08.07.26 –

Windsbach: In der Sitzung  waren neben den Stadträten und den Mitarbeitenden der Verwaltung noch 5 Zuhörende anwesend. Weiter war noch Herr Christofori und Herr Bierwagen vom Ingenieurbüro Christofori und Partner, sowie Herr Biernoth für die FLZ vor Ort.

Nachdem das Protokoll der vorhergehenden Sitzung genehmigt worden war, kam Bürgermeister Matthias Seitz zu seinen Bekanntgaben:

• Aus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist ein Antrag zur Ergänzung der Plakatierungsverordnung eingegangen. Er wird in einer der nächsten Sitzungen auf der Tagesordnung stehen.
• Zum Realisierungswettbewerb Stadthalle sind 139 Bewerbungen eingegangen. 130 Bewerbungen landeten im Lostopf. Entgegen früheren Planungen wurden 15 Bewerber ausgelost. Ihnen wurden am 6.Juli die Bewerbungsunterlagen zugesandt.
• Am 22.Juli findet eine Werk- und eine Bauausschusssitzung statt. Für den 29.Juli ist eine Energieausschusssitzung anberaumt.
• Der Bayerische Rundfunk kommt zur Kirchweih nach Windsbach.

Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde der Antrag der Reckenberggruppe auf einen Pumpversuch bei dem Ortsteil Untereschenbach beraten. Geschäftsleiterin Frau Tanja Mayer übernahm den Vortrag. Die Stadt Windsbach ist an dem Genehmigungsverfahren im Rahmen der Anhörung der Träger öffentlicher Belange beteiligt. Die zuständige Genehmigungsbehörde ist das Landratsamt Roth. Frau Mayer erinnerte daran, dass der vorhergehende Stadtrat bereits seine Bedenken zu den Plänen der Wasserentnahme geäußert hat. Der Pumpversuch soll als Stresstest für die Wasserentnahme bei Untereschenbach dienen. Die Dauer des Pumpversuchs wird sich wohl zwischen 4½ bis 6 Monate bewegen. Dabei ist eine kurzzeitige Unterschreitung der Mindestwasserstände zu erwarten. Mit Gebäudeschäden in Untereschenbach ist nicht zu rechnen. Begleitend wird dies durch ein Monitoring überwacht werden.

Stadträtin Tina Stünzendörfer meldete Bedenken an, dass dies zu einer Veränderung in der Pflanzenwelt im Einzugsbereich der Brunnen führen könne. Frau Mayer verwies in diesem Zusammenhang auf ein Gutachten. Nach diesem seien keine Veränderungen zu erwarten. Letztlich beschloss der Stadtrat bei drei Gegenstimmen keine Bedenken bezüglich des Pumpversuches anzumelden.

Danach wurde der Punkt Straßenausbau in Sauernheim besprochen. Bürgermeister Seitz erläuterte, dass die Fahrbahn ertüchtigt werden müsse. Das sei ein langgehegter Wunsch der Sauernheimer Bürger. Herr Christofori stellte dann seine Entwurfsplanung vor. Sein Büro habe die Bestandssituation erfasst und daraus den Planungsentwurf entwickelt. Geplant ist ein Vollausbau mit 50-60 cm Unterbau. Aufgrund der jetzt schon engen Straßen sei es in keinem Bereich zielführend einen Gehsteig anzudenken. Die ortsprägende Eiche in der Ortsmitte, könne nach den bisherigen Planungen durch eine Verkehrsinsel mehr Platz, in Form von offenem Boden erhalten. Durchgängig werden die Fahrbahnabgrenzungen mit einem Bordstein und einem Granit Einzeiler ausgeführt. In Teilbereichen sei es möglich, am Straßenrand kleine Grünflächen anzulegen. Dies solle aber nur in Abstimmung mit den Anliegern erfolgen.

Zur Finanzierung soll eine Bezuschussung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) beantragt werden. Hier sei eine Zuschusshöhe von ca. 60% der förderfähigen Kosten zu erwarten. Überschlägig bezifferte Herr Christofori die Baukosten auf ca. 2 Mio.€.

Bürgermeister Seitz fügte an, dass in diesem Zusammenhang auch noch die Straßenbeleuchtung erneuert werden müsse. In Kürze werde in Sauernheim eine Anliegerversammlung abgehalten. Hierbei hätten dann die Bürger die Möglichkeit noch Wünsche anzubringen. Von einer Förderung über ein Dorferneuerungsverfahren wurde aufgrund der langen Verfahrensdauer Abstand genommen. Weiter führte er aus, dass zunächst die Finanzierung aus dem Haushalt geklärt werden müsse. Die Bauzeit wird sich nach Aussage von Herrn Christofori wohl bei zwei Jahren bewegen.

Letztlich stimme der Stadtrat dem Vorentwurf einstimmig zu. Weiter soll der Zuwendungsantrag bei der Regierung von Mittelfranken gestellt werden.

Im Anschluss ging es mit baulichen Angelegenheiten weiter. Herr Bierwagen vom Büro Christofori stellte die Änderung des Flächennutzungsplanes und den Bebauungsplan „Lanzendorfer Weg“ in Veitsaurach vor. Die im Rahmen der Anhörung der Träger öffentlicher Belange eingegangenen Einwendungen konnten durch einen Abwägungsbeschluss entkräftet werden. Im genannten Wohngebiet sollen vier Bauplätze mit jeweils ca. 1200 m² entstehen. Aufgrund der Hanglage ist die Bebauung durchaus anspruchsvoll. Der Stadtrat fasste die für die Weiterführung der Planungen nötigen Beschlüsse einstimmig.                                 

Unter dem Punkt Anfragen meldete sich Stadtrat Martin Schumacher. Er verwies darauf, dass sich der Stadtrat bereits mehrfach mit dem Hochwasserschutz in Windsbach beschäftigt habe. So war im März 2022 Herr Job vom Wasserwirtschaftsamt Ansbach im Rat. Damals hatte Herr Job eine Agenda im Rahmen seiner Präsentation vorgestellt. Diese beinhaltete eine Variantenstudie, die Überprüfung und Anpassung der bisherigen Berechnungen und mehrere andere Verfahrensschritte bis zum Beginn der Bauarbeiten. Im Dezember 2024 war Herr Keller, der Leiter des Wasserwirtschaftsamtes, im Stadtrat und erläuterte den Sachverhalt. Weiter führte Herr Schumacher aus, dass es ihm schon klar sei, dass man den Hochwasserschutz aus Haushaltsgründen derzeit nicht ausführen könne. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die langen Planungszeiträume. Die Stadt Herrieden habe sich nach dem Hochwasser im Jahr 2013 auf den Weg gemacht. Im Jahr 2023 konnte der Bau dann beginnen. Er bat den Bürgermeister, in einer der nächsten Sitzungen darzulegen, in welcher Planungsphase sich der Hochwasserschutz in Windsbach befinde.

In einem zweiten Punkt erinnerte Stadtrat Schumacher daran, dass Bürgermeister Seitz im Juni 2024 bekanntgegeben habe, dass die Stadt eine Projektstudie zum Sturzflut-Risko-Management erstellen lassen wolle. Dies sollte in Abstimmung mit den Kernfrankenkommunen erfolgen. Er fragte nach dem Sachstand. Bürgermeister Seitz verwies darauf, dass sich in der Zwischenzeit eine Änderung bei den Gewässerzweckverbänden ergeben hätte. Das Thema Sturzflut-Risko-Management könne ein weiteres Aufgabengebiet für den Zweckverband Kernfranken sein.

Der Ortssprecher Günter Braun, der die Ortsteile Bertholdsdorf und Kitschendorf vertritt, hatte eine weitere Anfrage. Nach seiner Aussage seien in Kitschendorf zwei Flurwege durch den Autobahnbau geschädigt worden. Hier bat er zu klären, wer die Kosten der Sanierung zu übernehmen habe.

Im Anschluss wurde die öffentliche Sitzung geschlossen.