12.08.26 –

Windsbach: In der Sitzung waren neben den Ausschussmitgliedern und Mitarbeitenden der Verwaltung, auch noch Herr Fürhäußer vom Büro Fürhäußer + Preiß sowie zwei Zuhörer anwesend. Vertreter der FLZ waren nicht vor Ort.

Nach der Genehmigung des Protokolls der vorhergehenden Sitzung kam Bürgermeister Matthias Seitz zu seinen Bekanntgaben:

• Eine Entwässerungsrinne an einer Straße im Ortsteil Winkelhaid deren Vergabe geplant war, wurde zwischenzeitlich vom Bauhof erstellt.
• Die Stadtwerke wollen Mitte September in einem Teilbereich der Lärchenstraße mit der Erneuerung der Wasser- und Stromleitungen beginnen. Für die Bauzeit wurden 4-6 Wochen veranschlagt. Nachdem die Stadt dort nach den Bauarbeiten der Stadtwerke die Fahrbahndecke ertüchtigen will, wird dort der Baugrund ( die Dicke des Unterbaus) von einem Gutachterbüro ermittelt.
• Die Bankettabsenkung an der Ortsverbindungsstraße von Neuses nach Sauernheim wurde beseitigt.
• Im Ortsteil Leipersloh sind zur Sanierung der Dorfkapelle verschiedenen Aufträge vergeben worden.

Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde die Unterbringung von zwei Gruppen der Offenen Ganztagesschule beraten. Bisher war angedacht, diese Räume im Haus am Jahnring 3 unterzubringen. Bürgermeister Seitz teilte mit, dass dies aus Gründen der Statik nicht möglich sei. Architekt Frank Fürhäußer erläuterte, dass tragende Bauteile unzureichende Dimensionen aufwiesen. Diese erfüllten zwar die Vorgaben für eine Nutzung als Wohnraum; für die angedachte Nutzung werden allerdings höhere Belastungswerte gefordert. Daher sei eine Nutzung für die OGTS nicht zulässig. Herr Fürhäußer konnte allerdings den Kontakt zu einer Firma aus Solnhofen herstellen, die geeignete, gebrauchte Raumcontainer zur Verfügung stellen könnte. Für diese Lösung sei aber ebenfalls ein Bauantrag nötig. Geplant ist auf dem Sportplatz südlich des Jahnrings die angebotenen Container mit einer Außenabmessung von 14x6m aufzustellen. Sie beinhalten zwei Gruppenräume mit einer Größe von 54 und 74m². Ausgestattet sind die Container mit einer Klimasplitanlage.

Bürgermeister Seitz bezeichnete es als glückliche Fügung, dass diese Container zeitnah zur Verfügung ständen. Zudem sei der Preis in einer ganz anderen Größenordnung wie neue Container. Er verwies weiter darauf, dass die jetzigen Pläne mit der Schulleitung abgesprochen seien.

Stadtrat Friedrich Schwarz bewegt die weitere Entwicklung der Schülerzahlen an der Schule. Sein Gedanke war, dass durch diese Lösung möglicherweise der Peak bei den Schülerzahlen abgefedert werden könne. Eine Frage ging dahin, ob der geplante Anbau an die Schule dadurch eventuell unnötig sei. Hier konnte Herr Fürhäußer antworten. Er führte aus, dass die Regierung von Mittelfranken derzeit eine schulaufsichtliche Genehmigung vorbereite. In dieser werde ein Summenraumprogramm ermittelt. So seien derzeit in der Windsbacher Schule weniger Räume vorhanden, als eigentlich vorhanden sein müssten. Außerdem wies Herr Fürhäußer darauf hin, dass derzeit Räume für die OGTS relativ hoch gefördert werden.

Letztlich beschloss der Stadtrat das Angebot der Solnhofer Firma für die Lieferung der Raumcontainer zum Preis von 81 Tsd.€/netto anzunehmen. Weitere Kosten werden für die Zuwegung, bzw. den Anschluss der Container entstehen.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt war der Wunsch der Leipersloher Bürger für einen Lagerschuppen am Grundstück des ehemaligen Löschweihers. Dieser solle in Holzbauweise entstehen. Er soll u.a. zur Unterbringung der alten Feuerwehrspritze dienen. Bauamtsleiter Friedrich Siemandel führte aus, dass das Gebäude mit einem Satteldach geplant sei. Gefördert wird das Projekt von Seiten der Dorferneuerung möglicherweise nur in dem Rahmen, den auch ein privater Antragsteller erhalten würde. Genaue Kosten für das Gebäude müssten erst ermittelt werden.

Stadtrat Jürgen Reck aus Hergersbach verwies darauf, dass dieses Gebäude von Anfang der Dorferneuerung geplant worden sei. Stadtrat Martin Reck meldete allerdings seine Bedenken an, wenn man Räume zur Unterbringung alter Feuerwehrgeräte bezahle.

Bürgermeister Seitz stellte klar, dass für den Fall der Verwirklichung der Pläne in jedem Fall ein Eigenleistungsanteil der Leiperloher Bürger erforderlich sei. Er verwies in diesem Zusammenhang auf Eigenleistungen bei Dorfgemeinschaftshäusern oder ähnlichen Projekten in anderen Ortsteilen. Sicherlich sei richtig, dass es aufgrund der beengten Räume im Leipersloher Feuerwehrhaus Sinn mache zusätzliche Räume zu schaffen, damit das alte Haus besser genutzt werden könne. Nach Abschluss der Beratungen beschloss der Bauausschuss, dass die Verwaltung Kosten ermitteln und Angebote einholen soll. Gleichzeitig sollen Fördermöglichkeiten geprüft werden.

Im Ortsteil Hergersbach stellt sich ein ähnlicher Sachverhalt. Dort gibt es ein altes Feuerwehrhaus. Die Denkmalschutzbehörde hat für dieses Gebäude einen Sanierungsaufwand von ca. 300 Tsd.€ ermittelt. Die Hergersbacher Bürger sehen auch nach einer Sanierung keinen Verwendungszweck. Vielmehr, so ihre Meinung, mache es Sinn das Gebäude abzubrechen und am dortigen Standort eine Bushaltestelle und einen Glockenturm zu errichten. Bürgermeister Seitz schlug vor den Wunsch aufzugreifen und in einen Beschluss des Bau- und Umweltausschuss zu fassen. Weiter gelte es zu überlegen, ob in Hergersbach, genauso wie in Leipersloh, ein Löschwasserbehälter nötig sei. Die Biberproblematik und die Situation bei Dürrephasen gefährden in Hergersbach die Löschwasserversorgung. Der Bauschuss beschoss den Abbruch des alten Feuerwehrhauses zu befürworten und weitergehende Planungen auf den Weg zu bringen.

Im Anschluss wurde die Erstellung eines Konzeptentwurfes zur Rathausmodernisierung besprochen. Bauamtsleiter Siemandel erläuterte, dass es sich dabei um ein Vorprojekt handele. In diesem soll in verschiedenen Bereichen, der Sanierungsbedarf ermittelt werden. Die Kosten für die einzelnen Aufträge würden sich auf ca.71 Tsd. belaufen. Bürgermeister Seitz fügte an, dass die Stadt Windsbach wohl ca. 800 Tsd.€ aus dem Sondervermögen des Bundes zu erwarten habe. Der Ausschuss beschloss der Modernisierung zuzustimmen. Fördermöglichkeiten sollen untersucht werden.

Ein weiterer Punkt war das Hubersgängle in Windsbach. Bürgermeister Seitz bezeichnete den Zustand als marode; der Fußweg müsse ertüchtigt werden. Nach Aussagen vom Bauamtsleiter Siemandel befindet sich etwa ein Drittel des Wegs innerhalb des Sanierungsgebietes. Dort seien Fördermittel zu erwarten. Nach Abklärung einiger Details beschloss der Bauausschuss weitere Planungen zur Sanierung zu erstellen.

Ein weiteres großes Thema der Sitzung war die Überwachung des ruhenden Verkehrs in Windsbach. Geschäftsleiterin Frau Tanja Mayer verwies auf einen Beschluss, den der Stadtrat schon länger gefasst hatte. Demnach soll in Windsbach sowohl der ruhende, wie der fließende Verkehr überwacht werden. Diese Aufgaben wurde dem Zweckverband Kernfranken übertragen. Um die Überwachung des ruhenden Verkehrs zu ermöglichen, wurde in diesem Zusammenhang mit der Polizeiinspektion Heilsbronn eine Begehung durchgeführt. Das Ergebnis war, das etliche bisher als Parkflächen genutzte Standorte aus rechtlicher Sicht nicht für das Parken genutzt werden dürfen. Dies betrifft vor allem Bereiche in der Hinteren Gasse, Kolbenstraße, Bahnhofstraße und „An der Stadtmauer“. Die Gründe für die Verringerung liegen vor allem in der Nichteinhaltung der verbleibenden Mindestfahrbahnbreiten, sowie im Vorhandensein von Garagenausfahrten.

Stadtrat Friedrich Schwarz zeigte sich mit dem Ergebnis unzufrieden. Es verblieben jetzt deutlich weniger Parkplätze, als dies bei dem Beschluss zur Parkraumüberwachung vorstellbar war. Es wäre noch Zeit, den Beschluss umzukehren, um massiven Beschwerden der Anlieger zu vermeiden. Stadtrat Martin Reck verwies in diesem Zusammenhang auf den Stadtratsbeschluss. Diesen könne nur der Stadtrat, aber nicht der Bauausschuss aufheben.

Stadtrat Martin Schumacher zeigte sich offen für die Bedenken der Stadtratskollegen. Allerdings sei es kein böser Wille der Stadtverwaltung die Parkflächen auszuweisen. Die Vorgaben berücksichtigen nur die gesetzlichen Vorgaben. Dies beträfe auch die Breite der Rettungswege. Seine Aussage „Wir sollten die Parkraumüberwachung nicht gänzlich aufheben“.

Bürgermeister Seitz fügte an, dass er und die Verwaltung kein Problem damit habe auf die Überwachung des Parkraums zu verzichten. Frau Mayer erklärte, woraus der Wunsch nach Überwachung entstand: Es war der Wunsch der Geschäftsleute die Dauerparker aus der Innenstadt zu verbannen. Im Übrigen sei klar, dass die Polizei den ruhenden Verkehr in Windsbach nicht überwachen werde. Wenn man dies wolle, müsse dies die kommunale Verkehrsüberwachung übernehmen.

Stadtrat Martin Reck frage an, ob die bisher nur in der Hauptstraße durchgeführte Überwachung einen Erfolg gezeigt habe. Dies konnte Frau Mayer bestätigen. Stadtrat Friedrich Siemandel erinnerte auch an Rettungswege und an gesetzliche Vorgaben.

Bürgermeister Seitz schlug vor, dass die weitere Beratung zunächst in den Fraktionen erfolgen solle. In einer der nächsten Ratssitzungen werde das Thema dann erneut beraten.

Zur Überwachung des fließenden Verkehrs machte Frau Mayer weitere Anmerkungen. Bereits von längerer Zeit wurden 25 Geschwindigkeitsmessstellen im ganzen Stadtbereich definiert. Nach mittlerweile durchgeführten Probemessungen zeigte sich, dass an 19 Messstellen deutliche Überschreitungen vorzufinden sind.

Bürgermeister Seitz fügte an, dass man in diesem Bereich keine Erfahrungswerte habe. In Bürgerversammlungen werde die zu hohe Geschwindigkeit jedoch regelmäßig thematisiert. Aus dem Ortsteil Winkelhaid ging der Stadt erst kürzlich ein Schreiben zu, in der sich Anlieger an der Kreisstraße AN59 über Geschwindigkeitsüberschreitungen am Ortseingang beschweren. Nachdem sich die Anlieger dort eine bauliche Änderung wünschen, wird die Verwaltung den Antrag an den Landkreis weiterleiten. Weitere Gespräche zur Verkehrsüberwachung sollen in der Oktobersitzung des Stadtrates geführt werden.

Nachdem zwei Bauangelegenheiten behandelt wurden, rief Bürgermeister Seitz den Punkt Anfragen in öffentlicher Sitzung auf.

Stadtrat Martin Schumacher wollte eine Auskunft, ob es seitens des Wasserwirtschaftsamtes einen klaren Zeitpunkt gäbe, an dem die Kläranlage in Veitsaurach aufgelassen sein muss. Bürgermeister Seitz erläuterte dazu, dass das WWA durchaus einer Verlängerung des Zeitpunktes zustimmen werde. Vieles läge hier auch an dem Ausbau der Kreisstraße AN28.

Weiter bat Stadtrat Schumacher die Geschäftsordnung des Stadtrates in die Homepage der Stadt einzustellen. Bürgermeister Seitz stellte klar, dass dies nicht zwingend vorgeschrieben sei. Aber man werde die Geschäftsordnung einstellen.

Stadtrat Friedrich Schwarz hatte eine Frage zum Stand der Sanierungsarbeiten am Kriegerdenkmal. Er bat auch darum, dass neben den Sitzbänken am dortigen Areal Abfallkörbe angebracht werden sollten. Bürgermeister Seitz verwies in diesem Zusammenhang auf eine Jubiläumsveranstaltung der Reservisten- und Kriegerkameradschaft Windsbach am 7.November.

Danach wurde die öffentliche Sitzung geschlossen.