12.04.23 –

Windsbach: In dieser Stadtratssitzung waren neben den Stadträten, wenigen Ortsprechern, den Mitarbeiterinnen der Verwaltung nur noch ein Zuhörer anwesend.

Bevor Bürgermeister Matthias Seitz zum ersten Tagesordnungspunkt kam, erinnerte er an den Tod des früheren Bürgermeisters Herbert Matijas. Matijas bekleidete dieses Amt vom 1.Mai 1978 bis zum 30. April 1990. Die Stadt war mit einer Abordnung bei der Trauerfeier und Beerdigung vertreten. Im Anschluss an die Würdigung durch Bürgermeister Seitz erhoben sich alle Anwesende zu einer Schweigeminute.

Danach wurde das Protokoll der vorhergehenden Stadtratssitzung genehmigt.

Bekanntgaben hatte Bürgermeister Seitz keine zu vermelden.

Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um die Wahl der Schöffen für die Jahre 2024 bis 2028. Geschäftsleiterin Frau Mayer verwies in diesem Zusammenhang daran, dass die Stadt vom Landgericht aufgefordert wurde Kandidaten für das Schöffenamt vorzuschlagen. Da in Windsbach 19 Vorschläge eingereicht wurden, und die Stadt eigentlich nur 5 Kandidaten vorschlagen solle, wurde eine geheime Wahl durchgeführt. Der Bürgermeister und die anwesenden Stadträte stimmten dann ab. Das Wahlergebnis endete mit einer großen Anzahl an stimmengleichen Kandidaten. So kam man überein, anstelle der fünf jetzt acht mögliche Schöffen vorzuschlagen. Diesem Vorgehen wurde mit einem einstimmigen Beschluss zugestimmt.

Danach trug Frau Mayer die Ergebnisse der Jahresrechnung 2021 vor. Im Verwaltungshaushalt waren 15,085 Mio. € angesetzt. Abgeschlossen wurde hier mit 15,945 Mio. €. Der Ansatz im Vermögenshaushalt war 7,228 Mio.€. Hier ergab der Abschluss 5,671 Mio.€. Bei der Gewerbesteuer ergaben sich Mehreinnahmen in Höhe von 700 Tsd. €. Der Ansatz für die Kläranlage betrug 350 Tsd.€. Hier ergaben sich Mehrausgaben von 134 Tsd. €. Weitere ungeplante Ausgaben in einer Höhe von 122 Tsd.€ ergaben sich durch die Anschaffung von Luftreinigern im Rahmen der Corona-Pandemie. Frau Mayer listete weitere Mehreinnahmen und Mehrausgaben umfangreich auf. Im Anschluss beschloss der Stadtrat, von der Jahresrechnung Kenntnis zu nehmen und genehmigte auch die überplanmäßigen Ausgaben.

Zu der Finanzlage der Stadt hatte Stadtrat Friedrich Schwarz eine Nachfrage. Er verwies darauf, dass es in anderen Kommunen zu teils gravierenden Gewerbesteuerrückzahlungen käme, die die Haushaltslage der Kommune stark belasteten. Seine Frage an Bürgermeister Seitz ging dahin, ob in Windsbach auch ähnliches zu erwarten sei.

Bürgermeister Seitz sah für Windsbach keine derartigen Probleme. Die Struktur der Windsbacher Gewerbebetriebe lasse hier keine größeren Rückzahlungen erwarten. Trotzdem müsse man für die Finanzierung der anstehenden Baumaßnahmen wie der Umbau der Kläranlage, Kindergarten Badstraße und Stadthalle, sehr wahrscheinlich wieder eine Kreditaufnahme vorsehen.

Unter dem Punkt Anfragen meldete sich Stadträtin Lisbeth Zwick. Ihre Frage ging dahin, ob es schon konkrete Angebote für die ausgeschriebenen Gebäude in der Retzendorfer Straße gebe. Hier konnte Bürgermeister Seitz berichten, dass zumindest einige Leistungs-verzeichnisse abgeholt wurden.

Nach einer knappen Stunde endete die öffentliche Sitzung.