin zur kommunalen Wärmeplanung ab. So sei die Wärmeplanung ähnlich zu sehen, wie ein Flächennutzungsplan. Sie zeige auf was möglich wäre, ohne zu prüfen, was in der Praxis wirklich umsetzbar sei. Weiter stellte sie klar, dass die Wärmeplanung keine Detailuntersuchung sei, die eine Wärmenetzplanung darstelle. Aus der Wärmeplanung gehen für die Stadt auch keinerlei Verpflichtungen bezüglich der Erstellung von Wärmenetzen hervor. Derzeit muss der mit der Erstellung der Wärmeplanung beauftragte Dienstleister noch zahlreiche Daten in die WP einarbeiten.

Stadtrat Schumacher erinnerte daran, dass derzeit in Deutschland über zwei Drittel der Heizungen mit fossilen Brennstoffen betrieben werden. Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz sehe vor, dass jetzt zwar wieder neue Öl- und Gasheizungen eingebaut werden dürfen. Bei deren Betrieb muss der Brennstoff allerdings einen steigenden Anteil an Bioöl und Biogas enthalten. Dies mache diese Heizarten zu einer wirtschaftlich nicht zu kalkulierenden Variante.

Der dritte Bürgermeister Norbert Flachenecker stellte fest, dass er im Stadtrat keine grundsätzliche Abneigung gegen Wärmenetze verspüre. Zu den von Herrn Schumacher angesprochenen Unsicherheiten erwähnte er, dass nach seiner Ansicht vor allem steigende Netzentgelte und CO²- Preise zur Verteuerung betragen werden. „Heizen wird teurer, egal was wir nutzen“, so seine Aussage. Er sehe für ein Wärmenetz in der Innenstadt derzeit keinen Betreiber.

Bürgermeister Seitz stellte klar, dass die Stadt kein Nahwärmenetz bauen und betreiben werde. Es gebe in Windsbach gute Wärmenetze, die sich privat organisieren. Dem pflichtete der zweite Bürgermeister Norbert Kleinöder bei.

Stadtrat Schumacher argumentierte, dass er die Meinung teile, dass die Stadt kein Nahwärmenetzbetreiber werden müsse. Nach seiner Ansicht sei es, aber die Aufgabe der Stadt eine Machbarkeitsstudie zu einem Wärmenetz in Innenstadt zu beauftragen. Genau dies stehe im Übrigen im Maßnahmenkatalog des ENP.

Stadtrat Norman Blevins sah die Sache pragmatisch. Er wünsche sich eine Vorgehensweise, die verschiedene Optionen aufzeige.

Der Stadtrat nahm von den Informationen der Verwaltung Kenntnis. Weitergehende Beschlüsse wurden nicht gefasst.

Danach schloss Bürgermeister Seitz die öffentliche Sitzung.

Windsbach: In der Sitzung waren neben den Ausschussmitgliedern, den Mitarbeitenden der Verwaltung auch noch Herr Möbius und Herr Feinauer von den Stadtwerken anwesend. Weiter war Frau Engelhardt, sowie Herr Göken vom Büro Göken-Pollak-Partner zugegen. Zuhörer, sowie ein Vertreter der FLZ waren nicht vor Ort.

Nach der Genehmigung des Protokolls der vorhergehenden Sitzung bat Bürgermeister Matthias Seitz Herrn Göken sich und sein Büro vorzustellen. Herr Göken leitet ein Büro, das bundesweit tätig ist und für die Stadtwerke Teile der Buchhaltung erledigt, sowie den Jahresabschluss erstellt. Frau Engelhardt übernimmt hier den Kontakt zu den Stadtwerken.

Bürgermeister Seitz bat darauf Herrn Möbius, den Werkleiter der Stadtwerke einen kurzen Zwischenbericht zum laufenden Geschäftsjahr abzugeben.

Herr Anton Möbius führte zunächst aus, dass sich die Geschäftsbereiche der Stadtwerke auf den Bereich Strom-Netz, Strom-Vertrieb und die Wasserversorgung Stadtwerke aufteilen. Er  informierte weiter, dass die üblichen Kassengeschäfte durch eigene Mitarbeitende erledigt werden. Im Anschluss präsentierte er die Zahlen der jeweiligen Geschäftsbereiche für den Zeitraum vom 1.1. bis zum 31.5.2026. Die Bereiche bewegen sich alle im geplanten Bereich.

Weiter erwähnte er, dass die Stadtwerke derzeit noch 5 E-Ladesäulen betreiben. Dieser Teilbereich schreibe schwarze Zahlen. Allerdings dürfen Netzbetreiber aufgrund der Rechtslage jetzt keine Landsäulen mehr betreiben. Deshalb müssen die Werke diese an andere Betreiber abgeben.

Die Stadtwerke verwalten in ihrem Versorgungsgebiet aktuell eine installierte EEG-Gesamtleistung von ca. 10,50 MW. Der Strombezug durch die Kunden der Stadtwerke beläuft sich derzeit auf ca. 2,5 MWh.

Herr Feinauer stellte einige Projekte vor, die in nächster Zeit umgesetzt werden. So wird in der Lärchenstraße auf einer Länge von 230m die Wasserleitung ersetzt. In diesem Bereich gab es an der 50-60 Jahre alten Gussleitung in letzter Zeit vermehrt Rohrbrüche. Gleichzeitig werden die Stromleitungen durch die Stadtwerke getauscht. Ebenfalls wird die Straßenbeleuchtung erneuert. Ein weiteres Projekt ist die Neuerstellung einer Trafostation im Bereich des Bauprojektes an den Feldwiesen. Hier muss der Standort noch geklärt werden.

Zum Stromausfall am Samstag, den 16.Mai erläuterte Herr Feinauer den Sachverhalt. Die sonnigen Wetterbedingungen sorgten dafür, dass  zuviel PV-Strom in städtische Netz eingespeist wurde. Hierbei stellte sich heraus, dass die Sicherungsmaßnahmen der Stadtwerke unzureichend waren. Dies lag auch an einer Einstellung aufgrund einer Berechnung aus dem Jahr 2018. Derzeit überwachen die Stadtwerke die Situation mit eigenem Personal.

Abhilfe soll eine neue Netzberechnung schaffen. Derzeit sind nur ca.40 PV-Anlagen ansteuerbar, und somit auch abschaltbar. Dies soll durch einen weiteren Ausbau mit Smart-Meter-Gateways und den dazugehörigen Steuerboxen erweitert werden. Weitere Investitionen sind nötig, um die Überwachung und Regelung im Windsbacher Netz voll zu automatisieren.

Anmerkung der Redaktion:

Smart Meter (auch iMSys genannt) sind intelligente Messsysteme, die sich aus einem digitalen Stromzähler (moderne Messeinrichtung) und einer Kommunikationseinheit, dem sogenannten Smart-Meter-Gateway, zusammensetzen. Die Zählerstände werden automatisch an den Energieversorger und zuständigen Netz- oder Messstellenbetreiber übertragen.

Stadtrat Martin Schumacher fügte an, dass die Stadtwerke Windsbach mit 25,4% Austauschquote bei dem Smart-Meter-Pflicht-Rollout gut dabei sind. Er nannte Vergleichszahlen: Quelle Smart-Meter-Atlas

• Stadtwerke Ansbach              5,8%
• Stadtwerke Rothenburg         6,4%
• Stadtwerke Feuchtwangen    26%
• N-Ergie                                   13%
• Bayernwerk                            25%
• Infra Fürth                              45%

Weiter fragte Stadtrat Schumacher nach, ob die Stadtwerke Windsbach ein Strombilanzkreismodell umsetzen könnten.

Informationen dazu : Strombilanzkreismodell - LEKA-MV

Herr Möbius verwies darauf, dass die PV-Anlagen der Stadt derzeit auf einen hohen Eigenverbrauch von bis zu 95% kommen. Prinzipiell sei es den Stadtwerken möglich ein derartiges Modell umzusetzen.

Weitere Anfragen in öffentlicher Sitzung gab es nicht.

Windsbach: In der Sitzung waren neben den Ausschussmitgliedern, den Mitarbeitenden der Verwaltung noch Herr Christofori vom Planungsbüro Christofori und Partner, sowie ein Zuhörer anwesend. Ein Vertreter der FLZ war nicht vor Ort.

Nach der Genehmigung des Protokolls der vorhergehenden Sitzung kam Bürgermeister Matthias Seitz zu seinen Bekanntgaben:

• Im Rahmen der Straßenbauarbeiten in Leipersloh wird der Auftrag erweitert. Ein Weg wird auf einer Länge von 80m mit einer Asphaltdecke ausgeführt. Dies führt zu Mehrkosten von ca. 30 Tsd.€. Dem wurde zugestimmt.
• Ebenfalls aus Leipersloh ist ein Beschwerdeschreiben bei der Stadtverwaltung eingegangen. In diesem wurde u. a. angeführt, dass der Bau des Dorfplatzes zu einer Wertminderung an einem Grundstück der Beschwerdeführerin führt. Weiter wurde die Lärmbelästigung durch die Sirenenanlage der Feuerwehr; sowie der Bau der Bushaltestelle als Beschwerdegrund angeführt. Bauamtsleiter Friedrich Siemandel konnte die Beschwerdegründe entkräften, da sich alle angeführten Gründe in sicherer Rechtslage befinden.

Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde die Optimierung der Gehwege in der Innenstadt beraten. Bürgermeister Seitz führte an, dass dieses Thema den Stadtrat schon länger bewege. Seitens der Verwaltung wird der Vorschlag favorisiert, das Pflaster im Rahmen des „Unterhalts“ auszutauschen. Herr Christofori setzte den Vortrag fort. Er erinnerte daran, dass in den 90er Jahren in denen die Innenstadt neugestaltet wurde, seitens der Regierung nur Granitpflaster förderfähig war. Die Barrierefreiheit war damals nur ein untergeordneter Punkt. Das Büro Christofori habe für die Neugestaltung der Gehwege eine Machbarkeitsstudie entwickelt. Dabei wurden zwei Planungsvarianten erstellt. Bei der Ersten würden nur Spuren in einer Breite von bis zu 1,80m mit maschinengestockten Granitpflaster ausgeführt. Der Rest des bisherigen Gehwegs würde weiter mit dem Granitkleinpflaster ausgeführt bleiben. Bei der anderen Variante würden die ganzen Flächen zwischen den Parkplätzen und den Häuserwänden mit ebenen Pflaster versehen. Um Zuschüsse aus der Städtebauförderung zu erhalten, seien große Anstrengungen nötig. Neben versickerungsfähigen Pflaster müssten auch Grünflächen mit eingebracht werden. Diese machen nach seiner Ansicht nur Sinn, wenn dies die Anlieger wünschten. Bei allen Anstrengungen sei trotzdem nur ein Fördersatz von max. 60% zu erreichen. Die derzeit beplante Fläche beträgt 950 m². Dies bezieht sich auf den Bereich von Rathaus bis zum oberen Tor. Die Bruttokosten schätzt Herr Christofori auf 300 bis 360Tsd.€. Eine Verwendung von Betonpflaster würde die Kosten auf ca. 210 Tsd.€ verringern. Davon rät Herr Christofori jedoch aus Gründen der Wertigkeit ab.

Stadtrat Martin Reck plädierte dafür, das Kleinpflaster der Gehwege auf der ganzen Breite, durch das ebene, gestockte Granitpflaster zu ersetzen. Der zweite Bürgermeister Norbert Kleinöder sprach sich ebenfalls für die Ausführung mit Granit aus.

Stadtrat Martin Schumacher war mit der Vorgehensweise die Gehwege zu überplanen einverstanden. Auch die grüne Fraktion wünsche sich eine Verbesserung der bisherigen Situation, so seine Aussage. Er sprach sich allerdings dagegen aus kurzfristig die Maßnahme umzusetzen. Er sei vom Stadtrat eine umsichtige Vorgehensweise gewohnt. Diese umsichtige Vorgehensweise spräche dafür zunächst die Umsetzbarkeit eines Nahwärmenetzes in der Innenstadt zu prüfen. Er zitierte dabei aus dem städtischen Energienutzungsplan aus dem Jahr 2024. Darin wurde ein Maßnahmenkatalog empfohlen.

Sein Zitat aus dem Energienutzungsplan:

„Insbesondere der Bereich der Altstadt hat sich nach erster Betrachtung als sinnvolles Nahwärmenetz gezeigt“.

Dies spräche dafür zunächst die Möglichkeit der Realisierung eines Nahwärmenetzes zu prüfen.  Er argumentierte weiter, dass sich die Mehrheit des Stadtrates nach der Neugestaltung der Gehwege wohl nicht mehr für ein solches aussprechen würden. Daher sei es der Wunsch der grünen Fraktion zunächst die Option Nahwärme zu prüfen.

Die Grünen, so führte er aus, würden oft als Gegner der „Technologieoffenheit“ dargestellt. Er forderte den Stadtrat auf „technologieoffen“ zu denken. Das hieße zunächst sich alle Optionen offenzuhalten. Dann abzuwägen, ob ein Nahwärmenetz gewünscht und realisierbar sei. Danach kann der Tausch des Gehwegpflasters umgesetzt werden.

Stadtrat Norman Blevins konnte dem etwas abgewinnen. Er verwies aber auch darauf, dass der Tausch des Pflasters im Rahmen der Verlegung der Glasfaserleitungen zu Synergieeffekten führen würde. Der zweite Bürgermeister Norbert Kleinöder stellte die Frage  wer denn dieses Netz bauen solle. Nach seiner Ansicht, sei es nicht die Aufgabe der Stadt als Wärmeversorger aufzutreten. Hier seien private Investitionen gefragt. Stadtrat Schumacher verwies in diesem Zusammenhang auf ein Gespräch mit den Bürgermeister der Stadt Spalt. Hier betreibt die Stadt Spalt das Nahwärmenetz in Kooperation mit einem privaten Partner.

Anmerkung der Redaktion; hier der Link zur:   Nahwärme Spalt | Stadt Spalt

Bürgermeister Seitz gab zu bedenken, dass sich die vorgestellte Studie des Büros Christofori zunächst nur auf einen Teilbereich der Innenstadt beziehe. Das Konzept sei dann auf weitere Bereiche der Innenstadt erweiterbar. Herr Christofori griff die Bedenken von Stadtrat Schumacher auf. So sei es manchmal so, dass ein Nahwärmenetz aus räumlichen Gründen im Baufeld der Straßen nicht mehr realisierbar sei. Er könne jetzt durch Leitungsabfragen, die mittlerweile sehr genau sind, abklären ob in der Hauptstraße noch Raum für ein Nahwärmenetz sei.

Zum Schluss kam der Bauausschuss überein, dies prüfen zu lassen und die Grundlagenermittlung für den Austausch des Gehwegpflasters fortzuführen.

Im nächsten Punkt wurde der Standort einer Trafostation im Bereich des Festplatzes beraten. Bürgermeister Seitz schlug vor die Trafostation nicht wie bisher vorgesehen am Standort des früheren Kiosks gegenüber dem Neubauprojekt an den Feldwiesen aufzustellen. Der bisher angedachte Standort beschränke die Möglichkeit an der Stelle, an der sich bisher die städtischen Schaukästen befinden, eine Bushaltestelle einzurichten. Der zweite Bürgermeister Norbert Kleinöder sah ebenfalls die Gefahr, dass man sich durch diese Entscheidung etwas verbaue. Bürgermeister Seitz schlug vor, die Trafostation auf der Grünfläche neben dem ehemaligen Anwesen Hammerer zu plazieren. Dem Vorschlag wurde letztlich einstimmig zugestimmt.

Danach stand der Neubau eines Radweges zwischen Windsbach und dem Kreisverkehr an der B466 bei Hergersbach auf der Tagesordnung. Bürgermeister Matthias Seitz erwähnte, dass sich jetzt möglicherweise die Chance auf einen Bau böte. In Gesprächen mit den zuständigen Stellen wurde in Aussicht gestellt, dass der Freistaat die Baukosten übernehme. Da das staatliche Bauamt, derzeit jedoch keine Planungskapazitäten habe, könne dies von der Stadt übernommen werden. Weiter führte Bürgermeister Seitz aus, dass die Planung und der Bau seitens der Stadt beauftragt werden müsse. Die dazu nötige Machbarkeitsstudie werde wohl in einem Kostenrahmen von ca. 25 Tsd.€ liegen. Bezüglich der Bauzeit sei zu beachten, dass die Staatsstraße 2220 ab dem Jahr 2028 als Umleitungsstrecke für den Autobahnbau dienen muss. Der Stadtrat beschloss, die Planungen unter der Maßgabe der Kostenübernahme durch den Freistaat, zu veranlassen.

Darauffolgend wurden ein Bauantrag und ein Antrag auf Vorbescheid zum Bau einer landwirtschaftlichen Halle beraten.

Unter dem Punkt Anfragen meldete sich Stadtrat Martin Reck. Seine Frage ging dahin, wie weit denn die Maßnahmen zur Nutzung der Gebäudes im Jahnring 3 für die OGTS gediehen seien. Bauamtsleiter Friedrich Siemandel konnte berichten, dass man sich damit im Zeitplan befinde.

Nachdem keine weiteren Fragen vorlagen, schloss Bürgermeister Seitz die öffentliche Sitzung.

Windsbach: In der Sitzung  waren neben den Stadträten und den Mitarbeitenden der Verwaltung noch 5 Zuhörende anwesend. Weiter war noch Herr Christofori und Herr Bierwagen vom Ingenieurbüro Christofori und Partner, sowie Herr Biernoth für die FLZ vor Ort.

Nachdem das Protokoll der vorhergehenden Sitzung genehmigt worden war, kam Bürgermeister Matthias Seitz zu seinen Bekanntgaben:

• Aus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist ein Antrag zur Ergänzung der Plakatierungsverordnung eingegangen. Er wird in einer der nächsten Sitzungen auf der Tagesordnung stehen.
• Zum Realisierungswettbewerb Stadthalle sind 139 Bewerbungen eingegangen. 130 Bewerbungen landeten im Lostopf. Entgegen früheren Planungen wurden 15 Bewerber ausgelost. Ihnen wurden am 6.Juli die Bewerbungsunterlagen zugesandt.
• Am 22.Juli findet eine Werk- und eine Bauausschusssitzung statt. Für den 29.Juli ist eine Energieausschusssitzung anberaumt.
• Der Bayerische Rundfunk kommt zur Kirchweih nach Windsbach.

Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde der Antrag der Reckenberggruppe auf einen Pumpversuch bei dem Ortsteil Untereschenbach beraten. Geschäftsleiterin Frau Tanja Mayer übernahm den Vortrag. Die Stadt Windsbach ist an dem Genehmigungsverfahren im Rahmen der Anhörung der Träger öffentlicher Belange beteiligt. Die zuständige Genehmigungsbehörde ist das Landratsamt Roth. Frau Mayer erinnerte daran, dass der vorhergehende Stadtrat bereits seine Bedenken zu den Plänen der Wasserentnahme geäußert hat. Der Pumpversuch soll als Stresstest für die Wasserentnahme bei Untereschenbach dienen. Die Dauer des Pumpversuchs wird sich wohl zwischen 4½ bis 6 Monate bewegen. Dabei ist eine kurzzeitige Unterschreitung der Mindestwasserstände zu erwarten. Mit Gebäudeschäden in Untereschenbach ist nicht zu rechnen. Begleitend wird dies durch ein Monitoring überwacht werden.

Stadträtin Tina Stünzendörfer meldete Bedenken an, dass dies zu einer Veränderung in der Pflanzenwelt im Einzugsbereich der Brunnen führen könne. Frau Mayer verwies in diesem Zusammenhang auf ein Gutachten. Nach diesem seien keine Veränderungen zu erwarten. Letztlich beschloss der Stadtrat bei drei Gegenstimmen keine Bedenken bezüglich des Pumpversuches anzumelden.

Danach wurde der Punkt Straßenausbau in Sauernheim besprochen. Bürgermeister Seitz erläuterte, dass die Fahrbahn ertüchtigt werden müsse. Das sei ein langgehegter Wunsch der Sauernheimer Bürger. Herr Christofori stellte dann seine Entwurfsplanung vor. Sein Büro habe die Bestandssituation erfasst und daraus den Planungsentwurf entwickelt. Geplant ist ein Vollausbau mit 50-60 cm Unterbau. Aufgrund der jetzt schon engen Straßen sei es in keinem Bereich zielführend einen Gehsteig anzudenken. Die ortsprägende Eiche in der Ortsmitte, könne nach den bisherigen Planungen durch eine Verkehrsinsel mehr Platz, in Form von offenem Boden erhalten. Durchgängig werden die Fahrbahnabgrenzungen mit einem Bordstein und einem Granit Einzeiler ausgeführt. In Teilbereichen sei es möglich, am Straßenrand kleine Grünflächen anzulegen. Dies solle aber nur in Abstimmung mit den Anliegern erfolgen.

Zur Finanzierung soll eine Bezuschussung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) beantragt werden. Hier sei eine Zuschusshöhe von ca. 60% der förderfähigen Kosten zu erwarten. Überschlägig bezifferte Herr Christofori die Baukosten auf ca. 2 Mio.€.

Bürgermeister Seitz fügte an, dass in diesem Zusammenhang auch noch die Straßenbeleuchtung erneuert werden müsse. In Kürze werde in Sauernheim eine Anliegerversammlung abgehalten. Hierbei hätten dann die Bürger die Möglichkeit noch Wünsche anzubringen. Von einer Förderung über ein Dorferneuerungsverfahren wurde aufgrund der langen Verfahrensdauer Abstand genommen. Weiter führte er aus, dass zunächst die Finanzierung aus dem Haushalt geklärt werden müsse. Die Bauzeit wird sich nach Aussage von Herrn Christofori wohl bei zwei Jahren bewegen.

Letztlich stimme der Stadtrat dem Vorentwurf einstimmig zu. Weiter soll der Zuwendungsantrag bei der Regierung von Mittelfranken gestellt werden.

Im Anschluss ging es mit baulichen Angelegenheiten weiter. Herr Bierwagen vom Büro Christofori stellte die Änderung des Flächennutzungsplanes und den Bebauungsplan „Lanzendorfer Weg“ in Veitsaurach vor. Die im Rahmen der Anhörung der Träger öffentlicher Belange eingegangenen Einwendungen konnten durch einen Abwägungsbeschluss entkräftet werden. Im genannten Wohngebiet sollen vier Bauplätze mit jeweils ca. 1200 m² entstehen. Aufgrund der Hanglage ist die Bebauung durchaus anspruchsvoll. Der Stadtrat fasste die für die Weiterführung der Planungen nötigen Beschlüsse einstimmig.                                 

Unter dem Punkt Anfragen meldete sich Stadtrat Martin Schumacher. Er verwies darauf, dass sich der Stadtrat bereits mehrfach mit dem Hochwasserschutz in Windsbach beschäftigt habe. So war im März 2022 Herr Job vom Wasserwirtschaftsamt Ansbach im Rat. Damals hatte Herr Job eine Agenda im Rahmen seiner Präsentation vorgestellt. Diese beinhaltete eine Variantenstudie, die Überprüfung und Anpassung der bisherigen Berechnungen und mehrere andere Verfahrensschritte bis zum Beginn der Bauarbeiten. Im Dezember 2024 war Herr Keller, der Leiter des Wasserwirtschaftsamtes, im Stadtrat und erläuterte den Sachverhalt. Weiter führte Herr Schumacher aus, dass es ihm schon klar sei, dass man den Hochwasserschutz aus Haushaltsgründen derzeit nicht ausführen könne. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die langen Planungszeiträume. Die Stadt Herrieden habe sich nach dem Hochwasser im Jahr 2013 auf den Weg gemacht. Im Jahr 2023 konnte der Bau dann beginnen. Er bat den Bürgermeister, in einer der nächsten Sitzungen darzulegen, in welcher Planungsphase sich der Hochwasserschutz in Windsbach befinde.

In einem zweiten Punkt erinnerte Stadtrat Schumacher daran, dass Bürgermeister Seitz im Juni 2024 bekanntgegeben habe, dass die Stadt eine Projektstudie zum Sturzflut-Risko-Management erstellen lassen wolle. Dies sollte in Abstimmung mit den Kernfrankenkommunen erfolgen. Er fragte nach dem Sachstand. Bürgermeister Seitz verwies darauf, dass sich in der Zwischenzeit eine Änderung bei den Gewässerzweckverbänden ergeben hätte. Das Thema Sturzflut-Risko-Management könne ein weiteres Aufgabengebiet für den Zweckverband Kernfranken sein.

Der Ortssprecher Günter Braun, der die Ortsteile Bertholdsdorf und Kitschendorf vertritt, hatte eine weitere Anfrage. Nach seiner Aussage seien in Kitschendorf zwei Flurwege durch den Autobahnbau geschädigt worden. Hier bat er zu klären, wer die Kosten der Sanierung zu übernehmen habe.

Im Anschluss wurde die öffentliche Sitzung geschlossen.

Windsbach: In der Sitzung waren neben den Ausschussmitgliedern und Mitarbeitenden der Verwaltung nur noch ein Ortsprecher anwesend. Weitere Zuhörerende, sowie ein Vertreter der FLZ waren nicht vor Ort.

Nach der Genehmigung des Protokolls der vorhergehenden Sitzung kam Bürgermeister Matthias Seitz zu seinen Bekanntgaben:

• Im Rahmen des Realisierungswettbewerbs Stadthalle sind 139 Bewerbungen eingegangen. Von diesen werden per Losentscheid 10 Anbieter ausgewählt.

Diese können sich dann neben den 5 vom Preisrichtergremium gesetzten Büros dem Wettbewerb stellen.

• Am Gelände der Feuerwehr in der Retzendorfer Straße 32 sollen auf dem Areal der alten Kläranlage PKW- Stellplätze geschaffen werden. Diese können dann von den dort beschäftigten Mitarbeitern und den Einsatzkräften der Freiwilligen Feuerwehr genutzt werden.
• Der Bauausschuss hatte im Vorfeld der Sitzung die Zentralkläranlage besucht. Geschäftsleiterin Tanja Mayer gab in der Sitzung einen kurzen Bericht über die aufgelaufenen Kosten zum Bau des zweiten Nachklärbeckens ab. So bleibe man über alle Gewerke wohl etwa 200 Tsd.€ unter der Kostenschätzung. Die Gesamtkosten würden sich auf ca. 2,5 Mio.€ belaufen. Für den 3. Oktober ist ein Tag der offenen Tür in der Kläranlage geplant.
• Im Rahmen des allgemeinen Straßenunterhalts sollen Risse in den Fahrbahnen vergossen werden. Weiter ist geplant, dass der Bauhof teilweise Bordsteine und die Fugen an Wasserführungsrinnen neu vergießen soll.
• Am 22.Juli ist um 18.00 Uhr eine Werkausschusssitzung geplant. Um 19.30 Uhr wird  im Anschluss der Bau- und Umweltausschuss tagen. Hier soll der barrierefreie Ausbau der Innenstadt, der Ausbau vom „Hubers-Gängla, und der Standort der Trafostation im Umfeld des Projektes an den Feldwiesen beraten werden.
• Die Stadt Windsbach hat aus dem Sondervermögen des Bundes einen Betrag von 820 Tsd.€ zugesprochen bekommen. Dieser ist für Infrastrukturmaßnahmen zu verwenden. Bürgermeister Seitz denkt hierbei an eine Sanierung des Rathauses.

Im nächsten Tagesordnungspunkt wurden die geplanten Modernisierungsarbeiten für die OGTS- Nutzung des Anwesens Jahnring 3 beraten. Zur Erläuterung: Dieses Wohnhaus befindet sich im Eigentum der Stadt. Die OGTS benötigt für die Nachmittagsbetreuung zusätzliche Räume. Im Rahmen einer Machbarkeitsstudie wurde bereits ein Anbau an den Baukörper der Mittelschule betrachtet. Bis zur Fertigstellung dieser Räume entsteht für etwa drei Jahre ein zu überbrückender Raumbedarf. Dieser ließe sich entweder über zusätzliche Raumcontainer, oder eben durch die Nutzung des Wohnhauses im Jahnring 3 decken. Diese Vorgehensweise wird von der Verwaltung favorisiert, weil sich das Haus direkt neben der Mittelschule befindet. Um das Gebäude nutzen zu können sind allerdings etliche Arbeiten durchzuführen. So muss die Elektrik des Gebäudes geprüft und ggf. ergänzt werden. Weiter sind Bodenbelags- und Malerarbeiten nötig; ebenfalls muss der Kanal saniert werden. Gefordert wird ein Brandschutznachweis.  Als geschätzte Kosten für die Sanierung nannte die Verwaltung einen Betrag von 50-70 Tsd.€. Die Schulaufsicht stimmt der Nutzung des Hauses für einen befristeten Zeitraum von drei Jahren zu.

Der zweite Bürgermeister Norbert Kleinöder fand die vorrübergehende Nutzung des Anwesens eine gute Lösung. Nicht zufrieden zeigte sich Stadtrat Martin Reck. „Er fände eine Containerlösung besser“, so seine Aussage. Die dabei entstehenden Kosten von bis zu 240 Tsd.€ ließen sich durch den Wiederverkauf der später nicht mehr benötigten Container reduzieren. Stadtrat Friedrich Schwarz verwies darauf, dass der Zeitdruck für die Nutzung des Wohnhauses spräche. Schließlich würden die Räume werden am 15. September zu Schulbeginn benötigt. Im Ausschuss kam man überein, dass die Vewaltung den Auftrag bekommt, die Sanierung möglichst kostengünstig abzuwickeln.

Stadtrat Friedrich Schwarz merkte noch an, dass man bezüglich der längerfristigen Sicherung des Raumbedarfes auch an andere Alternativen denken solle. So könne es Sinn machen, statt an einen Anbau an das Schulgebäude eine Container-Modulbauweise zu prüfen. In der Stadt Wolframs-Eschenbach gäbe es ein Beispiel das man in Augenschein nehmen könne.

Im darauffolgenden Tagesordnungspunkt standen Maßnahmen zum Straßenunterhalt auf der Tagesordnung. Nachdem in der Lärchenstraße in einigen Wochen die Stadtwerke ihr Wasser- und Stromnetz ertüchtigen werden, soll im Nachgang eine Deckensanierung, bzw. ein Vollausbau an der Straße erfolgen. Nachdem seitens der Verwaltung keine klaren Angaben zum dort zu erwartenden Unterbau gemacht werden konnten, empfahl Stadtrat Friedrich Schwarz dort zunächst Probeöffnungen durchzuführen. Anhand dieser ließen sich dann verlässlichere Angaben zum Unterbau machen. Stadtrat Martin Reck zeigte sich mit dem kurzfristigen Vorlauf zur Beratung unzufrieden. Schließlich müsse es schon länger bekannt sein, dass die Stadtwerke dort umfangreiche Sanierungsmaßnahmen durchführen wollen. Bürgermeister Seitz empfahl, die Vertagung der Beschlussfassung zu diesem Punkt in die nächste Sitzung.

Im Anschluss wurden noch einige Bauanträge positiv beschieden. Darunter der Bauantrag für einen Mobilfunkmast in der Gemarkung Ismannsdorf.

Unter dem Punkt Anfragen meldete sich zunächst Stadtrat Reck. Er erwähnte, dass er von einer Bürgerin angesprochen wurde, dass angeblich die erst neu erstellte Ludwigsstraße im Rahmen des Breitbandausbaus schon wieder aufgerissen werden müsse. Dies sei so nicht richtig, konnte Bauamtsleiter Friedrich Siemandel klarstellen.

Bürgermeister Seitz zeigte sich allerdings mit den Bauarbeiten die im Rahmen des Breitbandausbaus erfolgen mehr als unzufrieden. So würden sich die durchführenden Baufirmen an keinerlei verkehrsrechtliche Anordnungen halten. Auch sei er mit der zurückgelassenen Bauqualität nicht zufrieden. Bauamtsleiter Siemandel verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass zahlreiche Maßnahmen seitens der Stadt noch nicht abgenommen seien.

Stadtrat Martin Schumacher hatte mehrere Anfragen. Seine erste Anfrage bezog sich auf die Auswirkungen der Hitze der letzten Woche. Er wollte wissen, ob solche Hitzetage einen Investitionsbedarf bei städtischen Gebäuden auslösten. Falls dies der Fall sei, bat er dies beim nächsten Haushalt zu berücksichtigen. Bürgermeister Seitz verwies in diesem Zusammenhang, dass die Villa Kunterbunt bereits ein Klimasplitgerät erhalten habe.

( Anmerkung der Redaktion: im Jahr 2021).

Eine weitere Anfrage von Stadtrat Schumacher bezog sich auf die Situation mit dem Eichenprozessionsspinner. Geschäftsleiterin Frau Mayer erläuterte, dass z.B. im Waldstrandbad und auch an anderen Orte durch Fachfirmen gesprüht und abgesaugt wurde.

Seine dritte Anfrage bezog sich auf den aktuell sicherlich hohen Trinkwasserverbrauch. Schumacher verwies darauf, dass andere Kommunen z.B. wie Neuendettelsau zum Wassersparen aufgerufen haben. Dies wünsche er sich auch für die Wasserversorger wie die Reckenberggruppe und die Stadtwerke. Er bat die Verwaltung in der nächsten Sitzung über den Anstieg des Wasserverbrauchs zu berichten. Weiter bat er die Verwaltung, den Stadtrat über die beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis die die Reckenberggruppe erhalten habe, zu informieren.

Nachdem keine weiteren Anfragen vorlagen, schloss Bürgermeister Seitz die Sitzung.

Windsbach: In der Sitzung  waren neben den Ausschussmitglieder noch weitere Stadträte, sowie die Mitarbeitenden der Verwaltung und ein Zuhörer anwesend. Für die FLZ war niemand vor Ort.

Nachdem Bürgermeister Matthias Seitz die Sitzung eröffnet hatte, stand die Genehmigung des Protokolls der vorhergehende Sitzung vom 25.Januar 2025 an. Stadtrat Horst Ulsenheimer verwies darauf, dass darin vermerkt sei, dass er Anmerkungen zur Plakatierungsverordnung angesprochen habe. Diese Situation sei auch jetzt noch unverändert. Das Protokoll wurde einstimmig genehmigt.

Bekanntgaben gab es keine zu vermelden.

Im nächsten Tagesordnungspunkt wurden die möglichen Feierlichkeiten zum im Jahr 2028 anstehenden 750-jährigen Stadtjubiläum besprochen. Bürgermeister Seitz warf einen Blick zurück auf das Jahr 2003 und zur damaligen 725-Jahrfeier.

So gab es damals eine Ausstellung mit Funden aus der Bronzezeit. In 2003 war auch Antenne Bayern mit einer Veranstaltung in Windsbach. Weiter gab es  ein Radrennen durch die Innenstadt und ein Gelöbnis der Bundeswehr. Zahlreiche Kulturveranstaltungen und Veranstaltungen von Vereinen ergänzten das Jubiläumsjahr 2003.

Bürgermeister Seitz merkte an, dass es der Gedanke der Verwaltung sei mit den Veranstaltungen das Interesse der Bürger für die langjährige Geschichte der Stadt Windsbach zu wecken. Bei der Jubiläumsveranstaltungen solle nach seiner Ansicht nicht nur auf ein Festwochenende abgezielt werden. Vielmehr sollten das ganze Jahr über auch kleinere Veranstaltungen verschiedener Akteure stattfinden.

Stadträtin Jenny Weid sah die Möglichkeit, dass die Grundschule zu der Stadtgeschichte eine kleine Ausstellung realisieren könnte. Stadträtin Elisa Geiselseder – Wörlein fand es gut, auch mit kleineren Veranstaltungen zu arbeiten. Stadträtin Kathrin Haumann und Stadtrat Martin Reck war es wichtig, dass dabei frühzeitig auch die Vereine in die Planungen eingebunden werden.

Bürgermeister Seitz sah dies auch so. Die Vereine werden wie beim Stadtfest benötigt, um die Bewirtung bei größeren Festen sicherzustellen.

Stadträtin Geiselseder-Wörlein brachte Veranstaltungen von Antenne Bayern oder des Bayerischen Rundfunks ins Gespräch. Stadträtin Weid regte an, die Geschichte der Markgrafen in Windsbach sichtbar zu machen.

Bürgermeister Seitz war erfreut von dem bunten Strauß an Ideen. Bei vielen der  Veranstaltungen wird die Stadt Vorarbeit leisten müssen. Das Heimatmuseum und der Stadtturm bedürften bis dorthin eine Fassadenrenovierung. Wichtig sei es weiter zum Jubiläum ein Finanzbudget festzulegen. In diesem Zusammenhang merkte er an, dass das Stadtfest beim letzten Mal Kosten von ca. 40Tsd.€ ausgelöst habe.

Frau Laura Ell aus der Verwaltung wies darauf hin, dass die Bereitschaft der Vereine sich bei großen Festen einzubringen, leider abnehme. Dies sei bei manchen Vereinen auch der Altersstruktur der Mitglieder geschuldet. Bei Anfragen an die Vereine sind die Rückmeldungen oft recht verhalten.

Dem zweiten Bürgermeister Norbert Kleinöder war es wichtig, dass das Stadtjubiläum keine Kopie des Stadtfestes sein sollte. Die Frage von Stadtrat Horst Ulsenheimer  zur möglichen Terminkollision mit dem Kernfrankenfest 2028 konnte Bürgermeister Seitz entkräften. Das nächste Kernfrankenfest werde die Stadt Heilsbronn nach der Fertigstellung ihrer Innenstadt ausrichten.

Angesprochen wurde auch der latente Mangel an Bierzeltgarnituren zu Veranstaltungen. Hier  solle versucht werden, über das Regionalbudget eine Bezuschussung zu bekommen. Letztlich fasste Bürgermeister Seitz die Anregungen zusammen: Die Verwaltung werde zur nächsten Ausschusssitzung eine zeitliche Gliederung erstellen.

Im  darauffolgenden Tagesordnungspunkt wurden die Planungen zum Stadtfest 2027 besprochen.

Frau Laura Ell führte aus, dass im Jahr 2025 Kosten von ca. 40 Tsd.€ für die Stadt anfielen. Das nächste Stadtfest wird am 12.und 13.Juni 2027 stattfinden, In den letzten Jahren lieh man zwei Bühnen, sowie die Bierzeltgarnituren aus. Die Beschattung konnte durch eigene Sonnenschirme gesichert werden. Weiter sei wichtig, dass bis zum Herbst die Bands bestellt würden. Für sie stelle sich die Frage, ob man wegen der hohen Kosten eventuell auf eine der beiden Bühnen verzichten könne. Weiter verwies sie darauf, wie schon erwähnt, dass die Bereitschaft der Vereine sich am Stadtfest zu engagieren abnehme. Auch dies spräche für nur noch eine Bühne.

Stadträtin Elisa Geiselseder-Wörlein stellte fest, dass zum Stadtfest ein Kinderprogramm fehle. Hier könne eine Kletterwand oder eine Hüpfburg möglicherweise abhelfen. Allgemein waren die Ausschussmitglieder einig, dass das Format mit dem Veranstaltungsort in der Innenstadt bleiben solle.

Stadtrat Martin Reck sprach die anfallenden Kosten für die Gutscheine unserer Senioren an. Nach Auskunft de Verwaltung gehe es um ca. 5500€ (Betrag aus 2025). Diese würden aber durch Sponsoring Windsbacher Bankenweitgehend abgedeckt. Bürgermeister Seitz schlug vor Weiteres bei einem Treffen im August zu besprechen.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt war die Wiederaufnahme von Ehrungen für verdiente Bürgerinnen und Bürger. Laut Bürgermeister Seitz fand die letzte Ehrung im Jahr 2003 statt. Warum diese eingestellt wurden konnte, er nur vermuten. Die Kriterien die damals angewandt wurden, ließen eine Ehrung nur für Windsbacher Bürger zu. Die Vorschläge dazu mussten aus der Bevölkerung kommen. Ein weiteres Kriterium war die langjährige Tätigkeit für das Allgemeinwohl. Auch Ehrungen für besondere sportliche Leistungen waren im damaligen Kriterienkatalog vorgesehen. Letztlich musste der Stadtrat einstimmig der Verleihung einer Anstecknadel oder Medaille zustimmen. Man kam im Ausschuss überein, den Kriterienkatalog zu überarbeiten.

Danach wurden noch die Windsbacher Wanderwege, deren Beschilderung durch das Regionalbudget gefördert wurde, besprochen. Frau Ell gab bekannt, dass einer der Wanderwege eingezogen werden müsse. Der Grund dafür: Er laufe zum Teil über das Hofgrundstück einer Familie. Man war sich im Ausschuss einig, den Weg so zu verändern, dass er zumindest teilweise wieder genutzt werden könne. Außerdem soll ein weiterer Wanderweg im nördlichen Stadtgebiet hinzukommen.

Unter dem Punkt Anfragen sprach Stadtrat Horst Ulsenheimer die Situation mit den in der Innenstadt an den Straßenlampen angebrachten Aschenbechern an. Diese würden mit Abfall anderer Art zugestopft. Er bat darum zu prüfen, ob es nicht sinnvoll sei weitere Abfallkörbe unter den vorhandenen Aschenbechern in der Innenstadt anzubringen. Bürgermeister Seitz sagte eine Prüfung zu. Dann endete die Sitzung.

Windsbach: In der Sitzung  waren neben den Stadträten, den Mitarbeitenden der Verwaltung noch 4 Zuhörende anwesend. Für die FLZ war erstmals Frau Walke vor Ort.

Zu Beginn der Sitzung verpflichtet Bürgermeister Matthias Seitz den neugewählten Ortssprecher der ehemaligen Gemeinde Bertholdsdorf Herrn Günter Braun. Für die ehemalige Gemeinde Brunn wird der wiedergewählte Ortssprecher, Herr Jürgen Schönsee die Interessen vertreten. Nachdem er in der letzten Amtsperiode auch schon als Ortsprecher gewählt worden war, konnte auf eine erneute Verpflichtung verzichtet werden.

Im Anschluss wurden die Protokolle der vorgehenden Sitzungen genehmigt.

Unter dem Punkt Bekanntgaben hatte Bürgermeister Seitz folgendes zu berichten:

• Sitzungstermine

24.06.2026     Ausschuss für Kultur, Tourismus und Stadtentwicklung

  1.07.2026     Bauausschuss

  8.07.2026     Stadtratssitzung

• An der Windsbacher Kirchweih wird auf den Wunsch eines Gastronomen, ein Teil der Straße „Am Stadtgraben“ gesperrt.
• Der Verlauf des Realisierungswettbewerbes zur Stadthalle läuft wie vorgesehen.
• In nichtöffentlicher Sitzung wurde ein Auftrag für eine Stützmauer und einen Zaun an der KiTa Villa Kunterbunt an die Firma Lederle aus Windsbach vergeben. Den Zuschlag für die Baumeisterarbeiten an der Kapelle in Leipersloh erhielt die Firma Ottmann aus Absberg.

Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um den Sachstand der Ganztagesbetreuung an der Grund- und Mittelschule in Windsbach. Bürgermeister Seitz wies darauf hin, dass durch die Beschulung der Schüler aus Heilsbronn ein weiterer Raumbedarf für 2 Klassen im kommenden Schuljahr vorläge.

Geschäftsleiterin, Frau Tanja Mayer übernahm den weiteren Vortrag. Nachdem ein Neubau für die Räume der Offenen Ganztagesschule erst in den nächsten Jahren entstehen kann, sei jetzt eine Übergangslösung nötig. Den Raumbedarf für die Nachmittagsbetreuung könne man zum einen durch eine weitere Anmietung von Schulcontainern decken. Nachdem die Stadt vor einigen Jahren das Wohnhaus direkt neben der Schule im Jahnring 3 gekauft hat, möchte die Verwaltung gerne diese Räume nutzen. Falls dieser Weg beschritten werden sollte, seien noch Renovierungsarbeiten nötig.

Diese Kosten würden sich wohl zwischen 30 -50 Tsd.€ belaufen. Dies sei noch kostengünstiger als die Anmietung von Container die im Monat 6-7000 € kosten würden.

Der Nutzung des Hauses als Übergangslösung wird von den zuständigen Behörden zugestimmt.

Stadtrat Maximilian Helmer hatte eine Frage, wie den der Neubau für die OGTS realisiert werden könne. Bürgermeister Seitz erläuterte, dass der Stadtrat dazu bereits eine Machbarkeitsstudie erstellen ließ. Diese Studie sieht einen Neubau am westlichen Rand des Schulgeländes vor.

Der Stadtrat ermächtigte die Verwaltung die nötigen Maßnahmen zur Nutzung des Hauses im Jahnring zu ergreifen. Dieser Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Im Anschluss wurde die Anpassung der Elterngebühren in den Kindertagesstätten beraten.

Bürgermeister Seitz verwies darauf, dass im Vorfeld ein Abstimmungsgespräch mit dem Träger der Kita Villa Kunterbunt stattgefunden habe. In diesem Gespräch wurde die Defizitsituation der Kita’s besprochen. Diese sei vor allem dem erhöhten Personalaufwand im Krippenbereich geschuldet.

Frau Mayer ergänzte, dass die Bereiche Kindergarten und Krippe wohl immer defizitär wären. Allerdings stehe die Schere gerade im Krippenbereich schon sehr weit offen. Der Kirchenvorstand hat der angedachten Erhöhung der Beiträge schon zugestimmt.

Weiter sorge der Beschluss der Staatsregierung zur Neuregelung des Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes für Verunsicherung. In welcher Form die 100 € Krippengeld in Zukunft an die Träger der Einrichtungen weitergereicht werden, sei leider immer noch unklar.

Bürgermeister Seitz ergänzte, dass man die Gebühren zum Ende des Jahres bei dem Inkrafttreten der neuen Regelung zum 1.1.2027 wohl nochmal auf den Prüfstand stellen müsse.

Frau Mayer fügte hinzu, dass sich das Defizit im Kindergarten und Krippenbereich derzeit auf jährlich etwa 300 Tsd.€ belaufe. Die angedachte Erhöhung brächte Mehreinnahmen von ca. 50 Tsd.€ ein. Sie veranschaulichte die Gebühren umliegender Kommunen mit einer Grafik, aus der hervorging, dass die Stadt Windsbach auch nach der Erhöhung im Mittelfeld der vergleichbaren Beiträge läge.

Stadtrat Martin Schumacher erwähnte, dass er selbst Zahlen aus den Nachbarkommunen recherchiert habe. Bei einigen Kommunen stammten die Beitragshöhen allerdings noch aus den Jahren 2023 oder 2024. Zumindest sei man deutlich günstiger als die Stadt Heilsbronn.

Stadträtin Elisa Geiselseder-Wörlein brachte die Situation der Familien ins Blickfeld. Sie erinnerte an die wegfallenden Zahlungen des Freistaates. Ihr sei die angedachte Erhöhung der Beiträge zu deutlich. Deswegen solle auf die außerordentliche Erhöhung verzichtet werden. Schließlich wurde anlässlich der letzten Erhöhung (im Juni 2024; Anmerkung der Redaktion) schon ein Automatismus zur kontinuierlichen Anpassung festgeschrieben.

Bürgermeister Seitz fügte an, dass wohl alle Träger der Einrichtungen das Wohl der Familien im Sinne hätten. Die Haushaltslage gebe es aber nicht her, ohne die Erhöhung auszukommen.

Der dritte Bürgermeister Norbert Flachenecker schlug vor, nur die bereits in 2024 beschlossene Erhöhung zu vollziehen und auf eine weitergehende Anpassung zu verzichten.

Letztlich wurde die Erhöhung, so wie sie die Verwaltung vorgeschlagen hatte, bei drei Gegenstimmen beschlossen.

Ein grüner Kommentar:

Der Wegfall des Bayerischen Familien- und Krippengeldes ist ein falsches Signal der Staatsregierung. In Zeiten steigender Lebenshaltungskosten erschwert diese Kürzung die finanzielle Planbarkeit für viele Eltern und ignoriert die Herausforderungen bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Leider stellt sich die Haushaltslage der Kommunen, auch der Stadt Windsbach, aufgrund sinkender Steuereinnahmen derzeit oft schwierig dar. Dies hat die Fraktion der Grünen dazu bewogen, der vorgetragenen Gebührenerhöhung zuzustimmen.

Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde die Antragstellung zum Bereich „Zentrale Orte“ beim regionalen Planungsverband der Region 8 beraten. Die Stadt Windsbach bildet gemeinsam mit der Stadt Heilsbronn und der Gemeinde Neuendettelsau ein sogenanntes „Mittelzentrum“. Diese Einstufung ist die Grundlage bei der Festlegung von Verkaufsflächen für den Lebensmitteleinzelhandel. So darf ein Markt in Windsbach bisher nur eine maximale Verkaufsfläche von 1200 m² haben. Diese Obergrenze soll durch den regionalen Planungsverband überprüft werden, ob sie im Fall der Stadt Windsbach nach oben erweitert werden könnte. Der im Beschlussvorschlag vorgetragenen Antragstellung wurde ohne Gegenstimme zugestimmt.

Der Weiler Waldhaus bei Suddersdorf benötigt aufgrund versiegender Brunnen einen Fernwasseranschluss. Nachdem das Waldhaus im Versorgungsgebiet der Reckenberggruppe liegt ist bei der RBG ein Antrag auf Versorgung zu stellen. Dies wird die RBG nur mit erheblicher Beteiligung durch die Anschlussnehmer umsetzen können. Der Stadtrat fasste auch diesen Beschluss einstimmig.

Danach hob der Stadtrat einen Beschluss auf, der sich mit der Vertretung der Stadt im Verbandsrat der Reckenberggruppe befasste. Im Verbandsrat wird Bürgermeister Seitz vertreten sein. Sein Stellvertreter ist der zweite Bürgermeister Norbert Kleinöder.

Im Anschluss wurde der Zuschussantrag der DJK Veitsaurach behandelt. Die DJK beabsichtigt  die Stromversorgung im Sportheim zu erneuern. Weiter soll der B-Platz mit einer Drainageanlage versehen werden. Seitens der Verwaltung wurde vorgeschlagen 10% der Gesamtkosten, jedoch maximal 1000 €, als Zuschuss zu bewilligen. Dem wurde so zugestimmt.

Dann wurden noch zwei Bauanträge positiv beschieden.

Unter dem Punkt Anfragen meldete sich Stadtrat Martin Schumacher. Er erinnerte daran, dass die Wärmeplanung der Stadt im Juni 2025 vergeben wurde. Ende 2026 sollte sie fertig sein, so hieß es damals. Die Anfrage ging dahin, ob es möglich sei jetzt einen Zwischenbericht zu bekommen. Weiter bat er darum, den Energieausschuss, der am letzten Mal am 28.5.2024 tagte, einzuberufen. Dies sei schon deshalb sinnvoll, weil nach der Wahl drei neue Mitglieder im Ausschuss sind. Diesen Mitgliedern die Möglichkeit zu bieten sich mit dem derzeitigen Sachstand betraut zu machen sei sinnvoll. Bürgermeister Seitz sah dies auch so.

Stadtrat Martin Schumacher hatte eine weitere Anfrage zur Überwachung des fließenden Verkehrs. Am 7.August 2024 hat der Rat den Einstieg in die kommunale Überwachung des ruhenden und des fließenden Verkehrs beschlossen. Die Bitte von Stadtrat Schumacher ging dahin, die Ergebnisse im Stadtrat so vorzustellen, dass die Bürger die Ergebnisse zur Kenntnis nehmen können. Geschäftsleiterin Frau Mayer erläuterte, dass die Überwachung des fließenden Verkehrs noch nicht gestartet sei. Vielmehr müssten die im Jahr 2024 festgelegten Messpunkte nochmals überprüft werden.

Stadträtin Elisa Geiselseder-Wörlein hatte eine Anfrage zu dem Sachstand bezüglich des Neubaus der Sporthallen am Gelände des Gymnasiums. Der TSV werde durch den erhöhten Bedarf an Sporthallenkapazitäten des Gymnasiums stark in seinen Möglichkeiten eingeschränkt.

Bürgermeister Matthias Seitz erläuterte, dass er dazu ein Gespräch mit dem neuen Landrat führen werde.

Stadtrat Rudolf Trost trug die Anmerkungen einer Besucherin des Waldstrandbades vor: „So sei das Bad oft geschlossen. Dabei wollen die Besucher doch nur schwimmen“. Frau Mayer verwies in diesem Zusammenhang auf bekannte Beschwerden. Weiter merkte sie an, dass der Badebetrieb aus rechtlichen Gründen nur mit einer gesicherten Badeaufsicht zulässig sei. Kurzfristige Schließzeiten würden mit Hinblick auf die Wetterlage und in Absprache mit der Verwaltung entschieden. Dies sei in der Hausordnung des Waldstrandbades auch so festgeschrieben. Die Schließzeiten würden in den elektronischen Medien bekanntgegeben. An Schließtagen könne dabei durchaus Personal vor Ort sein. Die Mitarbeitenden führen dann z.B. Reinigungs- und Wartungsarbeiten durch.

Danach schloss Bürgermeister Seitz die öffentliche Sitzung und bat die Nichtöffentlichkeit herzustellen.

Windsbach: In der Sitzung waren neben den Ausschussmitgliedern und Mitarbeitenden der Verwaltung, auch noch Herr Bierwagen vom Büro Christofori & Partner anwesend. Zuhörerende, sowie ein Vertreter der FLZ waren nicht vor Ort.

Nach der Genehmigung des Protokolls der vorhergehenden Sitzung kam Bürgermeister Matthias Seitz zu seinen Bekanntgaben:

• An den Dorfgemeinschafts- und Feuerwehrhäusern sind immer wieder Instandhaltungsmaßnahmen nötig. In einigen Ortsteilen solle die Außenfassade der Häuser gestrichen werden. Dabei sieht sich eine Ortsteilfeuerwehr nicht in der Lage hier durch Eigenleistung zu unterstützen.

Auch in anderen Ortsteilen sind solche Maßnahmen durch rein ehrenamtliches Engagement öfters nicht mehr leistbar. Es soll nach Lösungsmöglichkeiten gesucht werden.

• Der Stromausfall am 16.Mai in Windsbach wurde durch ein Problem im Versorgungsgebiet der Stadtwerke verursacht. So habe ein Großabnehmer an diesem Tag nicht produziert, sondern Reinigungsarbeiten durchgeführt. Dadurch fehlte die Last im Netz. Gleichzeitig speisten die zahlreichen PV-Anlagen ins Netz ein. Dies führte zum Stromausfall. Es wird nach Lösungen gesucht, um dies in Zukunft zu verhindern.
• Der Weiler Waldhaus bei Suddersdorf braucht einen Anschluss an das Fernwassernetz der Reckenberggruppe. Dazu muss der Stadtrat zunächst einen Beschluss fassen.
• Der Eingang durch die Rathaustür ins Rathaus soll barrierefreier gestaltet werden. Der Anbau eines elektrischen Türöffners an die bestehende Rathaustür gestaltet sich schwierig. Die nötige Investition würde sich wohl auf 10-15Tsd.€ belaufen, so Bauamtsleiter Friedrich Siemandel. Bürgermeister Seitz fügte an, dass im Finanzplan 2027-2029 die Sanierung des Rathauses vorgesehen sei. Im Ausschuss war man sich einig, dass es unter diesen Gesichtspunkten sinnvoll sei, das Problem dann in einem Zug zu lösen. In der Zwischenzeit soll eine Klingelanlage an der Tür Abhilfe schaffen.
• Die Sanierungsarbeiten am Kriegerdenkmal werden in Kürze wieder aufgenommen.
• Der Baubeginn am Kreisverkehr an der Kreuzung B466 / AN59 (Winkelhaid – Wernfels) wird aller Voraussicht nach im September erfolgen.
• Bürgermeister Seitz wies noch auf das Schulfest der Grund- und Mittelschule am 26.06.26 und auf die Infoveranstaltung zum Zweckverband Kernfranken am 10.06.26 in der Hohenzollernhalle in Heilsbronn hin.

Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um den Sachstand  des Dorferneuerungs-verfahrens Hergersbach 2. Konkret um den Sachstand im Ortsteil Leipersloh zum Straßen- und Spielplatzbau, sowie um die Dorfkapelle. Dazu hatte sich der Bauausschuss vor der Sitzung im Rahmen eines Besichtigungstermins vor Ort informiert. Bauamtsleiter Friedrich Siemandel erläuterte, dass sich der Baufortschritt im Zeitplan bewege. Nachdem beim Ortstermin auch der Standort des neuen Löschwasserbehälters in Leipersloh betrachtet wurde, kam Bürgermeister Seitz zu der Aussage, dass dies möglicherweise auch für den Ortsteil Hergersbach eine anzudenkende Lösung sein.

Danach wurde die weitere Vorgehensweise zu der Freifläche „An der Stadtmauer“ beraten. Frau Laura Ell aus der Verwaltung führte hier in die Thematik ein. So sei auf der fast 1000 m² großen Fläche die Schaffung eines ruhigen Aufenthaltsbereichs vorgesehen. Dies sei so auch im Freiflächenkonzept der Stadt aus dem Jahr 2022 angedacht. Die Gebäude, die sich bisher auf dem Grundstück befinden, sollen abgebrochen werden. Der zweite Bürgermeister Norbert Kleinöder merkte an, dass dies ein wunderbarer Platz sei, der sich als Rückzugsort eigne. Stadtrat Martin Reck war s wichtig, dass der Platz im Rahmen der Gestaltung auch eine Infrastruktur mit Strom, Wasser und Abwasser erhalte. Erst dies würde es ermöglichen, dort passende Veranstaltungen durchzuführen. Dabei könne er sich auch generationenübergreifende Spielgeräte auf der Fläche vorstellen. Stadtrat Norman Blevins plädierte für einen minimalistischen Ausbau der Fläche. Damit könne der Charme des Platzes erhalten bleiben.

Bürgermeister Seitz schlug vor, dass Frau Ell mehrere Gestaltungsvarianten erarbeiten soll. Diese werden dann in einer der nächsten Sitzungen dem Bauausschuss vorgelegt. Diesem Vorschlag folgte der Ausschuss einstimmig.

Weiter wurde ein Bauantrag für eine Terrassenüberdachung im Ortsteil Wolfsau genehmigt.

Unter dem Punkt Anfragen in öffentlicher Sitzung meldete sich nur Bürgermeister Seitz. Er erwähnte, dass eine Familie eine städtische Grünfläche im Baugebiet Badstraße pflege. Dies erfolge in Absprache mit der Verwaltung. Möglicherweise ließen sich solche „Patenschaften“ öfters umsetzen.

Nachdem keine weiteren Anfragen vorlagen, schloss Bürgermeister Seitz die öffentliche Sitzung.

Windsbach: In der Sitzung in der Stadthalle waren neben den Stadträten, den Mitarbeitenden der Verwaltung noch etwa 50 Zuhörende anwesend. Für die FLZ war Frau Paul vor Ort.

Bürgermeister Matthias Seitz eröffnete die Sitzung mit einer Rede. Zunächst bedankte er sich bei den Wählerinnen und Wählern für das Vertrauen, das sie den bei der Kommunalwahl Gewählten geschenkt haben. Weiter gratulierte er den neu- oder wiedergewählten Stadträtinnen und -räten. Jetzt beginne der kommunalpolitische Alltag. Es stünden in den nächsten Jahren wichtige, aber auch kostenintensive Projekte an. Dabei gelte es eigene Gestaltungspielräume zu nutzen. Dies alles unter dem Ziel das alle Gruppierungen in Windsbach teilen: Die Stadt solle sich positiv weiterentwickeln. Bürgermeister Seitz legte Wert darauf, dass ihm viel an einer offenen und ehrlichen Zusammenarbeit mit dem Rat liegt.

Danach bat er die neugewählten Stadträte zur Vereidigung. Mit der Eidesformel verpflichteten sich die neuen Räte zur Treue gegenüber Verfassung und Gesetzen sowie zur gewissenhaften Erfüllung der Amtspflichten.

Neu im Stadtrat sind:

• Norman Blevins
• Kathrin Haumann
• Jürgen Reck
• Martin Reck
• Martin Schumacher
• Tina Stünzendörfer
• Jenny Weid

Im Anschluss wurde festgelegt, wie schon in den vergangenen Jahren zwei Stellvertreter des Bürgermeisters zu wählen. Bürgermeister Seitz bat um Vorschläge. Zunächst meldete sich Stadtrat Martin Schumacher. Er erklärte für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen ihre Sichtweise. Sie hielten es für sinnvoll, dass jede der anderen drei Fraktionen einen Bürgermeister stellen solle. Nachdem der erste Bürgermeister von der SPD/Unabhängige Wähler gestellt werde, würde es ein gutes Zeichen setzen, wenn die Umlandliste als stärkste Fraktion den zweiten Bürgermeister stellen würde. Der dritte Bürgermeister solle demnach aus der zweitstärksten Fraktion, hier der CSU, kommen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werde sich bei der Wahl dem entsprechend verhalten.

Stadtrat Maximilan Helmer und andere schlugen vor, dass Stadtrat Norbert Kleinöder mit dem Amt des zweiten Bürgermeisters betraut werden solle. Das Wahlergebnis der geheim durchgeführten Wahl war eindeutig. Norbert Kleinöder konnte alle 21 Stimmen auf sich vereinigen.

Zum dritten Bürgermeister wurden Norman Blevins und Norbert Flachenecker vorgeschlagen. Das Ergebnis fiel mit 14:7 Stimmen für Norbert Flachenecker aus. Unmittelbar danach vereidigte Bürgermeister Seitz den neuen dritten Bürgermeister.

Im Anschluss wurde der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen auf Änderung der Geschäftsordnung beraten. Die Fraktion hat die Einführung einer Teilnahme an den Ratssitzungen durch eine hybride Sitzung beantragt. Ihr Fraktionssprecher Martin Schumacher erläuterte die Beweggründe. Durch die Änderung der Bay. Gemeindeordnung vom 1.1.2026 sei ein Weg aufgezeigt worden, der dies rechtsicher ermögliche. Der Gesetzgeber setzt dazu einen positiven Beschluss des Stadtrates voraus, der mit einer Zweidrittelmehrheit gefasst werden müsse. Die hybride Teilnahmemöglichkeit solle sich auf den öffentlichen Teil der Ratssitzungen beschränken, obwohl dies auch für den nichtöffentlichen Teil zulässig sei. Weiter würden triftige Gründe, wie Krankheit oder nachweisliche berufliche Abwesenheit vom Sitzungsort gefordert. Um die Präsenzkultur im Stadtrat nicht leiden zu lassen, solle sich die hybride Teilnahmemöglichkeit auf zwei Personen beschränken.

Er fügte an, dass der Gemeinderat des Marktes Lichtenau und der Gemeinde Diespeck im Landkreis NEA die Einführung beschlossen haben. Die positive Abstimmung zur Änderung der Geschäftsordnung erfolgte in Lichtenau einstimmig. Hier werde wohl ein kostengünstiger Weg beschritten.

Geschäftsleiterin Frau Tanja Mayer erläuterte den ablehnenden Beschlussvorschlag der Verwaltung. Zum einen sei eine Umstellung im Sitzungssaal des Rathauses notwendig. Dann müsse die entsprechende Medientechnik angeschafft werden. Eine Übertragung per Microsoft Teams entspreche nicht den Datenschutzvorgaben. Bürgermeister Seitz erinnerte, dass in einem Gespräch der Fraktionsvorsitzenden im Vorgriff der Stadtratssitzung alle anderen Fraktionssprecher die Notwendigkeit nicht sehen. Frau Mayer fügte an, dass sich die Kosten der Einführung wohl im sechsstelligen Bereich bewegen würden. Letztlich wurde der Antrag mit 14:7 Stimmen abgelehnt.

Danach wurde die Neufassung der Geschäftsordnung des Stadtrates beraten. Zu Diskussionen führt der Passus „§ 17 Ortssprecher“. Im vorgelegten Entwurf stand, dass nach Art. 60a Abs. 3 GO der Ortssprecherin oder dem Ortssprecher ein Mitberatungs- und Antragsrecht für alle gemeindlichen Angelegenheiten nur für Angelegenheiten des Ortes zu steht. Daher ist die Teilnahme an den nichtöffentlichen Sitzungen nur bei Belangen zulässig, die den von ihnen repräsentierten Gemeindeteil unmittelbar betreffen.

Aus den Reihen der CSU kamen anderslautende Worte. Sie führten aus, dass sie sich durchaus mit der bisherigen Regelung, dass Ortssprecher bei den ganzen nichtöffentlichen Sitzungen dabei sein dürften, anfreunden können. Letztlich wurde mit 15:6 Stimmen beschlossen dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Einen weiteren Punkt brachten Stadträtin Tina Stünzendörfer und Stadtrat Maximilan Helmer ins Gespräch. So sollten die Entwürfe der Protokolle zu den Sitzungen in Zukunft zeitnah den Stadträten zur Verfügung gestellt werden. Gerade bei selten tagenden Ausschüssen dauere dies bisher oft Monate oder noch länger. Stadträtin Tina Stünzendörfer konnte sich hier durchaus eine Frist von 8 Tagen vorstellen. Bürgermeister Seitz reagierte dazu ablehnend. Es sei seitens der Verwaltung schlichtweg nicht möglich, die Protokolle zuverlässig in dieser Frist zu erstellen. Nach eingehender Beratung wurde der einstimmige Beschluss gefasst, dass dies in Zukunft in 4 Wochen erfolgen solle.

Final wurde dann die Geschäftsordnung einstimmig auf den Weg gebracht.

Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde mit offener Abstimmung Stadtrat Rudolf Trost als ältester Stadtrat zum weiteren Stellvertreter der drei Bürgermeister bestimmt.

Das Sitzungsgeld und die Digitalpauschale für die Stadträte soll unverändert bleiben. Das heißt wie bisher 30€ je Sitzung und 10€ im Monat als Digitalpauschale. In Zukunft soll dies unbar ausbezahlt werden. Auch hier erfolgte ein einstimmiger Beschluss.

Die einzelnen Ausschüsse werden so besetzt, wie es die Fraktionen im Vorfeld vorgeschlagen haben.

Dann übernahm der zweite Bürgermeister Norbert Kleinöder die Sitzungsleitung zur Bestellung des Vorsitzenden und des Stellvertreters des Rechnungsprüfungsausschusses. Bei der Wahl zum Vorsitzenden konnte sich Stadtrat Friedrich Siemandel mit 15:6 Stimmen gegen Norman Blevins durchsetzen. Als Stellvertreter wurde mit 18: 3 Stimmen Rudolf Trost gewählt.

Nach der Abhandlung zum Rechnungsprüfungsausschuss führte Bürgermeister Seitz die Sitzung fort. Der dritte Bürgermeister Norbert Flachenecker wurde als weiterer Stellvertreter des Bürgermeisters im Zweckverband der Reckenberg-Gruppe bestimmt.

Im Zweckverband Kernfranken werden die Umlandliste zwei, die SPD und die CSU jeweils einen Verbandsrat entsenden.

Unter dem Punkt Anfragen meldete sich zunächst Stadtrat Martin Schumacher. Er sprach die akustischen Verhältnisse im Sitzungssaal des Rathauses an. Gerade für ältere Zuhörer sei es oft schwierig bis unmöglich akustisch dem Sitzungsverlauf zu folgen. Mikrofone, zumindest für die Verwaltung, würden die Situation sicherlich verbessern.

Stadtrat Gerhard Kuttner stellte fest, dass man im Wahlkampf gerade in manchen Ortsteilen bemerkt habe, wie unzureichend die Mobilfunkversorgung sei. Seine Anfrage ging dahin, ob hier seitens der Stadt etwas unternommen werden könne.

Bürgermeister Seitz kannte die Problematik. Die Verwaltung versuche bei den geeigneten Stellen eine Verbesserung zu erreichen.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorlagen, schloss Bürgermeister Seitz die öffentliche Sitzung und bat die Nichtöffentlichkeit herzustellen.

Windsbach: In der Sitzung waren neben den Stadträten, Ortsprechern, den Mitarbeitenden der Verwaltung noch fünf Zuhörende anwesend. Für die FLZ war Herr Biernoth vor Ort.

Nachdem das Protokoll der vorhergehenden Sitzung genehmigt war, kam Bürgermeister Matthias Seitz zu seinen Bekanntgaben:

• Die zum Verkauf stehenden Windsbacher Gewerbeflächen sollen demnächst mit Bannern beworben werden.
• Die konstituierende Sitzung des neuen Stadtrates findet am 13. Mai in der Stadthalle statt.
• Am 10. Juni findet eine Informationsversammlung für die gewählten Stadt- und Gemeinderäte in Kernfranken statt.

Danach wurde der Haushaltsplan der Stadt und Wirtschaftsplan 2026 der Stadtwerke, sowie der Finanzplan 2027-2029 beraten.

Bürgermeister Matthias Seitz führte aus, dass dieser Haushalt die Aufgaben in 2026 und in den nächsten Jahren beschreibe.

Der Gesamthaushalt belaufe sich incl. der Stadtwerke auf ca. 39 Mio.€. Nach dem Haushaltsansatz sei wohl mit fast 1,5 Mio.€ weniger Gewerbesteuer in 2026 zu rechnen. Auch bei den Schlüsselzuweisungen des Freistaates wird die Stadt aufgrund ihrer hohen Steuereinnahmen in 2025 einen niedrigeren Betrag erhalten als in den Vorjahren. Die Zahlen des Haushalts 2026 wurden bereits in mehreren Ausschüssen vorberaten. Diese Ausschüsse empfahlen dem Stadtrat den Haushalt so zu beschließen. Aufgrund der Vorberatungen kam es in diesem Tagesordnungspunkt zu keinen weiteren Wortmeldungen. So wurden sowohl der Haushalts- und Wirtschaftsplan, sowie der Finanzplan einstimmig beschlossen. (Anmerkung der Redaktion: genauere Zahlen finden Sie im vorhergehenden Bericht aus den Ausschüssen vom 22.4.2026)

Im Anschluss wurde noch eine Bauvoranfrage abgehandelt. Unter dem Punkt Anfragen gab es keine Wortmeldung.

So kam Bürgermeister Seitz zum letzten Punkt der öffentlichen Tagesordnung: Der Verabschiedung ausscheidenden Stadträte.

Zunächst erinnerte er an den Beginn der vergangenen Stadtratsperiode. Sie begann unter den erschwerten Bedingungen der Coronapandemie. Im Zeitraum von 2020 - 2026 wurden Investitionen in einer Höhe von ca. 28 Mio.€ getätigt. Darunter zum Beispiel:

• Bau der KiTa Badstraße mit 5 Mio.€.
• Sanierung der Ludwigstraße
• Bau des zweiten Nachklärbeckens
• Kontinuierlicher Straßenunterhalt
• Dorf und Spielplatz Veitsaurach
• Gehwege an der AN 17 in Bertholdsdorf und Veitsaurach mit 1,3 Mio.€.
• Dorfgemeinschaftshaus Untereschenbach
• Sicherung des Mittelschulstandorts in Windsbach
• Beschluss zur Übernahme eines 3.Sporthallenteils am Gymnasium
• Beschlüsse zum Gewerbegebiet Hergersbach
• Strukturveränderung bei den Stadtwerken
• Sicherung der Wasserqualität im Waldstrandbad

Bürgermeister Seitz sprach dem ganzen Stadtrat incl. den Ortssprechern seinen Dank aus.

Jetzt galt es sieben Stadträtinnen und Stadträte zu verabschieden.

Stadträtin Lisbeth Zwick und Stadtrat Steffen Weiß konnten nicht anwesend sein. So verabschiedete Bürgermeister Seitz:

• Michael Großberger; im Stadtrat seit Nov. 2025
• Christine und Peter Huber; im Stadtrat seit Mai 2020
• Gerhard Ammon; von 2008 bis 2014 Ortssprecher; ab 2014 bis 2026 Stadtrat.
• Karl Schuler; Mitglied im Stadtrat seit 1996; ab 2002 dritter Bürgermeister.

Bürgermeister Seitz fand zu jedem Ausscheidenden die passenden Worte des Dankes. Dabei wurde jedem der fünf ausscheidenden Räten ein Abschiedspräsent überreicht.

Danach wurde die öffentliche Sitzung geschlossen.

Auch wir von Bündnis 90/Die Grünen möchten uns bei den ausscheidenden Stadträten herzlich bedanken. Ein teils jahrzehntelanger Einsatz für unsere Stadt ist nicht selbstverständlich. Unser besonderer Dank gilt Christine und Peter Huber.

Windsbach: In den beiden Sitzungen waren die jeweiligen Ausschussmitglieder, einige Mitarbeitende der Verwaltung und einige Zuhörende anwesend. Für die FLZ war niemand vor Ort.

Nachdem Bürgermeister Matthias Seitz zunächst über die Genehmigung des Protokolls abstimmen ließ und keine Bekanntgaben vorlagen, konnte gleich mit der Vorberatung der Zahlen für den Haushalt 2026, sowie für den Finanzplan 2027 – 2029 begonnen werden.

Bürgermeister Seitz stellte zunächst klar, dass für 2026 mit deutlich niedrigeren Einnahmen aus der Gewerbesteuer zu rechnen sei. Diese Annahme rührt aus direkten Gesprächen mit Windsbacher Betrieben her. Gleichzeitig belasten die Vorgaben von Bund und Land die Haushalte vieler Kommunen, auch dem unserer Stadt. Unbefriedigend sei weiter, dass es bezüglich der Pflicht zur Ganztagsbetreuung die ab dem Schuljahresbeginn greift, seitens des Freistaates immer noch keine klaren Vorgaben gäbe.

Aufgrund der guten Einnahmesituation in 2026 steigt die Kreisumlage die die Stadt an den Landkreis weitergeben muss um ca. 500 Tsd.€.

Hier einige Zahlen aus dem Haushalt 2026:

•  Verwaltungshaushalt                                      17,9 Mio.€      (Vorjahr 18,6 Mio.€)
•  Vermögenshaushalt                                       11,6 Mio.€      (Vorjahr  12,6 Mio.€)
•  Kreisumlage                                                     4,4 Mio.€      (Vorjahr   3,9 Mio.€)
•  Einnahmen aus Einkommensteueranteil         4,1 Mio.€      (Vorjahr 4,0 Mio.€)
•  Gewerbesteuer                                                 2,2 Mio.€       (Vorjahr 4,0 Mio.€)
•  Personalausgaben Bauverwaltung und Bauhof 990 Tsd.€
•  Personalausgaben allgemeine Verwaltung     1,3 Mio.€
•  Personalausgaben Schule                             900 Tsd.€
•  Gesamte Personalausgaben                           6,5 Mio.€
•  Einnahmen aus Grundstückverkäufen            3,6 Mio.€

Hier einige Zahlen aus dem Finanzplan 2027 – 2029:

• Rathausumbau                                                                         1,1 Mio.€
• Anbau an Feuerwehrhaus in Neuses                                     150 Tsd.€
• Anbau an Feuerwehrhaus in Brunn                                       350 Tsd.€
• Dorfgemeinschaftshaus Suddersdorf                                     290 Tsd.€
• Anbau Offene Ganztagsschule                                               6,0 Mio.€
• Kostenanteil Hallenteil am Gymnasium                                  2,0 Mio.€
• Kosten Erschließung Gewerbegebiet Hergersbach             10,0 Mio.€
• Einnahmen aus Verkauf Gewerbegebiete                             23,0 Mio.€
• Sanierung Stadthalle                                                               7,8 Mio.€
• Gehwegsanierung Innenstadt                                                 500 Tsd.€
• Radweg Aldi zur Kläranlage im Rezatgrund                           1,2 Mio.€

Nach der Vorstellung des Zahlenwerkes gab es dazu keine Änderungswünsche. So empfahlen beide Ausschüsse dem Stadtrat dem Haushalt und dem Finanzplan so zu beschließen.

Im Bauausschuss wurde der Löschwasserbehälter im Ortsteil Leipersloh erneut behandelt. Eine Ausschreibung die Kosten von 200 Tsd.€ ergab wurde im Juni 2025 aufgehoben. Jetzt wurden Firmen direkt um ein Angebot gebeten. So kann der gewünschte Betonbehälter von 96 m³ Inhalt mit befahrbarer Decke und das dazugehörige Umfeld jetzt für voraussichtlich   80 Tsd.€ realisiert werden. Die Ausführung erfolgt im Zuge der Dorferneuerung. Diese Vorgehensweise wurde einstimmig beschlossen.

Im Haupt- und Finanzausschuss kam die Ausweitung des Defi-Netzes (AED) zur Sprache. Vor längerer Zeit hat die Stadt bereits 20 Defi’s angeschafft, und somit fast alle Ortsteile versorgt. Jetzt sollen noch weitere installiert werden. In den Ortsteilen Wernsmühle und Wolfsau; sowie an den Spielplätzen Im Gründle, in der Lärchenstraße und in der Badstraße. Der Defi der bisher im Rathaus war wurde jetzt an der Außenfassade  des Rathauses angebracht und kann somit die Innenstadt abdecken. Nach der Anschaffung gibt es dann im gesamten Stadtgebiet 25 Defi’s. Die Kosten der anzuschaffenden Defi’s liegt inklusive Stromanschluss voraussichtlich bei 4000€ pro Stück. Alle vier Jahre muss dann ein Akkuwechsel stattfinden der bei ca. 400€ je Defi liegt. Sämtliche AED-Standorte werden in die entsprechenden Apps eingepflegt, um sie im Notfall schnell aufzufinden.

Windsbach: In der Sitzung waren neben den Stadträten, Ortsprechern, den Mitarbeitenden der Verwaltung noch acht Zuhörende anwesend. Für die FLZ war Frau Paul vor Ort.

Zuerst bedankte sich Bürgermeister Matthias Seitz bei den Wahlhelferinnen und Wahlhelfern die zum reibungslosen Ablauf der Kommunalwahlen beigetragen haben. Weiter gratulierte er allen neu- und wiedergewählten Stadträtinnen und Stadträten.

Nachdem das Protokoll der vorhergehenden Sitzung genehmigt war, kam Bürgermeister Matthias Seitz zu seinen Bekanntgaben:

• In der Lärchenstraße soll das Netz der Wasser- und Stromversorgung ertüchtigt werden. Die Kostenschätzung für diese Maßnahme lag bei 280 000€. Das günstigste Angebot in der Ausschreibung läge allerdings bei 400000€, so Bürgermeister Seitz. In der Werkausschusssitzung vom 15.April soll das weitere Vorgehen beraten werden.
• Für die neue Amtszeit des Stadtrates liegt ein unverbindlicher Sitzungsplan vor, der in das Ratsinformationsystem eingestellt wird.
• Die konstituierende Sitzung des neuen Rates wird am Mittwoch, den 13.05.2026 in der Stadthalle stattfinden.
• Am 29.April soll der Haushalt 2026 im Rahmen der Stadtratssitzung beschlossen werden. Hier werden dann auch die ausscheidenden Ratsmitglieder verabschiedet.
• Der Termin für die temporäre Spielstraße im Schwalbenring wird auf den 23.5.2026 verschoben.
• Die Tischtennisabteilung des TSV Windsbach macht von ihrem Aufstiegsrecht keinen Gebrauch. Dies liegt unter anderem an den Räumlichkeiten die dem Verein zur Verfügung stehen.
• Im Rahmen der Anschaffung eines Mehrzweckfahrzeuges für die Feuerwehr entstehen Mehrkosten von 9000€.
• Das Defi-Netz (Automatisierter Externer Defibrillator) in der Kernstadt soll erweitert werden. So ist angedacht in der Wernsmühle, im Gründle, an der KiTa Lärchenstraße und an der KiTa Badstraße weitere öffentlich zugängliche Defi‘s anzubringen.

Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde die Verwendung des Vermögens des aufzulösenden Vereins „Kernfranken e.V.“ beraten. Der Verein wird im Wesentlichen durch den Zweckverband Kernfranken ersetzt. So soll das Vermögen an den Zweckverband übertragen werden. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.

Danach ging es um die Änderung des Schulverbundes Ansbach-Ost. Geschäftsleiterin Frau Tanja Mayer übernahm den Vortrag des Sachverhaltes. So gehörten dem Schulverbund ursprünglich 12 Kommunen an. Nachdem zwischenzeitlich etliche Schulstandorte der Mittelschulen aufgelöst wurden sind nur noch die Kommunen Dietenhofen, Neuendettelsau, Wolframseschenbach und Windsbach im Verbund verblieben. Deshalb muss ein neuer Vertrag ausgearbeitet und abgeschlossen werden. Dies soll schnellstmöglich angegangen werden.

Im Anschluss wurden nötige Ertüchtigungsarbeiten an der Kita Villa Kunterbunt seitens der Verwaltung vorgestellt. Bürgermeister Seitz erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass die Trägerschaft zwar bei der ev. Kirchengemeinde liege, für den Gebäudeunterhalt jedoch die Stadt Windsbach zuständig sei. Angebote für die einzelnen Arbeiten wurden angefragt, bzw. liegen schon vor. Der Kostenrahmen wird sich hier wohl auf etwa 70 000€ belaufen. Auch dieser Beschluss wurde ohne Gegenstimme gefasst.

Zum Feldgeschworenenwesen führte der Bürgermeister aus, dass der Jahresbeitrag von 6€ von jedem Feldgeschworenen bisher selbst getragen wurde. In Zukunft wird die Stadt Windsbach diese Beträge übernehmen. Daraus resultiert ein Betrag von etwa 450€ im Jahr.

Weiter wurde der Jahresabschluss der Stadtwerke für das Geschäftsjahr 2024 vorgetragen. Seitens des Werkausschusses lag ein Empfehlungsbeschluss zur Feststellung und zur Entlastung der Werkleitung vor.  Diesem Beschuss wurde einstimmig zugestimmt.

Unter dem nächsten Tagesordnungspunkt stellte Bürgermeister Seitz die Eckdaten des Haushaltes 2026 vor. Diese Zahlen dienen als Grundlage für die Haushaltsberatungen. Bisher habe man die Haushaltsansätze sehr vorsichtig gewählt. Das habe im Jahr 2025 unter anderem dazu geführt, dass es zu deutlichen Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer gegenüber dem Ansatz gekommen sei. Eine an sich erfreuliche Entwicklung. In den letzten Wochen habe sich allerdings gezeigt, dass diese positive Entwicklung wohl nicht anhalten werde.

Hier einige Zahlen:

• Verwaltungshaushalt                                     17,9 Mio.€       (Vorjahr 18,6 Mio.€)
• Vermögenshaushalt                                       11,6 Mio.€       (Vorjahr 12,6 Mio.€)
• Kreisumlage                                                     4,4 Mio.€       (Vorjahr  3,9 Mio.€)
• Einnahmen Einkommensteueranteil                4,1 Mio.€       (Vorjahr   4,0 Mio.€)
• Einnahmen Gewerbesteuer                             2,2 Mio.€       (Vorjahr   4,0 Mio.€)
• Ausgaben für Personal                                    6,5 Mio.€
• Straßenunterhalt                                              0,4 Mio.€
• Straßenbau in Leipersloh                                 0,4 Mio.€
• Einnahmen aus Grundstücksverkäufen           3,6 Mio.€

Der Wirtschafts- und Erfolgsplan der Stadtwerke weist für 2026 ein Plus von 94 Tsd.€ aus.

Im Anschluss wurde Bauanträge beraten. Gesprächsbedarf gab es lediglich bei einem Antrag auf isolierte Befreiung vom Bebauungsplan bezüglich der Errichtung von Schleppdachgauben auf einem Wohnhaus in der Richard-Wagner-Straße. Bauamtsleiter Friedrich Siemandel führte aus, dass die vorgesehenen Anordnung der Dachgauben dem B-Plan widerspreche. Nach dem Austausch der Argumente die für oder gegen die Genehmigung sprächen, wurde die Befreiung mit 14:5 Stimmen abgelehnt.

Unter dem Punkt Anfragen hatte Bürgermeister Seitz selbst etwas anzufügen. Der Windsbacher Chor ( früher Knabenchor) wolle sich den Namen „Windsbacher“ als Marke schützen lassen. Weil hier auch die Stadt berührt werden könnte sollen Gespräche geführt werden um die berechtigten Interessen beider zu berücksichtigen.

Stadtrat Horst Ulsenheimer hatte noch eine Frage zum geplanten Löschwasserbehälter im Ortsteil Leipersloh. Bauamtsleiter Friedrich Siemandel stellte klar, dass die ursprüngliche Planung abgeändert wurde. Allerdings soll der Behälter trotzdem eine befahrbare Decke erhalten.

Nach den Anfragen schloss Bürgermeister Seitz die öffentliche Sitzung und bat die Nichtöffentlichkeit herzustellen.

Windsbach: In der Sitzung waren neben den Stadträten, Ortsprechern, den Mitarbeitenden der Verwaltung, zwei Vertreterinnen der Beil-Baugesellschaft aus Neuendettelsau, sowie noch neun Zuhörende anwesend. Für die FLZ war Frau Paul vor Ort.

Nach der Genehmigung des Protokolls der vorhergehenden Sitzung kam Bürgermeister Matthias Seitz zu den Bekanntgaben:

• Der Spatenstich am sozialen, diakonischen Quartier in der Heinrich-Brandt-Straße ist erfolgt.
• Die Stadtwerke wollen die Wasser - und Stromnetze in der Lärchenstraße modernisieren. Im Anschluss sei es möglicherweise sinnvoll, die Straßendecke zu erneuern.
• Im Rahmen des Förderprogrammes „Regionalbudget“ hat der MGV Eintracht Windsbach eine Zuschussbewilligung für eine Freiluftbühne am Kellerfestgelände erhalten.
• Der Rahmenvertrag zum Straßenunterhalt soll angepasst werden. Einer Erhöhung der Preise um 4% wird zugestimmt.
• Das Projekt einer temporären Spielstraße in Zusammenarbeit mit dem Kreisjugendring soll fortgeführt werden. Nachdem dies im letzten Jahr in der Mezzstraße stattfand, wird dieses Projekt in diesem Jahr in der Badstraße stattfinden.
• Ein weiteres Projekt, die „Zukunftswerkstatt“ wird ebenfalls über den Kreisjugendring laufen.
• Erfreulich war die Anzahl von etwa 20 Fieranten am Lichtmessmarkt.
• An der Hausmesse der Firma Müller wird die Stadt auch wieder vertreten sein.

Im Anschluss stellten zwei Mitarbeiterinnen der Firma Beil-Baugesellschaft den Entwurf des Bebauungsplanes „An der Heilsbronner Straße“ vor. Bereits vor 1 ½ Jahren wurde der Vorentwurf dargelegt. Der B-Plan soll im beschleunigten Verfahren nach §13a BauGB abgewickelt werden. Die Öffentlichkeitsbeteiligung wurde bereits durchgeführt. Dabei kamen aus der Bürgerschaft keinerlei Einwände.

Auf der beplanten Fläche sollen zwei viergeschossige Einzelgebäude mit jeweils ca. 15 Wohnungen entstehen. Sämtliche Einwendungen der Träger öffentlicher Belange konnten entkräftet werden. Frau Eischer von der Beil-Baugesellschaft bat daher den Stadtrat die für die weiteren Planungen nötigen Beschlüsse zu fassen. Dies wäre zum einen der Beschluss über die Abwägungsvorschläge zu den Einwendungen. Zum anderen der Satzungs-beschluss und der Beschluss zur öffentlichen Bekanntmachung.

Vor der Abstimmung hatten einige Stadträte Fragen. Zum einen kam die Frage nach dem Baubeginn und der Größe der Wohnungen auf. Frau Eischer legte sich beim Baubeginn nicht fest. So sei nach ihrer Erfahrung die Nachfrage nach Wohnungen in Windsbach derzeit nicht sehr groß. Entstehen würden hier eher kleinere Wohnungen. Zum Baubeginn könne sie derzeit keine verlässliche Aussage machen.

Stadtrat Friedrich Schwarz beschäftigte sich mit der Parkplatzsituation im Umfeld der geplanten Wohngebäude. Er wollte von Frau Eischer wissen, wie es verhindert werden kann, dass die PKW der Anwohner auf der Straße geparkt werden. Frau Eischer stellte klar, dass sie die auf ihrem Grundstück entstehenden Park- und Tiefgaragenstellplätze auch verkaufen und vermieten wollen. Aber letztlich könne man niemanden vorschreiben, wo jemand sei Auto parken muss. Stadtrat Friedrich Schwarz zeigte sich mit dieser Antwort sichtlich unzufrieden. Bürgermeister Seitz verwies darauf, dass genau dieses Verhalten der Anwohner auch anderorts schon zu Problemen geführt habe.

Der Abwägungsbeschluss und der Satzungsbeschluss wurde letztlich mit zwei Gegenstimmen (Stadtrat F. Schwarz und Stadtrat Gerhard Kuttner) positiv beschlossen.

Im Anschluss wurde die interkommunale Anschaffung von Zufahrtsperren für Veranstaltungen beraten. Frau Laura Ell aus der Verwaltung erläuterte, dass vier Kommunen aus der Allianz Kernfranken eine gemeinsame Anschaffung beabsichtigen. An dieser Poolanschaffung wollen neben Windsbach auch die Gemeinden Sachsen b. A., Petersaurach und Neuendettelsau teilnehmen. Die Stadt Windsbach habe bereits vier mobile Zufahrtssperren. Diese sollen in den Pool mit eingebracht werden. Dafür wird ein Restwert von 11200€ verrechnet werden. Weiter sollen nochmals vier Sperren gleicher Bauart angeschafft werden. Ergänzt werden diese durch zwei „Armis One“ Sperren die sich im Notfall, etwa bei Rettungseinsätzen, einklappen ließen und dann überfahrbar werden.

Der Kostenanteil der Stadt wird bei 16500€ liegen. Von dem Betrag sei der Restwert der bisher im Windsbacher Eigentum befindlichen vier Sperren mit einem Wert von 11200€ abzuziehen. Der Stadtrat stimmte dieser Vorgehensweise ohne Gegenstimme zu.

Im Anschluss wurde die Jahresrechnung 2024 beraten. Konkret ging es um den Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses den Stadtrat Friedrich Siemandel vortrug. Weitere Punkte waren die Feststellung der Jahresrechnung und die Entlastung der Verwaltung. Die nötigen Beschlüsse wurden einstimmig gefasst.

Danach stand die Genehmigung der über - und außerplanmäßigen Ausgaben aus dem Jahr 2025 auf der Tagesordnung. Geschäftsleiterin Frau Tanja Mayer konnte alles schlüssig erklären. Auch hier erfolgte ein einstimmiger Beschluss.

Jetzt folgten einige Zuschussanträge. Für die Außeninstandsetzung der St. Georgskirche in Bertholdsdorf muss die Kirchengemeinde ca.215 Tsd.€ übernehmen. Gemäß den Richtlinien  wird es seitens der Stadt dazu einen Zuschuss in Höhe von 5%, aber maximal 10750€ geben.

Die Kgl. priv. HSG Windsbach plant ihre Kleinkaliberstände auf elektronische Stände umzubauen. Hier gibt die Stadt einen Zuschuss von 10% dazu. Maximal jedoch 2500€.

Einen weiteren Zuschussantrag hatte der Gesangsverein Eintracht. Er plant eine Freilichtbühne am Kellerfestgelände. Die Kosten würden sich auf 20000€ belaufen. Hier soll ein Zuschuss von ebenfalls 10%, aber maximal 2000€ fließen. Allen Anträgen wurde einstimmig zugestimmt.

Im nächsten Tagesordnungspunkt wurden die Kommandanten der FFW Lanzendorf in ihrem Amt bestätigt.

Zum Schluss wurde noch ein Bauantrag für ein Einfamilienhaus in Moosbach positiv beschieden.

Nachdem keine Anfragen in öffentlicher Sitzung vorlagen, schloss Bürgermeister Seitz die öffentliche Sitzung und bat die Nichtöffentlichkeit herzustellen.

Windsbach: In der Sitzung waren neben den Stadträten, Ortsprechern, den Mitarbeitenden der Verwaltung, Herrn  Högner und Frau Schemmel von der Högner-Baugesellschaft noch sechs Zuhörende anwesend. Für die FLZ war Frau Paul vor Ort.

Nachdem das Protokoll der vorhergehenden Sitzung genehmigt war, kam Bürgermeister Matthias Seitz zu seinen Bekanntgaben:

• Er berichtete, dass im Zusammenhang mit der digitalen Alarmierung durch neue Sirenen für die Feuerwehr Mehrkosten in Höhe von 9000 € entstanden sind. Der ursprüngliche Kostenansatz lag bei 46 Tsd.€.
• Frau Irmgard Kamke aus Veitsaurach wurde mit dem Ehrenzeichen des Bayerischen Ministerpräsidenten für Verdienste im Ehrenamt ausgezeichnet. Sie war seit Jahrzehnten in der katholischen Kirchengemeinde in Veitsaurach ehrenamtlich tätig.

Die Anregung für die Auszeichnung kam von Pfarrer Peters.

Danach wurde von Herrn Markus Högner und Frau Lena Schemmel die Eingabeplanung zum Bauprojekt „An den Feldwiesen“ vorgestellt. Herr Högner verwies darauf, dass der Antrag im Rahmen des Freistellungsverfahrens an sich genehmigungsfrei sei.

Frau Schemmel stellte die Planungen vor. Diese betreffen zunächst nur die beiden südlichen Gebäude auf dem Areal. Dieses wird durch eine Erschließungsstraße in Ost-West-Richtung geteilt. Im Rahmen der Planungen sind 13 Stellplätze vorgesehen, die von der Straße aus benutzt werden können. In den Tiefgaragen entstehen weitere 34 Stellplätze.

Die in den Gebäuden entstehenden Wohnungen haben eine Größe zwischen 50 - 80 m².

Auf Nachfrage von Stadtrat Steffen Weiß teilte Herr Högner mit, dass für gut 70 % der Wohnungen bereits eine verbindliche Kaufzusage vorläge.

Im Februar ist geplant, mit dem Bau zu beginnen. Der Bezug der Gebäude ist für das erste Quartal 2028  vorgesehen.

Die Eingabeplanung für das nördliche Gebäude, das parallel zur Straße errichtet wird, kann in den nächsten Monaten vorgelegt werden. Allerdings sind dazu noch Umplanungen aufgrund der Nutzung durch ein Café-Bäckerei vorzunehmen.

Beheizt werden die Gebäude durch eine Wärmepumpe, so Herr Högner. Ändern könne sich das nur, wenn eine Fernwärmeversorgung käme. Auf jeden Fall ist auszuschließen, dass die Wärme durch Verbrennung auf dem Gelände erzeugt wird.

Weiter verwies Herr Högner darauf, dass das Gebäude QNG zertifiziert werde.

Anmerkung der Redaktion:

Die QNG-Zertifizierung ist ein staatliches Gütesiegel für nachhaltige Gebäude in Deutschland, das die ökologische, soziokulturelle und ökonomische Qualität eines Bauvorhabens bewertet, um höhere Förderungen (z.B. KfW-Kredite) und steuerliche Vorteile zu ermöglichen und die Transparenz zu erhöhen. Sie basiert auf etablierten Nachhaltigkeitsbewertungssystemen und wird von akkreditierten Zertifizierungsstellen vergeben.

Bürgermeister Seitz fügte an, dass es durch zahlreiche Bemühungen letztlich gelungen sei eine Investition von ca. 20 Mio.€ in die Innenstadt zu holen. Er bedankte sich in diesem Zusammenhang bei dem Stadtrat und der Firma Högner, dass sie dazu beitragen dieses Projekt umzusetzen.

Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um die Besetzung des Preisgerichts zum Architektenwettbewerb der Stadthalle. Bürgermeister Seitz erläuterte, dass aus dem Stadtrat vier Mitglieder und vier Stellvertreter zu benennen seien. Der Bürgermeister sei als Mitglied gesetzt. Im Übrigen sei festzuhalten, dass die jetzt bestimmten Personen ihr Amt auch über die Kommunalwahl hinweg behalten werden.

Stadtrat Norbert Kleinöder führte aus, dass die Umlandliste der Meinung sei, dass ihr ein Sitz und zwei Stellvertreter in dem Gremium zustehen würden.

Für die SPD-Fraktion wurden Stadtrat Gerhard Ulsenheimer als Preisrichter und Stadtrat Karl Schuler als Stellvertreter vorgeschlagen.

Stadtrat Friedrich Schwarz von der CSU-Fraktion bedankte sich zunächst bei Norbert Kleinöder für den Vorschlag, bei dem die Grünen auch einen Sitz erhalten würden.

Friedrich Schwarz schlug vor, dass er als Preisrichter und Maximilan Helmer als Stellvertreter für die CSU ins Preisrichtergremium einziehen könnten.

(Anmerkung der Redaktion:  Norbert Kleinöder äußerte schon  vor längerer Zeit die  Meinung , dass dem  Umland  zwei Preisrichter zuständen.)

Die Umlandliste benannte letztlich Norbert Kleinöder als Preisrichter und Ralph Schwarz als Stellvertreter.

Stadträtin Elisa Geißelsöder - Wörrlein von der Umlandliste soll die Vertreterin von Stadtrat Horst Ulsenheimer werden, der für die Grüne Fraktion als Sachpreisrichter im Preisrichtergremium tätig sein wird.

Diese Besetzung wurde so ohne Gegenstimme beschlossen.

Danach wurde die Neufestsetzung des Erfrischungsgeldes für die Wahlhelfer bei der Kommunalwahl beraten. Geschäftsleiterin Frau Tanja Mayer schlug vor das Erfrischungsgeld für den Sonntag auf 60€ festzulegen. Für die Auszählung am Montag empfahl sie eine Höhe von 40€. Dem folgte das Stadtratsgremium ohne Gegenstimme.

Unter dem Punkt Anfragen meldete sich zunächst Stadträtin Lisbeth Zwick. Ihre erste Frage ging dahin, wie denn derzeit der Stand der Verkehrsüberwachung sei. Frau Mayer erläuterte, dass diese derzeit ruhe. Das sei der Vertragsumstellung auf die Allianz Kernfranken geschuldet.

Ihre zweite Frage betraf das Waldstandbad und dort durchgeführte Arbeiten. Frau Mayer gab bekannt, dass am Bad weitere Sozialräume nötig seien. Außerdem werden die Silikonfugen der Nassräume neu erstellt.

Stadtrat Maximilian Helmer hatte eine Nachfrage zu dem Schließtag mancher Kindertagesstätten am Tag nach der Kommunalwahl. (Anmerkung der Redaktion: Einige Kindertagesstätten sind am Wahltag, den 8. März ein Wahllokal). Frau Mayer stellt dazu fest, dass dies leider nicht zu vermeiden sei. Zum einen werden manche Mitarbeitende als Wahlhelfer benötigt, nachdem die Stadtverwaltung schon etliche Absagen zur Übernahme dieses Amtes erhalten habe. Zum anderen sei es am Montag nicht möglich die Auszählung des Kreistagswahlergebnisses gleichzeitig zum regulären Betrieb in den Kita’s durchzuführen. Deshalb sei der Schließtag unvermeidbar. Gleichzeitig werde man eine Notbetreuung anbieten.

Im Anschluss wurde noch kurz die Situation aufgrund der starken Schneefälle thematisiert.

Nach den Anfragen schloss Bürgermeister Seitz die öffentliche Sitzung und bat die Nichtöffentlichkeit herzustellen.