18.10.23 –

Windsbach: In dieser Stadtratsitzung waren neben den Stadträten, Ortsprechern, auch die Mitarbeitenden der Verwaltung, sowie Frau Mai von der FLZ und ein weiterer Zuhörer anwesend.

Zu Beginn wurde das Protokoll der vorherigen Sitzung wurde einstimmig genehmigt.

Unter dem Punkt Bekanntgaben hatte Bürgermeister Matthias Seitz etliches zu vermelden:

• Er möchte sich im Namen der Stadt bei den zahlreichen Wahlhelfern für das übernehmen dieses Ehrenamtes bedanken.
• Das Wasserwirtschaftsamt ist derzeit mit Ufersicherungsmaßnahmen im Bereich der Markgrafenbrücke tätig.
• Am 9. November  wird eine Gedenkfeier anlässlich des 85- jährigen Jahrestages der Pogromnacht an der ehemaligen Synagoge abgehalten.
• Die offizielle Bürgerversammlung findet am 27. Oktober in der Stadthalle statt.
• Am 29. November tagt der neugegründete Energieausschuss zum ersten Mal.
• Der Windsbacher Knabenchor konnte 19 neue Sängerknaben gewinnen. Angedacht ist auch eine Zusammenarbeit mit unsere Musikschule Rezat-Mönchswald.

Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde die Einführung einer kommunalen Verkehrsüberwachung beraten. Bürgermeister Seitz verwies darauf, dass das Thema Verkehr immer wieder in den Bürgerversammlungen angesprochen werde. Deshalb wurde seitens der Verwaltung ein Beschlussvorschlag erarbeitet, der eine Überwachung des ruhenden und des fließenden Verkehrs vorsieht. Dabei soll diese Aufgabe von einem noch zu gründenden Zweckverband übernommen werden. Zeitlich ist zunächst an eine Zeitdauer von drei Jahren gedacht. Zum Ende dieser Frist wird geprüft werden, ob eine Weiterführung der Vereinbarung zweckmäßig sei.

Stadtrat Dr. Hermann Löhner begrüßte vor allem die Überwachung des ruhenden Verkehrs. Gerade in der Innenstadt, sind die zwingend notwendigen Rettungswege z.B. für Feuerwehr oft zugeparkt. Die sei ein nicht zu tolerierender Missstand. Der zweite Bürgermeister Norbert Kleinöder pflichtete dem bei.

Die Geschäftsleiterin Frau Tanja Mayer erläuterte weiter, dass die Kontrollen natürlich an den Vorgaben der StVO gebunden seien. Die Stadt werde keine zusätzlichen Parkverbotszonen ausweisen. Hier bleibt alles wie es war. Auch werde die Stadt weiter an kritischen Stellen ihre mobilen Geschwindigkeitsanzeigegeräte an den Straßen temporär anbringen.

Die Messstellen für die Überwachung des fließenden Verkehrs werde man noch definieren müssen, so Bürgermeister Seitz. Stadtrat Karl Schuler stelle aber fest: Man wisse doch wo die bekannten Probleme wären.

Nach Abschluss der Diskussion beschloss der Stadtrat bei zwei Gegenstimmen, den noch zu gründenden Zweckverband Allianz Kernfranken mit der Überwachung des ruhenden und des fließenden Verkehrs zu beauftragen.

Danach ging es um genau den genannten Zweckverband auf Kernfrankenebene. Dieser soll in unterschiedlichen Aufgabenbereichen tätig werden. Dabei stehe es jeder Kommune frei, an welchen Bereichen sie teilnehmen wolle. Auf Nachfrage von Stadtrat Löhner erläuterte Frau Mayer, dass der Stadtrat die Sparten der Betätigung festlegen müsse. Dies aber zu einem späteren Zeitpunkt. Den Vorsitz in dem neuen Zweckverband werde bis zu nächsten Kommunalwahl Bürgermeister Bernd Meyer aus Sachsen bei Ansbach übernehmen. Der Verbandssitz werde in der Gemeinde Neuendettelsau liegen, so Herr Seitz.

Die Beschlussfassung zur Gründung des Zweckverbandes erfolgte einstimmig.

Im Anschluss wurde die Anpassung der Gebühren am Wohnmobilstellplatz in Retzendorf beraten. Normalerweise umschreibt man mit „Anpassung“ immer eine Erhöhung. Nicht so hier: Frau Mayer führte aus, dass sich die Gäste nach der erst in diesem Jahr erfolgten Erhöhung über zu hohe Preise für Strom und Wasser beklagten. Die Verwaltung empfehle daher eine Halbierung der Gebühren. Dann würde eine KWh Strom 1 € und 100 Liter Trinkwasser 2 € kosten. In diesem Preisniveau lägen auch die umliegenden Wohnmobilstellplätze. Frau Lisbeth Zwick konnte dem nichts abgewinnen: Schließlich müssten die Windsbacher Bürger auch kostendeckende Preise zahlen. Stadtrat Löhner sah dies ähnlich. Schließlich stelle die Stadt nicht nur Strom und Wasser, sondern auch Infrastruktur zur Verfügung. Dies rechtfertige einen höheren Preis.

Nach weiterer Diskussion wurde jedoch der Vorschlag der Verwaltung zur Kostensenkung gegen drei Stimmen beschlossen.

Danach wurde ein Zuschussantrag der kath. Pfarrkirchenstiftung St.Vitus in Veitsaurach beraten. Hier sei eine Sanierung der Orgel wegen Schimmelschäden anhängig, so Bürgermeister Seitz. Die Verwaltung empfehle die übliche Zuschusshöhe. Dies wären bei geschätzten 25 Tsd. €  Gesamtkosten 5%, oder maximal 1250 €. Dem folgte das Ratsgremium.

Unter Punkt 8 der Tagesordnung ging es um die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten, sowie eines IT-Sicherheitsbeauftragten. Diese Aufgaben haben bisher Mitarbeiter des Landratsamtes übernommen. Nachdem hier aber ein personeller Wechsel stattfand, müssten die neuen Mitarbeiter vom Stadtrat wieder bestellt werden. Dies geschah einstimmig.

Unter dem Punkt Anfragen gab es zwei Wortmeldungen. Stadtrat Steffen Weiß wollte wissen, wie weit den die Aktivitäten an dem Bauprojekt an der Heinrich-Brandt-Straße gediehen seien. Bürgermeister Seitz konnte positive Nachrichten weitergeben. Die „Anhörung der Träger öffentlicher Belange“ sei gesichert. Außerdem wolle der Vorhabensträger in die Vermarktung gehen, was angesichts der derzeitigen Lage nicht einfach sei.

Dann sprach Stadtrat Löhner noch das Thema Straßenbeleuchtung an. Er sei von Bürgern aus den Ortsteilen angesprochen worden, ob denn die Beleuchtung jetzt wieder die ganze Nacht eingeschaltet sein müsse. Deshalb bat er die Verwaltung die Gegebenheiten bezüglich der Beleuchtung nach der Umstellung auf LED-Technik nochmals im Mitteilungsblatt darzustellen.

Nachdem keine weiteren Anfragen vorlagen, schloss Bürgermeister Seitz die öffentliche Sitzung.

Ein grüner Kommentar:

Wir berichteten auch über die gemeinsame Sitzung der Stadt- und Gemeinderäte der Allianz Kernfranken am 26.09.2023 zur Gründung des Zweckverbandes.