Bündnis 90/Die Grünen

Thematische Artikel im Kreisverband

Stadtrat Ansbach

Einkommensabhängige Zuschüsse zu Kindergartengebühren müssen folgen

11.11.26 –

„Gern hätten wir GRÜNEN für den städtischen Haushalt 2027 einen Antrag zur Entlastung bei den Elternbeiträgen der Kindergärten gestellt. Doch die rechtssichere Umsetzung kann nur gemeinsam mit der Verwaltung, den Trägern und dem  Stadtrat erfolgen. Für uns GRÜNE ist das aktuell eine der größten Baustellen in der Stadt Ansbach!“ so Oliver Rühl, Fraktionssprecher.

Für Stadträtin Meike Erbguth-Feldner stellt sich die Frage: „Was bedeutet diese Erhöhung für die Familien? Anhand eines konkreten Beispiels macht sie deutlich: Man stelle sich eine Familie mit zwei oder mehr Kindern vor, zwei besuchen aktuell den Kindergarten. Für sie heißt die Gebührenänderung, dass sie für das erste Kind 1.200€ pro Jahr und für das Geschwisterkind noch mal 1.200 €  zusätzlich für die Gebühren aufbringen müssen. Ab Januar sollen sie im Jahr bei einer üblichen Buchungszeit von 6 Stunden insgesamt 4.056 € zahlen. Für Familien wird das Leben in Ansbach und vielen anderen Kommunen teuer. Zudem stellt die Kurzfristigkeit viele Familien vor unüberbrückbare Herausforderungen. Familienfreundlichkeit sieht für mich/uns anders aus.

Wir GRÜNEN wollen eine gezielte einkommensabhängige Unterstützung für die Eltern von Krippen- und Kindergartenkindern, das stärkt die Bildungsgerechtigkeit in Ansbach, ermöglicht Eltern mehr Erwerbsarbeit, verringert den Mangel an Fach- und Arbeitskräften für Betriebe, stärkt die Integration und ist eine Investition in die Zukunft. Eine gute Betreuungsinfrastruktur ist ein sehr wichtiger Standortfaktor.

Doch zum einen sind die haushaltsrechtlichen Möglichkeiten für die Kommunen vom bayrischen Gesetzgeber sehr eingeschränkt, entlastend für die Eltern entgegenzuwirken. Zum anderen entzieht sich Oberbürgermeister Deffner bewusst hier der notwendigen Debatte im Stadtrat und versteckt sich hinter der aktuell schwierigen Haushaltslage.
Dass die Diskussion über die Elternbeiträge im September und Oktober nicht auf der Tagesordnung gestanden ist, dafür liegt die Verantwortung bei Oberbürgermeister Deffner.

Was aus unserer Sicht notwendig wäre: „Der Stadtrat müsste neben der Änderung der Gebührensatzung für die beiden städtischen Kindertageseinrichtungen eine Satzung zur einkommensabhängigen Entlastung von Kindertagesgebühren einführen. Dies könnte allen Kindern zugutekommen, unabhängig davon, ob sie eine städtische Kindertageseinrichtung besuchen oder die eines sogenannten freien Trägers.“ so Sabine Stein-Hoberg. Dass die Stadt momentan nicht 1:1 den Ausfall ersetzen kann, ist unbestritten, aber die Stadt könnte mehr tun.

Seit Jahren werden von den verschiedensten Fraktionen Anträge und Ideen für gerechtere Elternbeiträge gestellt, immer wieder wurden vom Oberbürgermeister Argumente gegen Einkommensabhängige Gebühren und Unterstützungen vorgebracht. In den Diskussionen ging es nie darum, wie man das Ziel „gerechtere Gebühren“ erreichen kann, sondern immer darum Gründe zu finden, die dies „unmöglich“ machen. Damit hat sich der Oberbürgermeister bewusst seiner Verantwortung entzogen.

„Ein gutes Leben für Alle in Ansbach“, das ist unser Leitmotiv, verbunden mit dem Wissen, dass wir als Stadtrat nicht alle Rahmenbedingungen beeinflussen können. Vieles wird vom bayerischen Landtag und dem Bundestag durch Gesetze und Verordnungen vorgegeben. Dass die Kommunen (und dadurch hier die Familien) am Ende der Finanzierungskette aktuell durch wachsende Aufgaben und damit Ausgaben, bei gleichzeitiger geringerer finanzieller Ausstattung durch den Freistaat, besonders schwer haben, wurde schon breit beleuchtet. Als Kommunalpolitiker*in kennt man die Auswirkungen von Gesetzen auf das Leben der Menschen in unserer Stadt. Dies wird bei den steigenden Kosten für Kinderbetreuung sehr deutlich. Die CSU/FW-Staatsregierung hat den Kommunen mit der Reform des BayKiBiG eine schwere Last aufgebürdet, gleichzeitig hat sie die Förderungen wie Sprachfachkräfte in den Kitas gestrichen. Das Leben vieler Eltern und Familien wird dadurch deutlich teurer, ob die Arbeit in den Kitas so besser wird, ist fraglich.

Hintergrund:
In § 6 unserer Städtischen Satzung für unsere eigenen Kindertageseinrichtungen steht: „Die Gebühr nach § 5 reduziert sich um den Zuschuss zum Elternbeitrag, den der Freistaat Bayern aufgrund Art. 23 Abs. 3 des Bayerischen Kinderbildungs- und betreuungsgesetzes (BayKiBiG) an die Stadt Ansbach leistet. Ist die Gebühr niedriger als die staatliche Zuschussleistung, besteht für die Eltern kein Anspruch auf Zahlungsausgleich“

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