Bündnis 90/Die Grünen

Thematische Artikel im Kreisverband

Stadtrat Heilsbronn 28.02.2026

Haushaltsrede von Gabi Schaaf

16.02.26 –

Am 28.02. 2026 hielt unsere Bürgermeisterkandidatin zum Thema Haushalt 2026 folgende Rede:

Haushaltsrede 2026 von 2. Bürgermeisterin Gabi Schaaf

Zunächst danke ich Bürgermeister Dr. Jürgen Pfeiffer sowie allen Stadträtinnen und Stadträten für die konstruktive Zusammenarbeit. Ein herzlicher Dank gilt auch der Verwaltung und dem Bauhof, die täglich ihr Bestes geben, um den Laden am Laufen zu halten. Besonderer Dank richtet sich an Frau Schwab und Herrn Wittmann für die Erstellung des vorliegenden Haushaltsplans.

Der Haushalt ist das Ergebnis von Pflichtaufgaben, die erfüllt werden müssen, und politischen Entscheidungen, die darin verankert werden.

Pflichtaufgaben sind zum Beispiel Schulen und Kindergärten.

Kindergärten sind im Verwaltungshaushalt unter dem Einzelplan 4 soziale Sicherung und unter Abschnitt 46 Einrichtungen der Jugendhilfe zu finden sind.

Der städtische Kindergarten Kita Peter Pan wird mit 696.000 € und die Kitas der anderen Träger mit 1.545.000 € bezuschusst. Damit liegt der Haushaltsansatz 2026 für alle Kitas  bei 2.241.000 € . Hier sind neben den Kindergärten auch die Haushaltsansätze für Hort, mobile Jugendarbeit, offenen Jugendarbeit und JUZ verortet. Wenn man diese noch dazurechnet, kommt man auf einen städtischen Anteil von 2.510.000€. Die tatsächlichen Ausgaben liegen mit 5.851.000 € sehr viel höher, werden aber durch Zuschüsse vom Land und Beiträgen mitfinanziert.

Als Sachaufwandsträger ist die Stadt Heilsbronn für Grund- und Mittelschulen zuständig. Im Haushalt sind die Kosten dafür im Einzelplan 2 zu finden.

Da wir keine Mittelschule mehr vor Ort haben, zahlen wir eine Umlage von 209 000€ für unsere 71 Schüler*innen, die in Petersaurach und Windsbach zur Schule gehen. Die Mittelschule in Petersaurach wird Ende des Schuljahr 2025/2026  geschlossen werden.

Bei der Schülerbeförderung rechnen wir mit Ausgaben von 205 000€, wobei der Freistaat 130 000€ davon übernimmt. Zuschuss Heilsbronn 75 000€

Die Mittagsbetreuung in Bürglein und Heilsbronn kostet uns 107 000€, die Comenius Grundschule Bürglein bezuschussen wir mit 146.000€ und die Grundschule Heilsbronn mit  812.000€ .

Die Stadt Heilsbronn hat im Schulischen Bereich Ausgaben von 1.754.000 minus die Zuschüsse vom Land von 341.000€ . Damit bleiben Kosten von 1.412.000€, die die Stadt Heilsbronn für 2026 für den schulischen Bereich eingeplant hat.

Kosten im Verwaltungshaushalt sind laufende Kosten für Personal, Heizung, Strom, Reinigung, Sportstättenbenutzung, Bauunterhalt, EDV, Bürobedarf. Die Stadt Heilsbronn hat im Verwaltungshaushalt 2026 für Schulen und Kindergärten zusammen einen Zuschussbedarf von 3.653.000€ eingeplant. Das ist gut angelegtes Geld in Bildung, in Kinder und in Jugendliche. 

In den Ratssitzungen bestimmen wir gemeinsam, welche Maßnahmen wir ergreifen und wie wir es umsetzen. Investitionen in die Zukunft sind im Vermögenshaushalt zu finden. Spannend wird es bei der Grundschule Heilsbronn,  wo neue Fragestellungen aufgetaucht sind und verschiedene Möglichkeiten offen diskutiert werden müssen. Ich hoffe, dass wir eine gute Lösung finden, um die Grundschule am Standort sanieren zu können.

Natürlich sind nicht alle Beschlüsse einstimmig. Die geplanten freiwilligen Zuwendungen von bis zu 2 Millionen Euro für die Sanierung des katholischen Kindergartens St. Otto sehen wir von Bündnis 90/Die Grünen sehr kritisch. Wir sehen und erkennen an, dass der Standort von St. Otto gut und der Kindergarten sehr beliebt ist. Tatsache ist aber auch, dass wir in Heilsbronn über ausreichend freie Plätze in den übrigen Kitas verfügen und die Kinderzahlen im Moment sinken. So hat die Stadt Heilsbronn ihre Pflichtaufgabe, für genügend Kitaplätze zu sorgen, erfüllt. Gerade in Zeiten, wo überall Sparmaßnahmen eingefordert werden, ist die Frage legitim, ob man sich das leisten kann und will.

Bei anderen Projekten bin ich froh, dass sie jetzt zügig umgesetzt werden wie die Hauptstraße oder der Umbau des Bahnhofes in eine Musikschule. Hier wird die Grundlage zur Belebung der Innenstadt gelegt, dort die Eingangssituation der Stadt verbessert. Beides wichtige Signale, dass es weitergeht

 

Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität:

Im März 2025 hat Bundestag und Bundesrat ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaschutz beschlossen. Die Vorgaben verlangen, dass die Gelder ausschließlich in Infrastrukturmaßnahmen und Klimaschutz fließen und zusätzlich investiert werden.

Heilsbronn erhält im Zeitraum 2026–2029 jährlich 285 000 Euro aus diesem Sondervermögen. Diese zusätzlichen Mittel dürfen nicht einfach im Haushalt verschwinden, sondern müssen gezielt für lokale Investitionen eingesetzt werden. Da müssen die nächsten Monate konkrete Maßnahmen ausgearbeitet und in den Investitionsplan zusätzlich aufgenommen werden.

Investitionsideen für Heilsbronn:

  • Modernisierung des Freibads mit einer energieeffizienten Heizungsanlage
  • Erneuerung alter Heizungsanlagen
  • Installation von Photovoltaik‑Anlagen auf Schulen, Kindergärten und dem Rathaus.
  • Einbindung von Batteriespeichern zur Eigenstromnutzung und Netzstabilisierung.
  • Weitere Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz in kommunalen Gebäuden.

Ich bin zuversichtlich, dass wir mit den verfügbaren Mitteln und dem gemeinsamen Engagement eine nachhaltige Finanzplanung und die Beschleunigung lokaler Klimaschutz‑Maßnahmen für Heilsbronn realisieren können.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Diese Website ist gemacht mit TYPO3 GRÜNE, einem kostenlosen TYPO3-Template für alle Gliederungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TYPO3 und sein Logo sind Marken der TYPO3 Association.