Haushaltsrede der Grünen Fraktion im Kreistag Landkreis Ansbach

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Kreisrätinnen und Kreisräte,

lassen Sie mich zu Beginn Dank aussprechen.

 Ein besonderer Dank gilt Ihnen, Herr Dr. Ludwig für Ihr Bemühen, in unserem Gremium einen wertschätzenden Umgang miteinander zu etablieren, sowie insbesondere den Kolleginnen und Kollegen, die im ANregiomed-Verwaltungsrat mit mir zusammen endlose Stunden verbracht haben. In Zeiten von Hass und Hetze, besonders in den digitalen Medien, ist es nicht selbstverständlich, dass wir trotz unterschiedlicher Meinungen hart in der Sache, aber respektvoll miteinander umgehen.

Mein Dank geht auch an unsere Kreiskämmerin, Frau Schmidt und ihrem gesamten Team. 1. Für die Erstellung des Kreishaushaltes sowie 2. ihre Arbeit für ANregiomed.

ANregiomed: Eine Zukunft mit Unsicherheiten

Unsere Krankenhäuser stehen vor großen Herausforderungen. Rothenburg und Dinkelsbühl benötigen dringend eine G-BA 1 Notaufnahme mit Anbindung an das Notfall- und Rettungssystem. 24/ 7

Ob dies durch die sektorenübergreifende Versorgung (§115g SGB V) möglich wird, wissen wir erst Ende 2025. Gleichzeitig bietet der Bundes - Grouper die Möglichkeit die „Tele-Stroke“ und die Gastroenterologie in die Allgemeine Innere Medizin zu überführen.  Die daraus resultierenden Veränderungen bedürfen einer behutsamen und intensiven Prüfung.

Keine Strukturen zerschlagen,  die dann für immer verschwunden sind!

Die Stadt Ansbach ist an ihrem Limit und ringt um jeden Cent. Der Landkreis muss tief in die Rücklagen greifen und neue Schulden machen, um liquide zu bleiben. Die Verkaufspläne für die Klinikstandorte in Strüth und Schwabach werfen Fragen auf: Kommt vielleicht ein kommerziell orientiertes Gesundheitsunternehmen in die Region, dessen Hauptinteresse nicht das Gemeinwohl der ansässigen Bürger, sondern das Wohl seiner Aktionäre ist? Und welche Auswirkungen hätte dies auf die Gesundheitsversorgung vor Ort – gerade in einem Szenario, in dem der Landkreis seit Jahren mit hohem finanziellem Aufwand um die Absicherung der Versorgung in wohnortnahen Bereichen kämpft?

Unsere Finanzen bleiben der neuralgische Punkt, der die systemische Stabilität unseres Landkreises definiert. Das Einmalige Defizit von ANregiomed in 24 von 16 Mio. Euro mag auf den ersten Blick wie ein Game Changer erscheinen. Doch Kick-back-Zahlungen, aufgelöste Rückstellungen und eine zugesagte Förderung für ein Gutachten sind nur kurzfristige Effekte, die keine langfristige Haushaltsstabilität garantieren. Zwar konnte die geplante höhere Kreisumlage kurzfristig auf einen Anstieg von 1,87 Punkten abgedämpft werden, was in den finanziell gebeutelten Kommunen sicher für Erleichterung gesorgt hat, doch ab 2026 werden wir voraussichtlich wieder Baukostenrückzahlungen für ANregiomed tätigen müssen. Die finanzielle Lage bleibt dramatisch angespannt.

Die Strukturreform von ANregiomed betrifft auch den Rettungszweckverband mit dem Trust IV Gutachten von 24

Es sind mehr Rettungswachen und Stellplätze vorgesehen. Das bedeutet mehr Personal. Ob wir dieses bekommen wissen wir nicht. Zukünftige Einsparungen bei ANregiomed würden direkt hierhin umgeleitet. Die bisher grösste Baumassnahme für den ZRF AN ist die neue ILS mit bis jetzt 32,8 Mill.€ Kosten. Der Zuschussbedarf des LK steigt mit 929T € auf 10,22 Mill. Ein Lichtblick wäre, wenn sie im Sommer 25 eingeweiht werden würde.

Pflege: Finanzielle u. Personelle Engpässe bedrohen die Versorgung

Unsere Seniorinnen und Senioren verdienen eine ganzheitliche und würdevolle Versorgung.
Das Seniorenheim Wassertrüdingen feiert dieses Jahr sein 50 Jähriges. Herzlichen Glückwunsch. Es ist gut ausgelastet und die neue Küche wird im März voraussichtlich ihren Betrieb aufnehmen.
In Feuchtwangen sieht es besorgniserregend aus: Zimmer bleiben leer, da es an Pflegekräften fehlt. Das Ergebnis: ein Jahresfehlbetrag von 50.800 Euro. Positiv erwähnen möchte ich, daß  zum einen der neue Aufzug in  FEU  und eine Photovoltaik Anlage auf dem Dach, mit 100% Eigenverbrauch, im letzten Jahr in Betrieb gegangen sind. Leider nur 3 Azubis in beiden Einrichtungen. Wir könnten 10 ausbilden. Schade.

Unsere Pflegeakademie hat einen hervorragenden Ruf – doch wie sichern wir langfristig die Ausbildung von Fachkräften? Wie gehen wir damit um, dass eine Vielzahl von Mitarbeiter:innen mit Migrationshintergrund ihre Zukunft mit Sorge betrachtet? Hier müssen wir entschlossener handeln und dürfen keine weiteren Verzögerungen zulassen. Den Fachkräftemangel zu bedauern, ist nicht zielführend; er muss aktiv über Ausbildung, Qualifizierung, Werbung für die Pflegeberufe und ein attraktives Ausbildungsumfeld bekämpft werden. Die Rückversicherung für unsere ausländischen Mitarbeiter, dass wir uns für sie einsetzen, sollte selbstverständlich sei

Soziales: Steigende Kosten, wachsende Herausforderungen

Die Zahl der Leistungsbezieher nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ist auch bei uns dramatisch gestiegen – von 461 Menschen im Januar 2023 auf 1.119 Menschen Ende Oktober 2024. Die Rahmenbedingungen für die Unterbringung verschärfen sich weiter. Die Notunterkunft in Wassertrüdingen wurde Ende Januar 2025 geschlossen. Eine neue Anlage in Dinkelsbühl verzögert sich. Der Landkreis ist gefordert, neue Kapazitäten zu schaffen, doch die finanziellen und organisatorischen Hürden steigen.
Migration stellt uns vor eine wachsende Herausforderung zwischen humanitärer Verpflichtung und rechtlicher Anspruch. Es ist unsere unausweichliche Pflicht, Schutzsuchenden in Not beizustehen, doch zugleich müssen wir gewährleisten, dass unser System nicht missbraucht wird. Klare Regularien sind notwendig, um den wirklich Bedürftigen gerecht zu werden und das Vertrauen der Bevölkerung in unsere Strukturen zu erhalten. Integrationsmaßnahmen müssen gefördert, Fehlanreize jedoch minimiert werden.

Unser Jobcenter stemmt seit 13 Jahren in alleiniger Verantwortung die Betreuung von Leistungsbeziehern. Mit steigenden Fallzahlen wachsen auch die Kosten – um 1,73 Mio. Euro auf 36,25 Mio. Euro. Doch wir dürfen nicht in populistische Rhetorik verfallen: Die Mehrheit der Leistungsbezieher kann nicht arbeiten, weil sie Kinder betreuen, pflegen oder gesundheitlich eingeschränkt sind. Trotzdem bleibt es wichtig, durch gezielte Maßnahmen Arbeitswillige zu unterstützen und Perspektiven für eine würdige Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt zu schaffen. Hier sollten auch Anreize geschaffen werden, um den bestehenden Anspruch auf Qualifizierung durch Beratungsangebote und Hilfestellungen besser zu nutzen!

Fair Trade LK

Zum 1. X haben wir eine HH - Stelle. 1000€ sind eingestellt. Die Steuerungsgruppe erkämpfte sich die  1. Rezertifizierung letztes Jahr. Die Vernetzung mit dem Regional- und Bildungsmanagement macht Sinn. Öffentlichkeitsarbeit. z. B.  im Jahreskalender die fairen Veranstaltungen mit aufzulisten wäre vorteilhaft.

Vernetzung zu anderen LK und Städten zeigt positive Effekte. Niemand muss das Rad neu erfinden.

Unsere Anträge: Mehr Transparenz und wirtschaftliches Handeln gefordert

Es freut uns, dass der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Veröffentlichung des Haushalts 2025 auf der Landkreis-Homepage umgesetzt wurde. Doch leider wurde die benutzerorientierte Veröffentlichung als interaktiver Haushalt abgelehnt. Das hat den Charme einer Reise durch die Sahara ohne Landkarte. Diejenigen, die ihre Wege durch jahrelange kameralistische Erfahrung kennen, finden ihren Weg nun noch leichter, aber interessierte, jedoch unbedarfte Bürger werden sich leider in der Flut von Informationen verlaufen.

Unser Antrag für eine Prioritätenliste zur Sanierung von Gebäuden? Ebenfalls abgelehnt. Schade, denn wir bräuchten dringend eine belastbare und transparente Strategie für den Erhalt unserer Gebäudeinfrastruktur.

ÖPNV und Verkehr: Mehr Bedarf, weniger Mittel

Der ÖPNV ist essenziell für unseren Landkreis, doch die Finanzierung klafft auseinander. Der Zuschussbedarf stieg um 7,79 Mio. Euro auf 12,41 Mio. Euro. Gründe dafür sind steigende Personal- und Betriebskosten sowie Notvergaben. Bei allen finanziellen Zwängen sollte aber klar sein, öffentlicher Personennahverkehr ist kein Luxus, sondern eine unverzichtbare Daseinsvorsorge! Gerade in ländlichen Regionen bedeutet ein gut ausgebauter ÖPNV mehr als nur Mobilität – er ist ein Schlüssel zu sozialer Teilhabe, wirtschaftlicher Entwicklung und Klimaschutz.

 Kürzungen beim ÖPNV wären ein fataler Fehler. Wer den Bus- und Bahnverkehr ausdünnt, nimmt den Menschen Alternativen zum Auto, verschärft soziale Ungleichheiten und gefährdet die Zukunftsfähigkeit unserer Region.

Wir haben 600 km Kreisstraßen, die es zu erhalten gilt. Sie sind für unsere mittelständischen Betriebe und zahlreiche Pendler von existenzieller Bedeutung. Wir stehen wie schon auch in den zurückliegenden Jahren zu unserem Deckenprogramm, unter finanziellen Gesichtspunkten ist es aber unserer Meinung nach sinnvoll, solche Maßnahmen zu strecken beziehungsweise zurückzustellen, wo ein Ausbessern noch vertretbar ist.

Landwirtschaft u. Wertsoffhöfe

Im Bereich freiwillige Leistungen bezüglich Landwirtschaft hat sich zu den vergangenen zig Haushalten nichts wirklich verändert.

Man überlässt weiterhin dem BBV die Hoheit der Gelder , hat damit selbst keine Arbeit und lässt wie gehabt die Biobetriebe und Kleinbetriebe, welche keine Mitglieder im BBV sind außen vor.

Last but not least sorgt die Ablehnung unseres Antrags auf 5.000 Euro zusätzlich für die biologische Landwirtschaft für einiges Kopfschütteln. Während die Mehrheit im Kreistag trotz angespannter Finanzlage sehr großzügig mit den freiwilligen Leistungen umgegangen ist, kann der kleinliche Umgang mit der biologischen Landwirtschaft nur als falsches Signal gegenüber einem immer wichtiger werdenden Sektor unserer Agrarwirtschaft gewertet werden.

Die Reform der Wertstoffhöfe ist eine „Never ending Story“

Wir brauchen weniger Wertstoffhöfe.  Dafür Einige nach aktuellen, modernen Vorschriften, Grössen  und Vorgaben. Mutig umsetzen und auch kleinere  Einheiten schliessen wäre unsere Forderung.
 

Fazit: Verantwortung wahrnehmen, Zukunft sichern

Somit kommen wir zu meiner Quintessenz: Wir stehen vor gewaltigen Herausforderungen! Unsere Aufgabe als Kreistag ist es, verantwortungsvoll zu handeln, mutige Entscheidungen zu treffen und die richtigen Prioritäten zu setzen. Lassen Sie uns gemeinsam zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger an nachhaltigen Lösungen arbeiten.

Vielen Dank.