07.01.26 –

Anlässlich einer Kundgebung der Linksjugend ['solid] Ansbach am Mittwoch, 7.1.2026 auf dem Martin-Lutherplatz hat Tobias Gaisser für die Grüne Jugend Ansbach-Weißenburg-Gunzenhausen Stellung zur Intervention der Trump-Regierung in Venezuela bezogen:

"Der Überfall der USA auf Venezuela ist eine weitere Zäsur in der Weltpolitik. Die USA haben die Souveränität von Venezuela komplett missachtet und massiv das Völkerrecht gebrochen. Die Kommentare von Trump, er wolle die Monroe Doktrin wieder einführen, kann man so interpretieren, dass Venezuela und Südamerika zu einer US-Kolonie werden sollen. Das ist buchstäblich Politik aus dem neunzehnten Jahrhundert.

Die Ordnung der letzten 20 Jahre, in der die USA als halbwegs demokratische Weltmacht die Weltpolitik stabilisiert hat, ist damit vorbei. Eine westliche Koalition unter Führung der USA gibt es effektiv nicht mehr.

Stattdessen ist in den Berichten über den Angriff ein anderer Begriff gefallen: G2+1. Hinter der Abkürzung steckt ein weltpolitisches Konzept, das seit Jahren von russischen Ultranationalisten popularisiert wird: Die USA, China und Russland teilen sich die Welt untereinander in Einflusssphären auf. Die USA bekommen Nord- und Südamerika, Europa wird von Russland beherrscht und China darf sich in Asien austoben. Über diese Sphären regieren sie dann direkt oder über Klientelregierungen, und mischen sich nicht in die Sphären der anderen Großmächte ein.

Der Angriff Trumps auf Venezuela ist in diesem System erst der Start davon, dass die USA „ihren“ Einflussbereich konsolidieren.

Wer in diesem Plan komplett unter die Räder kommt: ein selbstbestimmtes Europa. Deswegen will ich heute darüber reden, was passieren muss, um diesem Imperialismus entgegenzuwirken. Deutschland und Europa müssen schnell unabhängiger werden. Politisch, wirtschaftlich und militärisch.

Auf deutscher Ebene müssen die Außen-, Wirtschafts- und Verteidigungspolitiker endlich in der Realität ankommen, insbesondere die von CDU und CSU. Die USA sind kein verlässlicher Partner mehr. In vielen Bereichen ist keine Kooperation mehr möglich oder sinnvoll. Viel mehr hat die Trump-Regierung die Seite gewechselt und stellen eine aktive Gefahr für Europa dar. Das zeigt sich zum Beispiel in der politischen Einflussnahme. Sowohl Russland als auch die USA wollen Parteien wie die AfD nutzen, um die deutsche Politik zu beeinflussen und die Demokratie zu schwächen. Ein Beispiel dafür sind die Unterstützung der AfD durch Vance und Musk und die Russlandbesuche namhafter AfD Politiker. Ein Aufweichen der Brandmauer gegen die AfD ist also nicht nur eine politische Dummheit, sondern auch außenpolitisch brandgefährlich!

Auf europäischer Ebene gilt das Gleiche. Europa muss sich geeint gegen den aufflammenden Imperialismus stellen, egal aus welcher Richtung er kommt. Dafür gibt es auf europäischer Ebene Möglichkeiten, die Deutschland alleine nicht hat. Einer der wichtigsten Einflussfaktoren auf Europa, die den USA zur Verfügung steht, ist die Kontrolle über die großen Social-Media-Plattformen wie Twitter/X, Facebook und Instagram. Hier hat Europa ja schon in den letzten Jahren Gesetze erlassen, die Strafen für diese Plattformen ermöglichen. Diese Regeln müssen gerade jetzt durchgesetzt werden, statt klein beizugeben. Die Social-Media Regulierung der EU sind ein effektives Werkzeug gegen Einfluss-Kampagnen der Trump-Regierung. Das zeigt sich dadurch, dass die USA alles unternehmen, um die Regeln zu schwächen. Zum Beispiel, indem sie Mitarbeiter von NGOs wie HateAid sanktionieren, weil sie sich dafür einsetzen, die Regeln umzusetzen.

Sowohl wirtschaftlich als auch politisch relevant sind die verschiedenen Computerprogramme aus den USA, insbesondere Windows. Fast alle Länder und Kommunen nutzen Windows und Outlook, und große Teile der deutschen Verwaltung wären handlungsunfähig, wenn ihr Windows plötzlich gesperrt würde. Auch für die Wirtschaft ist Windows eine Schwachstelle, die auf einen Schlag fast alle deutschen Unternehmen lahmlegen könnte.

Dass das keine reinen Gedankenspiele sind, zeigt der Fall des Internationalen Strafgerichtshofs. Nachdem dieser Netanjahu angeklagt hatte, belegte Trump den Chefankläger mit Sanktionen. Der verlor daraufhin von jetzt auf gleich den Zugriff auf seine E-Mail-Konten und weitere Dienste.

Die Lehre daraus: Amerikanische Dienste wie Windows, Outlook, Teams und Gmail können nicht mehr als vertrauenswürdig und zuverlässig behandelt werden. Jede Person und jede Organisation muss davon ausgehen, dass sie jederzeit den Zugang verlieren kann. Trump ist so irrational, dass dafür im Zweifel ein falscher Social Media Post reicht.

Deswegen muss Deutschland freie Software wie OpenDesk und Linux fördern. Diese Microsoft Alternativen sollten, wo immer möglich, genutzt werden, um die Abhängigkeit von den USA zu reduzieren. Dafür sind wir alle gefragt, sowohl in unserem Privatleben als auch in den Organisationen, in denen wir aktiv sind.

Ein weiterer wichtiger wirtschaftlicher Faktor sind fossile Brennstoffe. Es gibt aktuell keine großen Öl- und Gasproduzenten, deren Firmenpolitik mit europäischen Werten vereinbar ist. Trotzdem ist die deutsche Energieversorgung immer noch massiv abhängig von Öl und Gas. Um das zu beheben, wird der Ausbau von erneuerbaren Energien noch wichtiger. Sonne und Wind sind auch da, wenn die USA die Seewege blockieren oder Russland kein Gas mehr liefert. Und aufgrund ihrer dezentralen Natur sind erneuerbare Energien sogar relativ resistent gegen Sabotage und Angriffe.

Der Umstieg auf erneuerbare Energien hat noch einen weiteren Vorteil: Russland finanziert seinen Krieg in der Ukraine maßgeblich mit den Gewinnen aus dem Energieexport. Die USA liefern uns Flüssiggas und wollen ihre Besetzung von Venezuela mit dem Export des venezolanischen Öls finanzieren. Jeder Liter Diesel und Benzin, der in Deutschland nicht verbrannt wird, ist also direkt weniger Geld in den Kriegskassen dieser Länder!

Das dritte Thema, das man sich als Reaktion auf den Überfall der USA auf Venezuela anschauen muss, ist leider das Militär. Sowohl der Überfall Russlands auf die Ukraine als auch der Überfall der USA auf Venezuela haben gezeigt: Diese Großmächte kennen nur ein Recht, nämlich das Recht des Stärkeren. Und dass sie dabei auch vor Zentraleuropa nicht haltmachen, sagen sie deutlich.

In den USA drohen führende Politiker offen damit, Dänemark anzugreifen. Und aus Russland kam als Reaktion auf die Entführung von Maduro durch die USA sogar der Vorschlag, Russland könne doch das Gleiche mit Merz machen.

Es bleiben leider nicht viele Optionen, wenn gleich mehrere Großmächte die internationalen Regeln über Bord werfen und alleine auf militärische Macht setzen. Deswegen bin ich der Meinung, dass Europa jetzt seine Verteidigungsfähigkeit ausbauen muss. Bedauerlicherweise kann nur so sichergestellt werden, dass unsere Demokratie auch gegen längst überwunden geglaubte Angriffskriege verteidigt werden kann.

Zusammengefasst müssen Deutschland und Europa sich geschlossen gegen den Imperialismus stellen, der sich gerade auf der Welt ausbreitet; egal, aus welcher Richtung er kommt. Die Europäische Union muss ein Leuchtturm sein, an dem sich die Woge des Autoritarismus und des Imperialismus bricht. Ein Leuchtturm, an dem sich demokratische Staaten auf der ganzen Welt in diesen stürmischen Zeiten orientieren können. Darauf müssen wir alle zusammen hinarbeiten."