27.09.26 –

Straßeneinziehung an der Münchener und Großenrieder Straße: Entscheidung von grundsätzlicher Bedeutung im Stadtrat

Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Firma Sielaff gemeinsam mit der Stadt Herrieden eine Informationsveranstaltung zum geplanten Vorhaben durchgeführt hat. Die große Resonanz und das hohe Interesse der Bürgerinnen und Bürger haben deutlich gezeigt, welche Bedeutung dieses Thema für unsere Stadt besitzt. Eine transparente Information der Öffentlichkeit sowie die frühzeitige Einbindung der Bürgerschaft sind bei einem Vorhaben dieser Tragweite unverzichtbar.

Auswirkungen auf Verkehr und Stadtentwicklung

Die mögliche Einziehung von Teilabschnitten der Münchener Straße und der Großenrieder Straße betrifft eine zentrale Verkehrsverbindung im Stadtgebiet Herrieden und kann weitreichende Auswirkungen auf die zukünftige Entwicklung unserer Stadt haben. Die Münchener Straße erfüllt eine wichtige Funktion für die innerörtliche Verkehrsführung und wird täglich von Anwohnerinnen und Anwohnern, Beschäftigten, Besucherinnen und Besuchern, Radfahrenden sowie weiteren Verkehrsteilnehmern genutzt.

Eine Straßeneinziehung würde bestehende Verkehrsbeziehungen dauerhaft verändern. Dies kann Auswirkungen auf Verkehrsströme, mögliche Ausweichverkehre, Rettungswege, die Erreichbarkeit angrenzender Bereiche sowie auf die allgemeine Verkehrssicherheit haben. Darüber hinaus berührt die Entscheidung grundlegende Fragen der Stadtentwicklung, der Mobilität und der künftigen Gestaltung des öffentlichen Raums.

Entscheidung gehört in den Stadtrat

Aus unserer Sicht handelt es sich deshalb um eine Angelegenheit von grundsätzlicher kommunalpolitischer Bedeutung. Die geplante Straßeneinziehung geht nach unserem Verständnis deutlich über eine reine Fachangelegenheit des Bauausschusses hinaus. Eine Entscheidung mit einer derart weitreichenden Bedeutung sollte daher, wie auch in vergleichbaren Fällen der Vergangenheit, im Gesamtgremium des Stadtrates beraten und beschlossen werden.

Nur so kann sichergestellt werden, dass alle gewählten Stadträtinnen und Stadträte ihrer Verantwortung bei Beratung und Beschlussfassung gerecht werden. Zudem weisen wir darauf hin, dass die bisherigen nichtöffentlichen Vorberatungen ebenfalls im Stadtrat stattgefunden haben.

Demokratische Legitimation statt Vorfestlegung

Uns ist dabei eine Klarstellung besonders wichtig: Die Frage, welches Gremium über die Straßeneinziehung entscheidet, ist ausdrücklich von der inhaltlichen Bewertung des Vorhabens zu trennen. Unser Anliegen richtet sich weder gegen die Weiterentwicklung des Unternehmens Sielaff noch gegen die Diskussion möglicher Entwicklungsoptionen.

Gerade weil das Vorhaben eine große Bedeutung für die zukünftige Entwicklung Herriedens hat, sollte die Entscheidung über die Einziehung wichtiger Verkehrsflächen von einer möglichst breiten demokratischen Legitimation getragen werden. Es geht um die Frage, wie sich Gewerbeentwicklung, Mobilität und Stadtentwicklung in den kommenden Jahrzehnten entwickeln werden. Eine solche Weichenstellung betrifft die gesamte Stadt und sollte deshalb auch vom gesamten Stadtrat beraten und beschlossen werden.

Chancen für Mobilität und Radverkehr nutzen

Gleichzeitig sollten die anstehenden Veränderungen gesamtheitlich betrachtet werden. Die Informationsveranstaltung hat deutlich gemacht, dass neben der Unternehmensentwicklung auch Fragen der Verkehrsführung, der Verkehrssicherheit, möglicher Tempo-30-Regelungen sowie sicherer Fuß- und Radwege von großer Bedeutung sind.

Gerade in solchen Veränderungsprozessen sehen wir die Chance, Mobilität und Stadtentwicklung gemeinsam weiterzudenken. Wenn Straßenräume und Verkehrsbeziehungen neu geordnet werden, sollten Verbesserungen für den Rad- und Fußverkehr von Anfang an mitgeplant werden. Dazu gehören beispielsweise sichere Verbindungen zwischen Schrotfeld, Bürgerpark und Altstadt sowie eine gute Erreichbarkeit für Beschäftigte, Anwohnende und Besucher.

Antrag zur Behandlung im Stadtrat

Nachdem wir unser Anliegen bereits in der Fraktionsvorsitzendenrunde sowie im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung vorgebracht haben, werden wir nach Eingang der Einladung zur Bauausschusssitzung erneut beantragen, das Vorhaben „Absicht zur Einziehung eines Teilabschnittes der Münchener und Großenrieder Straße“ im Stadtrat zu behandeln und die erforderlichen Beschlüsse dort zu fassen.

Sollte dies nach Auffassung der Verwaltung oder der Rechtsaufsicht organisatorisch nicht möglich sein, halten wir eine entsprechende Anpassung der Geschäftsordnung des Stadtrates für notwendig. Bei einer Entscheidung von solcher Tragweite muss gewährleistet sein, dass das gesamte demokratisch gewählte Gremium über die Zukunft einer wichtigen Verkehrsverbindung und über eine wesentliche städtebauliche Weichenstellung für Herrieden entscheidet. Unser Ziel ist eine breite demokratische Legitimation für eine Entscheidung, die die Entwicklung Herriedens auf Jahrzehnte prägen kann.

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