16.08.23 –

Windsbach: In dieser Stadtratsitzung waren neben den Stadträten, Ortsprechern, auch die Mitarbeiterinnen der Verwaltung, sowie zwei weitere Referenten anwesend. Die Berichterstattung für die FLZ übernahm Frau Mai; weiter waren noch fünf Zuhörerende zugegen.

Bevor der Stadtrat in die Tagesordnung eintrat, schlug Bürgermeister Matthias Seitz das Absetzen des Antrages der CSU- Fraktion (Aktuelle energiepolitische Impulse ) vor. Der Grund dafür: von den fünf Stadträten der CSU waren nur zwei anwesend. Aufgrund dessen schlug Herr Seitz vor die Behandlung des Antrages in die nächste Ratssitzung zu verweisen. Dem konnte das Gremium einhellig folgen.

Nach der Genehmigung des Protokolls der vorhergehenden Stadtratssitzung kam der Bürgermeister zu seinen Bekanntgaben:

• So konnte er einen positiven Rückblick auf die Kirchweih vermelden. Nachdem das Konzept gut bei den Besuchern ankam, darf der Betreiber auch für die Kirchweih 2024 planen.

• Im Ausschuss für Bildung, Familie, Jugend, Senioren und Sport wurde ein Antrag der Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen zur Befragung der Windsbacher Jugendlichen behandelt. Dieser soll zum Neustart der Jugendarbeit dienen. Mehr dazu im Mitteilungsblatt.

• Die Planungen zum Bebauungsplan Feldwiesen in der Heinrich-Brandt-Straße laufen weiter.

• Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen hat einen Antrag zur Einführung einer Windsbacher BürgerApp gestellt.

• Am 26.September findet eine gemeinsame Ratssitzung aller Kernfranken-Kommunen in Heilsbronn statt.

• Am kommenden Sonntag kann die Heizanlage der Nahwärme Moosbach besichtigt werden.

Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um den Breitbandausbau in Windsbach. Hier übernahm Herr Zeltner von der Breitbandberatung Bayern den Vortrag. So habe die Stadt Windsbach für die meisten der Ortsteile schon die Förderung über ein bayerisches Landesprogramm beantragt. In der Kernstadt wird der Glasfaserausbau ohne Förderung, also nur durch Mittel des ausführenden Unternehmens stattfinden. Aber es gibt in Windsbach dann trotzdem noch Bereiche die keinen gesicherten Zugang zum Glasfasernetz haben würden. Die meisten dieser Anschlüsse liegen in Sauernheim und in Teilen der Wernsmühle. Genau auf diese möglichen 96 Anschlüsse zielt das jetzt besprochene Förderprogramm ab. Mit einem Programm des Bundes kann auch dort ein Glasfaseranschluss realisiert werden. Der Stadtrat beschloss einstimmig diese Fördermöglichkeit in Anspruch zu nehmen.

Im Anschluss ging es um die Pläne der Reckenberggruppe zum Umbau ihrer Wasserförderung. Der Werkleiter, Herr Lautner trug die Pläne vor. So muss die RBG einen Tiefbrunnen zurückbauen. Der Grund dafür: das Tiefengrundwasser soll geschützt werden. Nachdem aber der Wasserverbrauch weiter ansteigend ist, muss dieser Einschnitt durch den Bau zweier Flachbrunnen kompensiert werden. Ein Brunnen wird sich im Bereich Untereschenbach auf Windsbacher Gebiet befinden. Der zweite Brunnen wird bei Wassermungenau erstellt werden. Trotzdem wird vor Ort nicht mehr Wasser als bisher gefördert. Die zusätzlich benötigten Mengen wird die RBG von dem Zweckverband Wasserversorgung fränkischer Wirtschaftsraum (WFW) beziehen. Auch hier stimmte der Stadtrat den Ausbauplänen der RBG einstimmig zu.

Im Anschluss wurde die Gründung eines Energieausschusses besprochen. Dies wurde bereits im Ältestenausschuss behandelt. Bürgermeister Seitz sprach die umfangreiche Ausrichtung des Ausschusses an. So sollen hier Themen wie Energie, Strom, Wärme, Klimaschutz und vieles mehr auf den Tagesordnungen stehen.

Stadtrat Peter Huber wies darauf hin, dass es wichtig sei die Bürger über Planungen und Ziele der Stadt zu informieren. Bürgermeister Seitz merkte an, dass man keine falschen Erwartungen z.B. in Bezug auf Wärmeversorgung setzen darf. Wichtig sei allerdings, dass der Ausschuss nicht nur eine beratenden, sondern eine beschließende Funktion haben solle. Natürlich immer unter dem Vorbehalt, dass der Stadtrat auch die Mittel für die entsprechenden Projekte freigebe.

Folgende Ausschussbesetzung wurde festgelegt:

• CSU:

Hermann Löhner

Friedrich Schwarz

• SPD:

Rudolf Trost

Norbert Flachenecker

• Bündnis 90 / Die Grünen

Horst Ulsenheimer

• Umland:

Wolfgang Zehmeister

Norbert Kleinöder

Ralph Schwarz

Nach der Beratung fasste der Stadtrat, den einstimmigen Beschluss einen Energieausschuss zu gründen.

Ein grüner Kommentar:

Spät, aber nicht zu spät. Die Entscheidung der Energie einen wichtigen Platz im Stadtrat einzuräumen. Wir Bürger dürfen von unseren Kommunalpolitkern zukunftsweisende Entscheidungen erwarten. Energiesicherheit ist ein wichtiger Teil des täglichen Lebens. Hier kann und darf sich Windsbach nicht wie bisher aus der Verantwortung nehmen. Während in anderen Kommunen Bürgerwindräder und Bürger-PV-Anlagen längst am Netz sind, gibt es ähnliche Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung hier nicht. Dass derartige Anlagen auch zur CO²- Reduktion beitragen ist selbstredend. Es bleibt also zu hoffen, dass der neue Energieausschuss wirklich gestaltend zur Energiewende und zum Klimaschutz beitragen kann.

Unter dem nächsten TOP wurde die Ersatzbeschaffung eines Rettungssatzes für die Freiwillige Feuerwehr in Windsbach behandelt. Nach einstimmigem Beschluss soll die Verwaltung die Ausschreibung vorbereiten und den Auftrag dann an den wirtschaftlichsten Bieter vergeben.

Die DJK Veitsaurach stellte einen Zuschussantrag für eine Beregnungs- und Bewässerungsanlage. Bürgermeister Seitz schlug vor, sich an den bisherigen Zuschusshöhen zu orientieren. Bei Gesamtkosten von 40 Tsd.€ schlug die Verwaltung vor, 10%, aber maximal 4000 € als Zuschuss zu geben. Der Stadtrat folgte dem einstimmig. Stadtrat Rudolf Trost war als Vorstand der DJK von der Beschlussfassung ausgeschlossen.

Im Anschluss wurde die Neubestellung der Kassenverwaltung und des Stellvertreters beschlossen.

Unter dem Punkt Anfragen meldete sich zunächst Stadtrat Peter Huber. Seine Anfrage bezog sich auf Dach-PV-Anlagen im Sanierungsgebiet der Kernstadt in Windsbach. So dürfen dort oft nur rotfarbige PV-Module verbaut werden. Diese jedoch haben zum einen eine geringere Leistung und kosten auch noch mehr als die üblichen Module. Seine konkrete Anfrage ging dahin, ob es nicht möglich sei, eine Bezuschussung durch das Fassadenprogramm der Stadt zu ermöglichen. Bürgermeister Seitz sagte eine Prüfung zu.

Stadtrat Gerhard Kuttner ging es um den Ausbau der Kreisstraße AN28 von Moosbach über Suddersdorf nach Bertholdsdorf. Dazu führte Bürgermeister Seitz aus, dass die zuständige Sachbearbeiterin des Landratsamtes, Frau Mayer an der Sache „dran“ sei. Weiter wolle sie die Aktivitäten jetzt forcieren. Stadtrat Jan Helmer hatte diesbezüglich eine Nachfrage. Er wollte vom Bürgermeister wissen, ob es nicht zweckdienlicher gewesen wäre die Aufnahme in das Deckenbauprogramm des Landkreises zu beantragen, als einen faktischen Neubau anzuvisieren. Bürgermeister Seitz zitierte das staatliche Bauamt: Ein derartiger Ausbau reiche nicht aus.

Stadtrat Norbert Flachenecker wollte vom Bürgermeister wissen, wie es denn um die kommunale Verkehrsüberwachung in der Allianz Kernfranken stehe. Zahlreiche Kommunen wollen diese, so Herr Flachenecker über die Gemeinde Sachsen b. A. abwickeln. Hier verwies Bürgermeister Seitz auf die Möglichkeit der Gründung eines Zweckverbandes innerhalb der Allianz. Dieser könne dann auch, so gewünscht, die Verkehrsüberwachung übernehmen. Auch dies solle in der gemeinsamen Sitzung der Stadt- und Gemeinderäte in Heilsbronn besprochen werden.

Danach wurde die öffentliche Sitzung geschlossen.