15.03.23 –

Windsbach: In der zweiten Bauausschusssitzung des Jahres waren neben den Mitgliedern des Ausschusses und den Mitarbeitenden der Verwaltung noch vier Zuhörer anwesend.

Nach der Genehmigung des Protokolls der vorhergehenden Sitzung kam Bürgermeister Matthias Seitz zu dem Punkt Bekanntgaben: Er verwies darauf, dass sich die Stadt wieder zur Aktion Stadtradeln, Beginn 1.Mai, angemeldet habe. Der Zeitraum wurde bewusst so gewählt, dass die Siegerehrung am Stadtfest erfolgen kann. Weiteres gab es nicht zu vermelden.

Im nächsten Tagesordnungspunkt wurden die letzten Gewerke in der KiTa an der Badstraße vergeben. Bauamtsleiter Benjamin Novotny übernahm die Präsentation der Angebote. Den Zuschlag für die Bodenbeschichtung bekam eine Firma aus Herrieden zum Angebotspreis von 29 Tsd. €. Den Auftrag für die Bodenbeläge erhielt ein Betrieb aus Windsbach ( 59 Tsd. € ). Die Sanitärtrennwände wird eine Firma aus Ummendorf zum Preis von 10 Tsd. € liefern. Und zu Schluss wurde noch die Baureinigung vergeben. Hier erhielt ein Unternehmen aus Nürnberg den Zuschlag mit einer Auftragssumme von 7 Tsd. €. Weiter stellte Herr Novotny fest, dass sich die Gesamtsumme dieser vier Gewerke ca. 12 Tsd.€ unter der Kostenschätzung bewege. Bürgermeister Seitz fügte noch an, dass man bei der KiTa eine Gesamtsumme von 4,8 Mio. Euro bei der Kostenschätzung angesetzt habe. Nach den bisherigen Vergaben läge man nur etwa ein Prozent über dieser. Das sei ein sehr erfreuliches Ergebnis.

Auch darauffolgenden Punkt ging es um die Vergabe einer Bauleistung zur Sanierung der Stadtmauer in der Retzendorfer Straße. Die Sanierung erfolgt in Abstimmung mit der Denkmalschutzbehörde. Abgegeben wurden hier zwei Angebote. Den Zuschlag erhielt ein Steinmetzbetrieb aus Heilsbronn für ca. 20 Tsd. €. Herr Novotny verwies darauf, dass die Gerüststellung nicht in den Angeboten erhalten sei, und somit noch gesondert vergeben werden müsse. Die Ausführung der Arbeiten soll im Frühjahr erfolgen. Die Vergabe aller genannten Angebote wurden einstimmig beschlossen.

Und so konnte der Bauausschuss die anliegenden Bauanträge behandeln. Beim ersten Bauantrag ging es um den Abbruch eines Carports und den Neubau einer Doppelgarage in der Kellerbergstraße. Bauamtsleiter Novotny erläuterte, dass hierzu einige Befreiungen des Bauungsplanes nötig wären. Unter anderem auch deswegen, weil ein zweistöckiges Bauwerk geplant sei. Die Empfehlung der Verwaltung ging dahin, diesen Befreiungen und somit dem Bauantrag zuzustimmen. Dies sahen einige Bauausschussmitglieder anders. Erteilte Befreiungen würden immer wieder als Präzedenzfälle für andere Forderungen von Bauwerbern herangezogen. Dies sei nicht hilfreich und müsse somit weitgehend vermieden werden. Bürgermeister Seitz sah dies anders: Jede Entscheidung auf Befreiungen sei immer eine Einzelfallentscheidung. Weiter sei die geplante Garage kein gravierender Eingriff im Geltungsbereich des Bebauungsplanes; außerdem lägen alle Nachbarunterschriften vor. Bei der Abstimmung wurde dann mit der Mehrheit der Stimmen das Einvernehmen erteilt. Einen weiteren Bauantrag wurde ohne Diskussion zugestimmt.

Danach wurde der Antrag einer Eigentümergemeinschaft auf eine Bauleitplanung im Ortsteil Moosbach behandelt. Herr Novotny übernahm die Vorstellung. So sollten auf den früher durch einen landwirtschaftlichen Betrieb genutzten Flächen insgesamt 8 Einzelhäuser entstehen. Der Großteil der beplanten Flächen liege jedoch im Außenbereich. Um hier Baurecht zu schaffen beantragen die Antragsteller die Umwandlung in Bauflächen durch einen Bebauungsplan.

Bürgermeister Seitz zählt dann die Bemühungen um diese Grundstücke chronologisch auf. Bereits im Oktober 2020 stellte der Eigentümer hier eine Anfrage für die Errichtung von 8 Doppelhaushälften. Dieser Antrag wurde damals seitens der Stadt abgelehnt. Im Jahr 2021 folgte dann eine Planung mit Einzelhäusern. Im Herbst 2021 verkaufte der Eigentümer der Fläche Teilstücke derselben. Baurechtlich sei eine Bebauung der Fläche, die sich im Innenbereich befindet nicht zu beanstanden, so Bürgermeister Seitz. Für den Außenbereich sollte man aber auch nach dem Wunsch der Moosbacher Bürgerschaft kein Baurecht schaffen. Dem pflichtete auch der zweite Bürgermeister Norbert Kleinöder bei. In Moosbach gebe es eine gewachsene, dörfliche Bebauung. Diese Dorfstruktur gelte es zu erhalten. Deswegen werde er den Antrag ablehnen. Stadtrat Oliver Triepel verwies auf die in den letzten Jahren erfolgten privatrechtlichen Grundstücksgeschäfte, und die daraus hervorgehenden Probleme. Dies sei zwar so, stellte Herr Kleinöder fest, aber daraus könne kein Anspruch auf eine Zustimmung zu den Bauvorhaben abgeleitet werden. Am Ende der Diskussion trug der Bürgermeister den Beschlussvorschlag vor: Dem Stadtrat wird empfohlen, die Bebauung der Grundstücke mit 8 Häusern abzulehnen, da sie sich nicht verträglich ins Ortsbild einfüge. Diesem Vorschlag folgte der Bauausschuss einstimmig.

Unter dem Punkt Anfragen meldete sich zunächst Stadtrat Horst Ulsenheimer. Er wünschte sich eine Auskunft darüber, wie weit den die Überlegungen zum Bürgerantrag Tobacycle ( Entsorgung von Zigarettenkippen; wir berichteten im letzten Dezember ) gediehen seien. Bürgermeister Seitz antwortete dazu: Wir haben das auf dem Schirm. Einen konkreten Zeitpunkt für die Weiterbehandlung dieses aus dem Bürgerantrag entstandenen Ansinnens nannte er nicht.

Auch Stadtrat Friedrich Schwarz hatte noch zwei Anfragen. Die erste bezog sich auf die Jagdprobleme in Retzendorf. Im Umfeld der Sportanlagen ergäben sich durch Hunde und deren Besitzer Probleme für die Jägerschaft. Hierzu konnte die Verwaltung keine Lösung anbieten. Die zweite Anfrage betraf die geplanten Baumaßnahmen in der Ludwigstraße. Herr Novotny musste leider feststellen, dass die Ausschreibung der Bauleistungen noch nicht erfolgen konnte. Dies läge an der fehlenden Zuschusszusage der Städtebauförderung. Bürgermeister Seitz hofft, in den nächsten Tagen hier zumindest eine Zusage für einen vorgezogenen Baubeginn zu erhalten.

Nach einer Stunde schloss er dann die Sitzung, und bat die Nichtöffentlichkeit herzustellen.