22.06.22 –

Windsbach. Die  Ausschusssitzung fand wie üblich im Sitzungsaal des Rathauses statt. Neben den Ausschussmitgliedern und den Mitarbeitenden der Stadtverwaltung waren noch zwei Zuhörer anwesend.

Nachdem das Protokoll der vorhergehenden Sitzung  genehmigt wurde, kam Bürgermeister Matthias Seitz zu den Bekanntgaben :

• Zum Ersten ging es um eine Bauvoranfrage aus Moosbach, deren Gültigkeit auslaufen würde. Hier wurde dann eine Verlängerung zugesagt.
• Der örtliche Nahwärmebetreiber ( Badstraße) möchte sein Netz in den Bereich des Bebauungsplanes Petersberg ( Johann- Sebastian-Bach-Ring und Carl- Orff-Straße) ausweiten. Laut der Aussage des Bürgermeisters gäbe es in diesem Gebiet bereits ca. 30 Interessenten. Auch in den bisher abgehaltenen Bürgerversammlungen in Bertholdsdorf und Veitsaurach war eine Nahwärmeversorgung ein Thema. Stadtrat Steffen Weiß hatte hier noch eine Nachfrage: Ihm ging es darum, ob die Kapazitäten des Windsbacher Nahwärmeversorgers, neben dem Petersberg auch für die Ludwigstraße ausreichen könnten. Diese Anregung soll weitergegeben werden.
• Kurz kamen auch noch einige Punkte zur Windsbacher Kirchweih zur Sprache.

Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um eine Studie zum Nachweis der Mischwasserbehandlung. Diese Studie stellte Herr Dr. Volker Schaardt vom Büro Resch & Partner aus Weißenburg vor. Diese umfasst im Wesentlichen eine Schmutzfrachtberechnung des Abwassers. Zu den Grundlagen stellte Herr Schaardt fest, dass hier alle Flächen die im Flächennutzungsplan bebaut, oder für eine Bebauung vorgesehen sind einbezogen wurden. Weiter erläuterte er dann die Funktionsweise von Regenüberlaufbecken. Auch andere Faktoren sind in die Berechnung eingeflossen: z.B. Größe der Flächen, Größe des Schmutzwasserabflusses und deren Verschmutzung.

Sein Fazit daraus:

Die Berechnung ergab, dass die derzeitigen Anforderungen der Vorschriften nicht eingehalten werden.  Dies läge unter anderem an den Verschärfungen in den letzten Jahren. Dies gelte speziell bei nicht so durchflussstarken Vorflutern; hier zähle die Rezat auch dazu.

Mögliche Sanierungsansätze:

• Der Bau neuer Regenrückhaltebecken zur Entlastung. Dies verursache allerdings hohe Baukosten in einer Höhe von bis zu 5 Mio. €.
• Alternativ, die Nachbehandlung des Mischwassers in einem sogenannten Retensionsbodenfilter. Dies sind Becken in denen das aus den Regenüberlaufbecken abgeschlagene Mischwasser gezielt durch einen Bodenfilter fließen müsse. Dazu nannte Herr Schaardt einen Kostenaufwand von ca. 1 Mio. € Dieses Becken könne sich auf dem Gelände der alten Kläranlage befinden.

Das weitere Vorgehen würde dann so ablaufen. Die Stadt hat mit der Studie den rechnerischen Nachweis einer Lösung erbracht. Diesen Nachweis wird das Wasserwirtschaftsamt prüfen, und dann einen Zeitraum zur baulichen Umsetzung vorgeben.

Nach einigen Nachfragen aus dem Rat, wurde diese Vorgehensweise so einstimmig beschlossen.

Danach wurde der mögliche Kauf der Containeranlage, die derzeit in Retzendorf für den KiTa-Betrieb steht behandelt. Bauamtsleiter Herr Benjamin Novotny erläuterte den Vorschlag der Verwaltung. Die derzeitige Monatsmiete beläuft sich auf ca. 4000 €. Benötigt wird sie bis zur Eröffnung der KiTa in der Badstraße im Frühjahr 2023. Man könne die Containeranlage jetzt zum Preis von 175 Tsd. übernehmen. Da von einer weiteren Nutzung für die Offene Ganztagesschule in den nächsten Jahren auszugehen ist, wäre dies eine wirtschaftliche Entscheidung. Hier kam aus dem Rat die Anregung die Nutzbarkeit aufgrund rechtlicher Vorgaben vor dem Kauf nochmal abzuklären. Unter dieser Maßgabe wurde dann der Kauf beschlossen.

Danach wurden einige Bauanträge abgehandelt:

• Der Bau eines Hackschnitzelbunkers mit Heizraum in einem bestehenden Gebäude in Suddersdorf
• Ein Tekturplan für den Ausbau eines Dachgeschosses in Sauernheim
• Der Antrag auf eine isolierte Befreiung zu Bau einer Fertiggarage in Winkelhaid
• Und einen Bauvoranfrage zu Neubau eines Einfamilienhauses in der Wernsmühle.

Alle Anträge wurden positiv beschieden.

Unter dem Punkt Anfragen meldete sich Stadtrat Friedrich Schwarz. Er hatte mehrere Punkte:

• Zum einen habe er festgestellt, dass es in der Stadtverwaltung derzeit nicht möglich sei bargeldlos mit Karte o.ä. zu bezahlen. Die Geschäftsleiterin Frau Tanja Mayer bestätigte dies; allerdings werde hier demnächst Abhilfe geschaffen.
• Ein weiterer Punkt sei die erst kürzlich aufgestellte Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 Km/h in der Rother Straße auf der Höhe der Schule. Nachdem diese für den ortsauswärtsfahrenden Verkehr nur angeordnet, aber nicht nach der Schule aufgehoben werde, gelte die Geschwindigkeitsbegrenzung bis zur Einmündung in den Jahnring. Im Interesse einer Vermittelbarkeit der Begrenzung dem Bürger gegenüber solle hier bereits beim Ende der Schule die Aufhebung erfolgen.

Nach kurzer Diskussion, kam man überein die Beschilderung zunächst trotzdem so zu belassen.

• Auch die erst in diesem Jahr angebrachte Begrenzung auf 30 Km/h am Waldstrandbad sei durchaus kritisch zu betrachten. Die Beschränkung bei Badebetrieb sei selbstverständlich zu begrüßen. Aber eine ganzjährige Beschränkung könnten die Bürger nicht nachvollziehen. Frau Mayer machte in diesem Zusammenhang aber auch auf die Nähe des Spielplatzes und der Containeranlage der KiTa aufmerksam. Auch hier kam man überein, die Beschilderung zumindest bis zum Abbau der Kita-Container nicht zu ändern.

Nach eineinhalb Stunden schloss  Bürgermeister Seitz dann die öffentliche Sitzung.