10.11.21 –

Windsabach. Diese Sitzung fand wieder in der Stadthalle statt. Neben den Stadträten und den Mitarbeitenden der Verwaltung waren noch 7 Zuhörende und Frau Schachameyer von der FLZ anwesend.

Zuerst wurde wie immer das Protokoll der vorhergehenden Sitzung genehmigt.

Unter dem Punkt Bekanntgaben hatte der Bürgermeister einiges zu vermelden:

• Zum diesjährigen Weihnachtsmarkt sprach Bürgermeister Seitz sich für eine Absage aus. Nach Betrachtung des aktuellen Pandemiegeschehens und in Absprache mit den Vereinen wurde dem einstimmig zugestimmt.
• Auch der Termin der diesjährigen Bürgerversammlung ist in der Schwebe. Die Bürgerversammlung muss zwar nach der Gemeindeordnung einmal jährlich stattfinden, könnte aber doch verschoben werden. Stadtrat Dr. Hermann Löhner regte in diesem Zusammenhang eine Online-Veranstaltung an. Auch er hielt es derzeit nicht für zielführend eine Präsenzveranstaltung abzuhalten. Bei einer Online-Konferenz könnten auch im Vorfeld Fragen eingereicht werden.
  ( Grüner Kommentar: Die Gemeinde Georgengmünd schaffte es in kürzester Zeit von einer Präsenzveranstaltung auf eine online Version umzuschalten. Dazu sollte man aber nicht mit der Digitalisierung auf Kriegsfuß stehen. ;-))
• Die Veranstaltungen zum Volkstrauertag können vorraussichtlich planmäßig stattfinden.
• Die nächste Bauausschusssitzung wird vorgezogen.
• Die Dorfgemeinschaft Neuses hat eine Brennholzsammelaktion des Maschinenrings Ansbach für die Flutopfer im Ahrtal unterstützt. Das Brennholz wurde von einem Unternehmer aus Schlauersbach dorthin gefahren.
• Die Auftaktveranstaltung zur Gründung einer „Lokalen Aktionsgruppe“ Rangau ermöglicht auch eine Onlineteilnahme.
• Für das Förderprogramm Regionalbudget 2022 können auch wieder Förderanträge gestellt werden.

Unter dem Tagesordnungspunkt 3 ging es dann um eine Satzungs- und Geschäftsordnungsänderung des Stadtrates. Diese Änderung soll vorrangig die Gründung eines Projektausschusses Stadthalle ermöglichen. Auch die Gründung weiterer Projektausschüsse seien dadurch möglich. Dem wurde einstimmig zugestimmt.

Im nächsten TOP ging es dann um den Jahresantrag 2022 zur Städtebauförderung. Hier wurden zahlreiche Projekte angeführt. Dies jedoch nur zu dem Zweck, dass bei einer eventuellen Umsetzung auch Fördermittel fließen können. Auch hier ein einstimmig positives Votum.

Danach ging es um den Antrag der CSU-Fraktion zur Initiative zu einem Klimaschutzkonzept. Bürgermeister Seitz führte dazu aus, dass auch in der letzten Werkausschusssitzung über Energie und Klimaschutz gesprochen wurde. Laut Herrn Seitz wären hier die Stadtwerke der richtige Partner.
Nachdem der Antrag von der CSU-Fraktion kam, begründete Stadtrat Dr. Hermann Löhner die Beweggründe. So sei der Antrag unmittelbar nach der Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen entstanden. In der Stadtratssitzung vom 7. Juli wurde nämlich ein Antrag zur Erstellung eines Kriterienkatalogs für Freiflächen- PV-Anlagen mit Mehrheit abgelehnt.
Der Betrieb in dem Herr Löhner die Werkleitung führt (Fernwasserversorgung Franken) hat ein Energiemanagementsystem. Dies sei auch zertifiziert, was dazu führe, dass neben Einsparungen auch Rückerstattungen der Stromsteuer zu erhalten seien. Sein Wunsch nach einem Energiemanagementsystem beziehe sich ausschließlich auf städtische Liegenschaften.
Deswegen regte er hier die Gründung eines Arbeitskreises oder Projektausschusses an. Stadtrat Löhner wünschte sich weiter unterschiedliche Blickwinkel im Rat. Offene Meinungsäußerung und kontroverse Diskussion sei neben einer Öffentlichkeitsbeteiligung durchaus gewünscht. Weiter verwies er auf Fördermöglichkeiten der Staatsregierung und auf die Aussage von Umweltminister Glauber, nachdem „die Kommunen ein wesentlicher Akteur“ seien.
Bürgermeister Seitz verwies dann weiter auf die Vorbildrolle der Stadt in diesen Themenfeld.
Stadtrat Peter Huber fügte hinzu, dass man auf unterschiedlichen Ebenen arbeiten sollte – zunächst lokal im Kontext der eigenen Kommune – im nächsten Schritt aber auch auf dem Horizont eines Beitrags z.B. im Energiebereich im eigenen Landkreis, in Bayern bzw. im Bund. Freiflächen-PV mit lokaler Wertschöpfung vor Ort – das hätte der Kriterienkatalog beispielsweise regeln können – kann hier künftig dann auch ein Beitrag sein.
Nachdem es im Antrag der CSU-Fraktion konkret um die Gründung eines Arbeitskreises ging, kam von Stadträtin Christine Huber eine Wortmeldung. Ihre Anfrage bezog sich auf die Effektivität eines solchen Arbeitskreises. Als Beispiel nannte sie den Arbeitskreis „Digitalisierung“, der in der vorherigen Legislaturperiode aufgrund eines Antrages eingerichtet worden war. Auf ihre Frage, wie oft dieser Arbeitskreis damals getagt habe, antwortete Bürgermeister Seitz mit „einmal“. Das Thema Klimatisierung sei aber aus Christine Hubers Sicht viel zu wichtig, um wieder mit großem Enthusiasmus mit einem Arbeitskreis - wie beim Thema Digitalisierung - zu starten, um dann das Thema aus den Augen zu verlieren und im Grunde nicht weiter zu verfolgen. Bürgermeister Seitz wies in diesem Kontext grundsätzlich auf die begrenzten Kapazitäten der Stadtverwaltung hin.
Zum Schluss wurde dem Antrag für eine Initiative für ein ganzheitliches Klimaschutzkonzept zugestimmt.

Im nächsten TOP ging es dann um einen Förderantrag des TSV Windsbach. So soll die Flutlichtanlage auf LED-Technik umgestellt werden. Stadträtin Huber regte in diesem Zusammenhang die Verwendung eines „insektenfreundlichen“ Lichttones an. Der TSV erhält nach einstimmigen Votum einen Zuschuss in Höhe von 10%.

Danach wurde noch dem Umbau und der Erweiterung eines Wohnhauses in Brunn zugestimmt.

Unter dem Punkt Anfragen stellte Peter Huber die Frage, ob die nach einem halben Jahr provisorisch aufgestellten Schilder zur Geschwindigkeitsbegrenzung in der Rother Straße nun final seien. Bürgermeister Seitz wies darauf hin, dass es derzeit Beschaffungsprobleme bei Straßenschildern gebe.