01.03.25 –

(Hier ist die Haushaltserklärung / Haushaltsrede unserer Grünen Stadtratsfraktionsvorsitzenden Beate Junkersfeld in der Stadtratssitzung Rothenburg ob der Tauber vom 27.02.2025)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Wir haben ein Déjà-vu erlebt: Zu Beginn der Haushaltsberatungen hing erneut das Damoklesschwert über uns. Wieder stand ein Defizit im Raum, wieder waren Kreditaufnahmen geplant. Und wie im letzten Jahr haben wir nun wohl doch wieder einen genehmigungsfähigen Haushalt vorliegen. 

Sämtliche Überlegungen zum Thema Haushaltskonsolidierungen konnten wieder geschoben werden, die Empfehlungen des kommunalen Prüfungsausschusses wurden zur Kenntnis genommen, nachgekommen sind wir ihnen aber nur in geringem Maße. Der Stadtrat lebt in immer noch in der Hoffnung, dass dieser Kelch, nämlich der, der Einsparungen, der Einführung von neuen Gebühren oder gar die Entscheidung Einrichtungen zu schließen, an uns vorübergehen wird. Wir haben jedoch ein strukturelles Problem, dass, wenn kein Wunder geschieht, nicht anders zu bewältigen ist. Das Einfrieren oder Kürzen der freiwilligen Zuschüsse an unsere Vereine reicht da bei weitem nicht aus. Hier, in dieser Zusammensetzung, wird dies wahrscheinlich nicht mehr passieren. Das Nachsehen wird dann aber der nächste Stadtrat haben. Ein Schelm ist, wer da denkt, dass es wohl an der kommenden Kommunalwahl nächstes Jahr liegen könnte...

Zum Haushalt selbst: Steigenden Personalkosten und eine, zum Glück, nicht ganz so hohe Erhöhung der Kreisumlage stehen stagnierende Einnahmen durch die Gewerbesteuer gestiegene Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich und einer erfreulich hohen Schlüsselzuweisung gegenüber. Bei der Grundsteuer sind ebenfalls höhere Einnahmen zu erwarten, auch wenn das noch mit gewissen Unsicherheiten verbunden ist.

Bei den zu tätigen Ausgaben liegt der Fokus auf unseren Pflichtaufgaben, daneben gönnen wir uns keinen Luxus, ausgenommen die Landesausstellung 2028.

Die Investition in Infrastrukturmaßnahmen im Bereich Schulwesen und Kinderbetreuung schlagen hier besonders zu Buche. Die Grundsanierung der Valentin-Ickelsamer-Mittelschule ist auf der Zielgeraden, allerdings viel teurer als ursprünglich gedacht. Die Erweiterung der Toppler-Grundschule hat begonnen. Und um die Notwendigkeit der Schaffung von weiteren Betreuungsmöglichkeiten für Kinder wissen wir.

Die Erschließung des Baugebietes Himmelweiher steht unmittelbar bevor. Hier müssen wir aber erstmal in Vorleistung treten bevor wir einen Teil wieder zurückbekommen. In Hinblick auf das geplante Projekt mit sozial bezahlbarem Wohnungsbau machen wir dies jedoch gerne. 

Als Langzeitpatienten schaffen es dieses Jahr sowohl das Feuerwehrhaus in Bettenfeld als auch die Fahrradbrücke am Schwimmbad in das Entlass Management.

Unser Rothenburger Krankenhaus selbst befndet sich dagegen noch als Risikopatent auf der Intensivstaton, mit ungewissem Ausgang.

Genauso ungewiss ist die Zukunft, mit welchen Herausforderungen wir es künfig zu tun haben werden. Ungewiss, welche Auswirkungen die Politk der künfigen Regierung gepaart mit Donald Trumps „America First“-Mentalität auf uns haben werden.

Sowohl der vergangene Wahlkampf als auch die vertagte Entscheidung um die Zukunft von Anregiomed hat uns viele Lektionen erteilt. Wir haben erlebt, wie politische Auseinandersetzungen oft in persönliche Angriffe und eine aggressive Rhetorik abgleiten können.

Gut dass es bei uns anders ist. Wir akzeptieren, die Meinungen anderer, auch wenn wir nicht immer einer Meinung sind. Wir hören einander zu und versuchen zu verstehen, bevor wir urteilen. Und wir kommunizieren in respektvoller Weise auf Augenhöhe miteinander und arbeiten gemeinsam für eine gute Zukunft Rothenburgs.

Hierfür möchten wir uns sowohl bei Herrn Oberbürgermeister Dr. Naser als auch bei allen Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates bedanken.

Bei unserer Kämmerin, Frau Gackstatter mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und bei der Verwaltung insgesamt bedanken wir uns für die Erstellung des umfangreichen
Zahlenwerks.

Die Fraktion der Grünen stimmt dem Haushalt 2025 in der vorliegenden Form zu.

Für die Frakton Bündnis 90/Die Grünen
Beate Junkersfeld
27.02.2025