02.11.26 –

Am 28. Oktober 2026 durften wir Erik Marquardt per Video in unserem Arbeitskreis Integration begrüßen. Im Zentrum des Austauschs standen die aktuelle Lage an den EU-Außengrenzen sowie die kritische Auseinandersetzung mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) und neuen regulatorischen Vorschlägen.

Marquardt zeichnete ein besorgniserregendes Bild der aktuellen Praktiken an den Außengrenzen. Er kritisierte, dass dort bereits rechtsextreme Ideen umgesetzt würden, der Zugang zu Rechtsstaatlichkeit durch Gewalt aufgehalten und die Dokumentation für NGOs und Journalist*innen behindert werde. Laut Erik Marquardt führe eine Abschreckung durch Abschiebezentren lediglich zu einem „Konjunkturprogramm für Schlepper“. 

Besonders kritisch bewertete er folgende Entwicklungen:

·      Frontex-Reform: Ein Vorschlag vom 27. Oktober 2026 sieht eine zentrale EU-Abschiebeagentur mit einem Budget von rund 12 Mrd. EUR für den Zeitraum 2028 bis 2034 vor. Die geplanten „Return-Hubs“ zur Abschiebung zwischen Drittstaaten werfen aus rechtsstaatlicher Sicht große Zweifel auf.

·      GEAS & Drittstaaten: Die Ausweitung des sicheren Drittstaatskonzepts (z. B. Tunesien, Ägypten) und Modelle nach dem Vorbild Ruandas könnten dazu führen, dass eine inhaltliche Prüfung von Asylgesuchen faktisch entfällt.

·      Screening-Verordnung: Die Möglichkeit, Menschen bis zu 3 Tage an den Außengrenzen festzuhalten, birgt laut Marquardt die Gefahr willkürlicher Verfahren ohne Einhaltung von Fristen.

In der anschließenden Diskussion waren wir uns einig:

• Wir plädieren wir für einen Kurs der Humanität und Vernunft! 
• Wir fordern eine Abkehr von einer Politik der Abschottung, die nicht nur inhuman ist, sondern zu Chaos führt. 
• Rechtsstaatliche, zügige und geordnete Verfahren müssen sichergestellt werden, die den Zugang zu individuellen Asylrechtsverfahren garantieren.

Wir sehen die aktuelle Phase sinkender Zuwanderungszahlen als Chance, bestehende Strukturen der Integrationsarbeit nachhaltig zu etablieren. Unser Fokus muss weiterhin auf der Verbesserung der Gesundheitsversorgung, der Unterbringung, dem Spracherwerb und der Arbeitsmarktintegration liegen. Nur eine aktive Willkommenskultur und zielgenaue Integrationsmöglichkeiten erhalten unsere Attraktivität als Wirtschaftsstandort.  

Eine freiwillige Rückkehr bei einem abgelehnten Asylbescheid muss dabei immer Vorrang vor Zwangsmaßnahmen haben.

Sabine Stein-Hoberg & Beate Jerger

Im Namen des AK Integration