31.01.24 –

Windsbach:  In der ersten Stadtratssitzung des Jahres waren neben den Stadträten, Ortsprechern, den Mitarbeitenden der Verwaltung noch sechs Zuhörer anwesend.

Nach der Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung kam Bürgermeister Matthias Seitz zu seinen Bekanntgaben:

• Evaluierung ILEK (Integriertes ländliches Entwicklungskonzept) Die Verwaltungen der Kommunen der Allianz überarbeiten derzeit das ILEK. So haben sich die Handlungsfelder seit der Ersterstellung im Jahr 2017 teils geändert; teils sind neue Aufgaben hinzugekommen. Diesen Veränderungen soll Rechnung getragen werden. Da die Gründung eines Zweckverbandes Kernfranken noch etwas Zeit in Anspruch nehmen wird, soll die kommunale Verkehrsüberwachung an die Gemeinde Sachsen übertragen werden. Sie organisiert bereits jetzt in einigen Kommunen die Überwachung des Verkehrs. Möglicherweise kann auch der Gewässerunterhalt im Rahmen des neuen Zweckverbandes organisiert werden
• In der Verwaltung ist derzeit die Gründung eines Personalrates in Vorbereitung. So beschäftige die Stadt derzeit ca. 150 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
• Zum Hochwasserschutz an der Rezat teilte das WWA Ansbach der Stadt mit, dass Fördermittel möglicherweise in den Haushalt des Freistaates eingestellt werden. Mit ersten Maßnahmen sei aber frühestens in 3-5 Jahren zu rechnen. Dann müsse die Stadt auch ihren Eigenanteil bereitstellen.
• Am 2. und 3. März findet wieder die Hausmesse der Firma Müller statt.

Danach wurden die Projekte für Förderanfragen zum Regionalbudget 2024 beraten. Die Geschäftsleiterin, Frau Tanja Mayer stellte die drei Anfragen vor.

1. Anschaffung von Sonnenschirmen für Veranstaltungen. So sollen 40 Schirme mit dem Aufdruck der Stadt Windsbach angeschafft werden. Diese sollen an der Kirchweih, dem Stadtfest oder an anderen Veranstaltungen genutzt werden. Die Vereine würden die Schirme ausleihen können. Die Anschaffungskosten belaufen sich auf ca. 9700 €.
2. Anschaffung und Installation einer Fahrradservicestation Diese soll am Waldstrandbad aufgestellt werden. Anschaffungskosten ca. 2500 €.
3. Bewerbung der Stadtbücherei. Für ca. 5000 € sollen Flyer, Plakate usw. erstellt werden. Dadurch soll die Nutzung der Bücherei intensiviert werden.

Der Stadtrat beschloss einstimmig die genannten Projekte bei der Allianz Kernfranken einzureichen. Im Falle des Vergabezuschlags wurde die Verwaltung zur Anschaffung ermächtigt.

Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um einen Förderantrag der Abteilung Tennis des TSV Windsbach. Die Abteilung beabsichtigt den Bau einer Beregnungsanlage für die Tennisplätze. Die Gesamtkosten belaufen sich auf ca. 10800 €. Seitens der Verwaltung wurde vorgeschlagen einen Zuschuss in Höhe von zehn Prozent, aber maximal 1080 € zu gewähren. Stadtrat Jan Helmer wies darauf hin, dass der TSV möglicherweise auch Fördermittel des Landkreises erhalten könne.

Im Anschluss wurden zwei Bauanträge behandelt. Hier erwähnte Bürgermeister Seitz, dass Bauanträge seit dem 1.1.24 zuerst im Landratsamt als Baugenehmigungsbehörde geprüft werden. Diese leite die Bauanträge dann an die jeweiligen Städte und Gemeinden weiter.

Im ersten Antrag ging es um eine Nutzungsänderung eines ehemaligen Schweinestalls in Moosbach; im zweiten um einen Garagenumbau in Veitsaurach. Beiden Anträgen wurde einstimmig das Einvernehmen erteilt.

Unter dem Punkt Anfragen kam Herr Seitz auf PV-Anlagen auf städtischen Gebäuden zu sprechen. Die freiwillige Feuerwehr Ismannsdorf-Speckheim möchte auf den Dächern der

Feuerwehrhäuser in Ismannsdorf und Speckheim jeweils eine PV-Anlage installieren.

Stadtrat Norbert Kleinöder sagte man müsse erst noch die Statik der Gebäude prüfen, zudem muss noch ein Pachtvertrag besprochen werden.  

Stadtrat Gerhard Kuttner fragte nach, wie weit denn die Bemühungen zum „digitalen Rathaus“, sprich der Online-Antragsstellung gediehen seien. Hier führte Frau Mayer aus, dass bereits seit November letzten Jahres zahlreiche Anträge im Bürgerserviceportal auf der Homepage der Stadt zur Verfügung stünden.

Stadtrat Friedrich Schwarz beschäftigte sich mit der Plakatierungsverordnung der Stadt. Seine Anregung ging dahin, an den Ortseingängen der Stadt auf das Vorhandensein dieser Verordnung hinzuweisen.

Nachdem keine weiteren Anfragen vorlagen, schloss Bürgermeister Seitz die öffentliche Sitzung.