
18.11.26 –
Windsbach: In der Sitzung waren neben den Stadträten und Ortssprechern, den Mitarbeitenden der Verwaltung noch 11 Zuhörende anwesend. Weiter war Herr Högner von der Högner Baugesellschaft, sowie Herr Bierwagen vom Büro Christofori und Partner vor Ort. Für die FLZ berichtete Frau Walke.
Bürgermeister Matthias Seitz rief zuerst den Tagesordnungspunkt Genehmigung des Protokolls auf. Stadträtin Tina Stünzendörfer bat das Protokoll in einigen Punkten zu ergänzen. Die Genehmigung erfolgte einstimmig.
Unter den Bekanntgaben führte Bürgermeister Seitz folgendes an:
Weiter wurde die Erschließungsplanung für das Baugebiet „Lanzendorfer Weg“ in Veitsaurach beauftragt.
Danach bat Bürgermeister Seitz Herrn Högner, einen Statusbericht zum Quartier „An den Feldwiesen“ abzugeben. Herr Högner führte aus, dass die Wohnungen in den derzeit im Bau befindlichen Gebäuden verkauft seien. Dies sei auf eine hohe Nachfrage nach seniorengerechten Wohnungen zurückzuführen. Der Baubeginn für das Gebäude entlang der Heinrich-Brandt-Straße würde wohl im nächsten Jahr erfolgen. Im Erdgeschoss wird im vorderen Bereich eine Bäckerei /Café mit 100 Sitzplätzen ihren Raum finden. Im rückwärtigen Bereich des Gebäudes sollen Räume für eine Allgemeinarztpraxis entstehen. Im ersten Obergeschoss werden weitere Therapie- und Praxisräume dazukommen. Die für das Café nötige Parkplätze werden ebenerdig hinter dem Gebäude platziert.
Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde die Siedlungsentwicklung im Osten der Kernstadt vorgestellt. Bürgermeister Seitz verwies darauf, dass in etlichen nichtöffentlichen Sitzungen diese Entwicklung auf den Weg gebracht wurde. So soll das Gewerbegebiet „Fohlenhof-Ost“ (8,5 ha) und das Wohnungsbaugebiet „Badstraße 3“ (7 ha) entstehen. Es gäbe Anfragen von Nahversorgern, die sich in Windsbach ansiedeln wollen.
Weiter soll die Staatsstraße 2220 zeitnah eine neue Fahrbahndecke erhalten, weil sie für den Zeitraum des Ausbaus der Autobahn A6 als Bedarfsumleitung genutzt werden soll. Das staatliche Bauamt möchte zudem den bereits genannten Radweg entlang der Staatsstraße realisieren.
Die weitere Vorstellung übernahm Herr Jörg Bierwagen vom Büro Christofori & Partner. So sollen mit den beiden Gebieten gleich mehrere Ziele erfüllt werden. Zum einen gäbe es in Windsbach eine Nachfrage nach Wohnbauflächen. Zum anderen könne mit dem Gewerbegebiet die Nachfrage nach einer kleinteiligen Gewerbestruktur gedeckt werden.
Ein weiterer wichtiger Punkt sei die Integrierung eines Sondergebietes für den Einzelhandel im Gewerbegebiet. Um die fußläufige Verbindung beider Gebiete sinnvoll zu ermöglichen, sei ein Kreisverkehr am Ortseingang der Stadt geplant. Nötig seien jetzt – so Herr Bierwagen – drei Verfahren. Zum einen die Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt, und zum anderen die Aufstellungsbeschlüsse für die beiden Bebauungspläne des Gewerbe- und Wohnbaugebietes.
Im Rahmen der Änderung des FNP sei es unabdingbar bisherige geplante Wohnbauflächen aus dem FNP herauszunehmen. Die Vorgabe der Landesplanung sei, dass die Wohnbauflächen im FNP nicht ausgeweitet werden dürfen. Stadtrat Friedrich Schwarz zeigte sich mit dem Vorschlag der Verwaltung nicht einverstanden.
Bürgermeister Seitz bat Herrn Bierwagen die Zusammenhänge des Sondergebietes Einzelhandel und des Wohnbaugebietes nochmal herauszuarbeiten. Herr Bierwagen stellte klar, dass es ohne das Wohnbaugebiet nicht möglich wäre, das Sondergebiet Einzelhandel auf der Gewerbefläche zu positionieren. Dies sei eine klare Vorgabe aus dem Landesentwicklungsplan.
Stadtrat Martin Schumacher stellte dazu die Position der grünen Stadträte klar.
Obwohl sie die Ausweisung von weiteren Gewerbe- und Wohnbaugebieten kritisch sähen, werden sie beiden Gebieten zustimmen. Zum einen befürworten sie die Ausweisung von Gewerbegebieten im nahen Umfeld der Kernstadt. Schwieriger sei es für sie, den Beschluss für das Wohnbaugebiet mitzutragen. Allerdings seien sie bereit die Zusammenhänge des Sondergebietes Einzelhandel und des Wohnbaugebietes zur Kenntnis zu nehmen. Sie wollen den Entwicklungsmöglichkeiten für die Nahversorger nicht entgegenstehen.
Deshalb werden sie die Beschlüsse zu den Baugebieten mittragen.
Letztlich wurde der Beschluss zur Änderung des FNP mit einer Gegenstimme gefasst.
Die Beschlüsse zu den beiden Bebauungsplänen erhielten ein einstimmiges Votum.
Anschließend wurde der Verzicht auf den Lagebericht der Stadtwerke beraten. Herr Anton Möbius führte aus, dass es rechtlich möglich sei auf die Erstellung des Lageberichtes zum Jahresabschluss 2025 zu verzichten. Andere Berichtspflichten blieben unberührt. Der Beschluss zum Verzicht wurde einstimmig gefasst.
Beim nächsten Punkt, der Wassergebührenkalkulation für die Jahre 2027 – 2030, übernahm Herr Möbius ebenfalls den Sachvortrag. So sollen die Wassergebühren in diesem Zeitraum bei 3,17 €/m³ brutto und die Grundgebühr für einen haushaltüblichen Wasserzähler bei 143,27 € festgesetzt werden. Die Steigerungen begründen sich mit einem höheren Bezugspreis durch den Vorlieferanten und den etlichen Schadereignissen im Rohrleitungsnetz. Den Anpassungen wurde zugestimmt.
Anders gelagert ist die Situation im Abwasserbereich. In diesem wurden im vergangenen Kalkulationszeitraum mehr Einnahmen generiert, als vorgesehen. Bürgermeister Seitz und die Verwaltung empfahlen daher, den Abwasserpreis so zu belassen wie er jetzt sei. Die generierten Überschüsse sollen mit einer zweckgebundenen Sonderrücklage in die nächsten Jahre übertragen werden. Der Rat stimmte dem zu. So bleibt der Abwasserpreis weiter bei 3,64 €/m³.
Danach wurde ein derzeit in allen Kommunen heiß diskutierter Tagesordnungspunkt aufgerufen: Die Kita-Gebühren ab Januar 2027. Bürgermeister Seitz erläuterte, dass diese Thematik im Haupt- und Finanzausschuss schon ausgiebig besprochen wurde. Weiter führte er aus, dass die Förderungen im Kita-Bereich im Jahr 2026 bei 1,443 Mio.€ lagen. Nach Berechnungen wäre für das Jahr 2027 mit 1,433 Mio. € zu rechnen. Daraus ergäbe sich ein weiterer Zuschussbedarf von ca. 10 Tsd. € im Jahr 2027.
In den Folgejahren soll die Förderung nach Aussagen der Staatsregierung um bis zu 25 % steigen. Hintergrund der ganzen Debatte sei, dass der Elternzuschuss von 100 € je Kind in Zukunft als Direktzuschuss an die Eltern entfalle. Die Staatsregierung wird die Gelder jedoch im System belassen und ohne Umwege über die Eltern an die Kommunen, bzw. Einrichtungen weitergeben.
Somit – so Bürgermeister Seitz – sei es möglich die Elternbeiträge für Kinder ab 3 Jahren nominell um 100 € zu senken.
Stadträtin Tina Stünzendörfer wünschte sich gerne eine Kalkulation zu den Kita-Gebühren. Bürgermeister Seitz erwiderte, dass die Situation im Kitabereich von zahlreichen Faktoren abhängig sei. Eine wirklich zuverlässige Kalkulation könne deswegen nicht erstellt werden.
Stadträtin Elisa Geiselseder-Wörlein zeigte sich mit der durch die Staatregierung verursachten Situation deutlich unzufrieden. Schließlich erhöhen viele Kommunen derzeit die Elternbeiträge.
Weiter war man sich im Rat einig, die Ausgabesituation im Kitabereich zu betrachten. So soll die Entwicklung der Zahlen aufmerksam begleitet werden. Nötige Korrekturen können dann in die Gebührenerhöhung zum 1.9.2027 einfließen.
Der Rat beschloss die Kitagebühren entsprechend der Vorlage festzusetzen.
Hier einige Auszüge:
Für die Buchungszeiten im Kindergarten / Kinder ab 3 Jahren;
Buchungszeit 4-5 Stunden > 75 €
Buchungszeit 6-7 Stunden > 107 €
Buchungszeit 8-9 Stunden > 139 €
Im Anschluss wurden noch einige Beschlüsse zur Weiterführung der Städtebauförderung und des Fassadenprogramms der Stadt gefasst.
Ebenfalls einstimmig wurde drei Bauanträgen das kommunale Einvernehmen erteilt.
Unter dem Tagesordnungspunkt Anfragen meldete sich zuerst Stadtrat Martin Schumacher. Er erinnerte an seine Anfrage aus der Junisitzung, wann denn mit der Vorstellung der Wärmeplanung zu rechnen sei. Geschäftsleiterin Frau Tanja Mayer erläuterte, dass sich die Fertigstellung aufgrund personeller Gegebenheiten verzögere. Im Frühjahr werde sie soweit fertig sein.
In einer weiteren Frage schilderte er den zeitlichen Ablauf zur Verkehrsüberwachung in Windsbach. Er führte aus, dass nach seinem Wissenstand darüber erstmals im Oktober 2023 gesprochen wurde. Im August 2024 war die Aussage der Verwaltung, dass man im Oktober 2024 in die Überwachung des fließenden Verkehrs starten könne. Bis heute erfolgte dieser Start nicht. Daher seine Frage: Wann starten wir damit? Frau Mayer erläuterte, dass dazu noch eine Vereinbarung mit der Polizei zu schließen sei. Ein konkreter Zeitpunkt wurde seitens der Verwaltung nicht genannt.
Stadtrat Norman Blevin erinnerte daran, dass er in der Oktobersitzung des Rates das Thema BayernWLAN angesprochen habe. Er bat damals die Verwaltung darum zu prüfen, ob man in Windsbach – wie in anderen Kommunen – kostenlose WLAN-Hotspots zur Verfügung stellen könne. Bürgermeister Seitz teilte mit, dass dies noch nicht erfolgt sei.
Danach schloss er die öffentliche Sitzung.
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