01.06.22 –

Windsbach. Auch diese Stadtratssitzung fand wieder in der Stadthalle statt. Neben den Stadträten, Ortsprechern und den Damen und Herren der Verwaltung, waren noch Herr Schwab von der FLZ, weitere 2 Zuhörer, sowie ein Mitarbeiter der Stadtwerke Ansbach anwesend.

Im ersten Tagesordnungspunkt ging es um die Genehmigung des Protokolls der vorhergehenden Sitzung.
Von Seiten der CSU-Fraktion kam hier der Einwand, dass die Wortmeldungen einzelner Stadträte speziell zum Haushalt im öffentlichen Protokoll der Sitzung nicht ausreichend gewürdigt wurden. Bürgermeister Matthias Seitz sah die Erstellung von Wortprotokollen als „schwierig“ an. Um eine Lösung zu finden der die Stadträte zustimmen könnten, bot er an im Protokoll die „Bedenken“ der CSU- Fraktion zu erwähnen. Stadtrat Friedrich Schwarz konnte dieses Angebot aber nicht befriedigen. Er fände es schon für angebracht, zumindest einige konkrete Positionen kritischer Stadträte festzuhalten. Dem pflichtete auch Stadtrat Steffen Weiß bei.
Bürgermeister Seitz stellte dann aber nochmal fest: Das öffentliche Protokoll ist ein Ergebnisprotokoll, kein Wortprotokoll.
Der zweite Bürgermeister Norbert Kleinöder zeigte sich mit der Gestaltung der Protokolle allerdings zufrieden. Um die Differenzen aus dem Protokoll zu schaffen, einigte man sich dann doch noch einige Punkte niederzuschreiben. Dieser Verfahrensweise konnten dann alle Räte zustimmen.

Unter dem Punkt Bekanntgaben des Bürgermeisters gab es einiges zu vermelden:

• Im Juni und Juli werden die Bürgerversammlungen stattfinden.
• Die Bewerbung um die Aufnahme in das Förderprogramm Radoffensive Bayern ist leider nicht geglückt. Somit muss der Rat das weitere Vorgehen beim Radwegeneubau überprüfen. Dies vor allem in Hinblick auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt.
• Die Einhaltung der Sperrstunde zur Kirchweih war ein anderer Punkt.
  Während sich der Gastronom eine völlige Freigabe wünschte, war man sich im Stadtratsgremium einig, es bei der bisherigen Regelung zu belassen d..h. Festbetrieb bis um 3.00 Uhr morgens.
• Die Jugendarbeit soll neu aufgestellt werden. Dazu möchte sich die Stadtspitze mit dem Kreisjugendring, den Kirchengemeinden und anderen Akteuren beraten.
  Ein grüner Kommentar:
  In Heilsbronn und Weidenbach fragt man auch die Jugendlichen. Das wäre sicher auch nicht ungeschickt.

Unter TOP 3 ging es dann um ein Wasserrechtsverfahren; konkret um eine Erlaubnis zur Grundwasserentnahme für die Stadt Ansbach im Bereich Gersbach – Untereschenbach.
Nachdem diese Problematik sehr umfangreich zu betrachten sei, freute sich Bürgermeister Seitz, Herrn Thomas Körber von den Stadtwerken Ansbach begrüßen zu können. Dieser war wiederum erfreut, im Rat das Anliegen seiner Kommune darzustellen zu können.
Zunächst bemühte er etwa die Historie: Seit dem Jahr 1900 fördere die Stadt Ansbach in Gersbach ihr Trinkwasser. Im Jahre 1966 kam dann als weiteres Gewinnungsgebiet der Bereich um Schlauersbach hinzu. Grundwassertechnisch müsse man beide Bereiche aber als gemeinsames Gebiet betrachten. Die bisher genehmigten Entnahmemengen gliederten sich wie folgt auf:
Im Bereich Gersbach genehmigte Menge> 2,3 Mio. m³.
Im Bereich Schlauersbach >  1,7 Mio. m³.
Jedoch dürfe insgesamt das Gesamtlimit von 3,7 Mio. m³ nicht überschritten werden.
Herr Körber führte weiter aus, dass es im Wasserrechtverfahren nicht um die Ausweitung der Wasserschutzgebiete gehe. Vorrangiges Ziel sei die Genehmigung der Entnahmemengen. Und genau diese sollen in Summe zwar beibehalten werden, aber auf andere Brunnen verteilt werden. Und genau darin sah der Stadtrat das Problem: So soll ein Brunnen in der unmittelbaren Nähe zu Gersbach nicht mehr genutzt werden. Seine bisherige Fördermenge von 100 Tsd. m³ soll aber auf einen anderen Brunnen bei Untereschenbach auf Windsbacher Stadtgebiet übertragen werden.
Nachdem sich zahlreiche Stadträte incl. Bürgermeister noch mit vielen Fragen konfrontiert sahen, wurde dem Ansinnen der Stadt Ansbach in der jetzigen Form nicht zugestimmt. Allerdings sollen weitere Gespräche hierzu geführt werden.

Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es dann um die Änderung des Regionalplanes der Region Westmittelfranken. Hier im Teilkapitel Windenergie. Bürgermeister Seitz stellte hierzu fest, dass die Stadt hiervon nicht berührt werde. Grundsätzlich sei die Windkraft aber eine gute Alternative in der Energiegewinnung. Weiter führe er aus, dass dem Ortsteil Moosbach keine Kritik am bestehenden Windpark zu vernehmen sei. Im Übrigen gäbe es im Stadtgebiet bereits eine sogenannte Vorbehaltsfläche; also eine Fläche in der grundsätzlich Windenergienutzung bereits angedacht war.
Der Rat stimmte der Änderung des Regionalplanes dann einstimmig zu.

Unter Top 5 ging  es  dann um die Beitrittserklärung zur LAG Rangau - ein Zusammenschluss von vielen Kommunen im Bereich von Windsbach bis Markt Erlbach. Um hier rechtlich eine klare Struktur zu bilden wurde ein Verein gegründet. Das Stadtratsgremium beschloss einstimmig hier beizutreten.

Danach stellte Stadtrat Friedrich Siemandel als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses die Prüfung der Jahresrechnung 2019 vor. Nach einer umfangreichen Darstellung der Prüfungspunkte schlug er vor eine Entlastung der Verwaltung zu beschließen. Dem folgte der Rat auch einstimmig.

Zum Ende der Sitzung kam der Bürgermeister wie immer zu den öffentlichen Anfragen.

Hier meldete sich Stadtrat Steffen Weiß: Ihm ging es um den Ausbau der  Kreisstraße AN 28 ( Von Moosbach über Suddersdorf bis Bertholdsdorf). Seine konkrete Frage ging dahin, wer hier für den Grunderwerb zuständig sei; die Stadt oder der Landkreis. Bürgermeister Seitz konnte dies klarstellen:  Die Stadt war hier am Beginn der Grundstücksverhandlungen im Jahr 2016 behilflich. Aber wirklicher Verhandlungspartner sei das Landratsamt Ansbach. Laut LRA Ansbach hätte dies hier „höchste Priorität“. Die Stadt unterstütze allerdings diese Bemühungen, z.B. durch das Anbieten von Tauschflächen. Ein weiterer wichtiger Punkt sei das Verlegen einer Druckleitung von der bisherigen Kläranlage in Veitsaurach bis nach Windsbach. Deshalb solle hier zusammengearbeitet werden.

Stadtrat Friedrich Schwarz beschäftigte sich mit einer anderen Straße. Ihm ging es um die Gemeindeverbindungsstraße von Untereschenbach nach Winkelhaid, die vor einigen Jahren saniert wurde. Hier seien teils erhebliche Absenkungen festzustellen. Bürgermeister Seitz brachte hier eine Gewichtsbeschränkung für Fahrzeuge auf 10 t ins Gespräch. Weitere Maßnahmen baulicher Natur sollen geprüft werden.

Nachdem keine weiteren Anfragen mehr kamen, konnte der Bürgermeister die öffentliche Sitzung schließen.