29.03.23 –

Windsbach: In dieser Stadtratsitzung waren neben den Stadträten, Ortsprechern, den Damen und Herren der Verwaltung noch Frau Mai von der FLZ, sowie dreizehn weitere Zuhörer anwesend.

Nach der Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung kam der Bürgermeister zu seinen Bekanntgaben:

• Die Kostenbeteiligung an den Tiefbauarbeiten der Nahwärme Leipersloh, die sich durch die Verlegung der Leerrohre für den Breitbandausbau ergaben, erhöhten sich von 37 Tsd.€ auf 56 Tsd.€.

• Am Ramadama beteiligten sich über 300 Windsbacher, von klein bis groß.

• Im Café Helmreich findet vom 16.3 bis zum 14.5. eine Kunstausstellung statt.

• Die Aktion Stadtradeln läuft vom 1.bis zum 21. Mai.

Anmeldung unter www.stadtradeln.de/windsbach

• Die Anpassung der Elternbeiträge für die Kitas wurde im Haupt – und Finanzausschuss vorberaten. Die Abstimmung mit dem kirchlichen Träger erfolgt noch.

Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde die Erweiterung der Kläranlage um ein Nachklärbecken besprochen. Die Vorstellung der Planung übernahm ein Mitarbeiter des Büros Resch & Partner aus Weißenburg. Dieses Becken ist durch eine Erhöhung der Einleitungsmenge notwendig. Die geschätzten Bruttobaukosten belaufen sich auf ca. 3,2 Mio.€. Fördergelder dazu sind aufgrund der Rahmenbedingungen zu erwarten. Die Fertigstellung der Umbaumaßnahmen sei wohl frühestens im Juni 2025 zu erwarten. Stadtrat Dr. Hermann Löhner sah diesen Zeitplan als wenig realistisch an. Auch konnte es sich mit der unklaren Finanzierung nicht anfreunden. Trotzdem stimmte der Rat der Entwurfsplanung einstimmig zu.

Im Anschluss kam Herr Fürhäußer vom gleichnamigen Architekturbüro aus Ansbach zu Wort. Er gab einen Sachstandsbericht zum KiTa -Neubau in der Badstraße ab. Es sei sehr erfreulich, dass die Kosten der gesamten Baumaßnahme nur um 3% über dem Betrag der Kostenschätzung liegen. So sei man jetzt bei einem Betrag von 4,88 Mio.€ angekommen. Die Angebote zur Einrichtung der KiTa bewegten sich auf dem Niveau der Kostenschätzung. Der Stadtrat stimmte diesen Vergaben einstimmig zu.

Auch im nächsten Punkt ging es um Bauprojekte. Herr Markus Högner aus Neuendettelsau und Herr Jörg Bierwagen (Büro Christofori & Partner) stellten den Vorentwurf für den Bebauungsplan „An den Feldwiesen“ vor. Der Geltungsbereich dieses Planes befindet sich an der Heinrich-Brandt-Straße unterhalb der Gaststätte Dorschner. Die Vorstellung übernahm im Wesentlichen Herr Bierwagen. So sollen dort vier Baukörper entstehen. Die Verkehrsflächen werden auf ein Mindestmaß reduziert. Die Art der Nutzung soll sich auf Wohnen, Medizinische Versorgung, Gewerbe und Altenpflege beschränken. Dazu sei eine Festsetzung im B-Plan als sogenanntes „urbanes Gebiet“ sinnvoll. Geplant seien Gebäude mit vier Vollgeschossen; im Bereich an der Heinrich-Brandt-Straße mit Satteldach. Im rückwärtigen Bereich möglichst mit Flachdach mit Dachbegrünung. Bürgermeister Matthias Seitz freute sich über die sehr zeitgemäße Beplanung dieses Areals. Der Stadtrat beschloss einstimmig den Vorhaben zuzustimmen, und die nötigen Folgebeschlüsse umzusetzen.

Danach ging es um den Antrag auf Bauleitplanung für die Ausweisung eines Solarparks in Kitschendorf. Bürgermeister Seitz erläuterte, dass es sich hier um die Behandlung eines Einzelantrages handle. Der Eigentümer des benannten Flurstückes 536, Gemarkung Bertholdsdorf sei kein Windsbacher Bürger. Für die Umsetzungen der Planungen durch die Fa. Greenovative aus Nürnberg sei die Ausweisung als Sondergebiet notwendig. Nach Ansicht des Antragstellers sei dies auch keine landwirtschaftlich hochwertige Fläche. Der Vorschlag der Verwaltung und des Bürgermeisters ging dahin, die Ergebnisse des bereits beauftragten Energienutzungsplanes abzuwarten.

Dies sah Dr. Hermann Löhner grundsätzlich anders. Er verwies darauf, dass im Jahr 2021 ein Antrag auf Erstellung eines Kriterienkataloges ( gestellt von Bündnis 90/ Die Grünen) mit deutlicher Mehrheit abgelehnt wurde. Und dies obwohl im damaligen Antrag durchaus sinnvolle Handlungsempfehlungen enthalten waren, auf die man jetzt zurückgreifen könne. Im Anschluss wurde eine Grundsatzdiskussion über Freiflächenphotovoltaik begonnen.

Stadtrat Gerhard Ammon verweigerte sich grundsätzlich der Flächennutzung durch Freiflächen-PV-Anlagen. Stadtrat Peter Huber erinnerte nochmal an die Vorteile des grünen Antrages aus 2021. So sei eine Umsetzung derartiger Energiegewinnungsanlagen unter klaren Vorgaben, mit Maß und Ziel durchaus sinnvoll.

Dem konnte Bürgermeister Seitz auch etwas abgewinnen: „Es geht nicht um das ob, sondern um das wie“.

Peter Huber erinnerte darauf nochmal an die Aussagen von 2021. Damals hofften große Teile des Stadtrates noch, „dass dieser Trend ( Freiflächen-PV-Anlagen) an Windsbach vorbeigehen möge“. Dies sei jetzt wohl nicht mehr möglich.

Auch Stadtrat Steffen Weiß stellte sich an die Seite der Befürworter von Freiflächenanlagen. Seine Frage an den Bürgermeister: „Wenn Bürger die Energiewende vorantreiben wollen, warum bremst man sie dann aus“. Wir haben Windsbacher Bürger, die Anlagenpläne fertig in der Schublade haben. Aber man lässt sie nicht. Man habe in 2021 über einen Kriterienkatalog geredet; jetzt haben wir 2023. Wir dürfen nicht bis 2024 warten.

Dem entgegnete Herr Seitz, dass es den Anlagenbetreibern doch nur um die Rendite gehe. Im Übrigen werden derartige Anlagen auch oft abgeregelt. Und auch der Netzanschluss sei oft nur schwierig herzustellen. Hier fügte Stadtrat Weiß ein, dass dies ein Problem der Anlagenbetreiber sei; kein Problem der Stadt.

Dr. Hermann Löhner musste erneut feststellen, dass die Argumente des Bürgermeisters ihn nicht überzeugen können. Sei Einwurf ging dahin, warum man denn im Wort Energiewirtschaft, das Wort Wirtschaft enthalten sei: „Weil man damit Geld verdient; das machen auch andere Energieversorger“. Man dürfe mit Entscheidungen in diesem Bereich keinesfalls warten, bis in etlichen Monaten der Energienutzungsplan ( im Übrigen ein Antrag der CSU- Fraktion) fertig sei. Die Entscheidungen eilen!

Stadträtin Christine Huber verwies auf das Henne -Ei Prinzip. Man behaupte die Netze können den erzeugten Strom nicht aufnehmen. Und deshalb könne man keine Anlagen bauen. Und man baue keine Netze, weil die Ausbauziele nicht definiert wurden. Auf die Aussage des Stadtrates Gerhard Ammon hin, dass man beste Ackerböden nicht für Freiflächen-PV verwenden dürfe (er habe direkt mit dem Pächter gesprochen – der Eigentümer hingegen bewertete die Bodengüte deutlich schlechter), entgegnete Stadträtin Christine Huber, dass man zum einen Freiflächen-PV Anlagen nach ihrer Nutzungszeit rückstandslos zurückbauen könne und es überraschenderweise v.a. für seine Fraktion hingegen überhaupt kein Problem darstelle eben genau diese „besten Ackerböden“ in erheblich größerem Umfang für ein Gewerbegebiet bei Hergersbach zu verbrauchen und damit für immer zu versiegeln.

Stadtrat Norbert Flachenecker sah die Sache ganz anders: „Wenn wir in 1-2 Jahren solche Projekte für richtig befinden, sollten wir einsteigen. Er sei sich aber sicher, dass es jetzt die falsche Zeit sei. Hier warf Bürgermeister Seitz die Frage ein, ob man sich von Investoren treiben lasse, oder doch lieber ein Gesamtkonzept abwarten wolle.

Im Anschluss an die Diskussion kam der Rat überein den Antrag zurückzustellen, bis erste Zahlen aus dem Energienutzungsplan vorlägen. Mit zwei Gegenstimmen wurde dies so beschlossen.

Ein grüner Kommentar:

Unsere Stadt plant seit Jahrzehnten ein Gewerbegebiet am Ortsteil Hergersbach in einer Größe von über 20 ha. Die vorhandene Ackerfläche geht dann endgültig verloren. Kein Problem für viele Stadträte. Hier bindet man gerne finanzielle Mittel. Obwohl es nur geringste Chancen auf eine Umsetzung gebe.

Beispiele aus anderen Kommunen:

Markt Flachslanden:

Hier hat sich die Gemeinde über einen Bürgerwindpark zugunsten aller Bürger an der Energiewende beteiligt. Ein eigenes Wärmenetz in der Hand der Gemeinde hat man im Ort schon. Bürgersolarparks sind in Planung. Bürgerbus,- selbstverständlich. Mitfinanziert durch den Windpark!

Anderes Beispiel: Gemeinde Kammerstein

Dort bezeichnet man sich als Umwelt- und Energiegemeinde. Mit Solarparks, einem kurz vor der Umsetzung befindlichen Windpark mit Bürgerbeteiligung, kommunalen Planungen für Nahwärmenetze in drei Ortsteilen, bis zur Förderung des Austausches von Heizungspumpen.

Da sollte man sich doch die Frage stellen, wo wir sind.

In Windsbach!

Es scheint so, dass sich große Teile des Stadtrates mit dem übergeordneten Ziel der CO²-Neutralität nicht befassen wollen. So schaffen wir die verpflichtenden Klimaziele nicht. Teile des Stadtrates und der Verwaltung schüren Ängste, die durch den Einsatz erneuerbarer Energien entstehen. Dabei könnte man Angst vor der Ignoranz dieser „Verantwortungsträger“ haben.

Nach der langen Diskussion wurde der Antrag auf Bauleitplanung in Moosbach behandelt. Diese solle eine Wohnbebauung auf einem ehemaligen landwirtschaftlichen Anwesen, auch im Außenbereich ermöglichen. Eine Bebauung mit 8 Einzelhäusern passe sich jedoch nicht ins Ortsbild ein. Dies war auch die Begründung der Verwaltung, die eine Ablehnung des Antrags empfahl. Eine deutliche Mehrheit des Stadtrates folgte dieser Empfehlung.

Im Anschluss wurde eine Gebührenanpassung für das Waldstrandbad und den Caravanstellplatz in Retzendorf besprochen. Diese wurde allerdings genauso wie eine Stellplatzsatzung für den Wohnmobilstellplatz, ohne größere Nachfragen beschlossen. Schließlich wurden diese Themen bereits im Haupt- und Finanzausschuss vorberaten. Die Beschlüsse erfolgten einstimmig.

Die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen hat einen Antrag auf eine Befragung aller Windsbacher Jugendlichen zur kommunalen Jugendarbeit gestellt, um sich an deren Wünschen orientieren zu können. Bürgermeister Seitz erläuterte, dass bezüglich der Jugendarbeit schon Gespräche mit der Gemeinde Neuendettelsau geführt wurden. Er empfahl, die Thematik zunächst im Ausschuss für „Bildung, Familien, Jugend, Senioren und Sport“ zu besprechen. Stadtrat Peter Huber war mit dieser Aussage nicht einverstanden. Dieser Ausschuss bestehe doch faktisch nur auf dem Papier. Eine zeitnahe Behandlung sei angebracht. Stadtrat Hermann Löhner fand es erfreulich, dass die grüne Fraktion diesen Antrag gestellt habe. Aber nach Meinung der CSU- Fraktion, vertreten durch Dr. Löhner, dürfe man auch die Senioren nicht vergessen. Im Stadtrat verständigte man sich dann darauf, dass der Ausschuss noch im ersten Halbjahr zusammenkommen solle.

Ein weiterer grüner Kommentar:

Der genannte Ausschuss hat nach Recherche von Christine Huber das letzte Mal am 12.12.2017 getagt. Ein Beispiel für die „Aktivitäten“ in diesem Bereich. Jugendarbeit wird in Windsbach sträflich vernachlässigt. Unsere Nachbargemeinden Neuendettelsau und Lichtenau führen ihre Jugendarbeit nach Corona erfolgreich wieder bzw. neu fort. Hier wurden rechtzeitig die Weichen gestellt. In vielen unserer Nachbarkommunen gibt es Jugend- und Seniorenbeauftragte, bzw. Jugend – und Seniorenräte. In Windsbach braucht es solche beratenden Gremien scheinbar nicht.

Im nächsten Tagesordnungspunkt wurden die Kommandanten der FFW Hergersbach bestätigt. Personelle Änderungen haben sich hier nicht ergeben.

Erneut wurde eine Bauvoranfrage zu dem Bau einer zweistöckigen Doppelgarage mit Abstellraum in der Kellerbergstraße behandelt. Im Rat war man über die Genehmigungsfähigkeit dieser Anfrage geteilter Meinung. Dies spiegelte auch das Abstimmungsergebnis wider. Mit einem Abstimmungsergebnis von 11:9 erteilte der Stadtrat seine Zustimmung.

Im Anschluss wurden noch einige Anfragen von Stadträten beantwortet.

Nach drei Stunden Sitzungsdauer schloss Bürgermeister Seitz dann die längste Sitzung des Jahres.