13.05.26 –

Windsbach: In der Sitzung in der Stadthalle waren neben den Stadträten, den Mitarbeitenden der Verwaltung noch etwa 50 Zuhörende anwesend. Für die FLZ war Frau Paul vor Ort.

Bürgermeister Matthias Seitz eröffnete die Sitzung mit einer Rede. Zunächst bedankte er sich bei den Wählerinnen und Wählern für das Vertrauen, das sie den bei der Kommunalwahl Gewählten geschenkt haben. Weiter gratulierte er den neu- oder wiedergewählten Stadträtinnen und -räten. Jetzt beginne der kommunalpolitische Alltag. Es stünden in den nächsten Jahren wichtige, aber auch kostenintensive Projekte an. Dabei gelte es eigene Gestaltungspielräume zu nutzen. Dies alles unter dem Ziel das alle Gruppierungen in Windsbach teilen: Die Stadt solle sich positiv weiterentwickeln. Bürgermeister Seitz legte Wert darauf, dass ihm viel an einer offenen und ehrlichen Zusammenarbeit mit dem Rat liegt.

Danach bat er die neugewählten Stadträte zur Vereidigung. Mit der Eidesformel verpflichteten sich die neuen Räte zur Treue gegenüber Verfassung und Gesetzen sowie zur gewissenhaften Erfüllung der Amtspflichten.

Neu im Stadtrat sind:

• Norman Blevins
• Kathrin Haumann
• Jürgen Reck
• Martin Reck
• Martin Schumacher
• Tina Stünzendörfer
• Jenny Weid

Im Anschluss wurde festgelegt, wie schon in den vergangenen Jahren zwei Stellvertreter des Bürgermeisters zu wählen. Bürgermeister Seitz bat um Vorschläge. Zunächst meldete sich Stadtrat Martin Schumacher. Er erklärte für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen ihre Sichtweise. Sie hielten es für sinnvoll, dass jede der anderen drei Fraktionen einen Bürgermeister stellen solle. Nachdem der erste Bürgermeister von der SPD/Unabhängige Wähler gestellt werde, würde es ein gutes Zeichen setzen, wenn die Umlandliste als stärkste Fraktion den zweiten Bürgermeister stellen würde. Der dritte Bürgermeister solle demnach aus der zweitstärksten Fraktion, hier der CSU, kommen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werde sich bei der Wahl dem entsprechend verhalten.

Stadtrat Maximilan Helmer und andere schlugen vor, dass Stadtrat Norbert Kleinöder mit dem Amt des zweiten Bürgermeisters betraut werden solle. Das Wahlergebnis der geheim durchgeführten Wahl war eindeutig. Norbert Kleinöder konnte alle 21 Stimmen auf sich vereinigen.

Zum dritten Bürgermeister wurden Norman Blevins und Norbert Flachenecker vorgeschlagen. Das Ergebnis fiel mit 14:7 Stimmen für Norbert Flachenecker aus. Unmittelbar danach vereidigte Bürgermeister Seitz den neuen dritten Bürgermeister.

Im Anschluss wurde der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen auf Änderung der Geschäftsordnung beraten. Die Fraktion hat die Einführung einer Teilnahme an den Ratssitzungen durch eine hybride Sitzung beantragt. Ihr Fraktionssprecher Martin Schumacher erläuterte die Beweggründe. Durch die Änderung der Bay. Gemeindeordnung vom 1.1.2026 sei ein Weg aufgezeigt worden, der dies rechtsicher ermögliche. Der Gesetzgeber setzt dazu einen positiven Beschluss des Stadtrates voraus, der mit einer Zweidrittelmehrheit gefasst werden müsse. Die hybride Teilnahmemöglichkeit solle sich auf den öffentlichen Teil der Ratssitzungen beschränken, obwohl dies auch für den nichtöffentlichen Teil zulässig sei. Weiter würden triftige Gründe, wie Krankheit oder nachweisliche berufliche Abwesenheit vom Sitzungsort gefordert. Um die Präsenzkultur im Stadtrat nicht leiden zu lassen, solle sich die hybride Teilnahmemöglichkeit auf zwei Personen beschränken.

Er fügte an, dass der Gemeinderat des Marktes Lichtenau und der Gemeinde Diespeck im Landkreis NEA die Einführung beschlossen haben. Die positive Abstimmung zur Änderung der Geschäftsordnung erfolgte in Lichtenau einstimmig. Hier werde wohl ein kostengünstiger Weg beschritten.

Geschäftsleiterin Frau Tanja Mayer erläuterte den ablehnenden Beschlussvorschlag der Verwaltung. Zum einen sei eine Umstellung im Sitzungssaal des Rathauses notwendig. Dann müsse die entsprechende Medientechnik angeschafft werden. Eine Übertragung per Microsoft Teams entspreche nicht den Datenschutzvorgaben. Bürgermeister Seitz erinnerte, dass in einem Gespräch der Fraktionsvorsitzenden im Vorgriff der Stadtratssitzung alle anderen Fraktionssprecher die Notwendigkeit nicht sehen. Frau Mayer fügte an, dass sich die Kosten der Einführung wohl im sechsstelligen Bereich bewegen würden. Letztlich wurde der Antrag mit 14:7 Stimmen abgelehnt.

Danach wurde die Neufassung der Geschäftsordnung des Stadtrates beraten. Zu Diskussionen führt der Passus „§ 17 Ortssprecher“. Im vorgelegten Entwurf stand, dass nach Art. 60a Abs. 3 GO der Ortssprecherin oder dem Ortssprecher ein Mitberatungs- und Antragsrecht für alle gemeindlichen Angelegenheiten nur für Angelegenheiten des Ortes zu steht. Daher ist die Teilnahme an den nichtöffentlichen Sitzungen nur bei Belangen zulässig, die den von ihnen repräsentierten Gemeindeteil unmittelbar betreffen.

Aus den Reihen der CSU kamen anderslautende Worte. Sie führten aus, dass sie sich durchaus mit der bisherigen Regelung, dass Ortssprecher bei den ganzen nichtöffentlichen Sitzungen dabei sein dürften, anfreunden können. Letztlich wurde mit 15:6 Stimmen beschlossen dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Einen weiteren Punkt brachten Stadträtin Tina Stünzendörfer und Stadtrat Maximilan Helmer ins Gespräch. So sollten die Entwürfe der Protokolle zu den Sitzungen in Zukunft zeitnah den Stadträten zur Verfügung gestellt werden. Gerade bei selten tagenden Ausschüssen dauere dies bisher oft Monate oder noch länger. Stadträtin Tina Stünzendörfer konnte sich hier durchaus eine Frist von 8 Tagen vorstellen. Bürgermeister Seitz reagierte dazu ablehnend. Es sei seitens der Verwaltung schlichtweg nicht möglich, die Protokolle zuverlässig in dieser Frist zu erstellen. Nach eingehender Beratung wurde der einstimmige Beschluss gefasst, dass dies in Zukunft in 4 Wochen erfolgen solle.

Final wurde dann die Geschäftsordnung einstimmig auf den Weg gebracht.

Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde mit offener Abstimmung Stadtrat Rudolf Trost als ältester Stadtrat zum weiteren Stellvertreter der drei Bürgermeister bestimmt.

Das Sitzungsgeld und die Digitalpauschale für die Stadträte soll unverändert bleiben. Das heißt wie bisher 30€ je Sitzung und 10€ im Monat als Digitalpauschale. In Zukunft soll dies unbar ausbezahlt werden. Auch hier erfolgte ein einstimmiger Beschluss.

Die einzelnen Ausschüsse werden so besetzt, wie es die Fraktionen im Vorfeld vorgeschlagen haben.

Dann übernahm der zweite Bürgermeister Norbert Kleinöder die Sitzungsleitung zur Bestellung des Vorsitzenden und des Stellvertreters des Rechnungsprüfungsausschusses. Bei der Wahl zum Vorsitzenden konnte sich Stadtrat Friedrich Siemandel mit 15:6 Stimmen gegen Norman Blevins durchsetzen. Als Stellvertreter wurde mit 18: 3 Stimmen Rudolf Trost gewählt.

Nach der Abhandlung zum Rechnungsprüfungsausschuss führte Bürgermeister Seitz die Sitzung fort. Der dritte Bürgermeister Norbert Flachenecker wurde als weiterer Stellvertreter des Bürgermeisters im Zweckverband der Reckenberg-Gruppe bestimmt.

Im Zweckverband Kernfranken werden die Umlandliste zwei, die SPD und die CSU jeweils einen Verbandsrat entsenden.

Unter dem Punkt Anfragen meldete sich zunächst Stadtrat Martin Schumacher. Er sprach die akustischen Verhältnisse im Sitzungssaal des Rathauses an. Gerade für ältere Zuhörer sei es oft schwierig bis unmöglich akustisch dem Sitzungsverlauf zu folgen. Mikrofone, zumindest für die Verwaltung, würden die Situation sicherlich verbessern.

Stadtrat Gerhard Kuttner stellte fest, dass man im Wahlkampf gerade in manchen Ortsteilen bemerkt habe, wie unzureichend die Mobilfunkversorgung sei. Seine Anfrage ging dahin, ob hier seitens der Stadt etwas unternommen werden könne.

Bürgermeister Seitz kannte die Problematik. Die Verwaltung versuche bei den geeigneten Stellen eine Verbesserung zu erreichen.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorlagen, schloss Bürgermeister Seitz die öffentliche Sitzung und bat die Nichtöffentlichkeit herzustellen.