28.01.26 –

Windsbach: In der Sitzung waren neben den Stadträten, Ortsprechern, den Mitarbeitenden der Verwaltung, Herrn  Högner und Frau Schemmel von der Högner-Baugesellschaft noch sechs Zuhörende anwesend. Für die FLZ war Frau Paul vor Ort.

Nachdem das Protokoll der vorhergehenden Sitzung genehmigt war, kam Bürgermeister Matthias Seitz zu seinen Bekanntgaben:

• Er berichtete, dass im Zusammenhang mit der digitalen Alarmierung durch neue Sirenen für die Feuerwehr Mehrkosten in Höhe von 9000 € entstanden sind. Der ursprüngliche Kostenansatz lag bei 46 Tsd.€.
• Frau Irmgard Kamke aus Veitsaurach wurde mit dem Ehrenzeichen des Bayerischen Ministerpräsidenten für Verdienste im Ehrenamt ausgezeichnet. Sie war seit Jahrzehnten in der katholischen Kirchengemeinde in Veitsaurach ehrenamtlich tätig.

Die Anregung für die Auszeichnung kam von Pfarrer Peters.

Danach wurde von Herrn Markus Högner und Frau Lena Schemmel die Eingabeplanung zum Bauprojekt „An den Feldwiesen“ vorgestellt. Herr Högner verwies darauf, dass der Antrag im Rahmen des Freistellungsverfahrens an sich genehmigungsfrei sei.

Frau Schemmel stellte die Planungen vor. Diese betreffen zunächst nur die beiden südlichen Gebäude auf dem Areal. Dieses wird durch eine Erschließungsstraße in Ost-West-Richtung geteilt. Im Rahmen der Planungen sind 13 Stellplätze vorgesehen, die von der Straße aus benutzt werden können. In den Tiefgaragen entstehen weitere 34 Stellplätze.

Die in den Gebäuden entstehenden Wohnungen haben eine Größe zwischen 50 - 80 m².

Auf Nachfrage von Stadtrat Steffen Weiß teilte Herr Högner mit, dass für gut 70 % der Wohnungen bereits eine verbindliche Kaufzusage vorläge.

Im Februar ist geplant, mit dem Bau zu beginnen. Der Bezug der Gebäude ist für das erste Quartal 2028  vorgesehen.

Die Eingabeplanung für das nördliche Gebäude, das parallel zur Straße errichtet wird, kann in den nächsten Monaten vorgelegt werden. Allerdings sind dazu noch Umplanungen aufgrund der Nutzung durch ein Café-Bäckerei vorzunehmen.

Beheizt werden die Gebäude durch eine Wärmepumpe, so Herr Högner. Ändern könne sich das nur, wenn eine Fernwärmeversorgung käme. Auf jeden Fall ist auszuschließen, dass die Wärme durch Verbrennung auf dem Gelände erzeugt wird.

Weiter verwies Herr Högner darauf, dass das Gebäude QNG zertifiziert werde.

Anmerkung der Redaktion:

Die QNG-Zertifizierung ist ein staatliches Gütesiegel für nachhaltige Gebäude in Deutschland, das die ökologische, soziokulturelle und ökonomische Qualität eines Bauvorhabens bewertet, um höhere Förderungen (z.B. KfW-Kredite) und steuerliche Vorteile zu ermöglichen und die Transparenz zu erhöhen. Sie basiert auf etablierten Nachhaltigkeitsbewertungssystemen und wird von akkreditierten Zertifizierungsstellen vergeben.

Bürgermeister Seitz fügte an, dass es durch zahlreiche Bemühungen letztlich gelungen sei eine Investition von ca. 20 Mio.€ in die Innenstadt zu holen. Er bedankte sich in diesem Zusammenhang bei dem Stadtrat und der Firma Högner, dass sie dazu beitragen dieses Projekt umzusetzen.

Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um die Besetzung des Preisgerichts zum Architektenwettbewerb der Stadthalle. Bürgermeister Seitz erläuterte, dass aus dem Stadtrat vier Mitglieder und vier Stellvertreter zu benennen seien. Der Bürgermeister sei als Mitglied gesetzt. Im Übrigen sei festzuhalten, dass die jetzt bestimmten Personen ihr Amt auch über die Kommunalwahl hinweg behalten werden.

Stadtrat Norbert Kleinöder führte aus, dass die Umlandliste der Meinung sei, dass ihr ein Sitz und zwei Stellvertreter in dem Gremium zustehen würden.

Für die SPD-Fraktion wurden Stadtrat Gerhard Ulsenheimer als Preisrichter und Stadtrat Karl Schuler als Stellvertreter vorgeschlagen.

Stadtrat Friedrich Schwarz von der CSU-Fraktion bedankte sich zunächst bei Norbert Kleinöder für den Vorschlag, bei dem die Grünen auch einen Sitz erhalten würden.

Friedrich Schwarz schlug vor, dass er als Preisrichter und Maximilan Helmer als Stellvertreter für die CSU ins Preisrichtergremium einziehen könnten.

(Anmerkung der Redaktion:  Norbert Kleinöder äußerte schon  vor längerer Zeit die  Meinung , dass dem  Umland  zwei Preisrichter zuständen.)

Die Umlandliste benannte letztlich Norbert Kleinöder als Preisrichter und Ralph Schwarz als Stellvertreter.

Stadträtin Elisa Geißelsöder - Wörrlein von der Umlandliste soll die Vertreterin von Stadtrat Horst Ulsenheimer werden, der für die Grüne Fraktion als Sachpreisrichter im Preisrichtergremium tätig sein wird.

Diese Besetzung wurde so ohne Gegenstimme beschlossen.

Danach wurde die Neufestsetzung des Erfrischungsgeldes für die Wahlhelfer bei der Kommunalwahl beraten. Geschäftsleiterin Frau Tanja Mayer schlug vor das Erfrischungsgeld für den Sonntag auf 60€ festzulegen. Für die Auszählung am Montag empfahl sie eine Höhe von 40€. Dem folgte das Stadtratsgremium ohne Gegenstimme.

Unter dem Punkt Anfragen meldete sich zunächst Stadträtin Lisbeth Zwick. Ihre erste Frage ging dahin, wie denn derzeit der Stand der Verkehrsüberwachung sei. Frau Mayer erläuterte, dass diese derzeit ruhe. Das sei der Vertragsumstellung auf die Allianz Kernfranken geschuldet.

Ihre zweite Frage betraf das Waldstandbad und dort durchgeführte Arbeiten. Frau Mayer gab bekannt, dass am Bad weitere Sozialräume nötig seien. Außerdem werden die Silikonfugen der Nassräume neu erstellt.

Stadtrat Maximilian Helmer hatte eine Nachfrage zu dem Schließtag mancher Kindertagesstätten am Tag nach der Kommunalwahl. (Anmerkung der Redaktion: Einige Kindertagesstätten sind am Wahltag, den 8. März ein Wahllokal). Frau Mayer stellt dazu fest, dass dies leider nicht zu vermeiden sei. Zum einen werden manche Mitarbeitende als Wahlhelfer benötigt, nachdem die Stadtverwaltung schon etliche Absagen zur Übernahme dieses Amtes erhalten habe. Zum anderen sei es am Montag nicht möglich die Auszählung des Kreistagswahlergebnisses gleichzeitig zum regulären Betrieb in den Kita’s durchzuführen. Deshalb sei der Schließtag unvermeidbar. Gleichzeitig werde man eine Notbetreuung anbieten.

Im Anschluss wurde noch kurz die Situation aufgrund der starken Schneefälle thematisiert.

Nach den Anfragen schloss Bürgermeister Seitz die öffentliche Sitzung und bat die Nichtöffentlichkeit herzustellen.