09.03.22 –

Windsbach. Auch diesmal fand auch die Stadtratssitzung wieder in der Stadthalle statt. Neben den Stadträten, Ortsprechern und den Damen und Herren der Verwaltung, waren noch Frau Schachamayer von der FLZ und weitere 5 Zuhörer anwesend. Weiter war noch Herr Job und Herr Held vom Wasserwirtschaftsamt vor Ort. Auch diesmal war wieder ein negativer Coronatest nachzuweisen, um an der Sitzung teilnehmen zu können.

Nach der Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung kam der Bürgermeister zu den Bekanntgaben:

• Im Rahmen des Regionalbudget der Allianz Kernfranken kamen zwei Windsbacher Projekte zum Zug.  Zum einen wird die Beschilderung der historischen Gebäude durch die Stadt Windsbach bezuschusst. Der zweite Antrag der positiv beschieden wurde, kam von der kath. Kirchengemeinde aus Windsbach. Hier geht es um die Sanierung der Glocken.
• Zur Ukraine- Hilfe ( ein Hilfsprojekt ) stellte Bürgermeister Matthias Seitz fest, dass er sich hier bei allen Bürgern die hier unterstützt haben, bedanken wolle. Frau Tanja Mayer führte dann weiter aus, dass sich die gesammelten Spenden schon in der Ukraine befinden. Zur Lage in Windsbach erläuterte sie, dass derzeit 16 geflüchtete Frauen und Kinder bei  Privatpersonen eine Bleibe gefunden hätten. Weiterer freier Wohnraum wird dringend gesucht. Die Behörden sind mit der Lage derzeit überlastet. Deshalb müssen die Kommunen hier zu arbeiten.
• Der Konzessionsvertrag im Bereich Strom läuft demnächst aus.
• Die nächsten Rats- bzw. Ausschusssitzungen sind am 23. und am 30. März

Hier hatte Stadtrat Dr. Hermann Löhner eine Nachfrage: Die Lage in der Ukraine und die Folgen daraus, brächten auch den Energiemarkt durcheinander. Deshalb solle der Werkausschuss doch zeitnah eine Sitzung abhalten.

Grüner Kommentar:

Niemand konnte im letzten Jahr die derzeitige Lage, und die daraus resultierenden Verwerfungen im Energiebereich absehen. Doch sei an dieser Stelle daran erinnert, dass der Stadtrat im Juli des vergangenen Jahres die Erstellung eines Kriterienkataloges für PV-Freiflächenanlagen verhindert hat. Unter anderem mit der Begründung Windsbach hätte soviel Strom aus erneuerbaren Energien, dass man gar nicht wisse was man damit anfangen solle. (siehe Bericht über die Stadtratssitzung vom 7.7.2021). Man wolle solche Anlagen in  Windsbach nicht, so führte Bürgermeister Seitz damals aus.

Auch ist die Tatsache, dass der Rat zwar ein „ganzheitliches Klimaschutzkonzept“ im November beschlossen hat ist im Prinzip positiv zu betrachten. Dass sich dies allerdings nur auf den Bereich Stadtwerke und städtische Liegenschaften bezieht, ist sehr dürftig. In  der Gemeinde Neuendettelsau wird dies sehr umfänglicher angegangen. Auch die Bürger sollten Vorteile aus solchen Konzepten ziehen können ( z.B. Energieberatung usw.). In der derzeitigen Situation ist dies nicht nur aus Klimaschutzgründen nötig. Die Energiepreise erinnern uns daran.

Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es dann um den Ausbau des Hochwasserschutzes an der Fränkischen Rezat. Hierzu war Herr Job ( Abteilungsleiter im Wasserwirtschaftsamt) und Herr Held ( sein Nachfolger ) anwesend. Bürgermeister Seitz verwies auf den dringenden Handlungsbedarf, aber auch auf die Zuständigkeit des WWA. Man dürfe aber auch nicht nur an die Rezat denken; auch an der Aurach gäbe es möglicherweise Probleme bei stärkeren Niederschlägen. Die Stadt könne aber die Gefahrenabwehr hier nur im Rahmen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit umsetzen.

Dann stellte Herr Job seine Präsentation vor. Er begann mit der Aufarbeitung des Hochwassers 2021. Hier war besonders der Landkreis Neustadt-Aisch-Bad Windsheim betroffen. Die Besonderheit dieses Ereignisses war, dass die Böden durch vorhergehende Niederschläge bereits  stark gesättigt waren. Die Fließzeiten waren auch wesentlich länger. Der Grund dafür war vor allem der starke Bewuchs in den Talgründen, weil viele Wiesen noch nicht gemäht waren.  Weiter erreichte der Niederschlag am 8.7 und 9.7.21 teilweise über 100 mm/m². Während in Windsbach nur die Werte eines zwanzigjährigen Hochwassers ( HQ 20 ) erreicht wurden, war in Unterheßbach oberhalb Ansbachs ein HQ 100 zu verzeichnen.

Der Hochwasserschutz sei heutzutage aber nicht nur durch technischen Hochwasserschutz zu erreichen. Eine EU-Vorgabe (Hochwasserschutzrahmenrichtline ) fordert weitere Maßnahmen. Diese beziehen sich auch auf die Vermeidung und auf den Katastrophenschutz. Weiter stellte Herr Job fest, dass Entlastungen durch Rückhaltungen nur bei sehr kleinen Überschwemmungen zur Minderung der Pegel beitragen können. Bei starken Ereignissen haben diese keinen nennenswerten Einfluss. Auch die Flächenversiegelung habe bei starken Niederschlägen nur wenig Einwirkung auf die Pegelstände. Hier helfe meistens nur ein technischer Hochwasserschutz. Dieser sähe aber heutzutage anders aus als vor mehreren Jahrzehnten. Im Übrigen werde es auch in Zukunft Hochwasserereignisse geben, bei denen auch ein sogenannter HQ 100- Ausbau überfordert sein wird. Als Beispiel führte er das Magdalenenhochwasser im Jahre 1342 an.

Im Rahmen der Präsentation wurde auch folgende Agenda dargestellt:

1. Variantenstudie (ob eine Rückhaltung oberhalb Windsbachs möglich ist)
2. Überprüfung und Anpassung der bisherigen Berechnungen
3. Planungsvereinbarung zwischen Stadt und Freistaat Bayern
4. Vergabe der Vorplanungsleistungen
5. Erstellung der Planungsunterlagen
6. Wasserrechtsverfahren
7. Erstellung der Ausführungsunterlagen
8. Vergabe der Bauleistungen / Baubeginn

Das WWA ist aber nicht nur für die Planung und den Bau von Schutzmaßnahmen verantwortlich. Auch der Unterhalt ist im Aufgabenbereich des Amtes enthalten. Und so konnte Herr Job anlässlich der Stadtratssitzung eine Baumaßnahme ankündigen, die schon in den nächsten Wochen beginnen soll. Da beim letzten Hochwasser der Damm auf der Südseite der Rezat ( unterhalb der Markgrafenbrücke) beschädigt wurde, wird dieser mit Wasserbausteinen befestigt. Dazu ist es nötig auf der Nordseite eine 720 m lange Baustraße anzulegen.

Zum Schluss kam Herr Job zu folgenden Aussage: Nach dem Hochwasser ist vor dem Hochwasser. Dies gäbe es immer zu Bedenken.

In der anschließenden Diskussion meldete sich zunächst Stadtrat Dr. Hermann Löhner. Seiner Meinung nach, müsse auch das Messstellensystem an der Rezat verdichtet werden. Weiter habe das Hochwasser 2021 auch gravierenden Einfluss auf die Trinkwasserversorgung gehabt. Hier gäbe es bei den zuständigen Stellen noch starken Aufarbeitungsbedarf.

Stadtrat Peter Huber ging es dann um eine Frage, die wohl viele Räte bewegte: Wie lange dauert es, bis diese sehr umfangreiche Maßnahme umgesetzt sei.

Dazu stellte Herr Job zunächst fest, dass alleine die Variantenstudie ca. 1 ½ Jahre dauern würde. Bei sehr vorsichtiger Betrachtung sei wohl mit einer Fertigstellung frühestens in 7 -8 Jahren zu rechnen. Von Baukosten wollte Herr Job gar nicht reden; er wisse ja nicht einmal was in zwei Monaten der Diesel koste, wie solle er die Kosten in 7 Jahren abschätzen. Alle Aussagen dazu seien unrealistisch.

Der zweite Bürgermeister Norbert Kleinöder verwies auch auf die Situation in den Ortsteilen.

Hierzu führe Herr Job aus, dass sich seine Behörde auch mit dem Thema Sturzfluten beschäftige. Allerdings wären die Auslastung im WWA derzeit so hoch, dass man nicht alle Wünsche erfüllen könne.

Auf die Frage nach möglichen Zuschüssen hatte er folgende Antwort: Im Prinzip ist der Freistaat Bayern Baulastträger. Aber die „vorteilsziehenden“ Kommunen müssen sich finanziell beteiligen. Und zwar maximal mit 35 Prozent. Dieser Satz kann aber durch sogenannte „unbare Leistungen“ reduziert werden. Dies könne z. B. die Übernahme von Deichpflege oder das Einbringen von Grundstücken sein.

Stadtrat Steffen Weiß hatte auch noch eine Nachfrage. Die bezog sich auf das in der letzten Ratssitzung besprochene Baugebiet an der Stadtmühle. Ihm ging es darum, ob der Hochwasserschutz einen Einfluss auf die Bebaubarkeit dieses Grundstücks habe. Herr Job stellte dazu fest, dass  dies doch sowieso im Rahmen der Bauleitplanung dieser geprüft werde.

Zum Schluss war sich der Stadtrat einig: Einstimmig wurde der Beschluss gefasst, den Ausbau des Hochwasserschutzes auf HQ 100 weiterzuverfolgen.

Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es dann um den Ausbau eines interkommunalen Radweges zwischen Neuendettelsau und Windsbach. Hier böte sich die Möglichkeit, den Ausbau im Rahmen des Programmes Radoffensive Bayern fördern zu lassen. Der Radweg soll an der Kläranlage in Neuendettelsau beginnen, über Wernsbach, Wernsmühle, den neuen Radweg durch das Kidrontal weiterführen, dann an der Badstraße entlang, über Retzendorf am Radweg nach Wassermungenau enden. Laut Kostenschätzung durch das Büro Christofori wären hier im Bereich der Stadt Windsbach Gesamtkosten von ca. 825 Tsd. € zu erwarten. Die Förderung wäre hier ca. 600 Tsd. €. Hierzu hatte Stadtrat Steffen Weiß Auskunftsbedarf: Er wäre grundsätzlich für den Ausbau; allerdings wollte er wissen wie lange die Zuschusshöhe abgesichert sei. Dazu konnte Bauamtsleiter Benjamin Novotny die passende Antwort geben. Falls die Ausschreibung noch in 2022 erfolge, genüge es die Fertigstellung im Jahr 2030 zu melden. Auch Stadtrat Peter Huber hatte dazu noch eine Anmerkung. Ihm ging es darum, warum der Radweg über den „härtesten“ Berg in Windsbach verlaufen solle. Bürgermeister Seitz gab hier zu Bedenken, dass nur dieser Verlauf die Förderung der gesamten Strecke ermögliche.

Danach wurden dann noch die Auftragsvergabe für die Baustoffe des Dorfgemeinschaftshauses in Untereschenbach abgehandelt. Hier wurde bei fünf Firmen angefragt. Zwei Angebote wurden abgegeben. Den einstimmigen Zuschlag erhielt ein Bieter aus Windsbach zum Angebotspreis von 37.740 €.

Im Anschluss wurden dann noch mehrere Bauanträge positiv beschieden.

Im Rahmen des letzten Tagesordnungspunktes Anfragen meldete sich zunächst Stadtrat Peter Huber. Seine Anfrage bezog sich auf die derzeit nicht stattfindende Jugendarbeit. Er hätte dazu gerne einen Sachstandsbericht. Bürgermeister Seitz verwies in diesem Zusammenhang auf die Corona-Pandemie. Allerdings müsse man sich jetzt ganz neu aufstellen. Um die Jugendarbeit neu zu organisieren, wünschte er sich eine Zusammenarbeit mit der Ev. Kirchengemeinde. Den Verweis des Bürgermeisters auf Corona, wollte Peter Huber so nicht stehen lassen. Schließlich wurde im Neuendettelsauer Jugendzentrum den Jugendlichen auch Angebote zur Verfügung gestellt.

Die zweite und letzte Wortmeldung kam von Stadtrat Horst Ulsenheimer. Ihm ging es um den Radverkehr. Auf der neuen Rezatbrücke haben Radfahrende keine andere Möglichkeit als die eigentliche Fahrbahn zu nutzen. Hier wäre es nötig nach einer Lösung zu suchen.

Danach schloss Bürgermeister Seitz die öffentliche Sitzung und bat die Nichtöffentlichkeit herzustellen.