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Die Termine der Stadtrats-Sitzungen sind hier online im Ratsinfo Kalendersystem zu finden.
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Ergebnisse der Kommunalwahl Stadtratswahl 2020: GRÜNE 16,02% 4 von 24 Sitzen. Gewählt sind: Stefan Stiegele, Gabi Müllender, Beate Junkersfeld und Oliver Körber.
Unsere Stadtratsfraktion besteht aus 4 Mitgliedern. Vorsitzende ist Beate Junkersfeld. Per E-Mail erreichbar unter: rothenburg.fraktion@ gruene-ansbach.de
30.12.23 –
Zum Abschluss des politisches Jahres 2023 hielt unsere Stadtratsfraktionsvorsitzende Beate Junkersfeld ihre Jahresabschluss-Rede in der Dezembersitzung. Diese ist auch in der angehängten PDF-Datei einzusehen.
Wir bedanken uns bei allen für das Vertrauen im vergangenen Jahr und wünschen Ihnen einen guten Start in das neue Jahr 2024.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren!
"Krisenmodus", "Antisemitismus" und "Ampelzoff": Die zahlreichen Krisen in Politk
und Gesellschaft schlagen sich in unserer Sprache wieder. Kürzlich hat die
Gesellschaft für deutsche Sprache das Wort "Krisenmodus" zum Wort des Jahres
2023 gekürt.Unsicherheit, Angst, Wut, Hilfosigkeit und Ohnmacht bestmmen den Alltag vieler
Menschen. Sie sind hoffnungslos in einer Zeit, in der es an Energie und Geld
mangelt, in der der Pflegenotstand und der Baustillstand herrschen, die Klimakrise
und die Rezession wüten. Die Gesellschaft driftet immer weiter auseinander, was
sich in zunehmendem Egoismus, fragwürdigen Protesten, Hass und Häme im
Internet, Gender-Dissens, wachsendem Populismus und im – zumindest für mich -
„erschreckendem“ Wahlverhalten äußert.Der Standpunkt der AfD zum Thema Klimawandel lautet z.B. folgendermaßen: „Die
Aussagen des Weltklimarats, dass Klimaänderungen vorwiegend menschengemacht
seien, sind wissenschaflich nicht gesichert. Sie basieren allein auf Rechenmodellen,
die weder das vergangene noch das aktuelle Klima korrekt beschreiben können“.Die US-Klimabehörde NOAA sprach Mitte November von einer Wahrscheinlichkeit
von mehr als 99 Prozent, dass das Jahr 2023 das wärmste seit 1850 werde! Der EU-Klimawandeldienst
Copernicus sogar „ziemlich sicher“ das wärmste seit 125.000 Jahren.Gletscher tauen, mehr Hitzetage, häufigere Starkregenereignisse, ein verändertes
Verhalten von Zugvögeln oder ein zeitigerer Frühlingsbeginn als noch vor rund 40
Jahren – einfach so, ohne dass wir Menschen also daran schuld sein könnten?
Weg schauen und leugnen ist einfacher und bringt leider mehr Wählerstmmen als
unbequem zu werden und Veränderungen einzuleiten.Und auch wir hier in Rothenburg dürfen die Augen vor dem Klimawandel nicht
verschließen. Vielmehr müssen wir die Stadt entsprechend rüsten, um größere
Schäden erst gar nicht entstehen zu lassen. Vor allem sollte mehr Grün in die
Altstadt gebracht werden, indem versiegelte Flächen aufgebrochen, Bäume
gepfanzt und für alle verbindliche Schwammstadtstandards eingeführt werden.Die energetische Sanierung muss forciert und unterstützt werden – auch in der
Altstadt. Photovoltaik sollte auch dort zugelassen werden, an Stellen, wo man sie
nicht sieht. Hierfür müssen die Stadtwerke die notwendige Strominfrastruktur so
anpassen, dass sie mit Photovoltaik harmoniert.Dies wird eine der vielen Aufgaben für die kommenden Jahre sein, die trotz knapper
Haushaltsmitel nicht dem Sparzwang zum Opfer fallen darf.Um künfig möglichst viel in Rothenburg verwirklichen zu können, werden wir seit
diesem Jahr durch unseren Fördermanager unterstützt. Wir freuen uns auf eine gute
Zusammenarbeit und sind glücklich über jeden anzapfaren Topf den er finden wird.Denn die anstehenden Aufgaben und die damit verbunden Kosten werden leider
nicht weniger. Unsere Pfichtaufgaben werden uns in den kommenden Jahren
finanziell stark belasten. Die Generalsanierung der Mittelschule, die Erweiterung der
Topplergrundschule, der Neubau von Neuen und die Sanierung der bestehenden
Kindergärten sind nur einige davon.Viel Spielraum für andere Wünsche wird kaum übrig bleiben. Die Generalsanierung
der Jugendherberge, der Umzug der Bücherei in geeignetere Räumlichkeiten oder
die Renovierung der Reichsstadthalle sind ohne hohe Förderungen einfach nicht
machbar.Leicht wird es daher auch für unsere neue Museumsleiterin nicht werden. Wir
hofen jedoch, dass frischer Wind Einzug halten wird. Ein toller Schrit ist ja bereits
mit der neu geschlossenen Kooperaton mit der Stifung Kulturerbe Bayern
geschehen. Wir wünschen Ihr viele umsetzbare Ideen für ein attraktives
zeitgemäßes RothenburgMuseum.Stadtplanerisch können wir froh sein, dass das Büro Isin + co das Projekt für das
Brauhaus-Areal nochmals überplant und so angepasst hat, dass die große Mehrheit
hier im Gremium so nun mitgehen kann und hoffen, dass das brachliegende Gelände
bald mit Leben gefüllt wird.Einen ähnlich glücklichen Ausgang wünschen wir uns für die Tagungsstätte Wildbad.
Wir erhofen uns, dass die Ideenschmiede erfolgreich arbeitet und das Wildbad zu
einem Ertragsobjekt, weiterhin in kirchlicher Hand, führen wird.Nach längerer Vakanz ist auch die Wirtschafsförderstelle wieder besetzt. Diese ist
aktuell wichtiger, denn je. Die Insolvenz von Lechner, der massiver Stellenabbau bei
Electrolux und kaum Bewegung bei Neuansiedlung von Betrieben lässt nichts gutes
ahnen. Von Touristen alleine können wir leider nicht leben.Die Touristen sind zwar wieder zurück, aber der Schwerpunkt auf den gesetzt wird
ist für uns zu einseitg. Es ist klar verständlich, dass die Menschen attraktv sind, die
möglichst viel Geld während ihres Aufenthaltes in Rothenburg ausgeben.
Radtouristen aber so zu reduzieren, dass sie nur Müll hinterlassen und der Fokus
anderweitg gesetzt werden sollte, ist für uns nicht tolerierbar. Es gilt, die dringend
notwendige Infrastruktur, wie Lademöglichkeiten für E-Bikes oder
Gepäckaufewahrungsmöglichkeiten zu schaffen, dann bleiben diese Touristen auch
länger und investeren auch mehr Geld in unsere Stadt.So schlimm, wie die Baustelle Galgengasse und die Sperrung des Würzburger Tors
für Gastronomie und Einzelhandel war...interessant dabei war es festzustellen, dass
die Hotels es geschafft haben, die Gäste ohne große Busse ins Haus zu bekommen.
Diese ungeplante Probephase war so erfolgreich, dass jetzt endlich das Busverbot
für die Altstadt angegangen werden kann. Wir freuen uns über eine baldige
Umsetzung.Ein absoluter Lichtblick ist der geplante soziale Wohnungsbau im nördlichen
Himmelweiher. Es sollen 200 Wohnungen für Menschen entstehen, die dringend
günstigen Wohnraum benötigen. Vor allem Senioren, Servicekräfe, Auszubildende
und Studierende stehen hier erfreulicherweise im Focus. Zudem gibt es neben der
Berücksichtgung von ökologischen Gedanken auch Überlegungen für ein
entsprechendes Mobilitätskonzept.Zu einem guten Mobilitätskonzept gehört auch der Bürgerbus. Eine weitere positive
Entwicklung, die erwähnenswert ist. Wichtig nicht nur für unsere Stadt, sondern
auch für alle Menschen im Altlandkreis. Wir freuen uns über die Zusammenarbeit
mit den Gemeinden um uns herum und hoffen auf einen baldigen Start.Eine weitere gute Entscheidung war auch der Umzug des Naturkindergartens. Die
steigende Nachfrage nach Plätzen ist der beste Beweis dafür.Das Wichtigste, der größte Schatz Rothenburgs sind aber seine Bürgerinnen und
Bürger. Viele von ihnen engagieren sich ehrenamtlich, indem sie Feuer löschen oder
Erste Hilfe leisten, Aufgaben im Sportverein übernehmen, Menschen mit
Beeinträchtgungen im Alltag begleiten oder sich um die Integraton von
Gefüchteten kümmern. Andere engagieren sich in Beiräten oder fürs Klima.
Eines haben sie alle gemeinsam: Sie alle unterstützen und bereichern das
Zusammenleben und den Zusammenhalt in unserer Stadt. Unser Gemeinwesen und
unsere Demokrate leben davon, dass sich Menschen immer wieder neu einbringen,
anstehende Aufgaben freiwillig übernehmen sowie gemeinsam Ideen entwickeln
und voranbringen. Ein ganz großen Dank gilt Ihnen Allen!Zum Schluss möchten wir uns natürlich auch noch beim Oberbürgermeister und der
gesamten Stadtverwaltung für die in diesem Jahr geleistete Arbeit zum Wohl der
Stadt, sowie bei den Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats für die gute
Zusammenarbeit bedanken. Wir wünschen frohe Weihnachten und einen guten
Rutsch ins neue Jahr.
Beate Junkersfeld, 21.12.2023
Medien
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In den Kreistag Landkreis Ansbach wurden Gabi Müllender und Andy Zeller aus Sicht des OV Rothenburg zusammen neben 9 weiteren Grünen gewählt.
Der Kreistag ist die kommunale Vertretung aller Einwohnerinnen und Einwohner des Kreises und wird alle sechs Jahre gewählt. Das wichtigste Gremium des Kreises entscheidet über alle grundlegenden Angelegenheiten und besteht aus 70 Kreisrätinnen und Kreisräten sowie dem Landrat.
Die Mitglieder des Kreistages entscheiden dabei in erster Linie über zugewiesene Pflichtaufgaben, wie etwa den Bau und die Sanierung der Landkreisschulen und die Gestaltung der Krankenhäuser des Kreises sowie über freiwillige Aufgaben wie die Entwicklung der Seniorenheime im Landkreis. Mit der Durchführung der vom Kreistag gefassten Beschlüsse werden die Verwaltung und damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landratsamtes beauftragt.
Aufgrund der Vielzahl an Aufgaben, setzt der Kreistag den Kreisausschuss sowie zehn weitere Fachausschüsse ein, die Entscheidungen vorberaten oder selbst Entscheidungen treffen können.
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