25.02.26 –

Windsbach: In der Sitzung waren neben den Stadträten, Ortsprechern, den Mitarbeitenden der Verwaltung, zwei Vertreterinnen der Beil-Baugesellschaft aus Neuendettelsau, sowie noch neun Zuhörende anwesend. Für die FLZ war Frau Paul vor Ort.

Nach der Genehmigung des Protokolls der vorhergehenden Sitzung kam Bürgermeister Matthias Seitz zu den Bekanntgaben:

• Der Spatenstich am sozialen, diakonischen Quartier in der Heinrich-Brandt-Straße ist erfolgt.
• Die Stadtwerke wollen die Wasser - und Stromnetze in der Lärchenstraße modernisieren. Im Anschluss sei es möglicherweise sinnvoll, die Straßendecke zu erneuern.
• Im Rahmen des Förderprogrammes „Regionalbudget“ hat der MGV Eintracht Windsbach eine Zuschussbewilligung für eine Freiluftbühne am Kellerfestgelände erhalten.
• Der Rahmenvertrag zum Straßenunterhalt soll angepasst werden. Einer Erhöhung der Preise um 4% wird zugestimmt.
• Das Projekt einer temporären Spielstraße in Zusammenarbeit mit dem Kreisjugendring soll fortgeführt werden. Nachdem dies im letzten Jahr in der Mezzstraße stattfand, wird dieses Projekt in diesem Jahr in der Badstraße stattfinden.
• Ein weiteres Projekt, die „Zukunftswerkstatt“ wird ebenfalls über den Kreisjugendring laufen.
• Erfreulich war die Anzahl von etwa 20 Fieranten am Lichtmessmarkt.
• An der Hausmesse der Firma Müller wird die Stadt auch wieder vertreten sein.

Im Anschluss stellten zwei Mitarbeiterinnen der Firma Beil-Baugesellschaft den Entwurf des Bebauungsplanes „An der Heilsbronner Straße“ vor. Bereits vor 1 ½ Jahren wurde der Vorentwurf dargelegt. Der B-Plan soll im beschleunigten Verfahren nach §13a BauGB abgewickelt werden. Die Öffentlichkeitsbeteiligung wurde bereits durchgeführt. Dabei kamen aus der Bürgerschaft keinerlei Einwände.

Auf der beplanten Fläche sollen zwei viergeschossige Einzelgebäude mit jeweils ca. 15 Wohnungen entstehen. Sämtliche Einwendungen der Träger öffentlicher Belange konnten entkräftet werden. Frau Eischer von der Beil-Baugesellschaft bat daher den Stadtrat die für die weiteren Planungen nötigen Beschlüsse zu fassen. Dies wäre zum einen der Beschluss über die Abwägungsvorschläge zu den Einwendungen. Zum anderen der Satzungs-beschluss und der Beschluss zur öffentlichen Bekanntmachung.

Vor der Abstimmung hatten einige Stadträte Fragen. Zum einen kam die Frage nach dem Baubeginn und der Größe der Wohnungen auf. Frau Eischer legte sich beim Baubeginn nicht fest. So sei nach ihrer Erfahrung die Nachfrage nach Wohnungen in Windsbach derzeit nicht sehr groß. Entstehen würden hier eher kleinere Wohnungen. Zum Baubeginn könne sie derzeit keine verlässliche Aussage machen.

Stadtrat Friedrich Schwarz beschäftigte sich mit der Parkplatzsituation im Umfeld der geplanten Wohngebäude. Er wollte von Frau Eischer wissen, wie es verhindert werden kann, dass die PKW der Anwohner auf der Straße geparkt werden. Frau Eischer stellte klar, dass sie die auf ihrem Grundstück entstehenden Park- und Tiefgaragenstellplätze auch verkaufen und vermieten wollen. Aber letztlich könne man niemanden vorschreiben, wo jemand sei Auto parken muss. Stadtrat Friedrich Schwarz zeigte sich mit dieser Antwort sichtlich unzufrieden. Bürgermeister Seitz verwies darauf, dass genau dieses Verhalten der Anwohner auch anderorts schon zu Problemen geführt habe.

Der Abwägungsbeschluss und der Satzungsbeschluss wurde letztlich mit zwei Gegenstimmen (Stadtrat F. Schwarz und Stadtrat Gerhard Kuttner) positiv beschlossen.

Im Anschluss wurde die interkommunale Anschaffung von Zufahrtsperren für Veranstaltungen beraten. Frau Laura Ell aus der Verwaltung erläuterte, dass vier Kommunen aus der Allianz Kernfranken eine gemeinsame Anschaffung beabsichtigen. An dieser Poolanschaffung wollen neben Windsbach auch die Gemeinden Sachsen b. A., Petersaurach und Neuendettelsau teilnehmen. Die Stadt Windsbach habe bereits vier mobile Zufahrtssperren. Diese sollen in den Pool mit eingebracht werden. Dafür wird ein Restwert von 11200€ verrechnet werden. Weiter sollen nochmals vier Sperren gleicher Bauart angeschafft werden. Ergänzt werden diese durch zwei „Armis One“ Sperren die sich im Notfall, etwa bei Rettungseinsätzen, einklappen ließen und dann überfahrbar werden.

Der Kostenanteil der Stadt wird bei 16500€ liegen. Von dem Betrag sei der Restwert der bisher im Windsbacher Eigentum befindlichen vier Sperren mit einem Wert von 11200€ abzuziehen. Der Stadtrat stimmte dieser Vorgehensweise ohne Gegenstimme zu.

Im Anschluss wurde die Jahresrechnung 2024 beraten. Konkret ging es um den Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses den Stadtrat Friedrich Siemandel vortrug. Weitere Punkte waren die Feststellung der Jahresrechnung und die Entlastung der Verwaltung. Die nötigen Beschlüsse wurden einstimmig gefasst.

Danach stand die Genehmigung der über - und außerplanmäßigen Ausgaben aus dem Jahr 2025 auf der Tagesordnung. Geschäftsleiterin Frau Tanja Mayer konnte alles schlüssig erklären. Auch hier erfolgte ein einstimmiger Beschluss.

Jetzt folgten einige Zuschussanträge. Für die Außeninstandsetzung der St. Georgskirche in Bertholdsdorf muss die Kirchengemeinde ca.215 Tsd.€ übernehmen. Gemäß den Richtlinien  wird es seitens der Stadt dazu einen Zuschuss in Höhe von 5%, aber maximal 10750€ geben.

Die Kgl. priv. HSG Windsbach plant ihre Kleinkaliberstände auf elektronische Stände umzubauen. Hier gibt die Stadt einen Zuschuss von 10% dazu. Maximal jedoch 2500€.

Einen weiteren Zuschussantrag hatte der Gesangsverein Eintracht. Er plant eine Freilichtbühne am Kellerfestgelände. Die Kosten würden sich auf 20000€ belaufen. Hier soll ein Zuschuss von ebenfalls 10%, aber maximal 2000€ fließen. Allen Anträgen wurde einstimmig zugestimmt.

Im nächsten Tagesordnungspunkt wurden die Kommandanten der FFW Lanzendorf in ihrem Amt bestätigt.

Zum Schluss wurde noch ein Bauantrag für ein Einfamilienhaus in Moosbach positiv beschieden.

Nachdem keine Anfragen in öffentlicher Sitzung vorlagen, schloss Bürgermeister Seitz die öffentliche Sitzung und bat die Nichtöffentlichkeit herzustellen.