Bündnis 90/Die Grünen

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Kommunalpolitik braucht familienfreundliche Strukturen

Grüne Kreistagsfraktion bedauert Ablehnung digitaler Teilnahme an öffentlichen Ausschusssitzungen

05.10.26 –

Ansbach, 26. September 2026. Wer engagiert sich künftig ehrenamtlich in unseren kommunalen Parlamenten – und unter welchen Bedingungen ist dieses Engagement neben Beruf und Familie überhaupt möglich? Mit dieser Frage beschäftigt sich die Grüne Kreistagsfraktion seit Beginn der neuen Wahlperiode. Bereits in der konstituierenden Sitzung hatte sie mehrere Vorschläge für familienfreundlichere Rahmenbedingungen eingebracht. Nachdem die Erstattung mandatsbedingter Betreuungskosten für Eltern mit Kindern unter zwölf Jahren sowie für pflegende Angehörige beschlossen wurde, stand nun im Kreisausschuss ein weiterer Teil des damaligen Geschäftsordnungsantrags zur Abstimmung. 

Frauen sind im Kreistag weiterhin deutlich unterrepräsentiert

Für die Grünen ist die Frage der Rahmenbedingungen auch eine Frage der Repräsentation. Im neuen Ansbacher Kreistag sind 17 der 70 Kreistagsmitglieder Frauen – das entspricht 24,3 Prozent. Frauen stellen damit weiterhin weniger als ein Viertel der Kreisrätinnen und Kreisräte. Die Grüne Kreistagsfraktion selbst besteht aus fünf Frauen und drei Männern und weist damit den höchsten Frauenanteil unter den sieben Fraktionen auf.

Mandatsbedingte Betreuungskosten können erstattet werden

In der konstituierenden Kreistagssitzung wurde die Erstattung mandatsbedingter Betreuungskosten für Eltern mit Kindern unter 12 Jahren sowie für pflegende Angehörige erfolgreich in die Entschädigungssatzung aufgenommen. Die Grünen sehen darin einen wichtigen Baustein für eine familienfreundliche Ausgestaltung der Gremienarbeit, den der Freistaat Bayern mit der Kommunalrechtsnovelle 2023 auf den Weg gebracht hat. „Wir freuen uns sehr, dass dieser Änderung mehrheitlich zugestimmt wurde“, erklärt die Kreisrätin Franziska Wurzinger. „Gerade Frauen stehen oft vor der Herausforderung, Familie, Beruf und politisches Engagement miteinander zu vereinbaren. Die Erstattung mandatsbedingter Betreuungskosten kann insbesondere dann eine Entlastung sein, wenn zur Betreuung während der Teilnahme an Sitzungen nicht auf familiäre Netzwerke zurückgegriffen werden kann. Davon profitieren nicht nur Mütter, sondern auch Väter und alle pflegenden Angehörigen.“

Digitale Teilnahme als Ergänzung – nicht als Ersatz

Die Grünen hatten weiter vorgeschlagen, bei öffentlichen Ausschusssitzungen eine digitale Teilnahme in Ausnahmefällen z.B. aus beruflichen, familiären oder gesundheitlichen Gründen zu ermöglichen. Dieser Teil des Antrags wurde nun im letzten Kreisausschuss abgelehnt.

Kreisrätin Sophia Göppel-Kraft warb im Kreisausschuss dafür, die Möglichkeiten moderner Technik stärker für das kommunalpolitische Ehrenamt zu nutzen:

„Wer Verantwortung in Beruf, Familie und Ehrenamt trägt, soll trotzdem die Möglichkeit haben kommunalpolitisch mitzuwirken. Deshalb haben wir den Vorschlag eingebracht, an öffentlichen Kreissitzungen in bestimmten Fällen auch digital teilzunehmen – nicht als Ersatz für die Sitzung vor Ort, sondern als ergänzendes Angebot für mehr Flexibilität und Beteiligung“.

Göppel-Kraft verweist dabei auf ihre Erfahrungen im Herrieder Stadtrat:

„In Herrieden hat sich seit 2020 bewiesen, dass die Online-Teilnahme an Sitzungen funktioniert. Dort wird diese Möglichkeit ausdrücklich als Beitrag zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Privatleben und Ehrenamt gesehen – beispielsweise, wenn Stadtratsmitglieder auf Dienstreise sind, aus gesundheitlichen Gründen nicht in Präsenz anwesend sein können oder ein Kind zuhause betreuen müssen.“

Gerade wenn auch künftig Menschen mit unterschiedlichen Berufen und familiären Verpflichtungen für ein kommunalpolitisches Mandat gewonnen werden sollen, müssten sich nach Auffassung der Grünen auch die strukturellen Rahmenbedingungen des Ehrenamts weiterentwickeln.

„Bei unserem Vorschlag gehe es ausschließlich um den öffentlichen Teil von Sitzungen, was laut Mustergeschäftsordnung des Bayerischen Gemeindetages auch möglich ist “, betont die Fraktionsvorsitzende Gabi Schaaf. „Außer Frage steht, dass die Debattenkultur ein wichtiger Bestandteil unserer Demokratie ist und die persönliche Beratung durch Online-Teilnahme nicht ersetzt werden kann. In Ausnahmesituationen schafft sie jedoch die Möglichkeit, demokratische Beteiligung sicherzustellen und gewählte Mandatsträgerinnen und Mandatsträger auch dann in die Beratungen einzubinden, wenn eine Teilnahme vor Ort vorübergehend nicht möglich ist.“

Die Ablehnung der digitalen Teilnahmemöglichkeit ist für die Grüne Kreistagsfraktion deshalb eine verpasste Chance. Sie will die Frage der Vereinbarkeit von Familie, Beruf und kommunalpolitischem Engagement dennoch weiter auf die Tagesordnung setzen.

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