06.05.26 –

Konstituierende Sitzung des neuen Stadtrats
 
Am 6. Mai 2026 trat der neue Stadtrat der Großen Kreisstadt Dinkelsbühl zusammen!
Neben der Vereidigung der neuen Stadtratsmitglieder standen auch die Wahlen der Stellvertreter des Oberbürgermeisters Dr. Hammer auf der Tagesordnung.
Wiedergewählt wurden als 1. Bürgermeisterin Nora Engelhardt (DGG) und als 2. Bürgermeister Georg Piott von der Wählergruppe Land. Die CSU hatte Benjamin Bernatzky, der erst neu in den Stadtrat gewählt wurde, für beide Positionen nominiert.
Für uns war es wichtig Personen als Bürgermeister/-in zu haben, die bereits Erfahrung haben und ihre Arbeit bisher gut gemacht haben.
Für den Rechnungsprüfungsausschuss wurden Markus Schneider (Freie Wähler Stadt) als Vorsitzenden und Florian Zech (DGG) als sein Stellvertreter gewählt. Die CSU hatte hier Markus Kober, ebenfalls einen neugewählten Stadtrat vorgeschlagen.
Eine intensivere Diskussion gab es über die Änderungsvorschläge zur Geschäftsordnung (GO) des Stadtrats für die nächsten 6 Jahre. Die CSU wollte die bisherige GO unverändert beibehalten.
Wir hatten zusammen mit den Fraktionen DGG, SPD, FW Stadt und Wählergruppe Land im Vorfeld Änderungsanträge erarbeitet. Diese wurden dann alle einzeln vorgestellt, diskutiert und abgestimmt.
Neu aufgenommen wurde die  Möglichkeit, dass Referenten zu bestimmten Themen (Jugend, Sport, Wirtschaft, Soziales, Kultur etc.) bei Bedarf vom Stadtrat gewählt werden können.
Die bisherige Fraktionsstärke wurde von drei auf 2 Stadtratsmitglieder reduziert, somit behalten sowohl die SPD als auch wir unseren Fraktionsstatus. Diese Regelung gab auch früher schon einmal.
Bei den Kompetenzen der Verwaltung und des OBs in Bauangelegenheit war eine Einschränkung beantragt worden, um mehr Informationen über Bauvorhaben und Genehmigungen zu bekommen und auch die Entscheidungen über Befreiungen von den Festsetzungen in Bebauungsplänen stärker im Bauausschuss zu behandeln. Gleiches war auch für die Baugestaltungssatzung für die Altstadt das Ziel. In der Vergangenheit gab es immer wieder Kritik an der Art und Weise wie Entscheidung getroffen wurden und an der Informationspolitik des Rathauses.
Hier gibt es Bedenken der Verwaltung ob die Einschränkungen rechtlich überhaupt möglich sind. Deshalb wurde die Änderung zurückgestellt und man wartet die Stellungnahme der Rechtsaufsichtsbehörde (Landratsamt Ansbach) ab.
Bei den beantragten Änderungen bzgl. des Umfanges von Entscheidungen in finanzieller Hinsicht, die der Oberbürgermeister alleine treffen kann, einigte man sich darauf keine Einschränkungen vorzunehmen, aber eine regelmäßige Information über die Beträge in den zuständigen Ausschüssen oder im Stadtrat. Dasselbe gilt auch für die Annahme von Spenden an die Stadt.
Andere, zumeist redaktionelle Anpassungen wurden ebenfalls beschlossen.
Die Diskussion über all diese Punkte wurde zum Teil kontrovers geführt. Auch der Vorwurf man wolle durch diese Änderungen das Wahlergebnis der OB Wahl nachträglich „korrigieren“ wurde durch die CSU ausgesprochen. Wir weisen das entschieden zurück. Es geht uns um mehr Klarheit, mehr Information und mehr Transparenz bei Entscheidungen. Und wir wollen sicher sein das alle Bürger gleich behandelt werden.
Wir hoffen dass es, trotz der unterschiedlichen Positionen,  im neuen Stadtrat zu einer guten Zusammenarbeit aller kommt. Wir sind auf jeden Fall bereit dazu. Es gibt genug wichtige Themen für die gute Lösungen gefunden werden müssen.