Windsbach: In der Sitzung  waren neben den Stadträten, den Mitarbeitenden der Verwaltung noch 4 Zuhörende anwesend. Für die FLZ war erstmals Frau Walke vor Ort.

Zu Beginn der Sitzung verpflichtet Bürgermeister Matthias Seitz den neugewählten Ortssprecher der ehemaligen Gemeinde Bertholdsdorf Herrn Günter Braun. Für die ehemalige Gemeinde Brunn wird der wiedergewählte Ortssprecher, Herr Jürgen Schönsee die Interessen vertreten. Nachdem er in der letzten Amtsperiode auch schon als Ortsprecher gewählt worden war, konnte auf eine erneute Verpflichtung verzichtet werden.

Im Anschluss wurden die Protokolle der vorgehenden Sitzungen genehmigt.

Unter dem Punkt Bekanntgaben hatte Bürgermeister Seitz folgendes zu berichten:

• Sitzungstermine

24.06.2026     Ausschuss für Kultur, Tourismus und Stadtentwicklung

  1.07.2026     Bauausschuss

  8.07.2026     Stadtratssitzung

• An der Windsbacher Kirchweih wird auf den Wunsch eines Gastronomen, ein Teil der Straße „Am Stadtgraben“ gesperrt.
• Der Verlauf des Realisierungswettbewerbes zur Stadthalle läuft wie vorgesehen.
• In nichtöffentlicher Sitzung wurde ein Auftrag für eine Stützmauer und einen Zaun an der KiTa Villa Kunterbunt an die Firma Lederle aus Windsbach vergeben. Den Zuschlag für die Baumeisterarbeiten an der Kapelle in Leipersloh erhielt die Firma Ottmann aus Absberg.

Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um den Sachstand der Ganztagesbetreuung an der Grund- und Mittelschule in Windsbach. Bürgermeister Seitz wies darauf hin, dass durch die Beschulung der Schüler aus Heilsbronn ein weiterer Raumbedarf für 2 Klassen im kommenden Schuljahr vorläge.

Geschäftsleiterin, Frau Tanja Mayer übernahm den weiteren Vortrag. Nachdem ein Neubau für die Räume der Offenen Ganztagesschule erst in den nächsten Jahren entstehen kann, sei jetzt eine Übergangslösung nötig. Den Raumbedarf für die Nachmittagsbetreuung könne man zum einen durch eine weitere Anmietung von Schulcontainern decken. Nachdem die Stadt vor einigen Jahren das Wohnhaus direkt neben der Schule im Jahnring 3 gekauft hat, möchte die Verwaltung gerne diese Räume nutzen. Falls dieser Weg beschritten werden sollte, seien noch Renovierungsarbeiten nötig.

Diese Kosten würden sich wohl zwischen 30 -50 Tsd.€ belaufen. Dies sei noch kostengünstiger als die Anmietung von Container die im Monat 6-7000 € kosten würden.

Der Nutzung des Hauses als Übergangslösung wird von den zuständigen Behörden zugestimmt.

Stadtrat Maximilian Helmer hatte eine Frage, wie den der Neubau für die OGTS realisiert werden könne. Bürgermeister Seitz erläuterte, dass der Stadtrat dazu bereits eine Machbarkeitsstudie erstellen ließ. Diese Studie sieht einen Neubau am westlichen Rand des Schulgeländes vor.

Der Stadtrat ermächtigte die Verwaltung die nötigen Maßnahmen zur Nutzung des Hauses im Jahnring zu ergreifen. Dieser Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Im Anschluss wurde die Anpassung der Elterngebühren in den Kindertagesstätten beraten.

Bürgermeister Seitz verwies darauf, dass im Vorfeld ein Abstimmungsgespräch mit dem Träger der Kita Villa Kunterbunt stattgefunden habe. In diesem Gespräch wurde die Defizitsituation der Kita’s besprochen. Diese sei vor allem dem erhöhten Personalaufwand im Krippenbereich geschuldet.

Frau Mayer ergänzte, dass die Bereiche Kindergarten und Krippe wohl immer defizitär wären. Allerdings stehe die Schere gerade im Krippenbereich schon sehr weit offen. Der Kirchenvorstand hat der angedachten Erhöhung der Beiträge schon zugestimmt.

Weiter sorge der Beschluss der Staatsregierung zur Neuregelung des Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes für Verunsicherung. In welcher Form die 100 € Krippengeld in Zukunft an die Träger der Einrichtungen weitergereicht werden, sei leider immer noch unklar.

Bürgermeister Seitz ergänzte, dass man die Gebühren zum Ende des Jahres bei dem Inkrafttreten der neuen Regelung zum 1.1.2027 wohl nochmal auf den Prüfstand stellen müsse.

Frau Mayer fügte hinzu, dass sich das Defizit im Kindergarten und Krippenbereich derzeit auf jährlich etwa 300 Tsd.€ belaufe. Die angedachte Erhöhung brächte Mehreinnahmen von ca. 50 Tsd.€ ein. Sie veranschaulichte die Gebühren umliegender Kommunen mit einer Grafik, aus der hervorging, dass die Stadt Windsbach auch nach der Erhöhung im Mittelfeld der vergleichbaren Beiträge läge.

Stadtrat Martin Schumacher erwähnte, dass er selbst Zahlen aus den Nachbarkommunen recherchiert habe. Bei einigen Kommunen stammten die Beitragshöhen allerdings noch aus den Jahren 2023 oder 2024. Zumindest sei man deutlich günstiger als die Stadt Heilsbronn.

Stadträtin Elisa Geiselseder-Wörlein brachte die Situation der Familien ins Blickfeld. Sie erinnerte an die wegfallenden Zahlungen des Freistaates. Ihr sei die angedachte Erhöhung der Beiträge zu deutlich. Deswegen solle auf die außerordentliche Erhöhung verzichtet werden. Schließlich wurde anlässlich der letzten Erhöhung (im Juni 2024; Anmerkung der Redaktion) schon ein Automatismus zur kontinuierlichen Anpassung festgeschrieben.

Bürgermeister Seitz fügte an, dass wohl alle Träger der Einrichtungen das Wohl der Familien im Sinne hätten. Die Haushaltslage gebe es aber nicht her, ohne die Erhöhung auszukommen.

Der dritte Bürgermeister Norbert Flachenecker schlug vor, nur die bereits in 2024 beschlossene Erhöhung zu vollziehen und auf eine weitergehende Anpassung zu verzichten.

Letztlich wurde die Erhöhung, so wie sie die Verwaltung vorgeschlagen hatte, bei drei Gegenstimmen beschlossen.

Ein grüner Kommentar:

Der Wegfall des Bayerischen Familien- und Krippengeldes ist ein falsches Signal der Staatsregierung. In Zeiten steigender Lebenshaltungskosten erschwert diese Kürzung die finanzielle Planbarkeit für viele Eltern und ignoriert die Herausforderungen bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Leider stellt sich die Haushaltslage der Kommunen, auch der Stadt Windsbach, aufgrund sinkender Steuereinnahmen derzeit oft schwierig dar. Dies hat die Fraktion der Grünen dazu bewogen, der vorgetragenen Gebührenerhöhung zuzustimmen.

Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde die Antragstellung zum Bereich „Zentrale Orte“ beim regionalen Planungsverband der Region 8 beraten. Die Stadt Windsbach bildet gemeinsam mit der Stadt Heilsbronn und der Gemeinde Neuendettelsau ein sogenanntes „Mittelzentrum“. Diese Einstufung ist die Grundlage bei der Festlegung von Verkaufsflächen für den Lebensmitteleinzelhandel. So darf ein Markt in Windsbach bisher nur eine maximale Verkaufsfläche von 1200 m² haben. Diese Obergrenze soll durch den regionalen Planungsverband überprüft werden, ob sie im Fall der Stadt Windsbach nach oben erweitert werden könnte. Der im Beschlussvorschlag vorgetragenen Antragstellung wurde ohne Gegenstimme zugestimmt.

Der Weiler Waldhaus bei Suddersdorf benötigt aufgrund versiegender Brunnen einen Fernwasseranschluss. Nachdem das Waldhaus im Versorgungsgebiet der Reckenberggruppe liegt ist bei der RBG ein Antrag auf Versorgung zu stellen. Dies wird die RBG nur mit erheblicher Beteiligung durch die Anschlussnehmer umsetzen können. Der Stadtrat fasste auch diesen Beschluss einstimmig.

Danach hob der Stadtrat einen Beschluss auf, der sich mit der Vertretung der Stadt im Verbandsrat der Reckenberggruppe befasste. Im Verbandsrat wird Bürgermeister Seitz vertreten sein. Sein Stellvertreter ist der zweite Bürgermeister Norbert Kleinöder.

Im Anschluss wurde der Zuschussantrag der DJK Veitsaurach behandelt. Die DJK beabsichtigt  die Stromversorgung im Sportheim zu erneuern. Weiter soll der B-Platz mit einer Drainageanlage versehen werden. Seitens der Verwaltung wurde vorgeschlagen 10% der Gesamtkosten, jedoch maximal 1000 €, als Zuschuss zu bewilligen. Dem wurde so zugestimmt.

Dann wurden noch zwei Bauanträge positiv beschieden.

Unter dem Punkt Anfragen meldete sich Stadtrat Martin Schumacher. Er erinnerte daran, dass die Wärmeplanung der Stadt im Juni 2025 vergeben wurde. Ende 2026 sollte sie fertig sein, so hieß es damals. Die Anfrage ging dahin, ob es möglich sei jetzt einen Zwischenbericht zu bekommen. Weiter bat er darum, den Energieausschuss, der am letzten Mal am 28.5.2024 tagte, einzuberufen. Dies sei schon deshalb sinnvoll, weil nach der Wahl drei neue Mitglieder im Ausschuss sind. Diesen Mitgliedern die Möglichkeit zu bieten sich mit dem derzeitigen Sachstand betraut zu machen sei sinnvoll. Bürgermeister Seitz sah dies auch so.

Stadtrat Martin Schumacher hatte eine weitere Anfrage zur Überwachung des fließenden Verkehrs. Am 7.August 2024 hat der Rat den Einstieg in die kommunale Überwachung des ruhenden und des fließenden Verkehrs beschlossen. Die Bitte von Stadtrat Schumacher ging dahin, die Ergebnisse im Stadtrat so vorzustellen, dass die Bürger die Ergebnisse zur Kenntnis nehmen können. Geschäftsleiterin Frau Mayer erläuterte, dass die Überwachung des fließenden Verkehrs noch nicht gestartet sei. Vielmehr müssten die im Jahr 2024 festgelegten Messpunkte nochmals überprüft werden.

Stadträtin Elisa Geiselseder-Wörlein hatte eine Anfrage zu dem Sachstand bezüglich des Neubaus der Sporthallen am Gelände des Gymnasiums. Der TSV werde durch den erhöhten Bedarf an Sporthallenkapazitäten des Gymnasiums stark in seinen Möglichkeiten eingeschränkt.

Bürgermeister Matthias Seitz erläuterte, dass er dazu ein Gespräch mit dem neuen Landrat führen werde.

Stadtrat Rudolf Trost trug die Anmerkungen einer Besucherin des Waldstrandbades vor: „So sei das Bad oft geschlossen. Dabei wollen die Besucher doch nur schwimmen“. Frau Mayer verwies in diesem Zusammenhang auf bekannte Beschwerden. Weiter merkte sie an, dass der Badebetrieb aus rechtlichen Gründen nur mit einer gesicherten Badeaufsicht zulässig sei. Kurzfristige Schließzeiten würden mit Hinblick auf die Wetterlage und in Absprache mit der Verwaltung entschieden. Dies sei in der Hausordnung des Waldstrandbades auch so festgeschrieben. Die Schließzeiten würden in den elektronischen Medien bekanntgegeben. An Schließtagen könne dabei durchaus Personal vor Ort sein. Die Mitarbeitenden führen dann z.B. Reinigungs- und Wartungsarbeiten durch.

Danach schloss Bürgermeister Seitz die öffentliche Sitzung und bat die Nichtöffentlichkeit herzustellen.

Windsbach: In der Sitzung waren neben den Ausschussmitgliedern und Mitarbeitenden der Verwaltung, auch noch Herr Bierwagen vom Büro Christofori & Partner anwesend. Zuhörerende, sowie ein Vertreter der FLZ waren nicht vor Ort.

Nach der Genehmigung des Protokolls der vorhergehenden Sitzung kam Bürgermeister Matthias Seitz zu seinen Bekanntgaben:

• An den Dorfgemeinschafts- und Feuerwehrhäusern sind immer wieder Instandhaltungsmaßnahmen nötig. In einigen Ortsteilen solle die Außenfassade der Häuser gestrichen werden. Dabei sieht sich eine Ortsteilfeuerwehr nicht in der Lage hier durch Eigenleistung zu unterstützen.

Auch in anderen Ortsteilen sind solche Maßnahmen durch rein ehrenamtliches Engagement öfters nicht mehr leistbar. Es soll nach Lösungsmöglichkeiten gesucht werden.

• Der Stromausfall am 16.Mai in Windsbach wurde durch ein Problem im Versorgungsgebiet der Stadtwerke verursacht. So habe ein Großabnehmer an diesem Tag nicht produziert, sondern Reinigungsarbeiten durchgeführt. Dadurch fehlte die Last im Netz. Gleichzeitig speisten die zahlreichen PV-Anlagen ins Netz ein. Dies führte zum Stromausfall. Es wird nach Lösungen gesucht, um dies in Zukunft zu verhindern.
• Der Weiler Waldhaus bei Suddersdorf braucht einen Anschluss an das Fernwassernetz der Reckenberggruppe. Dazu muss der Stadtrat zunächst einen Beschluss fassen.
• Der Eingang durch die Rathaustür ins Rathaus soll barrierefreier gestaltet werden. Der Anbau eines elektrischen Türöffners an die bestehende Rathaustür gestaltet sich schwierig. Die nötige Investition würde sich wohl auf 10-15Tsd.€ belaufen, so Bauamtsleiter Friedrich Siemandel. Bürgermeister Seitz fügte an, dass im Finanzplan 2027-2029 die Sanierung des Rathauses vorgesehen sei. Im Ausschuss war man sich einig, dass es unter diesen Gesichtspunkten sinnvoll sei, das Problem dann in einem Zug zu lösen. In der Zwischenzeit soll eine Klingelanlage an der Tür Abhilfe schaffen.
• Die Sanierungsarbeiten am Kriegerdenkmal werden in Kürze wieder aufgenommen.
• Der Baubeginn am Kreisverkehr an der Kreuzung B466 / AN59 (Winkelhaid – Wernfels) wird aller Voraussicht nach im September erfolgen.
• Bürgermeister Seitz wies noch auf das Schulfest der Grund- und Mittelschule am 26.06.26 und auf die Infoveranstaltung zum Zweckverband Kernfranken am 10.06.26 in der Hohenzollernhalle in Heilsbronn hin.

Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um den Sachstand  des Dorferneuerungs-verfahrens Hergersbach 2. Konkret um den Sachstand im Ortsteil Leipersloh zum Straßen- und Spielplatzbau, sowie um die Dorfkapelle. Dazu hatte sich der Bauausschuss vor der Sitzung im Rahmen eines Besichtigungstermins vor Ort informiert. Bauamtsleiter Friedrich Siemandel erläuterte, dass sich der Baufortschritt im Zeitplan bewege. Nachdem beim Ortstermin auch der Standort des neuen Löschwasserbehälters in Leipersloh betrachtet wurde, kam Bürgermeister Seitz zu der Aussage, dass dies möglicherweise auch für den Ortsteil Hergersbach eine anzudenkende Lösung sein.

Danach wurde die weitere Vorgehensweise zu der Freifläche „An der Stadtmauer“ beraten. Frau Laura Ell aus der Verwaltung führte hier in die Thematik ein. So sei auf der fast 1000 m² großen Fläche die Schaffung eines ruhigen Aufenthaltsbereichs vorgesehen. Dies sei so auch im Freiflächenkonzept der Stadt aus dem Jahr 2022 angedacht. Die Gebäude, die sich bisher auf dem Grundstück befinden, sollen abgebrochen werden. Der zweite Bürgermeister Norbert Kleinöder merkte an, dass dies ein wunderbarer Platz sei, der sich als Rückzugsort eigne. Stadtrat Martin Reck war s wichtig, dass der Platz im Rahmen der Gestaltung auch eine Infrastruktur mit Strom, Wasser und Abwasser erhalte. Erst dies würde es ermöglichen, dort passende Veranstaltungen durchzuführen. Dabei könne er sich auch generationenübergreifende Spielgeräte auf der Fläche vorstellen. Stadtrat Norman Blevins plädierte für einen minimalistischen Ausbau der Fläche. Damit könne der Charme des Platzes erhalten bleiben.

Bürgermeister Seitz schlug vor, dass Frau Ell mehrere Gestaltungsvarianten erarbeiten soll. Diese werden dann in einer der nächsten Sitzungen dem Bauausschuss vorgelegt. Diesem Vorschlag folgte der Ausschuss einstimmig.

Weiter wurde ein Bauantrag für eine Terrassenüberdachung im Ortsteil Wolfsau genehmigt.

Unter dem Punkt Anfragen in öffentlicher Sitzung meldete sich nur Bürgermeister Seitz. Er erwähnte, dass eine Familie eine städtische Grünfläche im Baugebiet Badstraße pflege. Dies erfolge in Absprache mit der Verwaltung. Möglicherweise ließen sich solche „Patenschaften“ öfters umsetzen.

Nachdem keine weiteren Anfragen vorlagen, schloss Bürgermeister Seitz die öffentliche Sitzung.

Windsbach: In der Sitzung in der Stadthalle waren neben den Stadträten, den Mitarbeitenden der Verwaltung noch etwa 50 Zuhörende anwesend. Für die FLZ war Frau Paul vor Ort.

Bürgermeister Matthias Seitz eröffnete die Sitzung mit einer Rede. Zunächst bedankte er sich bei den Wählerinnen und Wählern für das Vertrauen, das sie den bei der Kommunalwahl Gewählten geschenkt haben. Weiter gratulierte er den neu- oder wiedergewählten Stadträtinnen und -räten. Jetzt beginne der kommunalpolitische Alltag. Es stünden in den nächsten Jahren wichtige, aber auch kostenintensive Projekte an. Dabei gelte es eigene Gestaltungspielräume zu nutzen. Dies alles unter dem Ziel das alle Gruppierungen in Windsbach teilen: Die Stadt solle sich positiv weiterentwickeln. Bürgermeister Seitz legte Wert darauf, dass ihm viel an einer offenen und ehrlichen Zusammenarbeit mit dem Rat liegt.

Danach bat er die neugewählten Stadträte zur Vereidigung. Mit der Eidesformel verpflichteten sich die neuen Räte zur Treue gegenüber Verfassung und Gesetzen sowie zur gewissenhaften Erfüllung der Amtspflichten.

Neu im Stadtrat sind:

• Norman Blevins
• Kathrin Haumann
• Jürgen Reck
• Martin Reck
• Martin Schumacher
• Tina Stünzendörfer
• Jenny Weid

Im Anschluss wurde festgelegt, wie schon in den vergangenen Jahren zwei Stellvertreter des Bürgermeisters zu wählen. Bürgermeister Seitz bat um Vorschläge. Zunächst meldete sich Stadtrat Martin Schumacher. Er erklärte für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen ihre Sichtweise. Sie hielten es für sinnvoll, dass jede der anderen drei Fraktionen einen Bürgermeister stellen solle. Nachdem der erste Bürgermeister von der SPD/Unabhängige Wähler gestellt werde, würde es ein gutes Zeichen setzen, wenn die Umlandliste als stärkste Fraktion den zweiten Bürgermeister stellen würde. Der dritte Bürgermeister solle demnach aus der zweitstärksten Fraktion, hier der CSU, kommen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werde sich bei der Wahl dem entsprechend verhalten.

Stadtrat Maximilan Helmer und andere schlugen vor, dass Stadtrat Norbert Kleinöder mit dem Amt des zweiten Bürgermeisters betraut werden solle. Das Wahlergebnis der geheim durchgeführten Wahl war eindeutig. Norbert Kleinöder konnte alle 21 Stimmen auf sich vereinigen.

Zum dritten Bürgermeister wurden Norman Blevins und Norbert Flachenecker vorgeschlagen. Das Ergebnis fiel mit 14:7 Stimmen für Norbert Flachenecker aus. Unmittelbar danach vereidigte Bürgermeister Seitz den neuen dritten Bürgermeister.

Im Anschluss wurde der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen auf Änderung der Geschäftsordnung beraten. Die Fraktion hat die Einführung einer Teilnahme an den Ratssitzungen durch eine hybride Sitzung beantragt. Ihr Fraktionssprecher Martin Schumacher erläuterte die Beweggründe. Durch die Änderung der Bay. Gemeindeordnung vom 1.1.2026 sei ein Weg aufgezeigt worden, der dies rechtsicher ermögliche. Der Gesetzgeber setzt dazu einen positiven Beschluss des Stadtrates voraus, der mit einer Zweidrittelmehrheit gefasst werden müsse. Die hybride Teilnahmemöglichkeit solle sich auf den öffentlichen Teil der Ratssitzungen beschränken, obwohl dies auch für den nichtöffentlichen Teil zulässig sei. Weiter würden triftige Gründe, wie Krankheit oder nachweisliche berufliche Abwesenheit vom Sitzungsort gefordert. Um die Präsenzkultur im Stadtrat nicht leiden zu lassen, solle sich die hybride Teilnahmemöglichkeit auf zwei Personen beschränken.

Er fügte an, dass der Gemeinderat des Marktes Lichtenau und der Gemeinde Diespeck im Landkreis NEA die Einführung beschlossen haben. Die positive Abstimmung zur Änderung der Geschäftsordnung erfolgte in Lichtenau einstimmig. Hier werde wohl ein kostengünstiger Weg beschritten.

Geschäftsleiterin Frau Tanja Mayer erläuterte den ablehnenden Beschlussvorschlag der Verwaltung. Zum einen sei eine Umstellung im Sitzungssaal des Rathauses notwendig. Dann müsse die entsprechende Medientechnik angeschafft werden. Eine Übertragung per Microsoft Teams entspreche nicht den Datenschutzvorgaben. Bürgermeister Seitz erinnerte, dass in einem Gespräch der Fraktionsvorsitzenden im Vorgriff der Stadtratssitzung alle anderen Fraktionssprecher die Notwendigkeit nicht sehen. Frau Mayer fügte an, dass sich die Kosten der Einführung wohl im sechsstelligen Bereich bewegen würden. Letztlich wurde der Antrag mit 14:7 Stimmen abgelehnt.

Danach wurde die Neufassung der Geschäftsordnung des Stadtrates beraten. Zu Diskussionen führt der Passus „§ 17 Ortssprecher“. Im vorgelegten Entwurf stand, dass nach Art. 60a Abs. 3 GO der Ortssprecherin oder dem Ortssprecher ein Mitberatungs- und Antragsrecht für alle gemeindlichen Angelegenheiten nur für Angelegenheiten des Ortes zu steht. Daher ist die Teilnahme an den nichtöffentlichen Sitzungen nur bei Belangen zulässig, die den von ihnen repräsentierten Gemeindeteil unmittelbar betreffen.

Aus den Reihen der CSU kamen anderslautende Worte. Sie führten aus, dass sie sich durchaus mit der bisherigen Regelung, dass Ortssprecher bei den ganzen nichtöffentlichen Sitzungen dabei sein dürften, anfreunden können. Letztlich wurde mit 15:6 Stimmen beschlossen dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Einen weiteren Punkt brachten Stadträtin Tina Stünzendörfer und Stadtrat Maximilan Helmer ins Gespräch. So sollten die Entwürfe der Protokolle zu den Sitzungen in Zukunft zeitnah den Stadträten zur Verfügung gestellt werden. Gerade bei selten tagenden Ausschüssen dauere dies bisher oft Monate oder noch länger. Stadträtin Tina Stünzendörfer konnte sich hier durchaus eine Frist von 8 Tagen vorstellen. Bürgermeister Seitz reagierte dazu ablehnend. Es sei seitens der Verwaltung schlichtweg nicht möglich, die Protokolle zuverlässig in dieser Frist zu erstellen. Nach eingehender Beratung wurde der einstimmige Beschluss gefasst, dass dies in Zukunft in 4 Wochen erfolgen solle.

Final wurde dann die Geschäftsordnung einstimmig auf den Weg gebracht.

Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde mit offener Abstimmung Stadtrat Rudolf Trost als ältester Stadtrat zum weiteren Stellvertreter der drei Bürgermeister bestimmt.

Das Sitzungsgeld und die Digitalpauschale für die Stadträte soll unverändert bleiben. Das heißt wie bisher 30€ je Sitzung und 10€ im Monat als Digitalpauschale. In Zukunft soll dies unbar ausbezahlt werden. Auch hier erfolgte ein einstimmiger Beschluss.

Die einzelnen Ausschüsse werden so besetzt, wie es die Fraktionen im Vorfeld vorgeschlagen haben.

Dann übernahm der zweite Bürgermeister Norbert Kleinöder die Sitzungsleitung zur Bestellung des Vorsitzenden und des Stellvertreters des Rechnungsprüfungsausschusses. Bei der Wahl zum Vorsitzenden konnte sich Stadtrat Friedrich Siemandel mit 15:6 Stimmen gegen Norman Blevins durchsetzen. Als Stellvertreter wurde mit 18: 3 Stimmen Rudolf Trost gewählt.

Nach der Abhandlung zum Rechnungsprüfungsausschuss führte Bürgermeister Seitz die Sitzung fort. Der dritte Bürgermeister Norbert Flachenecker wurde als weiterer Stellvertreter des Bürgermeisters im Zweckverband der Reckenberg-Gruppe bestimmt.

Im Zweckverband Kernfranken werden die Umlandliste zwei, die SPD und die CSU jeweils einen Verbandsrat entsenden.

Unter dem Punkt Anfragen meldete sich zunächst Stadtrat Martin Schumacher. Er sprach die akustischen Verhältnisse im Sitzungssaal des Rathauses an. Gerade für ältere Zuhörer sei es oft schwierig bis unmöglich akustisch dem Sitzungsverlauf zu folgen. Mikrofone, zumindest für die Verwaltung, würden die Situation sicherlich verbessern.

Stadtrat Gerhard Kuttner stellte fest, dass man im Wahlkampf gerade in manchen Ortsteilen bemerkt habe, wie unzureichend die Mobilfunkversorgung sei. Seine Anfrage ging dahin, ob hier seitens der Stadt etwas unternommen werden könne.

Bürgermeister Seitz kannte die Problematik. Die Verwaltung versuche bei den geeigneten Stellen eine Verbesserung zu erreichen.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorlagen, schloss Bürgermeister Seitz die öffentliche Sitzung und bat die Nichtöffentlichkeit herzustellen.

Windsbach: In der Sitzung waren neben den Stadträten, Ortsprechern, den Mitarbeitenden der Verwaltung noch fünf Zuhörende anwesend. Für die FLZ war Herr Biernoth vor Ort.

Nachdem das Protokoll der vorhergehenden Sitzung genehmigt war, kam Bürgermeister Matthias Seitz zu seinen Bekanntgaben:

• Die zum Verkauf stehenden Windsbacher Gewerbeflächen sollen demnächst mit Bannern beworben werden.
• Die konstituierende Sitzung des neuen Stadtrates findet am 13. Mai in der Stadthalle statt.
• Am 10. Juni findet eine Informationsversammlung für die gewählten Stadt- und Gemeinderäte in Kernfranken statt.

Danach wurde der Haushaltsplan der Stadt und Wirtschaftsplan 2026 der Stadtwerke, sowie der Finanzplan 2027-2029 beraten.

Bürgermeister Matthias Seitz führte aus, dass dieser Haushalt die Aufgaben in 2026 und in den nächsten Jahren beschreibe.

Der Gesamthaushalt belaufe sich incl. der Stadtwerke auf ca. 39 Mio.€. Nach dem Haushaltsansatz sei wohl mit fast 1,5 Mio.€ weniger Gewerbesteuer in 2026 zu rechnen. Auch bei den Schlüsselzuweisungen des Freistaates wird die Stadt aufgrund ihrer hohen Steuereinnahmen in 2025 einen niedrigeren Betrag erhalten als in den Vorjahren. Die Zahlen des Haushalts 2026 wurden bereits in mehreren Ausschüssen vorberaten. Diese Ausschüsse empfahlen dem Stadtrat den Haushalt so zu beschließen. Aufgrund der Vorberatungen kam es in diesem Tagesordnungspunkt zu keinen weiteren Wortmeldungen. So wurden sowohl der Haushalts- und Wirtschaftsplan, sowie der Finanzplan einstimmig beschlossen. (Anmerkung der Redaktion: genauere Zahlen finden Sie im vorhergehenden Bericht aus den Ausschüssen vom 22.4.2026)

Im Anschluss wurde noch eine Bauvoranfrage abgehandelt. Unter dem Punkt Anfragen gab es keine Wortmeldung.

So kam Bürgermeister Seitz zum letzten Punkt der öffentlichen Tagesordnung: Der Verabschiedung ausscheidenden Stadträte.

Zunächst erinnerte er an den Beginn der vergangenen Stadtratsperiode. Sie begann unter den erschwerten Bedingungen der Coronapandemie. Im Zeitraum von 2020 - 2026 wurden Investitionen in einer Höhe von ca. 28 Mio.€ getätigt. Darunter zum Beispiel:

• Bau der KiTa Badstraße mit 5 Mio.€.
• Sanierung der Ludwigstraße
• Bau des zweiten Nachklärbeckens
• Kontinuierlicher Straßenunterhalt
• Dorf und Spielplatz Veitsaurach
• Gehwege an der AN 17 in Bertholdsdorf und Veitsaurach mit 1,3 Mio.€.
• Dorfgemeinschaftshaus Untereschenbach
• Sicherung des Mittelschulstandorts in Windsbach
• Beschluss zur Übernahme eines 3.Sporthallenteils am Gymnasium
• Beschlüsse zum Gewerbegebiet Hergersbach
• Strukturveränderung bei den Stadtwerken
• Sicherung der Wasserqualität im Waldstrandbad

Bürgermeister Seitz sprach dem ganzen Stadtrat incl. den Ortssprechern seinen Dank aus.

Jetzt galt es sieben Stadträtinnen und Stadträte zu verabschieden.

Stadträtin Lisbeth Zwick und Stadtrat Steffen Weiß konnten nicht anwesend sein. So verabschiedete Bürgermeister Seitz:

• Michael Großberger; im Stadtrat seit Nov. 2025
• Christine und Peter Huber; im Stadtrat seit Mai 2020
• Gerhard Ammon; von 2008 bis 2014 Ortssprecher; ab 2014 bis 2026 Stadtrat.
• Karl Schuler; Mitglied im Stadtrat seit 1996; ab 2002 dritter Bürgermeister.

Bürgermeister Seitz fand zu jedem Ausscheidenden die passenden Worte des Dankes. Dabei wurde jedem der fünf ausscheidenden Räten ein Abschiedspräsent überreicht.

Danach wurde die öffentliche Sitzung geschlossen.

Auch wir von Bündnis 90/Die Grünen möchten uns bei den ausscheidenden Stadträten herzlich bedanken. Ein teils jahrzehntelanger Einsatz für unsere Stadt ist nicht selbstverständlich. Unser besonderer Dank gilt Christine und Peter Huber.

Windsbach: In den beiden Sitzungen waren die jeweiligen Ausschussmitglieder, einige Mitarbeitende der Verwaltung und einige Zuhörende anwesend. Für die FLZ war niemand vor Ort.

Nachdem Bürgermeister Matthias Seitz zunächst über die Genehmigung des Protokolls abstimmen ließ und keine Bekanntgaben vorlagen, konnte gleich mit der Vorberatung der Zahlen für den Haushalt 2026, sowie für den Finanzplan 2027 – 2029 begonnen werden.

Bürgermeister Seitz stellte zunächst klar, dass für 2026 mit deutlich niedrigeren Einnahmen aus der Gewerbesteuer zu rechnen sei. Diese Annahme rührt aus direkten Gesprächen mit Windsbacher Betrieben her. Gleichzeitig belasten die Vorgaben von Bund und Land die Haushalte vieler Kommunen, auch dem unserer Stadt. Unbefriedigend sei weiter, dass es bezüglich der Pflicht zur Ganztagsbetreuung die ab dem Schuljahresbeginn greift, seitens des Freistaates immer noch keine klaren Vorgaben gäbe.

Aufgrund der guten Einnahmesituation in 2026 steigt die Kreisumlage die die Stadt an den Landkreis weitergeben muss um ca. 500 Tsd.€.

Hier einige Zahlen aus dem Haushalt 2026:

•  Verwaltungshaushalt                                      17,9 Mio.€      (Vorjahr 18,6 Mio.€)
•  Vermögenshaushalt                                       11,6 Mio.€      (Vorjahr  12,6 Mio.€)
•  Kreisumlage                                                     4,4 Mio.€      (Vorjahr   3,9 Mio.€)
•  Einnahmen aus Einkommensteueranteil         4,1 Mio.€      (Vorjahr 4,0 Mio.€)
•  Gewerbesteuer                                                 2,2 Mio.€       (Vorjahr 4,0 Mio.€)
•  Personalausgaben Bauverwaltung und Bauhof 990 Tsd.€
•  Personalausgaben allgemeine Verwaltung     1,3 Mio.€
•  Personalausgaben Schule                             900 Tsd.€
•  Gesamte Personalausgaben                           6,5 Mio.€
•  Einnahmen aus Grundstückverkäufen            3,6 Mio.€

Hier einige Zahlen aus dem Finanzplan 2027 – 2029:

• Rathausumbau                                                                         1,1 Mio.€
• Anbau an Feuerwehrhaus in Neuses                                     150 Tsd.€
• Anbau an Feuerwehrhaus in Brunn                                       350 Tsd.€
• Dorfgemeinschaftshaus Suddersdorf                                     290 Tsd.€
• Anbau Offene Ganztagsschule                                               6,0 Mio.€
• Kostenanteil Hallenteil am Gymnasium                                  2,0 Mio.€
• Kosten Erschließung Gewerbegebiet Hergersbach             10,0 Mio.€
• Einnahmen aus Verkauf Gewerbegebiete                             23,0 Mio.€
• Sanierung Stadthalle                                                               7,8 Mio.€
• Gehwegsanierung Innenstadt                                                 500 Tsd.€
• Radweg Aldi zur Kläranlage im Rezatgrund                           1,2 Mio.€

Nach der Vorstellung des Zahlenwerkes gab es dazu keine Änderungswünsche. So empfahlen beide Ausschüsse dem Stadtrat dem Haushalt und dem Finanzplan so zu beschließen.

Im Bauausschuss wurde der Löschwasserbehälter im Ortsteil Leipersloh erneut behandelt. Eine Ausschreibung die Kosten von 200 Tsd.€ ergab wurde im Juni 2025 aufgehoben. Jetzt wurden Firmen direkt um ein Angebot gebeten. So kann der gewünschte Betonbehälter von 96 m³ Inhalt mit befahrbarer Decke und das dazugehörige Umfeld jetzt für voraussichtlich   80 Tsd.€ realisiert werden. Die Ausführung erfolgt im Zuge der Dorferneuerung. Diese Vorgehensweise wurde einstimmig beschlossen.

Im Haupt- und Finanzausschuss kam die Ausweitung des Defi-Netzes (AED) zur Sprache. Vor längerer Zeit hat die Stadt bereits 20 Defi’s angeschafft, und somit fast alle Ortsteile versorgt. Jetzt sollen noch weitere installiert werden. In den Ortsteilen Wernsmühle und Wolfsau; sowie an den Spielplätzen Im Gründle, in der Lärchenstraße und in der Badstraße. Der Defi der bisher im Rathaus war wurde jetzt an der Außenfassade  des Rathauses angebracht und kann somit die Innenstadt abdecken. Nach der Anschaffung gibt es dann im gesamten Stadtgebiet 25 Defi’s. Die Kosten der anzuschaffenden Defi’s liegt inklusive Stromanschluss voraussichtlich bei 4000€ pro Stück. Alle vier Jahre muss dann ein Akkuwechsel stattfinden der bei ca. 400€ je Defi liegt. Sämtliche AED-Standorte werden in die entsprechenden Apps eingepflegt, um sie im Notfall schnell aufzufinden.

Windsbach: In der Sitzung waren neben den Stadträten, Ortsprechern, den Mitarbeitenden der Verwaltung noch acht Zuhörende anwesend. Für die FLZ war Frau Paul vor Ort.

Zuerst bedankte sich Bürgermeister Matthias Seitz bei den Wahlhelferinnen und Wahlhelfern die zum reibungslosen Ablauf der Kommunalwahlen beigetragen haben. Weiter gratulierte er allen neu- und wiedergewählten Stadträtinnen und Stadträten.

Nachdem das Protokoll der vorhergehenden Sitzung genehmigt war, kam Bürgermeister Matthias Seitz zu seinen Bekanntgaben:

• In der Lärchenstraße soll das Netz der Wasser- und Stromversorgung ertüchtigt werden. Die Kostenschätzung für diese Maßnahme lag bei 280 000€. Das günstigste Angebot in der Ausschreibung läge allerdings bei 400000€, so Bürgermeister Seitz. In der Werkausschusssitzung vom 15.April soll das weitere Vorgehen beraten werden.
• Für die neue Amtszeit des Stadtrates liegt ein unverbindlicher Sitzungsplan vor, der in das Ratsinformationsystem eingestellt wird.
• Die konstituierende Sitzung des neuen Rates wird am Mittwoch, den 13.05.2026 in der Stadthalle stattfinden.
• Am 29.April soll der Haushalt 2026 im Rahmen der Stadtratssitzung beschlossen werden. Hier werden dann auch die ausscheidenden Ratsmitglieder verabschiedet.
• Der Termin für die temporäre Spielstraße im Schwalbenring wird auf den 23.5.2026 verschoben.
• Die Tischtennisabteilung des TSV Windsbach macht von ihrem Aufstiegsrecht keinen Gebrauch. Dies liegt unter anderem an den Räumlichkeiten die dem Verein zur Verfügung stehen.
• Im Rahmen der Anschaffung eines Mehrzweckfahrzeuges für die Feuerwehr entstehen Mehrkosten von 9000€.
• Das Defi-Netz (Automatisierter Externer Defibrillator) in der Kernstadt soll erweitert werden. So ist angedacht in der Wernsmühle, im Gründle, an der KiTa Lärchenstraße und an der KiTa Badstraße weitere öffentlich zugängliche Defi‘s anzubringen.

Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde die Verwendung des Vermögens des aufzulösenden Vereins „Kernfranken e.V.“ beraten. Der Verein wird im Wesentlichen durch den Zweckverband Kernfranken ersetzt. So soll das Vermögen an den Zweckverband übertragen werden. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.

Danach ging es um die Änderung des Schulverbundes Ansbach-Ost. Geschäftsleiterin Frau Tanja Mayer übernahm den Vortrag des Sachverhaltes. So gehörten dem Schulverbund ursprünglich 12 Kommunen an. Nachdem zwischenzeitlich etliche Schulstandorte der Mittelschulen aufgelöst wurden sind nur noch die Kommunen Dietenhofen, Neuendettelsau, Wolframseschenbach und Windsbach im Verbund verblieben. Deshalb muss ein neuer Vertrag ausgearbeitet und abgeschlossen werden. Dies soll schnellstmöglich angegangen werden.

Im Anschluss wurden nötige Ertüchtigungsarbeiten an der Kita Villa Kunterbunt seitens der Verwaltung vorgestellt. Bürgermeister Seitz erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass die Trägerschaft zwar bei der ev. Kirchengemeinde liege, für den Gebäudeunterhalt jedoch die Stadt Windsbach zuständig sei. Angebote für die einzelnen Arbeiten wurden angefragt, bzw. liegen schon vor. Der Kostenrahmen wird sich hier wohl auf etwa 70 000€ belaufen. Auch dieser Beschluss wurde ohne Gegenstimme gefasst.

Zum Feldgeschworenenwesen führte der Bürgermeister aus, dass der Jahresbeitrag von 6€ von jedem Feldgeschworenen bisher selbst getragen wurde. In Zukunft wird die Stadt Windsbach diese Beträge übernehmen. Daraus resultiert ein Betrag von etwa 450€ im Jahr.

Weiter wurde der Jahresabschluss der Stadtwerke für das Geschäftsjahr 2024 vorgetragen. Seitens des Werkausschusses lag ein Empfehlungsbeschluss zur Feststellung und zur Entlastung der Werkleitung vor.  Diesem Beschuss wurde einstimmig zugestimmt.

Unter dem nächsten Tagesordnungspunkt stellte Bürgermeister Seitz die Eckdaten des Haushaltes 2026 vor. Diese Zahlen dienen als Grundlage für die Haushaltsberatungen. Bisher habe man die Haushaltsansätze sehr vorsichtig gewählt. Das habe im Jahr 2025 unter anderem dazu geführt, dass es zu deutlichen Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer gegenüber dem Ansatz gekommen sei. Eine an sich erfreuliche Entwicklung. In den letzten Wochen habe sich allerdings gezeigt, dass diese positive Entwicklung wohl nicht anhalten werde.

Hier einige Zahlen:

• Verwaltungshaushalt                                     17,9 Mio.€       (Vorjahr 18,6 Mio.€)
• Vermögenshaushalt                                       11,6 Mio.€       (Vorjahr 12,6 Mio.€)
• Kreisumlage                                                     4,4 Mio.€       (Vorjahr  3,9 Mio.€)
• Einnahmen Einkommensteueranteil                4,1 Mio.€       (Vorjahr   4,0 Mio.€)
• Einnahmen Gewerbesteuer                             2,2 Mio.€       (Vorjahr   4,0 Mio.€)
• Ausgaben für Personal                                    6,5 Mio.€
• Straßenunterhalt                                              0,4 Mio.€
• Straßenbau in Leipersloh                                 0,4 Mio.€
• Einnahmen aus Grundstücksverkäufen           3,6 Mio.€

Der Wirtschafts- und Erfolgsplan der Stadtwerke weist für 2026 ein Plus von 94 Tsd.€ aus.

Im Anschluss wurde Bauanträge beraten. Gesprächsbedarf gab es lediglich bei einem Antrag auf isolierte Befreiung vom Bebauungsplan bezüglich der Errichtung von Schleppdachgauben auf einem Wohnhaus in der Richard-Wagner-Straße. Bauamtsleiter Friedrich Siemandel führte aus, dass die vorgesehenen Anordnung der Dachgauben dem B-Plan widerspreche. Nach dem Austausch der Argumente die für oder gegen die Genehmigung sprächen, wurde die Befreiung mit 14:5 Stimmen abgelehnt.

Unter dem Punkt Anfragen hatte Bürgermeister Seitz selbst etwas anzufügen. Der Windsbacher Chor ( früher Knabenchor) wolle sich den Namen „Windsbacher“ als Marke schützen lassen. Weil hier auch die Stadt berührt werden könnte sollen Gespräche geführt werden um die berechtigten Interessen beider zu berücksichtigen.

Stadtrat Horst Ulsenheimer hatte noch eine Frage zum geplanten Löschwasserbehälter im Ortsteil Leipersloh. Bauamtsleiter Friedrich Siemandel stellte klar, dass die ursprüngliche Planung abgeändert wurde. Allerdings soll der Behälter trotzdem eine befahrbare Decke erhalten.

Nach den Anfragen schloss Bürgermeister Seitz die öffentliche Sitzung und bat die Nichtöffentlichkeit herzustellen.

Windsbach: In der Sitzung waren neben den Stadträten, Ortsprechern, den Mitarbeitenden der Verwaltung, zwei Vertreterinnen der Beil-Baugesellschaft aus Neuendettelsau, sowie noch neun Zuhörende anwesend. Für die FLZ war Frau Paul vor Ort.

Nach der Genehmigung des Protokolls der vorhergehenden Sitzung kam Bürgermeister Matthias Seitz zu den Bekanntgaben:

• Der Spatenstich am sozialen, diakonischen Quartier in der Heinrich-Brandt-Straße ist erfolgt.
• Die Stadtwerke wollen die Wasser - und Stromnetze in der Lärchenstraße modernisieren. Im Anschluss sei es möglicherweise sinnvoll, die Straßendecke zu erneuern.
• Im Rahmen des Förderprogrammes „Regionalbudget“ hat der MGV Eintracht Windsbach eine Zuschussbewilligung für eine Freiluftbühne am Kellerfestgelände erhalten.
• Der Rahmenvertrag zum Straßenunterhalt soll angepasst werden. Einer Erhöhung der Preise um 4% wird zugestimmt.
• Das Projekt einer temporären Spielstraße in Zusammenarbeit mit dem Kreisjugendring soll fortgeführt werden. Nachdem dies im letzten Jahr in der Mezzstraße stattfand, wird dieses Projekt in diesem Jahr in der Badstraße stattfinden.
• Ein weiteres Projekt, die „Zukunftswerkstatt“ wird ebenfalls über den Kreisjugendring laufen.
• Erfreulich war die Anzahl von etwa 20 Fieranten am Lichtmessmarkt.
• An der Hausmesse der Firma Müller wird die Stadt auch wieder vertreten sein.

Im Anschluss stellten zwei Mitarbeiterinnen der Firma Beil-Baugesellschaft den Entwurf des Bebauungsplanes „An der Heilsbronner Straße“ vor. Bereits vor 1 ½ Jahren wurde der Vorentwurf dargelegt. Der B-Plan soll im beschleunigten Verfahren nach §13a BauGB abgewickelt werden. Die Öffentlichkeitsbeteiligung wurde bereits durchgeführt. Dabei kamen aus der Bürgerschaft keinerlei Einwände.

Auf der beplanten Fläche sollen zwei viergeschossige Einzelgebäude mit jeweils ca. 15 Wohnungen entstehen. Sämtliche Einwendungen der Träger öffentlicher Belange konnten entkräftet werden. Frau Eischer von der Beil-Baugesellschaft bat daher den Stadtrat die für die weiteren Planungen nötigen Beschlüsse zu fassen. Dies wäre zum einen der Beschluss über die Abwägungsvorschläge zu den Einwendungen. Zum anderen der Satzungs-beschluss und der Beschluss zur öffentlichen Bekanntmachung.

Vor der Abstimmung hatten einige Stadträte Fragen. Zum einen kam die Frage nach dem Baubeginn und der Größe der Wohnungen auf. Frau Eischer legte sich beim Baubeginn nicht fest. So sei nach ihrer Erfahrung die Nachfrage nach Wohnungen in Windsbach derzeit nicht sehr groß. Entstehen würden hier eher kleinere Wohnungen. Zum Baubeginn könne sie derzeit keine verlässliche Aussage machen.

Stadtrat Friedrich Schwarz beschäftigte sich mit der Parkplatzsituation im Umfeld der geplanten Wohngebäude. Er wollte von Frau Eischer wissen, wie es verhindert werden kann, dass die PKW der Anwohner auf der Straße geparkt werden. Frau Eischer stellte klar, dass sie die auf ihrem Grundstück entstehenden Park- und Tiefgaragenstellplätze auch verkaufen und vermieten wollen. Aber letztlich könne man niemanden vorschreiben, wo jemand sei Auto parken muss. Stadtrat Friedrich Schwarz zeigte sich mit dieser Antwort sichtlich unzufrieden. Bürgermeister Seitz verwies darauf, dass genau dieses Verhalten der Anwohner auch anderorts schon zu Problemen geführt habe.

Der Abwägungsbeschluss und der Satzungsbeschluss wurde letztlich mit zwei Gegenstimmen (Stadtrat F. Schwarz und Stadtrat Gerhard Kuttner) positiv beschlossen.

Im Anschluss wurde die interkommunale Anschaffung von Zufahrtsperren für Veranstaltungen beraten. Frau Laura Ell aus der Verwaltung erläuterte, dass vier Kommunen aus der Allianz Kernfranken eine gemeinsame Anschaffung beabsichtigen. An dieser Poolanschaffung wollen neben Windsbach auch die Gemeinden Sachsen b. A., Petersaurach und Neuendettelsau teilnehmen. Die Stadt Windsbach habe bereits vier mobile Zufahrtssperren. Diese sollen in den Pool mit eingebracht werden. Dafür wird ein Restwert von 11200€ verrechnet werden. Weiter sollen nochmals vier Sperren gleicher Bauart angeschafft werden. Ergänzt werden diese durch zwei „Armis One“ Sperren die sich im Notfall, etwa bei Rettungseinsätzen, einklappen ließen und dann überfahrbar werden.

Der Kostenanteil der Stadt wird bei 16500€ liegen. Von dem Betrag sei der Restwert der bisher im Windsbacher Eigentum befindlichen vier Sperren mit einem Wert von 11200€ abzuziehen. Der Stadtrat stimmte dieser Vorgehensweise ohne Gegenstimme zu.

Im Anschluss wurde die Jahresrechnung 2024 beraten. Konkret ging es um den Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses den Stadtrat Friedrich Siemandel vortrug. Weitere Punkte waren die Feststellung der Jahresrechnung und die Entlastung der Verwaltung. Die nötigen Beschlüsse wurden einstimmig gefasst.

Danach stand die Genehmigung der über - und außerplanmäßigen Ausgaben aus dem Jahr 2025 auf der Tagesordnung. Geschäftsleiterin Frau Tanja Mayer konnte alles schlüssig erklären. Auch hier erfolgte ein einstimmiger Beschluss.

Jetzt folgten einige Zuschussanträge. Für die Außeninstandsetzung der St. Georgskirche in Bertholdsdorf muss die Kirchengemeinde ca.215 Tsd.€ übernehmen. Gemäß den Richtlinien  wird es seitens der Stadt dazu einen Zuschuss in Höhe von 5%, aber maximal 10750€ geben.

Die Kgl. priv. HSG Windsbach plant ihre Kleinkaliberstände auf elektronische Stände umzubauen. Hier gibt die Stadt einen Zuschuss von 10% dazu. Maximal jedoch 2500€.

Einen weiteren Zuschussantrag hatte der Gesangsverein Eintracht. Er plant eine Freilichtbühne am Kellerfestgelände. Die Kosten würden sich auf 20000€ belaufen. Hier soll ein Zuschuss von ebenfalls 10%, aber maximal 2000€ fließen. Allen Anträgen wurde einstimmig zugestimmt.

Im nächsten Tagesordnungspunkt wurden die Kommandanten der FFW Lanzendorf in ihrem Amt bestätigt.

Zum Schluss wurde noch ein Bauantrag für ein Einfamilienhaus in Moosbach positiv beschieden.

Nachdem keine Anfragen in öffentlicher Sitzung vorlagen, schloss Bürgermeister Seitz die öffentliche Sitzung und bat die Nichtöffentlichkeit herzustellen.

Windsbach: In der Sitzung waren neben den Stadträten, Ortsprechern, den Mitarbeitenden der Verwaltung, Herrn  Högner und Frau Schemmel von der Högner-Baugesellschaft noch sechs Zuhörende anwesend. Für die FLZ war Frau Paul vor Ort.

Nachdem das Protokoll der vorhergehenden Sitzung genehmigt war, kam Bürgermeister Matthias Seitz zu seinen Bekanntgaben:

• Er berichtete, dass im Zusammenhang mit der digitalen Alarmierung durch neue Sirenen für die Feuerwehr Mehrkosten in Höhe von 9000 € entstanden sind. Der ursprüngliche Kostenansatz lag bei 46 Tsd.€.
• Frau Irmgard Kamke aus Veitsaurach wurde mit dem Ehrenzeichen des Bayerischen Ministerpräsidenten für Verdienste im Ehrenamt ausgezeichnet. Sie war seit Jahrzehnten in der katholischen Kirchengemeinde in Veitsaurach ehrenamtlich tätig.

Die Anregung für die Auszeichnung kam von Pfarrer Peters.

Danach wurde von Herrn Markus Högner und Frau Lena Schemmel die Eingabeplanung zum Bauprojekt „An den Feldwiesen“ vorgestellt. Herr Högner verwies darauf, dass der Antrag im Rahmen des Freistellungsverfahrens an sich genehmigungsfrei sei.

Frau Schemmel stellte die Planungen vor. Diese betreffen zunächst nur die beiden südlichen Gebäude auf dem Areal. Dieses wird durch eine Erschließungsstraße in Ost-West-Richtung geteilt. Im Rahmen der Planungen sind 13 Stellplätze vorgesehen, die von der Straße aus benutzt werden können. In den Tiefgaragen entstehen weitere 34 Stellplätze.

Die in den Gebäuden entstehenden Wohnungen haben eine Größe zwischen 50 - 80 m².

Auf Nachfrage von Stadtrat Steffen Weiß teilte Herr Högner mit, dass für gut 70 % der Wohnungen bereits eine verbindliche Kaufzusage vorläge.

Im Februar ist geplant, mit dem Bau zu beginnen. Der Bezug der Gebäude ist für das erste Quartal 2028  vorgesehen.

Die Eingabeplanung für das nördliche Gebäude, das parallel zur Straße errichtet wird, kann in den nächsten Monaten vorgelegt werden. Allerdings sind dazu noch Umplanungen aufgrund der Nutzung durch ein Café-Bäckerei vorzunehmen.

Beheizt werden die Gebäude durch eine Wärmepumpe, so Herr Högner. Ändern könne sich das nur, wenn eine Fernwärmeversorgung käme. Auf jeden Fall ist auszuschließen, dass die Wärme durch Verbrennung auf dem Gelände erzeugt wird.

Weiter verwies Herr Högner darauf, dass das Gebäude QNG zertifiziert werde.

Anmerkung der Redaktion:

Die QNG-Zertifizierung ist ein staatliches Gütesiegel für nachhaltige Gebäude in Deutschland, das die ökologische, soziokulturelle und ökonomische Qualität eines Bauvorhabens bewertet, um höhere Förderungen (z.B. KfW-Kredite) und steuerliche Vorteile zu ermöglichen und die Transparenz zu erhöhen. Sie basiert auf etablierten Nachhaltigkeitsbewertungssystemen und wird von akkreditierten Zertifizierungsstellen vergeben.

Bürgermeister Seitz fügte an, dass es durch zahlreiche Bemühungen letztlich gelungen sei eine Investition von ca. 20 Mio.€ in die Innenstadt zu holen. Er bedankte sich in diesem Zusammenhang bei dem Stadtrat und der Firma Högner, dass sie dazu beitragen dieses Projekt umzusetzen.

Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um die Besetzung des Preisgerichts zum Architektenwettbewerb der Stadthalle. Bürgermeister Seitz erläuterte, dass aus dem Stadtrat vier Mitglieder und vier Stellvertreter zu benennen seien. Der Bürgermeister sei als Mitglied gesetzt. Im Übrigen sei festzuhalten, dass die jetzt bestimmten Personen ihr Amt auch über die Kommunalwahl hinweg behalten werden.

Stadtrat Norbert Kleinöder führte aus, dass die Umlandliste der Meinung sei, dass ihr ein Sitz und zwei Stellvertreter in dem Gremium zustehen würden.

Für die SPD-Fraktion wurden Stadtrat Gerhard Ulsenheimer als Preisrichter und Stadtrat Karl Schuler als Stellvertreter vorgeschlagen.

Stadtrat Friedrich Schwarz von der CSU-Fraktion bedankte sich zunächst bei Norbert Kleinöder für den Vorschlag, bei dem die Grünen auch einen Sitz erhalten würden.

Friedrich Schwarz schlug vor, dass er als Preisrichter und Maximilan Helmer als Stellvertreter für die CSU ins Preisrichtergremium einziehen könnten.

(Anmerkung der Redaktion:  Norbert Kleinöder äußerte schon  vor längerer Zeit die  Meinung , dass dem  Umland  zwei Preisrichter zuständen.)

Die Umlandliste benannte letztlich Norbert Kleinöder als Preisrichter und Ralph Schwarz als Stellvertreter.

Stadträtin Elisa Geißelsöder - Wörrlein von der Umlandliste soll die Vertreterin von Stadtrat Horst Ulsenheimer werden, der für die Grüne Fraktion als Sachpreisrichter im Preisrichtergremium tätig sein wird.

Diese Besetzung wurde so ohne Gegenstimme beschlossen.

Danach wurde die Neufestsetzung des Erfrischungsgeldes für die Wahlhelfer bei der Kommunalwahl beraten. Geschäftsleiterin Frau Tanja Mayer schlug vor das Erfrischungsgeld für den Sonntag auf 60€ festzulegen. Für die Auszählung am Montag empfahl sie eine Höhe von 40€. Dem folgte das Stadtratsgremium ohne Gegenstimme.

Unter dem Punkt Anfragen meldete sich zunächst Stadträtin Lisbeth Zwick. Ihre erste Frage ging dahin, wie denn derzeit der Stand der Verkehrsüberwachung sei. Frau Mayer erläuterte, dass diese derzeit ruhe. Das sei der Vertragsumstellung auf die Allianz Kernfranken geschuldet.

Ihre zweite Frage betraf das Waldstandbad und dort durchgeführte Arbeiten. Frau Mayer gab bekannt, dass am Bad weitere Sozialräume nötig seien. Außerdem werden die Silikonfugen der Nassräume neu erstellt.

Stadtrat Maximilian Helmer hatte eine Nachfrage zu dem Schließtag mancher Kindertagesstätten am Tag nach der Kommunalwahl. (Anmerkung der Redaktion: Einige Kindertagesstätten sind am Wahltag, den 8. März ein Wahllokal). Frau Mayer stellt dazu fest, dass dies leider nicht zu vermeiden sei. Zum einen werden manche Mitarbeitende als Wahlhelfer benötigt, nachdem die Stadtverwaltung schon etliche Absagen zur Übernahme dieses Amtes erhalten habe. Zum anderen sei es am Montag nicht möglich die Auszählung des Kreistagswahlergebnisses gleichzeitig zum regulären Betrieb in den Kita’s durchzuführen. Deshalb sei der Schließtag unvermeidbar. Gleichzeitig werde man eine Notbetreuung anbieten.

Im Anschluss wurde noch kurz die Situation aufgrund der starken Schneefälle thematisiert.

Nach den Anfragen schloss Bürgermeister Seitz die öffentliche Sitzung und bat die Nichtöffentlichkeit herzustellen.