28.06.23 –

Windsbach: In der letzten Bauausschusssitzung waren neben den Mitgliedern des Ausschusses und den Mitarbeitenden der Verwaltung noch sieben Zuhörerende anwesend.

Nach der Genehmigung des Protokolls der vorhergehenden Sitzung kam Bürgermeister Matthias Seitz zu dem Punkt Bekanntgaben:

• Einige Bäume am Parkplatz des Waldstrandbades weisen Fäulnisschäden auf. Drei Weiden sind vom Hallimasch-Pilz befallen. Ein Sachverständiger hat empfohlen, die Bäume bis auf 3 Meter Höhe zurückzuschneiden. Längerfristig werden sie ganz gefällt werden müssen. Ersatzpflanzungen sind für Herbst eingeplant.

• Im Waldstrandbad werden ab Mitte Juli Schwimmkurse angeboten.

• Der erste Bauabschnitt der Straßensanierung der Ortsverbindungsstraße Neuses – Sauernheim ist fast fertig. Der zweite Bauabschnitt wird unmittelbar danach begonnen.

• Der Kirche, Klöster & Kartoffelradweg innerhalb des Ortsteiles Suddersdorf ist dringend sanierungsbedürftig. Die dortigen Anlieger des Schotterweges möchten eine staubfreie Befestigung. Ein Angebot zur Sanierung des Radweges liegt bereits vor.

Die Kosten würden sich auf ca. 6000 € belaufen. In Zusammenarbeit mit den Anliegern soll nach Wegen gesucht werden, ob nicht doch eine „staubfreie“, gepflasterte Fahrbahndecke umgesetzt werden könnte.

Danach kam Bürgermeister Seitz auf den nächsten Tagesordnungspunkt zu sprechen. So wird im Ortsteil Veitsaurach am Gelände der ehemaligen Sparkassenfiliale ein Dorf- und Spielplatz entstehen. Um an Fördermittel zu kommen wurde dazu ein vereinfachtes Dorferneuerungsverfahren beantragt. Die Zuschusshöhe für den Dorfplatz wird bei 50% liegen. Zunächst muss das Sparkassengebäude abgebrochen werden. Die geschätzten Abbruchkosten liegen bei 60 Tsd. €. Der Bauausschuss ermächtigte die Verwaltung, bei einer Gegenstimme, den Auftrag dazu an den günstigsten Bieter zu vergeben. Die Gesamtkosten berechnen sich aus den Bau- und Planungskosten ( 360 Tsd.€ ) plus Grunderwerbskosten plus Abbruchkosten.

Im Anschluss wurde der Haushaltsplan, bezüglich der Projekte die den Bau- und Umweltausschuss tangieren, beraten. Bürgermeister Seitz nannte in diesem Zusammenhang für den Gesamthaushalt 2023 eine Summe von 39 Mio.€, davon 10 Mio. € Investitionen.

Geschäftsleiterin Frau Tanja Mayer übernahm die Vorstellung einiger herausragender Positionen.

Aus dem Verwaltungshaushalt:

• Erneuerung der Heizungsanlage im Rathaus

• Spielplätze; Ersatzbeschaffungen, TÜV-Abnahmen,

• Parkanlagen und Grünflächenpflege

• Gebäudeunterhalt, z.B. Erneuerung der Brandmeldeanlage im Rentamt.

Aus dem Vermögenshaushalt:

• Feuerwehr, z.B. neue Sirene im Bereich der Kernstadt.

• Planungskosten für Baumaßnahmen im Bereich der offenen Ganztagesschule

• Energienutzungsplan

• Sanierung Ortsverbindungsstraße Neuses – Sauernheim

• Planungskosten für Pflasteraustausch Bereich Haupt- und Bahnhofstraße

• Planungskosten Stadtmühle

• Planungskosten Badstraße Bauabschnitt 3

• Ausbau Ludwigstraße, Retzendorfer Straße,

• Planungskosten Stadthalle, Machbarkeitsstudie,

Stadtrat Friedrich Schwarz hatte im Anschluss noch eine Nachfrage. Die ging dahin, dass dieser Ausschuss ja ein Bau- und Umweltausschuss sein wolle. Er vermisse konkrete Projekte zum Bereich Umwelt. So ging seine Frage auch dahin, was die Kommunen im Themenfeld Wärmeplanung liefern könnten.

Hier hakte Bürgermeister Seitz ein. Er stelle sich schon lange die Frage, welche Aufgaben der Staat den Kommunen noch aufbürden wolle. Weiter nannte er hier die Vorgaben zur Ganztagesbetreuung von Schüler; aber auch die Anforderungen im Energiebereich. Beiläufig erwähnte er, dass der Ältestenausschuss des Stadtrates beschlossen habe, einen neuen Ausschuss zu etablieren. Es soll einen „Energieausschuss“ geben.

Friedrich Schwarz konnte dem Bürgermeister bezüglich der Anforderungen an die Kommunen schon beipflichten. Auch ihm sei klar, dass viele kleine Kommunen weder das Fachwissen, noch die finanziellen Mittel besäßen um die geforderten Aufgaben zu erledigen.

Aber für ihn stelle sich die Frage, ob man in Windsbach sich nicht etwas zu spät mit diesen Problemstellungen beschäftige. Er gab zu bedenken: Die Erwartungshaltung der Bürger steige.

Für den zweiten Bürgermeister Norbert Kleinöder war die Lage klar. Er sähe die Stadt nicht in der Aufgabe als Wärmeversorger für das Stadtgebiet aufzutreten.

Bürgermeister Seitz pflichtete dem bei. Seine Frage in die Runde: Mit was solle man denn ein solches Nahwärmenetz betreiben. Nur Holz könne es ja wohl nicht sein. Außerdem werde die Holznutzung ja auch kritisch gesehen.

Friedrich Schwarz äußerte sich zum Schluss nachdenklich: Er könne zumindest eine gute Absicht erkennen.

Stadtrat Horst Ulsenheimer fragte noch nach, wann denn mit den Ergebnissen des Energienutzungsplanes zu rechnen sei. Bürgermeister Seitz nannte die möglichen Ergebnisse vielversprechend. Aber eine klare Antwort zum Termin nannte er nicht.

Ein grüner Kommentar:

Ganz Deutschland redet vom Heizungsgesetz (GEG). Die Verwaltung in unserem Rathaus nicht. Man verweist hier gerne auf erfolgreiche private Initiativen im Stadtgebiet. So kämen laut Bürgermeister zahlreiche Delegationen nach Windsbach um sich diese Projekte anzusehen. Soweit, so gut. Aber wir verlieren unseren Vorsprung zusehends. Während die Stadt Spalt bereits kurz vor der Umsetzung eines Wärmenetzes im Innenstadtbereich steht sieht man in Windsbach keinen Handlungsbedarf. Und zur Frage wie man denn ein solches Netz beheizen könne, gibt es auch keine pauschale Antwort. In unserer Nachbargemeinde Lichtenau, kann man diese Frage derzeit auch nicht beantworten. Aber der dortige Gemeinderat hat dazu eine Machbarkeitsstudie zu ihrem Nahwärmenetz im Kernort in Auftrag gegeben. In einer Informationsversammlung in Lichtenau wurden hier als Möglichkeiten der Energiegewinnung unter anderem überschüssiger Strom aus PV- und Windkraftanlagen genannt. Nur diese Möglichkeiten der Energiegewinnung forciert man in Windsbach auch nicht. Um es klarzustellen: Aus möglichen Bemühungen von Kommunen kann kein Anspruch zur Wärmeversorgung abgeleitet werden. Aber wer soll diese Planungen ( Machbarkeitsstudien) sonst übernehmen. Nicht umsonst hat, bzw. wird der Gesetzgeber diese Aufgabe an die Verwaltungen vor Ort übertragen. Denn niemand kennt seine Kommune so gut wie die Verwaltungen in den Rathäusern. Merke: In Windsbach ist Heizen das Problem jedes Einzelnen. Von Seiten der Stadt ist hier noch keine Unterstützung zu erwarten.