05.07.23 –

Windsbach: In dieser Stadtratsitzung waren neben den Stadträten, Ortsprechern, auch die Mitarbeiterinnen der Verwaltung, sowie der Internatsleiter des Knabenchores, Herr Töpfer anwesend. Die Berichterstattung für die FLZ übernahm Frau Mai; weiter waren noch zwölf Zuhörer anwesend.

Zuerst wurde wie immer das Protokoll der vorhergehenden Stadtratssitzung genehmigt.

Unter dem Punkt Bekanntgaben hatte Bürgermeister Matthias Seitz folgendes zu vermelden:

• Er bedankte sich ausdrücklich bei den Feuerwehren und sonstigen Rettungskräften die anlässlich des Gasalarms in Windsbach aktiv waren.

• Die Anlieger der Ludwigstraße und der Retzendorfer Straße wurden über die in Kürze beginnenden Baumaßnahmen informiert.

• Der Ältestenausschuss des Stadtrates hat empfohlen, dass ein weiterer Ausschuss aus den Reihen der Stadträte gebildet werden soll. Dies wird der „Energieausschuss“ sein. Die formale Gründung erfolgt dann in der nächsten Ratssitzung.

• Die Kita in der Badstraße wird in der ersten Augustwoche den laufenden Betrieb aufnehmen.

• Weiter lud der Bürgermeister noch zur Kirchweih ein.

Unter dem nächsten Tagesordnungspunkt ging es um eine Ersatzbeschaffung für ein Fahrzeug der Stützpunktfeuerwehr in Windsbach. Nachdem es zu erwarten sei, dass das alte Fahrzeug nicht mehr durch die Hauptuntersuchung käme, wäre es nach Ansicht der Verwaltung sinnvoll bereits jetzt die Anschaffung eines Ersatzfahrzeuges zu veranlassen. Die Kosten für das Mehrzweckfahrzeug (MZF) sind zurzeit mit 80-90 Tsd. € anzusetzen. Die Lieferung sollte dann in ein bis zwei Jahren erfolgen. Ein externes Dienstleistungsbüro soll die Verwaltung bei der Ausschreibung unterstützen. Dem wurde so einstimmig die Zustimmung erteilt.

Auch im nächsten Punkt ging es um Anschaffungen für die Feuerwehr. So sollen die Feuerwehren in Veitsaurach, Suddersdorf, Lanzendorf und Moosbach neue Tragkraftspritzenanhänger (TSA) erhalten. Die zu ersetzenden Fahrzeuge wurden in den Jahren zwischen 1960 und 1975 gebaut. Bei den genannten Wehren gibt es Ortsteilwehren, die die „magische“ Grenze von 27 Mitglieder unterschreiten, so Bürgermeister Seitz. Nur für Wehren die über dieser Grenze liegen sei eine Bezuschussung zu erwarten. Aber die Ortsteilwehren leisten einen wichtigen Beitrag zur Sicherung des Brandschutzes. Es gelte diesen Beitrag zu sichern und langfristig zu erhalten. Weiter verwies Bürgermeister Seitz darauf, dass die Stadt Windsbach 15 einzelne Wehren habe. Dies werde im Landkreis nur noch durch die Stadt Feuchtwangen übertroffen. Auch Stadtrat Gerhard Ammon kam auf die kleinen Feuerwehren zu sprechen. So liege die Einsatzstärke der Wehr im Ortsteil Neuses bei 12 Aktiven. Er, der in Neuses auch das Amt der Kommandanten bekleide, könne anlässlich des kürzlichen Brandes einer Maschinenhalle in Neuses nur auf die Schnelligkeit seiner Wehr und die Unterstützung durch andere Wehren verweisen. Weiter sei er von der Leistungsfähigkeit auch kleinerer Wehren überzeugt. So wurde vom Stadtrat auch ein einstimmiger Beschluss gefasst, nachdem die Verwaltung Angebote zur Beschaffung der TSA einholen, und den Zuschlag dann an den günstigsten Bieter vergeben soll.

Danach ging es um die Erhöhung des Zuschusses der Stadt zum Knabenchor. Hier übernahm Herr Bernd Töpfer zunächst die Vorstellung einer möglichen weiteren Zusammenarbeit. So sei es bisher oft so gewesen, dass der Chor und die Stadt nebeneinander her gelebt haben. Das Ansinnen des Chores sei es aber Windsbach zu einer Musikstadt zu machen. Herr Töpfer führt weiter aus, dass in den vergleichbaren Chören in Leipzig und Dresden die Stadt als Träger fungiere. Der Knabenchor in Windsbach sei rechtlich eine Anstalt des öffentlichen Rechts. Er werde von der Ev. Landeskirche lediglich unterstützt. Auch Bürgermeister Seitz bedankte sich für die Überlegungen des Chors. Wie gut das bei den Windsbacher Bürgern ankäme habe man am Stadtfest anlässlich der Mitwirkung des Chors gemerkt. Um den Knabenchor langfristig zu unterstützen war im Vorschlag der Verwaltung eine Erhöhung der jährlichen Zuwendung an den Chor enthalten. So soll der Betrag von derzeit 15 Tsd.€ auf jährlich 50 Tsd.€ steigen. Der Rat erteilte diesem Beschluss ein einmütiges positives Votum.

Unter Punkt 6 wurde der Haushalts- und Wirtschaftsplan beraten. Bürgermeister Seitz nannte hier einige relevante Zahlen:

• Gesamtvolumen knapp 39 Mio. €; Vorjahr 36 Mio.€.

• Investitionsanteil ca. 10 Mio.€

• Gewerbesteuereinnahmen ca.3,5 Mio.€; Vorjahr 3 Mio.€.

• Personalkosten ca. 5,5 Mio. €

• Kreisumlage ca. 3,5 Mio.€

• Voraussichtliche pro Kopf-Verschuldung zum 1.1.24 > 607 €

Nachdem der Haushalt schon in drei Fachausschüssen vorberaten wurde, konnte die Abstimmung relativ zügig durchgeführt werden. Der Beschluss wurde ohne Gegenstimme gefasst.

Unter dem Punkt Anfragen gab es einige Wortmeldungen. Stadtrat Peter Huber hatte noch einige grundsätzliche Worte zum Haushalt. Zunächst stellte er fest, dass der Haushalt wieder erst sehr spät erstellt wurde. Weiterhin fügte er an, dass die kommenden Jahre interessant und wichtig würden, weil die Ergebnisse des Energienutzungsplanes mit konkreten Projekten beplant werden müssten. Da seien potentiell auch größere Maßnahmen, wie z.B. Investitionen in Infrastruktur, sowie eine kommunale Wärmeplanung zu erwarten. Für derartige Projekte sei in der weiteren Finanzplanung noch gar nichts vorgesehen.

Stadtrat Horst Ulsenheimer kritisierte erneut das für die Kirchweih geplante Hochfeuerwerk. Seines Erachtens sei die Brandgefahr zu hoch. Das habe man in der Verwaltung auch schon gemerkt, fügte Bürgermeister Seitz an. So sei das Feuerwerk auch aufgrund des Wetters abgesagt.

Ein grüner Kommentar:

Horst Ulsenheimer sprach die Problematik des Feuerwerks schon öfters an. Völlig ohne Erfolg. Große Teile des Stadtrates wollen hier keine Veränderung. Ein Beispiel, dass es auch ohne Feuerwerk gehen könnte zeigt die Stadt Herrieden. Anlässlich ihrer Stadtkirchweih im letzten Jahr wurde eine Lasershow umgesetzt. Ohne Brandgefahr, und ohne Schadstoffe. Vielleicht wäre das so in Windsbach auch vorstellbar.

Zum Schluss meldete sich nochmal Peter Huber. Die grüne Fraktion habe vor drei Monaten einen Antrag zur Wiederaufnahme der Jugendarbeit in Windsbach gestellt. Dieser Antrag wurde damals in den zuständigen Ausschuss verwiesen. Seine Frage an den Bürgermeister: Wann wird der Antrag behandelt? Herr Seitz sagte eine Sitzung des Ausschusses noch vor der Sommerpause zu.

Danach wurde die öffentliche Sitzung geschlossen.