
17.11.26 –
Die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN macht mit ihren Anträgen zum Haushalt 2027 klar: „Der Verwaltungshaushalt ist sehr eng, doch a bisserl was geht immer. Inzwischen sind wir auch bei den Investitionen am Limit. Grund dafür: Wir können aktuell keine weiteren Kredite aufnehmen, weil wir im Verwaltungshaushalt nicht mehr Zinsen bezahlen können. Gut, dass man noch auf Kreditermächtigungen aus den Vorjahren zurückgreifen kann. So kann die Verwaltung kommunizieren: Keine neuen Schulden! Klingt doch super. Es wird zudem behauptet: Ansbach steht besser da als alle anderen Städte um uns herum“, so Fraktionssprecher Oliver Rühl.
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„Die Haushaltslage der Stadt Ansbach ist nicht gut, deshalb wurden die Fraktionen schon vor Wochen aufgefordert, keine Kosten verursachenden Anträge zu stellen“. Über die Möglichkeit, Kosten einzusparen oder auch Einnahmen zu erhöhen, wurde unserer Ansicht nach im Vorfeld der Haushaltsberatungen nicht ausreichend diskutiert.“ so Fraktionssprecherin Sabine Stein-Hoberg.
Zum Beispiel könne auf das teure Oldtimertreffen im Frühjahr mit dem subventionierten Food-Truck-Festival aus Sicht von Stadtrat Dr. Bernhard Schmid verzichtet werden. „Das Festival führt nur zu übervollen Mülleimern auf dem Martin-Luther-Platz und leeren Gasträumen in der Altstadt. Und es reicht, wenn der Oberbürgermeister bei der traditionellen Oldtimer-Ausfahrt im Herbst seinem Hobby frönen kann. Hier könnten wir rund 20.000 Euro und viel Arbeitszeit beim Ordnungsamt einsparen“.
Die Grünen schlagen erneut die Reduzierung der Aufwandsentschädigung der Stadträt*innen vor – entsprechend dem Betrag für den sitzungsfreien Monat August. Bei 40 Stadträt*innen sind das 34.000 EUR, die besser eingesetzt werden könnten. Oliver Rühl: „Oberbürgermeister Deffner hat ab 2028 Einsparung bei den Personalkosten in Höhe von 5% pro Jahr vorgegeben. Da sollten wir als Stadtrat mit gutem Vorbild vorangehen und auf eine Entschädigung in der sitzungsfreien Zeit verzichten.“
Laut Meike-Erbguth-Feldner könnte Eeine weiteregefährliche Lücke beim Kinderschutz entstehen: Denn der Stadt Ansbach obliegt die Beratung von Kindern, die sexualisierte Gewalt erlebt haben. Bislang scheinen dazu keine Gelder im Haushalt verankert zu sein. „Durch die Lücke, die der Freistaat bei der Ausführung des Gewalthilfegesetzes gelassen hat*, besteht eine gesetzliche Verpflichtung für die Stadt. Deshalb wollen wir 5.000 Euro zusätzlich einstellen. Der Verein Rauhreif e.V. erbringt diese hoch spezialisierte Beratungsleistung schon seit Jahren für die Stadt Ansbach.
Kinder, die selbst Opfer sexualisierter Gewalt geworden sind, dürfen 2027 nicht zwischen Bundes- und Landesrecht sowie kommunaler Zuständigkeit verloren gehen.“
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