04.01.26 –

Kreistagsfraktion, Jan 2026. 

Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Kreistags,

sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,

sehr geehrte Damen und Herren,

wenn wir Grünen Haushaltsreden halten, dann beginnen wir traditionell nicht bei Zahlenkolonnen, sondern bei den grundlegenden Fragen

politischer Verantwortung: Wofür übernehmen wir Verantwortung? Für wen gestalten wir Politik? Und wie stellen wir sicher, dass dieser

Landkreis auch morgen noch lebenswert, solidarisch und handlungsfähig ist?

Der Haushalt ist kein rein technisches Dokument. Er ist ein politisches Bekenntnis. Er macht sichtbar, welche Prioritäten wir setzen und welche

wir hintanstellen. Er zeigt, ob wir uns auf die kurzfristige Verwaltung des Bestehenden beschränken oder ob wir bereit sind, langfristig zu

gestalten. Und er zeigt, ob wir den Mut haben, Verantwortung auch dort zu übernehmen, wo Entscheidungen unbequem sind, Widerstände

hervorrufen oder zunächst Geld kosten.

Vor diesem Hintergrund danken wir der Verwaltung ausdrücklich für die sorgfältige, transparente und fachlich solide Vorbereitung dieses

Haushalts. Unser besonderer Dank gilt Frau Schmidt und ihrem Team. In Zeiten multipler Krisen – von steigenden Sozialausgaben über den

Fachkräftemangel bis hin zu den Folgen der Klimakrise – ist diese Arbeit alles andere als selbstverständlich.

Wenn wir auf die inhaltlichen Schwerpunkte blicken, steht zunächst der soziale Zusammenhalt im Mittelpunkt: Der größte Ausgabenblock

im Kreishaushalt bleibt das Sachgebiet Soziales mit über 87 Millionen Euro. Das ist kein Zufall, sondern Ausdruck gesellschaftlicher Realität.

Ein sozialer Landkreis kostet Geld, soziale Kälte kostet am Ende aber deutlich mehr: ökonomisch, gesellschaftlich und menschlich.

Positiv ist, dass sich hier der ungedeckte Finanzbedarf reduziert hat. Das ist ein wichtiger Zwischenerfolg. Fatal wäre es jedoch, daraus falsche

Schlüsse zu ziehen. Die Herausforderungen nehmen nicht ab.

Gesetzliche Änderungen, schwankende Fallzahlen, neue Aufgaben und hohe Belastungen für die Beschäftigten prägen diesen Bereich

dauerhaft. Wer bei Sozialem sparen will, spart am falschen Ende.

Deutlich zeigt sich das am Beispiel der Wohnungslosenhilfe. Die Entscheidung, sie weiterhin als freiwillige Leistung fortzuführen,

unterstützen wir ausdrücklich. Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: steigende Erfolgsquoten bei gleichzeitig steigenden Fallzahlen = ganz

konkret die Vermeidung von Wohnungslosigkeit. Prävention wirkt. Sozial wie finanziell. Umso unverständlicher ist es, dass die damit verbundene

Stelle erneut nur befristet bis 2027 eingerichtet wird. Wer Wohnungslosigkeit wirksam bekämpfen will, braucht Verlässlichkeit,

Planungssicherheit und dauerhafte Strukturen – auch und gerade für die Fachkräfte, die diese anspruchsvolle Arbeit leisten.

Auch beim Thema Jobcenter ist Klarheit nötig: Wir lehnen eine pauschale Abwertung des Bürgergeldes entschieden ab. Es hat Hartz IV

abgelöst, weil dieses System den gesellschaftlichen Realitäten längst nicht mehr gerecht wurde. Überbordende Sanktionen, insbesondere

vollständige Leistungskürzungen, haben bereits in der Vergangenheit keine nachhaltigen Erfolge gebracht. Sie verschärfen soziale

Problemlagen, destabilisieren Lebensverhältnisse, erschweren Integration in Arbeit und sparen am Ende nicht einmal wirklich Geld.

Unser Jobcenter leistet gute Arbeit und erfährt dafür auch überregional Anerkennung. Diese Anerkennung gilt es ausdrücklich zu würdigen. Sie

fußt auf dem Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Ein weiterer Prüfstein für unsere Verantwortung ist der Umgang mit älteren Menschen: Die Entwicklung unserer kreiseigenen

Seniorenheime zeigt sehr unterschiedliche Bilder. Während sich Wassertrüdingen mit stabilen Strukturen, engagierten Teams und guter

Führung zu Recht zu einer Erfolgsgeschichte entwickelt hat, bleibt die Situation in Feuchtwangen angespannt. Der Mangel an Pflege- und

Leitungskräften ist dort weiterhin deutlich spürbar.

Diese Unterschiede machen eines klar: Gute Pflege fällt nicht vom Himmel. Sie braucht gute Arbeitsbedingungen, verlässliche Strukturen

und politische Aufmerksamkeit. Zumindest die beiden ersten Punkte kosten Geld, sogar viel Geld. Wir danken allen Beschäftigten in der

Pflege ausdrücklich für ihren Einsatz. Sie leisten unter schwierigen

Bedingungen Außergewöhnliches. Gute Pflege ist keine Selbstverständlichkeit, sie ist das Ergebnis von Professionalität,

Engagement und gesellschaftlicher Wertschätzung. Wir werden dafür kämpfen, dass diese Kriterien gegeben sind.

Blicken wir auf Kinder, Jugend und Bildung, sprechen wir über Investitionen in die Zukunft: Dieser Bereich bleibt einer der

dynamischsten und kostenintensivsten unseres Haushalts. Steigende Fallzahlen in der Jugendhilfe, bei Schulbegleitungen und in stationären

Einrichtungen sind Ausdruck gesellschaftlicher Entwicklungen, die wir

nicht ignorieren können, auch wenn sie unbequem und teuer sind.

Der Landkreis ist hier in der Pflicht. Unabhängig davon, wie komplex einzelne Fälle sind oder wie schwierig sie sich im Alltag darstellen.

Positiv ist, dass der Landkreis bei der Umsetzung des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes bereits in Vorleistung gegangen ist. Das war

richtig. Jetzt erwarten wir allerdings vom Freistaat Bayern, dass er diese Reform nicht weiter ausbremst, sondern endlich verlässlich umsetzt.

Auch im Bildungsbereich setzen wir mit über 24 Millionen Euro einen klaren Schwerpunkt. Investitionen in Bildung sind Investitionen in

Zukunftsfähigkeit. Steigende Kosten für Personal, IT, Digitalisierung und Betrieb sind real. Sie dürfen aber nicht dazu führen, dass wir an der

falschen Stelle sparen. Gleichzeitig müssen wir unsere Abhängigkeiten von einzelnen Softwareanbietern kritisch hinterfragen. Open-Source-

Lösungen sind nicht nur kostengünstiger, sondern auch ein Beitrag zu digitaler Souveränität.

Eine zentrale Zukunftsfrage für unseren Flächenlandkreis bleibt der

ÖPNV: Steigende Kosten, Notvergaben und neue Tarifmodelle erhöhen den finanziellen Druck auf den Kreishaushalt erheblich. Trotzdem sagen

wir klar und deutlich: Ein Rückbau des Öffentlichen Personennahverkehrs ist keine Option.

Im Gegenteil. Jetzt geht es um intelligente Steuerung, bedarfsgerechte

Angebote und neue Mobilitätskonzepte. Bedarfsverkehre, Mobilitätsstationen, Expressbuslinien und die Stärkung der Schiene

müssen zusammengedacht werden. Die Reaktivierung der Bahnstrecken – insbesondere Dombühl–Dinkelsbühl–Nördlingen – ist kein

nostalgisches Projekt, sondern verkehrs- und klimapolitische

Notwendigkeit.

Beim Kreisstraßenbau stehen wir klar zum Grundsatz Erhalt vor Neubau.

Pflege und Sanierung des bestehenden Netzes sind richtig und notwendig. Neubauten sehen wir, mit Ausnahme unvermeidlicher

Brückenerneuerungen, kritisch, insbesondere mit Blick auf den Flächenverbrauch. Der Kreis kann in den kommenden vier Jahren mit

rund 6,2 Millionen Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur planen.

Diese Mittel müssen verantwortungsvoll und gezielt eingesetzt werden. Auch hier gilt: „Erhalt vor Neubau“. Deutlich zu niedrig sind hingegen die

mit 150.000 Euro veranschlagten Mittel für Geh- und Radwege. Wer das Ziel einer fahrradfreundlichen Gebietskörperschaft ernst meint, muss

hier deutlich ambitionierter werden.

Abfallwirtschaft und Kreislaufwirtschaft sind ein weiterer Prüfstein für Nachhaltigkeit: Unser Ziel bleibt die Weiterentwicklung der

Wertstoffhöfe hin zu modernen Wertstoffzentren. Effizientere Logistik, bessere Arbeitsbedingungen und höhere Akzeptanz bei den Bürgerinnen

und Bürgern sprechen klar dafür. Dass wir hier langsamer vorankommen als erhofft, bedauern wir ausdrücklich, bleiben aber politisch ambitioniert.

In der Abfallwirtschaft setzen wir konsequent auf Abfallvermeidung,

Wiederverwendung und Reparatur. Die Entsorgung unseres Wohlstandsmülls wird immer teurer. Wer Müll vermeidet, schützt Umwelt

und Klima und entlastet langfristig die Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler.

Wirtschaft, Klimaschutz und Landwirtschaft gehören untrennbar zusammen: Eine nachhaltige Wirtschaft ist aktiver Klimaschutz, und

konsequenter Klimaschutz stärkt langfristig unsere regionale Wirtschaft.

Die „Münchner Rück“, der man sicher keine grün gefärbte Ideologie unterstellen kann, stellte kürzlich fest, dass sich die Schäden durch den

Klimawandel in Deutschland seit 1980 verfünffacht haben. Das Unternehmen betont ausdrücklich die Notwendigkeit präventiver

Maßnahmen zum Schutz wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit.

Vor diesem Hintergrund ist das Klimaschutzkonzept des Landkreises ein wichtiger erster Meilenstein. Die hohe Beteiligung der Bürgerinnen und

Bürger zeigt deutlich: Klimaschutz muss Maßstab politischen Handelns werden. Jede Maßnahme muss sich daran messen lassen, ob sie

unsere Lebensgrundlagen schützt oder zerstört.

Umso bedauerlicher ist es, wenn hochsensible Naturräume - wie zuletzt bei der Entnahme eines Gebiets aus der Kulisse des Naturparks

Frankenhöhe - wirtschaftlichen Einzelinteressen geopfert werden. Den fortschreitenden Flächenverbrauch im Landkreis sehen wir kritisch und

empfinden es weder als nachhaltig noch gerecht, dass Biobäuerinnen und Biobauern bei freiwilligen Leistungen weiterhin außen vor bleiben.

Einen sensiblen Bereich bildet die Gesundheitsversorgung und hier besonders ANregiomed: Der Erhalt der drei Klinikstandorte Ansbach,

Dinkelsbühl und Rothenburg ob der Tauber ist für uns nicht verhandelbar. Ja, der Trägerausgleich belastet den Kreishaushalt

massiv. Aber eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung ist kein Luxus, sondern Teil öffentlicher Daseinsvorsorge.

Die aktuellen Defizite, die Herausforderungen der Krankenhausreform, die Ambulantisierung und der massive Fachkräftemangel stellen

ANregiomed vor enorme Aufgaben. Die Verschiebung der Krankenhausreform verschärft diese Situation zusätzlich und bringt viele

Häuser bundesweit in existenzielle Schwierigkeiten. Klar ist aber auch:

Wegducken ist keine Option.

Wir erwarten eine ehrliche Analyse, realistische Transformationskonzepte und eine klare Kommunikation gegenüber

Kreistag, Belegschaft und Bevölkerung. Ambulante Strukturen, Medizinische Versorgungszentren und eine enge Verzahnung der

Standorte müssen konsequent weiterentwickelt werden. Gleichzeitig muss sichergestellt sein, dass die Notfallversorgung, insbesondere in der

Fläche, nicht ausgehöhlt wird.

Dieser Spagat ist anspruchsvoll, aber notwendig. Gelingt er nicht, dann verspielen wir das Vertrauen breiter Bevölkerungsschichten in

handlungsfähige, demokratische Institutionen. Der Kreistag trägt hier gemeinsam Verantwortung.

Zum Schluss: Der Haushalt 2026 ist kein einfacher Haushalt. Er ist

geprägt von Unsicherheiten, steigenden Kosten und großen strukturellen

Herausforderungen. Er birgt Risiken, aber auch Chancen. Die

entscheidende Frage ist, ob wir den Unwägbarkeiten der nahen Zukunft mit Mut begegnen oder mit aufschiebender Akzeptanz.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen wird, wie bei uns üblich, ihren

Mitgliedern die Entscheidung über Zustimmung oder Ablehnung

freistellen. Persönlich werde ich diesen Haushalt ablehnen, weil er aus meiner Sicht nicht ausreichend nachhaltig und zukunftsorientiert ist.

Ökologische Herausforderungen werden unterschätzt, und der Mythos eines unbegrenzten Wachstums wird weiter bemüht. Damit werden

Chancen vertan und die langfristige Zukunftsfähigkeit, Schönheit und Liebenswürdigkeit unseres Heimatlandkreises riskiert.

Unabhängig davon danken wir allen Kolleginnen und Kollegen im

Kreistag für die kollegiale, wenn auch nicht immer spannungsfreie

Zusammenarbeit. Demokratische Auseinandersetzung lebt vom Streit in

der Sache, aber auch vom gegenseitigen Respekt. Denn bei allen

Differenzen bleibt der demokratische Anstand der beste Schutz gegen

rechten Populismus.

Last, but not least gilt unser Dank allen Beschäftigten des Landratsamtes

für ihre tägliche Arbeit und ihren Einsatz.

Vielen Dank für Ihre Geduld und Ihre Aufmerksamkeit.