Bündnis 90/Die Grünen

Thematische Artikel im Kreisverband

"Kita - Elternbeiträge können stabil bleiben“

Aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

11.11.26 –

Windsbach: In der Sitzung waren die Ausschussmitglieder, Mitarbeitende der Verwaltung, sowie weitere Mitglieder des Stadtrates anwesend. Weiter waren Herr Thomas Schneider vom Bewässerungsverband „Unteres Rezattal“, sowie 2 Zuhörer waren vor Ort. Die FLZ war nicht vertreten.

Zuerst rief Bürgermeister Matthias Seitz die Genehmigung des Protokolls auf. Dies wurde mehrheitlich genehmigt.

Unter dem Punkt Bekanntgaben erwähnte er, dass die Gemeinde Neuendettelsau den Radweg von Wernsbach zur Wernsmühle asphaltieren werde. Obwohl sich ein kleines Stück auf Windsbacher Gebiet befinde, würden der Stadt Windsbach keine Kosten entstehen.

Danach stellte Thomas Schneider den Bewässerungsverband „Unteres Rezattal“ vor. Der wurde im Jahr 2020 gegründet. Ziel war es vorrangig die Hopfen- und Kirschenkulturen im Rezattal mit Wasser zu versorgen. Mittlerweile ist der Verband eine K.d.ö.R.. Er wird von ca. 40 Landwirten getragen. Der Bewässerungsverband darf ca. 400 Tsd. m³ Wasser aus dem Uferfiltrat der Schwäbischen Rezat entnehmen. Die Gesamtinvestition von derzeit geschätzten 30 Mio.€ wird vom bayerischen Umweltministerium mit einem Zuschuss von 10 Mio.€ unterstützt. Im ersten Schritt wurde eine Machbarkeitsstudie beauftragt. Diese Kosten wurden zum großen Teil vom Freistaat übernommen. Den Rest der Kosten übernehmen teilweise die betroffenen Kommunen. Daran solle sich, so Herr Schneider auch die Stadt Windsbach beteiligen. So lägen Flächen, die bewässert werden sollten, zum Beispiel in der Gemarkung Brunn. Ziel sei es im ersten Schritt ca. 250 ha zu bewässern. Das Verbandsgebiet belaufe sich allerdings auf etwa 30 Tsd. ha. Daraus folge, dass sich dort nur kleine „Bewässerungsinseln“ verwirklichen ließen.

Stadträtin Tina Stünzendörfer verwies darauf, dass schon durch die Biogasanlagen ein hoher Preisdruck auf die Pachtpreise entstand. Die Situation praktizierender Landwirte würde das geplante Projekt sicher nicht erleichtern.

Herr Schneider ergänzte, dass sich durch die Möglichkeit der Bewässerung auch neue Geschäftsfelder der Landwirtschaft darstellen ließen. Die Erschließung der Flächen in der Gemarkung Brunn seien wohl frühestens in den Jahren 2032 - 2033 zu erwarten. Man dürfe hierbei auch nicht die Auswirkungen des Klimawandels außer Acht lassen. Der Ausschuss nahm die Informationen zur Kenntnis.

Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde die Neukalkulation der Abwassergebühren beraten. Der neue Abrechnungszeitraum betrifft die Jahre 2027 - 2030. In den letzten Jahren konnte mit dem bisherigen Abwasserpreis von 3,64 € / m³ sogar ein Plus erwirtschaftet werden. Dieses Plus soll in Form einer Sonderrücklage zurückgelegt werden. Ansonsten kann der bisherige Abwasserpreis so beibehalten werden. Dazu fasste der Ausschuss einen Empfehlungsbeschluss für den Stadtrat.

Folgend wurden die Auswirkungen der Reform des BayKiBiG’s auf die Kita-Gebühren aufgerufen. Bürgermeister Seitz erläuterte die komplexen Zusammenhänge. So werde der Elternzuschuss des Freistaates – der bisher über die Eltern an die Einrichtungen weitergereicht wurde –  in Zukunft in anderer Form direkt an die Träger der Einrichtungen gezahlt. Dies sei aber kein 1:1 Ausgleich. Er verwies darauf, dass die Verwaltung die in Zukunft zu erwartenden Förderungen durchgerechnet habe. Bei den Zahlen – die mit großen Unsicherheiten behaftet sind – habe sich eine zusätzliche Kostenlücke von etwa 10 Tsd. €  p.a. ergeben. Insgesamt habe man im Kitabereich derzeit ein jährliches Defizit von ca. 250 Tsd. € .

Deshalb, so Bürgermeister Seitz, sei es möglich die Elternbeiträge unangetastet zu lassen. Dies sei so auch mit dem Träger der Kita Villa Kunterbunt abgesprochen.

Stadträtin Elisa Geiselseder-Wörlein kritisierte die umfangreichen Einsparungen des Staates bei familienpolitischen Leistungen. Schließlich seien die Kitas Bildungseinrichtungen für unsere Jüngsten.

Stadträtin Tina Stünzendörfer verwies auf die Verunsicherung der Eltern, die sich durch die Veränderung ergäben.

Stadtrat Friedrich Siemandel sah dies, wie etliche andere Räte, ebenso. Er machte darauf aufmerksam, dass ein mögliches verändertes Buchungsverhalten der betroffenen Eltern die Berechnungen durchaus beeinflussen könnte.

Bürgermeister Seitz teile diese Bedenken. So flössen vielschichtige Faktoren in den Kita-Bereich mit ein, die auch wieder zu einem deutlich höheren Defizit führen könnten. Wichtig sei auch zu erwähnen, dass sich der Rat auf einen Automatismus bei der Anpassung der Beiträge dahingehend geeinigt hat, dass die Steigerungen der Lohnkosten in den Elternbeiträgen abgebildet werden.

Der Ausschuss teilte die Anregung der Verwaltung, die Beiträge vorerst unangetastet zu lassen. Die letzte Erhöhung erfolgte schließlich erst vor einigen Monaten. Einig war man sich auch darin, die Entwicklung der finanziellen Lage weiter aufmerksam zu beobachten. Falls sich die Situation weiter defizitär entwickle, müsse man die Beiträge neu überdenken. Die Beschlussfassung dazu werde letztlich der Stadtrat in der nächsten Sitzung treffen.

Auch beim Waldstrandbad sei eine Anpassung der Eintrittsgebühren geboten, so Bürgermeister Seitz. Die Verwaltung hatte bereits einen Vorschlag erarbeitet. So sollte die Einzelkarte für Erwachsene von derzeit 4,50 € auf 5 € hochgesetzt werden. Im Ausschuss war man sich einig, dass eine moderate Erhöhung durchaus nötig sei. Konkretes wird in einer weiteren Sitzung besprochen.

Im nächsten Tagesordnungspunkt trug Herr Denis Parlak aus der Finanzverwaltung die Umsetzung des § 2b Umsatzsteuergesetzes vor. So sei die Stadt, bei Tätigkeiten in denen sie in Konkurrenz zu privaten Anbietern stehe verpflichtet, in Zukunft die Umsatzsteuer auszuweisen.

Danach erläuterte Herr Parlak die Notwendigkeit der Einführung einer Hundehaltungsverordnung. Nach Vorfällen, bei denen freilaufende Hunde Bürger angefallen haben, kam der Wunsch nach einer Regelung aus der Bürgerschaft. Eine entsprechende Verordnung ermögliche es der Stadt eine Anleinpflicht sowohl für große Hunde, wie auch für Kampfhunde zu verhängen. Diese Regelung betreffe dann das gesamte Stadtgebiet.

Bürgermeister Seitz verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Erwartungshaltung der Bürger. Der Ausschuss nahm von den Ausführungen Kenntnis.

Unter dem Punkt Anfragen meldete sich Stadtrat Schumacher. Er erinnerte daran, dass der Stadtrat im November 2024 die Höhe der Grundsteuerhebesätze neu festgelegt habe. Damals war es ein Wunsch aus dem Gremium die Auswirkungen nach geraumer Zeit zu überprüfen. Deshalb bat er die Verwaltung die tatsächliche Grundsteuereinnahmen dem Stadtrat zu übermitteln. Bürgermeister Seitz sagte dies zu.

Nachdem keine weiteren Anfragen vorlagen, schloss er die öffentliche Sitzung.

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