Bündnis 90/Die Grünen

Thematische Artikel im Kreisverband

Wir Grüne haben Transparenz und Jugendbeteiligung bei konstituierender Stadtratssitzung gesichert

„Aus Alt mach Neu“ – Bericht unserer neuen Grünen Stadtratsfraktion

08.05.26 –

Stadtratsfraktion Ansbach. Am 4. Mai 2026 um 15 Uhr trat die konstituierende Stadtratssitzung zusammen. Wir sind zukünftig mit 4 Stadträt*innen im Ansbacher Stadtrat vertreten: Meike Erbguth-Feldner, Oliver Rühl (Fraktionssprecher), Dr. Bernhard Schmid und Sabine Stein-Hoberg (Fraktionssprecherin).

Die neu‑ und wiedergewählten Mitglieder aller zehn Fraktionen und Gruppierungen wählten als Bürgermeister*innen erneut Markus Bucka (B.A.P., 3 Sitze) und Elke Homm‑Vogel (FW, 3 Sitze), beide aus kleineren Fraktionen. Dies war – wenig überraschend - möglich durch das fast identische Bündnis der letzten Wahlperiode aus CSU, SPD, B.A.P. und FW, das inklusiver OB mit 21 Stimmen die kleinstmögliche Mehrheit im 40-köpfigen Ansbacher Stadtrat hat. Auch die weiteren Stellvertreter*innen des OB werden wie gehabt von CSU und SPD gestellt.

Die CSU-Fraktion und OB Deffner hatte uns im Vorfeld der Sitzung nicht kontaktiert – es bleibt dabei: Eine Zusammenarbeit mit uns Grünen ist dort nicht erwünscht.

In der anschließenden Geschäftsordnungsdebatte setzten wir entscheidende Impulse. Bereits im Vorfeld hatten wir alle demokratischen Fraktionen kontaktiert und unsere Änderungswünsche kommuniziert. Wir sicherten u.a. die Weitergabe von Sitzungsunterlagen (zu öffentlichen Tagesordnungspunkten) an die Öffentlichkeit, erstritten die Veröffentlichung von Verwaltungs-Präsentationen im Ratsinfosystem und erfüllten auch damit ein zentrales Wahlversprechen für mehr Transparenz.

Weiterhin gelang uns, unsere Anträge zur Verankerung des Rederechts des Jugendrats in der Gemeindeverfassungssatzung (einstimmig!) sowie zur Benennung einer*eines Jugendbeauftragten erfolgreich zu verabschieden - letzteren durch einen in diesem Punkt identischen Antrag der OLA.

Mit diesen Beschlüssen zeigen wir, dass grüne Politik nicht nur Visionen, sondern konkrete Handlungsoptionen liefert – für mehr Transparenz und Teilhabe junger Menschen.

Trotz der „Mauer-Politik“ der CSU -wir blicken zuversichtlich auf die weitere Mitgestaltung der Stadtpolitik und werden unsere grünen Themen setzen.

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