08.04.26 –

Windsbach: In der Sitzung waren neben den Stadträten, Ortsprechern, den Mitarbeitenden der Verwaltung noch acht Zuhörende anwesend. Für die FLZ war Frau Paul vor Ort.

Zuerst bedankte sich Bürgermeister Matthias Seitz bei den Wahlhelferinnen und Wahlhelfern die zum reibungslosen Ablauf der Kommunalwahlen beigetragen haben. Weiter gratulierte er allen neu- und wiedergewählten Stadträtinnen und Stadträten.

Nachdem das Protokoll der vorhergehenden Sitzung genehmigt war, kam Bürgermeister Matthias Seitz zu seinen Bekanntgaben:

• In der Lärchenstraße soll das Netz der Wasser- und Stromversorgung ertüchtigt werden. Die Kostenschätzung für diese Maßnahme lag bei 280 000€. Das günstigste Angebot in der Ausschreibung läge allerdings bei 400000€, so Bürgermeister Seitz. In der Werkausschusssitzung vom 15.April soll das weitere Vorgehen beraten werden.
• Für die neue Amtszeit des Stadtrates liegt ein unverbindlicher Sitzungsplan vor, der in das Ratsinformationsystem eingestellt wird.
• Die konstituierende Sitzung des neuen Rates wird am Mittwoch, den 13.05.2026 in der Stadthalle stattfinden.
• Am 29.April soll der Haushalt 2026 im Rahmen der Stadtratssitzung beschlossen werden. Hier werden dann auch die ausscheidenden Ratsmitglieder verabschiedet.
• Der Termin für die temporäre Spielstraße im Schwalbenring wird auf den 23.5.2026 verschoben.
• Die Tischtennisabteilung des TSV Windsbach macht von ihrem Aufstiegsrecht keinen Gebrauch. Dies liegt unter anderem an den Räumlichkeiten die dem Verein zur Verfügung stehen.
• Im Rahmen der Anschaffung eines Mehrzweckfahrzeuges für die Feuerwehr entstehen Mehrkosten von 9000€.
• Das Defi-Netz (Automatisierter Externer Defibrillator) in der Kernstadt soll erweitert werden. So ist angedacht in der Wernsmühle, im Gründle, an der KiTa Lärchenstraße und an der KiTa Badstraße weitere öffentlich zugängliche Defi‘s anzubringen.

Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde die Verwendung des Vermögens des aufzulösenden Vereins „Kernfranken e.V.“ beraten. Der Verein wird im Wesentlichen durch den Zweckverband Kernfranken ersetzt. So soll das Vermögen an den Zweckverband übertragen werden. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.

Danach ging es um die Änderung des Schulverbundes Ansbach-Ost. Geschäftsleiterin Frau Tanja Mayer übernahm den Vortrag des Sachverhaltes. So gehörten dem Schulverbund ursprünglich 12 Kommunen an. Nachdem zwischenzeitlich etliche Schulstandorte der Mittelschulen aufgelöst wurden sind nur noch die Kommunen Dietenhofen, Neuendettelsau, Wolframseschenbach und Windsbach im Verbund verblieben. Deshalb muss ein neuer Vertrag ausgearbeitet und abgeschlossen werden. Dies soll schnellstmöglich angegangen werden.

Im Anschluss wurden nötige Ertüchtigungsarbeiten an der Kita Villa Kunterbunt seitens der Verwaltung vorgestellt. Bürgermeister Seitz erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass die Trägerschaft zwar bei der ev. Kirchengemeinde liege, für den Gebäudeunterhalt jedoch die Stadt Windsbach zuständig sei. Angebote für die einzelnen Arbeiten wurden angefragt, bzw. liegen schon vor. Der Kostenrahmen wird sich hier wohl auf etwa 70 000€ belaufen. Auch dieser Beschluss wurde ohne Gegenstimme gefasst.

Zum Feldgeschworenenwesen führte der Bürgermeister aus, dass der Jahresbeitrag von 6€ von jedem Feldgeschworenen bisher selbst getragen wurde. In Zukunft wird die Stadt Windsbach diese Beträge übernehmen. Daraus resultiert ein Betrag von etwa 450€ im Jahr.

Weiter wurde der Jahresabschluss der Stadtwerke für das Geschäftsjahr 2024 vorgetragen. Seitens des Werkausschusses lag ein Empfehlungsbeschluss zur Feststellung und zur Entlastung der Werkleitung vor.  Diesem Beschuss wurde einstimmig zugestimmt.

Unter dem nächsten Tagesordnungspunkt stellte Bürgermeister Seitz die Eckdaten des Haushaltes 2026 vor. Diese Zahlen dienen als Grundlage für die Haushaltsberatungen. Bisher habe man die Haushaltsansätze sehr vorsichtig gewählt. Das habe im Jahr 2025 unter anderem dazu geführt, dass es zu deutlichen Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer gegenüber dem Ansatz gekommen sei. Eine an sich erfreuliche Entwicklung. In den letzten Wochen habe sich allerdings gezeigt, dass diese positive Entwicklung wohl nicht anhalten werde.

Hier einige Zahlen:

• Verwaltungshaushalt                                     17,9 Mio.€       (Vorjahr 18,6 Mio.€)
• Vermögenshaushalt                                       11,6 Mio.€       (Vorjahr 12,6 Mio.€)
• Kreisumlage                                                     4,4 Mio.€       (Vorjahr  3,9 Mio.€)
• Einnahmen Einkommensteueranteil                4,1 Mio.€       (Vorjahr   4,0 Mio.€)
• Einnahmen Gewerbesteuer                             2,2 Mio.€       (Vorjahr   4,0 Mio.€)
• Ausgaben für Personal                                    6,5 Mio.€
• Straßenunterhalt                                              0,4 Mio.€
• Straßenbau in Leipersloh                                 0,4 Mio.€
• Einnahmen aus Grundstücksverkäufen           3,6 Mio.€

Der Wirtschafts- und Erfolgsplan der Stadtwerke weist für 2026 ein Plus von 94 Tsd.€ aus.

Im Anschluss wurde Bauanträge beraten. Gesprächsbedarf gab es lediglich bei einem Antrag auf isolierte Befreiung vom Bebauungsplan bezüglich der Errichtung von Schleppdachgauben auf einem Wohnhaus in der Richard-Wagner-Straße. Bauamtsleiter Friedrich Siemandel führte aus, dass die vorgesehenen Anordnung der Dachgauben dem B-Plan widerspreche. Nach dem Austausch der Argumente die für oder gegen die Genehmigung sprächen, wurde die Befreiung mit 14:5 Stimmen abgelehnt.

Unter dem Punkt Anfragen hatte Bürgermeister Seitz selbst etwas anzufügen. Der Windsbacher Chor ( früher Knabenchor) wolle sich den Namen „Windsbacher“ als Marke schützen lassen. Weil hier auch die Stadt berührt werden könnte sollen Gespräche geführt werden um die berechtigten Interessen beider zu berücksichtigen.

Stadtrat Horst Ulsenheimer hatte noch eine Frage zum geplanten Löschwasserbehälter im Ortsteil Leipersloh. Bauamtsleiter Friedrich Siemandel stellte klar, dass die ursprüngliche Planung abgeändert wurde. Allerdings soll der Behälter trotzdem eine befahrbare Decke erhalten.

Nach den Anfragen schloss Bürgermeister Seitz die öffentliche Sitzung und bat die Nichtöffentlichkeit herzustellen.