11.12.25 –

Windsbach: In der Sitzung waren neben den Stadträten, den Ortsprechern, den Mitarbeitenden der Verwaltung, noch acht Zuhörende, Herr Markus Högner von der Högner-Baugesellschaft und Herr Bierwagen vom Planungsbüro Christofori anwesend. Für die FLZ war Frau Paul vor Ort.

Zuerst wurde das Protokoll der vorhergehenden Sitzung genehmigt. Nachdem Bürgermeister Matthias Seitz keine Bekanntgabe zu vermelden hatte, konnte gleich mit dem nächsten Tagesordnungspunkt fortgefahren werden.

Hier stand die erneute Beschlussfassung zum Bebauungsplan „An den Feldwiesen“ auf der Tagesordnung. Herr Högner stellte den Stand des Projektes kurz vor. So hat sich seit Vertriebsbeginn zu den dort entstehenden Wohnungen sehr viel getan. Im Erdgeschoss des Gebäudes, dass parallel zur Heinrich-Brandt-Straße entstehen soll, ist eine Nutzung durch einen Betrieb aus dem Bereich Bäckerei, Konditorei, Café angedacht. Der potenzielle Kunde habe aber den Wunsch nach größeren Räumen, als dies bisher geplant war geäußert. Dort sei auch ein 7-Tage-Betrieb vorgesehen. Der Baubeginn wird im Frühjahr erfolgen.

Wegen diesem höheren Platzbedarf habe die Firma Högner den Wunsch nach einem größeren Baufeld an diesem Bereich. Seitens des Landratsamtes könne diesem Wunsch ohne eine erneute Auslegung des Bebauungsplanes entgegengekommen werden. Herr Bierwagen vom Büro Christofori erläuterte dann die Neufassung zum Satzungsbeschluss. Bürgermeister Seitz verlas den Beschlussvorschlag der Verwaltung. So solle der frühere Satzungsbeschluss aufgehoben und die neue Version zur Satzung erhoben werden. Dem folgte der Stadtrat ohne Gegenstimme.

Im Anschluss wurde die weitere Vorgehensweise bezüglich der Pumptrackbahn beraten. Seitens der Verwaltung wurde vorgeschlagen, die Bahn in der Zeit vom 1.April bis zum 30.Juni 2026 anzumieten. Die Gesamtkosten dafür würden sich auf ca. 8000 € belaufen. Sie soll wieder am Festplatz aufgestellt werden. In welcher Form sie aufgebaut werden wird, soll in einer Onlineumfrage geklärt werden.

Danach wurden zwei Personalangelegenheiten der Stadtverwaltung zur Bestätigung vorgelegt. Nachdem Herr Roland Böhm aus der Finanzverwaltung in den Ruhestand geht, wird Herr Tolga Bayirli dessen Aufgaben als stellvertretender Kassenverwalter übernehmen. Herr Achim Feinauer, der bisher als technischer Werkleiter der Stadtwerke tätig war, wird zusätzlich die Position als stellvertretender Werkleiter übernehmen.

Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde ein Zuschussantrag des BRK Windsbach beraten. Hier steht eine Ersatzbeschaffung eines Krankentransportwagens an. Das Fahrzeug wird der Freistaat Bayern stellen. Allerdings muss es noch umgerüstet werden. Die geschätzten Kosten dafür lägen bei ca. 10 Tsd.€. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung ging dahin, dass es seitens der Stadt einen Zuschuss von 10% des genannten Betrags; jedoch maximal 1000€, geben soll. Dem folgte der Rat einstimmig.

Unter den Bauanträgen wurde zunächst der Antrag zu einer Maschinenhalle in Winkelhaid beraten. Die Zustimmung erfolgte ohne Gegenstimme.

Der nächste Bauantrag bezog sich auf den Antrag auf eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung zum Tausch eines Blockheizkraftwerkes und zum Neubau eines Pufferspeicher an der Heizzentrale der „WÄRME.natürlich GbR“ in der Badstraße. Stadtrat Norbert Flachenecker wurde von der Beratung und Beschlussfassung als Beteiligter ausgeschlossen. Seitens der Verwaltung wurde ausgeführt, dass der Tausch eines BHKW sich innerhalb des bestehenden Betriebsgebäudes vollziehen werde. Anders sei dies bei dem Bau eines Pufferspeichers, der mit einer Höhe von bis zu 19m geplant sei. Der Vorschlag der Verwaltung ging dahin, keine Einwände zu erheben. Aus dem Stadtrat gab es dazu einige Wortmeldungen. Die vorgesehene Gesamthöhe wurde teils schon kritisch gesehen. Doch es überwog die Meinung, dass dies zur Fortführung der Nahwärmeversorgung im Gebiet Badstraße akzeptabel sei. Die Empfehlung an den Bauwerber soll aber dahin gehen, zu prüfen, ob die Ausnutzung der möglichen Gesamthöhe wirklich unabdingbar sei, oder ob es vorstellbar wäre mit einer geringeren Höhe auszukommen. Letztlich wurde das Einvernehmen ohne Gegenstimme erteilt.

Zum Jahresende erfolgt wie üblich eine Zusammenfassung der Tätigkeiten des Stadtrates durch Bürgermeister Seitz. Er bedankte sich unter anderem bei dem Rat für die gute Zusammenarbeit. Weiter bedankte er sich bei der Verwaltung, bei allen Bürgern die ehrenamtlich tätig sind, bei der FLZ für die Berichterstattung und bei den Zuhörenden der Ratssitzungen für ihr Interesse.

Dem dritten Bürgermeister Karl Schuler oblag die Aufgabe den Dank zu erwidern. Er führte an, dass der respektvolle Umgang im Stadtrat eine der Stärken unsere Demokratie sei. Weiter überbrachte er den Dank des Stadtrates an den Bürgermeister und an die Verwaltung. Seine Rede schloss er mit einem Wunsch: Er wünsche sich, dass im kommenden Jahr wieder Frieden in Europa einkehre.

Nachdem keine weiteren Anfragen vorhanden waren, schloss Bürgermeister Seitz die öffentliche Sitzung. 

Ein grüner Kommentar 

Wir konnten Ihnen in diesem Jahr wieder 17 Berichte aus dem Stadtrat zur Verfügung stellen. Das ist unser grüner Beitrag zur Transparenz im Stadtrat. Mit Leidenschaft werden wir auch in Zukunft für diese Transparenz kämpfen. Bereits seit dem Jahr 2021 berichten wir kontinuierlich aus dem Rat und stellen die Berichte in die sozialen Medien und auf unsere grüne Homepage ein.

 Wir werden uns, sofern sie uns bei der Kommunalwahl ihr Vertrauen schenken, auch weiter dafür einsetzen, dass die Behandlung von Themen, soweit dies möglich ist, in öffentlicher Sitzung erfolgt.

Zum Jahresende wünschen wir Ihnen und Ihren Familien ein besinnliches Weihnachtsfest und ein frohes neues Jahr.