26.04.23 –

Windsbach: In dieser Stadtratsitzung waren neben den Stadträten, Ortsprechern, den Mitarbeiterinnen der Verwaltung, auch Herr Biernoth von der FLZ, sowie ein Zuhörer anwesend.

Zuerst wurde wie immer das Protokoll der vorhergehenden Stadtratssitzung genehmigt.

Unter dem Punkt Bekanntgaben hatte Bürgermeister Matthias Seitz den Beginn des Stadtradelns am 1. Mai zu vermelden.

Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde der Erlass einer Zeltplatzverordnung für das Areal am Waldstrandbad thematisiert. Am Bad entsteht derzeit eine Zaunanlage, die den Zeltplatz vom eigentlichen Bad trennt. Geschäftsleiterin Frau Tanja Mayer verwies zur Zeltplatzverordnung auf einen Empfehlungsbeschlusses des Ausschusses für Kultur, Tourismus und Stadtentwicklung. In diesen wurde sowohl die Verordnung als auch die Anpassung der Gebühren bereits im Dezember letzten Jahres vorberaten. Nachdem es keine weiteren Fragen aus dem Gremium dazu gab, wurde die Verordnung und die Anpassung der Nutzungsgebühren einstimmig beschlossen.

Im Anschluss wurde der Entwurf einer „Verordnung über das Anbringen von Anschlägen und Plakaten in der Stadt Windsbach“ beraten. Frau Mayer trug in diesem Zusammenhang vor, dass sich die Verwaltung bei dem Beschlussvorschlag im Wesentlichen an der Empfehlung des Bayerischen Gemeindetages orientiert habe. Natürlich könnte eine derartige Verordnung über die Maßgaben des Gemeindetages hinausgehen. Davon habe man aber zum derzeitigen Zeitpunkt Abstand genommen. Die Gebühren für die Bewerbung von Veranstaltungen in Windsbach sollten bei 5 € pro Plakat liegen. Falls Veranstaltungen außerhalb des Stadtgebietes beworben werden sollten, sind 10 € pro Plakat vorgesehen.

Vereine und Gruppierungen aus Windsbach werden kostenfrei gestellt. Dies gelte auch für Veranstaltungen des Knabenchores, sowie kirchlicher Einrichtungen. Parteien sind von dieser Verordnung ausgenommen. Dies gelte sowohl für Wahlplakate als auch für Veranstaltungshinweise.

Stadtrat Gerhard Kuttner regte die Schaffung zentraler Plakatierungstafeln an. Stadtrat Dr. Hermann Löhner verwies in diesem Zusammenhang auf die Plakattafeln im Landkreis Roth. Dort wird an Wahlen von den Parteien auf gemeinsamen Plakatträgern geworben. Ein wildes Plakatieren mit Wahlplakaten ist dort nicht zulässig. Weiter schlug Stadtrat Löhner vor, das Plakatieren in der Hauptstraße zwischen den Toren grundsätzlich zu untersagen.

Frau Mayer verwies auf die in der Verordnung schon vorgesehenen Einschränkungen. So sei das Anbringen von Plakaten im Wesentlichen nur noch an den Laternenmasten und mit eigenständigen Plakatträgern möglich. Auch die Plakatierungsorte seien schon stark eingeschränkt.

Stadträtin Christine Huber meldete sich mit den Anregungen von Horst Ulsenheimer zu Wort. Stadtrat Ulsenheimer konnte an der Sitzung leider nicht teilnehmen. Nachdem er aber auch der Vorsitzende des Windsbacher Kulturvereins WindsArt e.V. sei, regte er an die Kulturvereine im Gebiet der Allianz Kernfranken von der Verordnung auszunehmen. Weiter sollte auch darauf hingewirkt werden, dass auch anderen Kommunen die Kulturvereine kostenfrei stellen.

Der zweite Bürgermeister Norbert Kleinöder sah durchaus die gute Absicht. Er stellte es sich aber schwierig vor, dann aber z.B. Gesangsvereine oder Kleintierzüchter zu belasten. Seine Empfehlung ging dahin zunächst den Entwurf der Verwaltung umzusetzen. Im Nachgang könnte man dann immer noch reagieren. In den Beschlussvorschlag, wurde dann noch die Anregung von Herrn Löhner zum Plakatierungsverbot in der Hauptstraße eingearbeitet. Mit einer Gegenstimme wurde diesem Vorschlag zugestimmt.

Ein grüner Kommentar:

Eine Plakatierungsverordnung ist grundsätzlich sinnvoll. Die angedachten Ausnahmen auch. Aber vielleicht sollte man der Anregung von Horst Ulsenheimer doch noch nähertreten. Gerade in unserer Allianz Kernfranken gibt es mehrere Kulturvereine. Aber auch etliche andere Vereine die das Leben in unserer Allianz bereichern. So versuchte man bisher über gemeinsame Veranstaltungen, wie ein Kernfrankenfest eine gemeinsame Identität zu stiften. Gleichzeitig erschwert man die Bewerbung von Veranstaltungen innerhalb der Allianz durch Gebühren. Bei vielen dieser Veranstaltungen wird auch nicht immer das finanzielle Interesse im Vordergrund stehen. Vielleicht sollte man sich nochmal Gedanken machen. Und dies nicht nur in Windsbach!

Danach erfolgte die Bestätigung der Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Winkelhaid.

Auch aus dem Ortsteil Winkelhaid kam eine Bauvoranfrage. Dieser wurde ohne Gegenstimme das Einvernehmen erteilt.

Unter dem Punkt Anfragen meldete sich zunächst Dr. Hermann Löhner zu Wort. Er richtete seinen Dank an die Mitarbeitenden des Bauhofes für die Pflege der Freifläche an der Stadtmauer in der Retzendorfer Straße. Seine weitergehende Frage betraf aber die Umsetzung der Gestaltungsmaßnahmen auf dieser Fläche. Bürgermeister Matthias Seitz verwies darauf, dass die Neugestaltung noch vom Eingang der Förderzusage der Städtebauförderung abhängig sei. Eine weitere Frage von Herrn Löhner betraf die Umfrage zu der Stadthalle. Zur Erinnerung: Die Verwaltung hatte die Bürger gebeten, im Rahmen einer Umfrage ihre Wünsche und Vorstellungen in den Denkprozess einzubringen. Bürgermeister Seitz trug vor, dass diese Anregungen zuerst im Projektausschuss Stadthalle vorgestellt werden sollten.

Stadtrat Steffen Weiß erinnerte noch daran, dass auch die Sätze zur Erhebung der Hundesteuer auf den Prüfstand gestellt werden sollten. So sei die letzte Erhöhung im Jahr 2008 erfolgt. Bürgermeister Seitz sagte die Behandlung in einer der nächsten Sitzungen zu.

Nach einer knappen Stunde endete die öffentliche Sitzung.