30.03.22 –

Windsbach.  Wie immer in letzter Zeit fand auch diese Stadtratssitzung wieder in der Stadthalle statt. Neben den Stadträten, Ortsprechern und den Damen und Herren der Verwaltung, waren noch Herr Schwab von der FLZ und 5 weitere Zuhörer anwesend.

Nach der Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung kam der Bürgermeister zu den Bekanntgaben:

• Humanitäre Hilfe für die Ukraine-Geflüchteten
  Es gibt Hilfsangebote der Kirchengemeinden, der Stadt und zahlreicher privater Initiativen. In diesem Zusammenhang meldete sich Stadtrat Dr. Hermann Löhner zu Wort - ihm ging es um Wohnmöglichkeiten. Er erinnerte daran, dass die Stadt im Besitz zahlreicher Immobilien sei. Diese müssten jetzt kurzfristig instandgesetzt werden, um die Wohnungsnot zu verringern. Bürgermeister Matthias Seitz stellte fest, dass man daran bereits arbeite. Auf Nachfrage von Stadtrat Peter Huber bezüglich der derzeitigen Anzahl an Personen,  dem geschätzten Bedarf und der Abwicklung der administrativen Schritte, v.a. auch Auszahlungen, führte Frau Tanja Mayer dann aus, dass sich derzeit 51 gemeldete Kriegsflüchtlinge in Windsbach befinden. 6 weitere werden demnächst kommen. Die Zahl kann aufgrund der Freizügigkeit nicht verbindlich sein. Es werde noch leichte Sommerkleidung benötigt. Die Stadtverwaltung arbeite in vielen Belangen eng mit dem Landratsamt zusammen, das gelte auch für die Gewährung von Leistungen.. Es gebe festgelegte Sätze, die dann jeweils an die Antragsteller ausgezahlt würden.
• Im Rahmen der Ideenwerkstatt zum Dorfplatz in Veitsaurach wurde erwähnt, dass das ehemalige Sparkassengebäuden wohl abgebrochen werden solle.
  Ein alter Heizöltank wird bereits früher stillgelegt werden.
• Bezüglich einer Überquerungshilfe im Zuge des Radwegebaues, über die Nordspange gäbe es noch rechtliche Dinge, die geklärt werden müssen.
• Herr Novotny erinnerte daran, dass die Abbrucharbeiten auf dem Gelände der ehemaligen Stadtmühle am Laufen seien.
• Bei dem Bau des neuen Salzsilos am Bauhof ergaben sich durch die aktuelle Lage Kostensteigerungen. Diese haben sich eigentlich erst dadurch ergeben, dass der Bau erst jetzt, und nicht schon im vergangenen Winter ausgeführt wird. Dies lag wiederum an der fehlenden Baugenehmigung. Die Firma, die die Fundamentarbeiten ausführen wird, bat darum eine Kostensteigerung um 14% abrechnen zu dürfen.
• LAG Rangau ( Lokale Aktionsgruppe ) . Der Dienstsitz dieser Gruppe wird Dietenhofen sein. Demnächst gibt es eine Onlineveranstaltung der LAG.
• Das übliche „Ramadama“ wird aufgrund der immer noch herrschenden Coronalage wieder wie im Vorjahr durchgeführt. Das heißt die Müllsammler*innen sollten in dem Zeitraum zwischen dem 1.April und dem 17.April aktiv werden. Hierzu wäre es von Vorteil, wenn sich die Teilnehmer bei Frau Ell in der Verwaltung melden würden.
• Das Dekanat Windsbach plant in der Zeit vom 19. bis zum 24. Juli eine „Feierabendwoche“ im Waldstrandbad.

Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es dann um das Beteiligungsverfahren zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogrammes Bayern ( LEP). Speziell um eine Stellungnahme der Stadt Windsbach.
Bürgermeister Seitz erinnerte zunächst daran, dass sich mit diesem Thema in der letzten Zeit viele Kommunen auseinandergesetzt hätten. Dass sich die Themen Klimaschutz und Flächensparen darin wiederfänden, wäre grundsätzlich gut. Aber es dürften die Entwicklungsmöglichkeiten kleiner Kommunen nicht beschnitten werden.
Deshalb, so die Empfehlung der Verwaltung: Der Stadtrat möge den Beschluss fassen, sich der Stellungnahme des Bayerischen Gemeindetages anzuschließen.
Dazu gab es dann einige Wortmeldungen:
Zunächst meldete sich Stadträtin Christine Huber. Sie habe, das über 100 Seiten lange LEP gelesen. Dazu habe sie folgende Anmerkungen:
Fachleute bemängeln grundsätzlich, dass wir heute nur eine Teilfortschreibung des LEP vor uns liegen hätten und keine Komplettfortschreibung.
Den großen Aufgaben unserer Zeit im Hinblick auf Klimaschutz, aber auch im Hinblick auf soziale Belange werde das sicher nicht gerecht. Man bleibe hier sehr unverbindlich, nutze eher Grundsätze als Ziele, wobei Grundsätze wesentlich weniger bindend seien als Ziele.
Daher sei ganz klar: Kritik an der LEP Teilfortschreibung sei durchaus angebracht.
Leider seien die Kritikpunkte ihrer Gruppierung nicht in der Stellungnahme des Bayerischen Gemeindetages enthalten, beziehungsweise seien sie darin nur teilweise zu finden. Daher werde sie, dem Vorschlag der Verwaltung die Stellungnahme des bayerischen Städte- und Gemeindetages vollumfänglich zu unterstützen, nicht zustimmen.
Hier in Windsbach hätte sie sich natürlich besonders eine klare Aussage zum Flächensparen gewünscht, da Windsbach - auch mit Verweis auf das Gewerbegebiet Hergersbach - als Kommune mit sehr hohem Flächenverbrauch gelte.
Im Koalitionsvertrag der Staatsregierung hätten CSU und Freie Wähler festgeschrieben, dass der Flächenverbrauch in Bayern auf 5 ha pro Tag zu reduzieren sei. Wenn man das schon in den Koalitionsvertrag schreibe, bedauern wir es schon, dass diese Festlegung den Weg in die LEP Teilfortschreibung nicht gefunden habe. Das wäre besonders für Windsbach wünschenswert gewesen. Hier seien im LEP nur „wachsweiche“ Aussagen enthalten.

Grüner Kommentar: Der Stadtrat könnte das mit dem Flächensparen natürlich auch selbst umsetzen. Ein Gewerbegebiet in Hergersbach in einer Größe von über 20 ha wird dazu aber nichts beitragen. Ganz im Gegenteil - das geht in die ganz falsche Richtung.

Christine Huber bemängelte weiter, dass man unter Kapitel 6 zur Energieversorgung unkonkret bleibe. Man werde konkrete Ziele nicht erreichen, wenn keine klaren Leitplanken gesetzt würden.
Auch Bürgermeister Matthias Seitz äußerte seinen Bedenken dahingehend, dass das flache Land mit diesem neuen LEP auf der Strecke bleibe. Die kommunale Planungshoheit werde dadurch zu weit eingeschränkt.
Dr. Hermann Löhner stimmte im Wesentlichen Stadträtin Huber zu. Auch er hätte grundsätzliche Bedenken, die es nicht zuließen dem Vorschlag der Verwaltung so zu folgen. So werde das Thema Wasserwirtschaft nur aus südbayerischer Sicht beleuchtet; die aufgrund der Geologie in Franken andersliegenden Sichtweisen seien darin nicht enthalten.
Auch sei die Betrachtung des Gemeindetages, in Bezug auf die Aufgaben der kleinen Kommunen unzureichend. Er zitierte hier den Heilsbronner Bürgermeister Pfeifer: "Ich schaffe die Aufgaben nicht mehr; ich brauche die Kooperation der Kommunen."
Bürgermeister Seitz teilte die Bedenken: Sicher treffe der Vorschlag des Gemeindetages nicht alle Belange Windsbachs. Trotzdem solle man die Bedenken anmelden. Sein Vorschlag um Konsens im Rat herzustellen: Man könne einzelne Kapitel in der Stellungnahme zum LEP weglassen.
Der zweite Bürgermeister Norbert Kleinöder stellte dann fest, dass sich im LEP die Bemühungen zur Energiegewinnung in Windsbach widerspiegeln würden. So sei der Hinweis auf die Nutzung benachteiligter Flächen doch sehr hilfreich.
In diesem Zusammenhang meldete sich Stadtrat Peter Huber. Und zwar damit, dass der Stadtrat erst im Juli des vergangenen Jahres einen entsprechenden Antrag seiner Gruppierung zur Erstellung eines Kriterienkataloges für PV-Freiflächenanlagen mit deutlicher Mehrheit abgelehnt hat. Diesen Hinweis, hätte man damals auch schon hineinschreiben können. Ebenso sei es an uns auch im Bereich Windkraft unser Gebiet WK11 entsprechend zu prüfen.
Bürgermeister Seitz verwies in diesem Zusammenhang auf die Bemühungen  der Stadt erneuerbare Energien zuzulassen. Allerdings sollte der Stadtrat das wie und wo festlegen.

Grüner Kommentar: Nichts anderes war das Ziel des Antrages zur Erstellung eines Kriterienkataloges zu PV-Freiflächenanlagen. Warum dieser Antrag damals mit 14 : 5 Stimmen abgelehnt wurde; da fragen sie besser ihre Stadträte.

Dass das neue LEP teils sehr wenig konkret sei, das gab auch Frau Tanja Mayer zu bedenken. Es wäre hilfreich, wenn der Stadt hier klare Hinweise gegeben würden, wie sie mit den Vorgaben umgehen müsse.
Dr. Hermann Löhner forderte dann eine Anpassung der beabsichtigten Stellungnahme. In der Diskussion zwischen Bürgermeister Seitz, Stadtrat Hermann Löhner, Stadträtin Christine Huber und Stadtrat Peter Huber entstand dann Konsens, dass man a) unpassende Kapitel wie den Bereich "Wasser" in der Windsbacher Stellungnahme weglassen solle und b) aus Sicht der Räte nicht ausreichend konkrete Aspekte - aus Sicht der grünen Fraktion das fehlende 5ha/Tag Flächensparziel und der Hinweis auf die unzureichende Berücksichtung des Themenkomplexes Mobilität/ÖPNV - hinzufügen solle.
Dem kam dann Bürgermeister Seitz mit der Formulierung eines Beschlusses entgegen, in dem der Hinweis auf das 5 ha Ziel bezüglich des Flächenverbrauchs enthalten sei. Ein weiterer Hinweis zum Kapitel Mobilität solle darin auch einfließen. Den Forderungen des Gemeindetages zum Kapitel Wasserwirtschaft werde man sich demnach  nicht anschließen. Dieser Passus werde gestrichen.
Diesem Vorschlag konnten dann alle Mitglieder des Windsbacher Stadtrates folgen, so dass der Beschluss einstimmig gefasst wurde.

Danach ging es um die Neufassung des Schulverbundvertrages im Bereich Ansbach-Ost. Diesem wurde mit einer Gegenstimme zugestimmt. Das bedeutet, dass im Herbst 2022 in Petersaurach keine 5 . Jahrgangsklasse mehr gebildet wird. Mittelschüler aus Heilsbronn werden in Zukunft in Windsbach unterrichtet werden. Die Petersauracher Mittelschüler werden ihre neue Heimat in Neuendettelsau finden.

Im Anschluss wurden noch drei Bauanträge positiv beschieden.

Unter dem Punkt Anfragen meldete sich Stadtrat Horst Ulsenheimer. Ihm ging es darum den Sachstand in Bezug auf die Blühflächen der Stadt zu erfahren. Laut Bürgermeister Seitz sollte hier alles am laufen sein. Dies bestätigte auch Herr Lemberger von der Bauverwaltung.

Und damit endete der öffentliche Teil der Sitzung.