22.07.26 –

Windsbach: In der Sitzung waren neben den Ausschussmitgliedern, den Mitarbeitenden der Verwaltung noch Herr Christofori vom Planungsbüro Christofori und Partner, sowie ein Zuhörer anwesend. Ein Vertreter der FLZ war nicht vor Ort.

Nach der Genehmigung des Protokolls der vorhergehenden Sitzung kam Bürgermeister Matthias Seitz zu seinen Bekanntgaben:

• Im Rahmen der Straßenbauarbeiten in Leipersloh wird der Auftrag erweitert. Ein Weg wird auf einer Länge von 80m mit einer Asphaltdecke ausgeführt. Dies führt zu Mehrkosten von ca. 30 Tsd.€. Dem wurde zugestimmt.
• Ebenfalls aus Leipersloh ist ein Beschwerdeschreiben bei der Stadtverwaltung eingegangen. In diesem wurde u. a. angeführt, dass der Bau des Dorfplatzes zu einer Wertminderung an einem Grundstück der Beschwerdeführerin führt. Weiter wurde die Lärmbelästigung durch die Sirenenanlage der Feuerwehr; sowie der Bau der Bushaltestelle als Beschwerdegrund angeführt. Bauamtsleiter Friedrich Siemandel konnte die Beschwerdegründe entkräften, da sich alle angeführten Gründe in sicherer Rechtslage befinden.

Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde die Optimierung der Gehwege in der Innenstadt beraten. Bürgermeister Seitz führte an, dass dieses Thema den Stadtrat schon länger bewege. Seitens der Verwaltung wird der Vorschlag favorisiert, das Pflaster im Rahmen des „Unterhalts“ auszutauschen. Herr Christofori setzte den Vortrag fort. Er erinnerte daran, dass in den 90er Jahren in denen die Innenstadt neugestaltet wurde, seitens der Regierung nur Granitpflaster förderfähig war. Die Barrierefreiheit war damals nur ein untergeordneter Punkt. Das Büro Christofori habe für die Neugestaltung der Gehwege eine Machbarkeitsstudie entwickelt. Dabei wurden zwei Planungsvarianten erstellt. Bei der Ersten würden nur Spuren in einer Breite von bis zu 1,80m mit maschinengestockten Granitpflaster ausgeführt. Der Rest des bisherigen Gehwegs würde weiter mit dem Granitkleinpflaster ausgeführt bleiben. Bei der anderen Variante würden die ganzen Flächen zwischen den Parkplätzen und den Häuserwänden mit ebenen Pflaster versehen. Um Zuschüsse aus der Städtebauförderung zu erhalten, seien große Anstrengungen nötig. Neben versickerungsfähigen Pflaster müssten auch Grünflächen mit eingebracht werden. Diese machen nach seiner Ansicht nur Sinn, wenn dies die Anlieger wünschten. Bei allen Anstrengungen sei trotzdem nur ein Fördersatz von max. 60% zu erreichen. Die derzeit beplante Fläche beträgt 950 m². Dies bezieht sich auf den Bereich von Rathaus bis zum oberen Tor. Die Bruttokosten schätzt Herr Christofori auf 300 bis 360Tsd.€. Eine Verwendung von Betonpflaster würde die Kosten auf ca. 210 Tsd.€ verringern. Davon rät Herr Christofori jedoch aus Gründen der Wertigkeit ab.

Stadtrat Martin Reck plädierte dafür, das Kleinpflaster der Gehwege auf der ganzen Breite, durch das ebene, gestockte Granitpflaster zu ersetzen. Der zweite Bürgermeister Norbert Kleinöder sprach sich ebenfalls für die Ausführung mit Granit aus.

Stadtrat Martin Schumacher war mit der Vorgehensweise die Gehwege zu überplanen einverstanden. Auch die grüne Fraktion wünsche sich eine Verbesserung der bisherigen Situation, so seine Aussage. Er sprach sich allerdings dagegen aus kurzfristig die Maßnahme umzusetzen. Er sei vom Stadtrat eine umsichtige Vorgehensweise gewohnt. Diese umsichtige Vorgehensweise spräche dafür zunächst die Umsetzbarkeit eines Nahwärmenetzes in der Innenstadt zu prüfen. Er zitierte dabei aus dem städtischen Energienutzungsplan aus dem Jahr 2024. Darin wurde ein Maßnahmenkatalog empfohlen.

Sein Zitat aus dem Energienutzungsplan:

„Insbesondere der Bereich der Altstadt hat sich nach erster Betrachtung als sinnvolles Nahwärmenetz gezeigt“.

Dies spräche dafür zunächst die Möglichkeit der Realisierung eines Nahwärmenetzes zu prüfen.  Er argumentierte weiter, dass sich die Mehrheit des Stadtrates nach der Neugestaltung der Gehwege wohl nicht mehr für ein solches aussprechen würden. Daher sei es der Wunsch der grünen Fraktion zunächst die Option Nahwärme zu prüfen.

Die Grünen, so führte er aus, würden oft als Gegner der „Technologieoffenheit“ dargestellt. Er forderte den Stadtrat auf „technologieoffen“ zu denken. Das hieße zunächst sich alle Optionen offenzuhalten. Dann abzuwägen, ob ein Nahwärmenetz gewünscht und realisierbar sei. Danach kann der Tausch des Gehwegpflasters umgesetzt werden.

Stadtrat Norman Blevins konnte dem etwas abgewinnen. Er verwies aber auch darauf, dass der Tausch des Pflasters im Rahmen der Verlegung der Glasfaserleitungen zu Synergieeffekten führen würde. Der zweite Bürgermeister Norbert Kleinöder stellte die Frage  wer denn dieses Netz bauen solle. Nach seiner Ansicht, sei es nicht die Aufgabe der Stadt als Wärmeversorger aufzutreten. Hier seien private Investitionen gefragt. Stadtrat Schumacher verwies in diesem Zusammenhang auf ein Gespräch mit den Bürgermeister der Stadt Spalt. Hier betreibt die Stadt Spalt das Nahwärmenetz in Kooperation mit einem privaten Partner.

Anmerkung der Redaktion; hier der Link zur:   Nahwärme Spalt | Stadt Spalt

Bürgermeister Seitz gab zu bedenken, dass sich die vorgestellte Studie des Büros Christofori zunächst nur auf einen Teilbereich der Innenstadt beziehe. Das Konzept sei dann auf weitere Bereiche der Innenstadt erweiterbar. Herr Christofori griff die Bedenken von Stadtrat Schumacher auf. So sei es manchmal so, dass ein Nahwärmenetz aus räumlichen Gründen im Baufeld der Straßen nicht mehr realisierbar sei. Er könne jetzt durch Leitungsabfragen, die mittlerweile sehr genau sind, abklären ob in der Hauptstraße noch Raum für ein Nahwärmenetz sei.

Zum Schluss kam der Bauausschuss überein, dies prüfen zu lassen und die Grundlagenermittlung für den Austausch des Gehwegpflasters fortzuführen.

Im nächsten Punkt wurde der Standort einer Trafostation im Bereich des Festplatzes beraten. Bürgermeister Seitz schlug vor die Trafostation nicht wie bisher vorgesehen am Standort des früheren Kiosks gegenüber dem Neubauprojekt an den Feldwiesen aufzustellen. Der bisher angedachte Standort beschränke die Möglichkeit an der Stelle, an der sich bisher die städtischen Schaukästen befinden, eine Bushaltestelle einzurichten. Der zweite Bürgermeister Norbert Kleinöder sah ebenfalls die Gefahr, dass man sich durch diese Entscheidung etwas verbaue. Bürgermeister Seitz schlug vor, die Trafostation auf der Grünfläche neben dem ehemaligen Anwesen Hammerer zu plazieren. Dem Vorschlag wurde letztlich einstimmig zugestimmt.

Danach stand der Neubau eines Radweges zwischen Windsbach und dem Kreisverkehr an der B466 bei Hergersbach auf der Tagesordnung. Bürgermeister Matthias Seitz erwähnte, dass sich jetzt möglicherweise die Chance auf einen Bau böte. In Gesprächen mit den zuständigen Stellen wurde in Aussicht gestellt, dass der Freistaat die Baukosten übernehme. Da das staatliche Bauamt, derzeit jedoch keine Planungskapazitäten habe, könne dies von der Stadt übernommen werden. Weiter führte Bürgermeister Seitz aus, dass die Planung und der Bau seitens der Stadt beauftragt werden müsse. Die dazu nötige Machbarkeitsstudie werde wohl in einem Kostenrahmen von ca. 25 Tsd.€ liegen. Bezüglich der Bauzeit sei zu beachten, dass die Staatsstraße 2220 ab dem Jahr 2028 als Umleitungsstrecke für den Autobahnbau dienen muss. Der Stadtrat beschloss, die Planungen unter der Maßgabe der Kostenübernahme durch den Freistaat, zu veranlassen.

Darauffolgend wurden ein Bauantrag und ein Antrag auf Vorbescheid zum Bau einer landwirtschaftlichen Halle beraten.

Unter dem Punkt Anfragen meldete sich Stadtrat Martin Reck. Seine Frage ging dahin, wie weit denn die Maßnahmen zur Nutzung der Gebäudes im Jahnring 3 für die OGTS gediehen seien. Bauamtsleiter Friedrich Siemandel konnte berichten, dass man sich damit im Zeitplan befinde.

Nachdem keine weiteren Fragen vorlagen, schloss Bürgermeister Seitz die öffentliche Sitzung.