Bündnis 90/Die Grünen

in Stadt und Landkreis Ansbach

Die Wahlprüfsteine der Landesseniorenvertretung Bayern

Unsere Antworten auf die Anfrage der Ansbacher Senioren zur Kommunalwahl 2020

20.02.20 –

Ansbach. Herr Kötzel vom Seniorenbeirat der Stadt Ansbach hat anlässlich unserer Veranstaltung "Neue Pflegekonzepte" den Fragenkatalog der Landesseniorenvertretung (LSVB) an uns herangetragen.
Im folgenden finden Sie die Fragen (kursiv) und unsere Antworten darauf.

Grundsätzliches:

Wir Grünen stehen für eine Gesellschaft, in der Jede und Jeder sicher und selbstbestimmt leben und lieben kann. Unabhängig von Alter, Geschlecht, Einkommen, Religion, Herkunft, Bildungsstand oder Behinderung sollen alle in Ansbach einen (guten) Platz in der Stadtgesellschaft finden und ihr persönliches Entwicklungspotential ausschöpfen können.

Mobilität

Wie kann der öffentliche Personennahverkehr bei uns insbesondere für Seniorinnen und Senioren verbessert werden?
Sind unsere Straßen und Wege für ältere Menschen sicher und gut nutzbar?

Im Stadtgebiet wollen wir Fußgänger*innen und Radfahrer*innen mehr Raum geben und den Öffentlichen Personennahverkehr stärken.

• Dazu halten wir mehr Tempo-30-Zonen für den Autoverkehr mit höherer Aufenthaltsqualität, weniger Lärm und mehr Sicherheit für andere Verkehrsteilnehmer*innen für erforderlich.
• Wir wollen mehr verkehrsberuhigte Bereiche schaffen, z. B. um den Angletplatz.
• Wir brauchen Zebrastreifen – auch bei Kreisverkehren - und bessere Ampelschaltungen statt Bedarfsampeln und Querungshilfen.
• Wo Fußwege zu schmal sind, müssen sie zulasten der Fahrbahnen verbreitert werden. Fußweglücken wollen wir schließen, z. B. am Landratsamt und in der Karpfenstraße.
• Die Anbindung der Ortsteile mit Rad- und Fußwegen muss weiter vorangetrieben werden.
• Die Lücke im Fuß- und Radweg an der Rezat im Bereich des Hofgartens muss geschlossen werden.
• Wir wollen auf ein Verleihsystem von Elektro-Lastenrädern hinwirken und auf einen städtischen Zuschuss für Menschen, die ein Lastenrad erwerben.
• An den Hauptachsen der Stadt brauchen wir ausreichend breite und vorfahrtsberechtigte separate Radwege, an vielbefahrenen Strecken Schutzstreifen und Piktogrammketten.
• Aufstellstreifen an den Ampelkreuzungen sollen die Regel werden, z. B. an der Schlosskreuzung.
• Die Fußgängerzone der Altstadt muss für Radfahrer*innen geöffnet bleiben, da die Altstadt an die Radrouten an- und nicht ausgeschlossen sein soll.
• Der Busverkehr soll zuverlässiger und pünktlicher werden und an den Adventssamstagen kostenlos sein.
• Für das CarSharing streben wir mehr und besser sichtbare Standorte an.Wohnen

Was kann getan werden, um seniorengerechte, barrierefreie und bezahlbare Wohnungen bei uns zu fördern?
Wie können Sie diese Anliegen unterstützen?
Wie können generationsübergreifendes Wohnen, betreutes Wohnen, ambulant betreute Wohngemeinschaften bei uns auf- und ausgebaut werden?
Ist ein Quartierskonzept, wie es der Freistaat fördert, bei uns sinnvoll?

Wir möchten die Vielfalt der Lebensweisen im Alter – alleine, mit Partner*in, in Großfamilie, in Wohn- oder Hausgemeinschaft, in Pflegewohngemeinschaft, in stationärer Pflege – nebeneinander möglich machen, so weit wie möglich und wie gewünscht, nach den individuellen Bedürfnissen. Bedarfsgerechte Wohnungen für ältere Menschen sind auch inAnsbach knapp, insbesondere bezahlbare. Von Altersarmut sind überwiegend Frauen betroffen.

Wir wollen Bauherren von Sozialwohnungen unterstützen, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Zur Verhinderung der größten Not streben wir an, dass die Stadt wieder eigene Wohnungen besitzt, um dem Abrutschen Gefährdeter in die Obdachlosigkeit entgegen zu wirken.
Neue Formen des gemeinschaftsorientierten Wohnens mit sozialen Komponenten wie z. B. Sozialräumen zur nachbarschaftlichen Begegnung und Barrierefreiheit wollen wir – nicht nur, aber auch für Senior*innen - befördern.
Zur nachhaltigen Planung mit Beteiligung von Fachleuten, Verbänden und Betroffenen setzen wir uns für die Gründung einer Arbeitsgemeinschaft für Wohnungsbaupolitik in Ansbach ein, die den Stadtrat bei Entscheidungsfindungen mit Fachkompetenz unterstützt; hierin wäre ein Mitglied des Seniorenbeirates hilfreich. Auch halten wir die Erstellung eines Wohnungs- und Leerstandskatasters für die zielgerichtete und bedarfsorientierte Wohnungsbau-Planung für erforderlich. Frühzeitige Bürgerbeteiligung bei Bauleitplänen ist für uns selbstverständlich.
Quartierskonzepte sind in erster Linie als Entwicklungsprozesse für Problemgebiete einer Stadt gedacht, um positive Zukunftsperspektiven zu schaffen und einer Abwärtsspirale bei Stadtteilen mit mangelnder Attraktivität und fehlenden  Entwicklungschancen entgegen zuwirken. Aus unserer Sicht ist eine umfassende sozialräumliche Betrachtung jedoch auch jenseits von Problemgebieten bei der Stadt- und Wohnungsbauplanung von Vorteil.

Gesundheit

Ist die Versorgung mit Haus- und Fachärzten und Apotheken bei uns sichergestellt?
Gibt es genügend Präventionsangebote für die Älteren?
Ist die geriatrische Versorgung bei uns bedarfsgerecht?

Haben wir ausreichend Palliativ- und Hospizversorgung?Apotheken sind ausreichend vorhanden. Die Versorgung im hausärztlichen Bereich ist ausbaufähig. Besonders Ärzte, die Hausbesuche anbieten, sind Mangelware. Hausbesuche wären aber für Senioren eine deutliche Erleichterung, da auch viele Ärzte in Praxen arbeiten, die nicht barrierefrei zu erreichen sind.
Die fachärztliche Versorgung ist in den meisten Bereichen gegeben. Engpässe gibt es für Kassenpatienten im Bereich HNO. Um einen Rheumatologen zu konsultieren, müssen Ansbacher Patienten, in der Mehrzahl Senior*innen, nach Bad Windsheim, Gunzenhausen oder Nürnberg fahren.
Präventionsangebote sind vorhanden, aber nicht in einer Stelle zusammengeführt. Angebote zur geriatrischen Versorgung sind im Klinikum und ambulant ausreichend vorhanden, wenn auch eine Anschlussheilbehandlung nicht immer in Ansbach stattfinden kann.
Die Möglichkeiten einer palliativen Versorgung im Seniorenbereich ist mit der Palliativstation am Klinikum und dessen Palliativteam gegeben, allerdings haben Ansbach und Umgebung keine Einrichtung für eine palliative Versorgung von Kindern.
Ambulante Hospizdienste gibt es in Ansbach und näherer Umgebung ausreichend, stationäre Hospize dagegen finden sich nur in Nürnberg.

Pflege

Muss das Angebot an Pflegeeinrichtungen (stationär, ambulant, Kurzzeitpflege, Tages- und Nachtpflege) bei uns verbessert weden?
Wenn ja, wie und durch wen?
Was wollen Sie dazu beitragen? Haben wir vor Ort ausreichend neutrale, gute (auch aufsuchende) Pflegeberatung für Angehörige?

Das Angebot an stationären und ambulanten sowie Tages-Pflegeeinrichtungen im Raum Ansbach erscheint uns aktuell ausreichend, Lücken bestehen offenbar bei Kurzzeit- und Nachtpflege. Da das seniorenpolitische Gesamtkonzept der Stadt veraltet ist, halten wir dessen Aktualisierung für den ersten Schritt, um Ist-Zustand und Bedarf festzustellen (s. a. unter „Mitwirkung“). Aus Kenntnis solcher Zahlen ergäben sich dann die notwendigen Maßnahmen und die Zuständigkeiten.
Im Jahr 2019 wurde der Seniorenwegweiser für Stadt und Landkreis Ansbach neu aufgelegt, der u. a. die Beratungsangebote verschiedener Pflegeeinrichtungen aufführt. Terminvereinbarung für aufsuchende Pflegeberatung von Angehörigen ist möglich.
Wir streben an, für die verbesserte Beratung von Senior*innen und pflegenden Angehörigen bei der Stadt einen Pflegestützpunkt oder eine Fachstelle zu errichten.
Neue Einrichtungen zur Pflege oder zum betreuten Wohnen sollen in die Stadt- oder Ortsteile eingebunden sein, um eine Teilhabe am öffentlichen Leben zu ermöglichen. Wir wollen prüfen, ob z. B. ein Projekt „Kindertagesstätte und Pflege-/Wohnheim für Ältere unter einem Dach“ in Ansbach realisierbar wäre.

Teilhabe

Gibt es bei uns genug soziale und kulturelle Angebote für Seniorinnen und Senioren?
Sind die Teilnahmemöglichkeiten an Veranstaltungen der älteren Generation gesichert?
Gibt es genügend ehrenamtliche Unterstützung für alleinlebende ältere Menschen?
Gibt es bei uns Angebote für Seniorinnen und Senioren mit Migrationshintergrund?
Werden die Medien- und Internet-Kompetenz der Generation 60+ bei uns gefördert?


Das kulturelle und soziale Angebot in Ansbach ist vielfältig, auch für Senior*innen; die Teilnahmemöglichkeiten sehen wir nicht als problematisch an, mit Ausnahme notwendiger Verbesserungen bei der Mobilität (siehe dort).
Ehrenamtliche Unterstützung für alleinlebende ältere Menschen wird vor allem von den Kirchen und Einrichtungen der Wohlfahrtspflege angeboten. Der politische Einfluss darauf beschränkt sich unserer Ansicht nach auf die Vermittlung von Informationen dazu, wie sie z. B. im Seniorenwegweiser und im Sozialamt der Stadt gegeben werden.
Spezielle Angebote für Senior*innen mit Migrationshintergrund sind uns nicht bekannt, ebenso nicht, ob es dafür einen Bedarf gibt. Er könnte bei der Aktualisierung des seniorenpolitischen Konzeptes mit abgefragt werden.
Die Medien- und Internet-Kompetenzen der Generation 60+ kann durch Wahrnehmung von Angeboten der Volkshochschule und des Seniorenbeirats im Internet-Café in der Uzstraße gestärkt werden.

Mitwirkung

Haben wir vor Ort die beste Form der organisierten seniorenpolitischen Mitwirkung (Seniorenbeirat, Seniorenbeauftragte)? Wann nein, warum nicht?Wollen Sie das ändern?
Sind Seniorinnen und Senioren im Stadtrat entsprechend ihres Bevölkerungsanteils vertreten?

Die Stadt Ansbach hat einen sehr rührigen Seniorenbeirat mit einer Vielzahl von Hilfen und Angeboten und ein seniorenpolitisches Gesamtkonzept, das allerdings schon vor 12 Jahren erarbeitet und seither nicht fortgeschrieben wurde. Damit ist es nur eingeschränkt brauchbar. Da nach demographischen Berechnungen der Anteil älterer Menschen in der Bevölkerung bis 2030 kontinuierlich steigen wird, ist das o. g. Konzept unter Beteiligung des Seniorenbeirates und der Hochschule Ansbach auf einen neuen Stand zu bringen.
Dabei sind Zeitabstände festzulegen, nach denen dem Stadtrat über den Umsetzungsstand zu berichten ist, sowie der zukünftige Turnus für die weitere Fortschreibung.
Bei Bündnis 90/Die Grünen ist in der aufgestellten Liste für die Kommunalwahl 2020 die Altersgruppe 40 bis 60 Jahre mit rund der Hälfte der Kandidat*innen am stärksten, davon ist wiederum die Hälfte über 50; aus der Altersgruppe 60+ sind es 7 Kandidat*innen. Damit betrachten wir unser Angebot an die Wähler*innen als ausgewogen bezüglich der Wahlmöglichkeiten für ältere Menschen.

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