15.11.23 –

Windsbach: In dieser Stadtratssitzung waren neben den Stadträten, Ortsprechern, auch die Mitarbeitenden der Verwaltung, sowie Frau Mayer von der FLZ und drei weitere Zuhörer anwesend.

Zu Beginn wurde das Protokoll der vorherigen Sitzung wurde einstimmig genehmigt.

Unter dem Punkt Bekanntgaben hatte Bürgermeister Matthias Seitz folgendes zu vermelden:

• So habe der Werkausschuss beschlossen, die Strompreise der Stadtwerke zum 1.1.2024 nach unten anzupassen.
• Er möchte sich bei den Stadträten für die Teilnahme zur Gedenkfeier anlässlich der Pogromnacht an der ehemaligen Synagoge bedanken.

Danach wurde die Genehmigungsplanung zur Errichtung eines zweiten Nachklärbeckens an der Zentralkläranlage beraten. Hier übernahmen die planenden Mitarbeiterinnen des Büros Resch + Partner aus Weißenburg die Vorstellung. In den Planungen gehe es im Wesentlichen um die Errichtung des Nachklärbeckens, sowie um die Optimierung der Funktionen der Kläranlage. Nach dem Ausbau wird die Anlage auf 19.000 EW (Einwohnerwerte) ausgelegt sein. Kleinere Umplanungen ergäben eine Einsparmöglichkeit von ca. 176 Tsd. € gegenüber der ursprünglichen Planung. Die ermittelten Gesamtkosten würden sich auf 3,2 Mio. € belaufen (Stand Feb. 2023). An staatlichen Zuwendungen seien 1,77 Mio. € zu erwarten. Somit würden sich der Anteil der Stadt auf 1,43 Mio.€ beziffern.

Die Ausschreibung könne natürlich auch andere Kosten ergeben.

Stadtrat Dr. Hermann Löhner beschäftigte die Frage, ob denn die Auflassung der Kläranlage in Veitsaurach und die zukünftige Einleitung in die Zentralkläranlage mit einberechnet wurde.

Die planenden Ingenieurinnen stellten klar, dass dies mit einberechnet sei. Mit der Inbetriebnahme des Umbaues sei im Herbst 2025 zu rechnen. Nach kurzer Beratung beschloss der Stadtrat die Genehmigungsplanung einstimmig.

Im Anschluss wurde der Erlass einer neuen Beitrags- und Gebührensatzung im Wasserbereich besprochen. Bürgermeister Seitz verwies darauf, dass nicht nur eine Anpassung (Erhöhung) der Preise notwendig sei. Es müsse die Satzung als solche neu gefasst werden. Die Verbrauchsgebühren erhöhen sich demnach um 20 % auf 2,64 €/m³. Die Grundgebühren werden sich mit 89,30 €/m³ (bei bis 4m³/h) mehr als verdoppeln. Stadträtin Lisbeth Zwick meldete ihre Bedenken wegen der starken Erhöhung Der kaufmännische Leiter der Stadtwerke Herr Anton Möbius verwies darauf, dass die Preise so angebracht seien. Schließlich müsse man auch im Wasserbereich kostendeckend kalkulieren. Mit einer Gegenstimme wurde dann die neue Satzung mit den neuen Preisen beschlossen.

Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um die Neufassung der Hundesteuersatzung. Die Geschäftsleiterin Frau Tanja Mayer übernahm die Vorstellung. So seien im letzten Jahr ca. 11500 € für die Aufwendungen im Zusammenhang mit der Hundehaltung zu verzeichnen gewesen. Bei der Neufestlegung der Steuer habe sich die Verwaltung sowohl an den Empfehlungen des Gemeindetages und an den umliegenden Gemeinden orientiert.

Bisher lag die Steuer bei 30€ je Hund/Jahr. Diese wird erhöht auf 50€, für den zweiten 60 € und für den dritten 70€. Außerdem gibt es eine höhere Besteuerung für Kampfhunde. Damit würden sich die Einnahmen verdoppeln. Stadtrat Steffen Weiß wünschte sich von der Verwaltung zeitnahe Anpassungen. Der Beschluss zur Neufassung der Satzung erfolgte einstimmig.

In den nächsten Tagesordnungspunkten wurden einige Bauanträge behandelt. Zunächst ging es um eine Bauvoranfrage zum Bau einen Heizhauses für ein Nahwärmenetz in Bertholdsdorf. Bürgermeister Seitz stellte fest, dass dieses im Außenbereich errichtet werden solle. Allerdings sei eine mögliche rechtliche Privilegierung zu erwarten. Nachdem von Seiten der Stadt nichts gegen eine Errichtung spreche, wurde dem Bauvorhaben unter Auflagen zugestimmt.

Im nächsten Bauantrag ging es um die Errichtung einer Umwallung der bestehenden Biogasanlage in Untereschenbach. Bauamtsleiter, Herr Friedrich Siemandel erläuterte die Planung, die aufgrund rechtlicher Vorgaben umzusetzen sei. Auch hier wurde der Beschluss einstimmig gefasst.

Dem Anträgem auf eine Abgrabungsgenehmigung am Bahndamm und zum Umbau eines Zweifamilienhauses zu einem Dreifamilienhaus in der Oberen Vorstadt wurde das Einvernehmen erteilt.

Unter dem Punkt Anfragen in öffentlicher Sitzung meldete sich Stadtrat Löhner nochmals zu Wort. Seine erste Anfrage bezog sich auf die geplante Gründung des Zweckverbandes Allianz Kernfranken. Bürgermeister Seitz konnte hier eine klarstellende Antwort geben.

Die zweite Frage von Herrn Löhner bezog sich auf den geplanten Ausbau der Kreisstraße AN 28 (Moosbach über Suddersdorf bis Bertholdsdorf). Er stellte fest, dass es im Stadtrat doch auch einige Kreisräte gebe. Seine Frage ging dahin, wie man den Ausbau beschleunigen könne. Bürgermeister Seitz trug vor, dass diese Vorhaben seitens des Landratsamts mit hoher Priorität behandelt werde. So sollen im ersten Halbjahr 2024 zumindest die Grundstücksverhandlungen im Bereich Moosbach bis Suddersdorf abgeschlossen sein. Die Stadt werde dem Landkreis beim Grunderwerb behilflich sein, soweit dies möglich sei.

Nachdem es keine weiteren Anfragen gab, schloss Bürgermeister Seitz die öffentliche Ratssitzung.