31.08.18 –

Neuendettelsau. Rede und Antwort rund um Klimaschutz und Energie standen am vergangenen Freitag die grüne Bundestagsabgeordneten Dr. Julia Verlinden und der Feuchtwanger Landtagsabgeordneten Martin Stümpfig im Neuendettelsauer Bahnhof.
 
Der Ortsverband hatte zum Bürgergespräch über die Energiewende eingeladen. Der alte Wartesaal im Bahnhof war bis auf den letzten Platz gefüllt und die Diskussion nahm sofort Fahrt auf. Julia Verlinden erklärte: „Die Kohlekraftwerke müssen zügig abgeschaltet werden, sonst können wir die Klimaziele nicht erreichen. Wir brauchen diese Dinosaurier auch nicht mehr. Die erneuerbare Energien können die Energieversorgung übernehmen. Sie erzeugen Strom und Wärme ohne Risiken und ohne schädliche Abgase. Und durch die Energiewende entstehen dauerhafte Arbeitsplätze.“
 
Die Bundestagsabgeordnete aus Niedersachsen verwies auf die vielen Ideen für eine energiesparende, erneuerbare und faire Wärmeversorgung. „Der Umbau der Wärmeversorgung ist eine ganz wichtige Baustelle. Wärmenetze bieten hier eine gute Möglichkeit, hohe Effizienz zu erreichen und erneuerbare Energien zu integrieren. Davon konnten wir uns beim Besuch der Hürnerhöfe in Ansbach überzeugen. Die Kommunen können über eine gute Wärmeplanung die richtigen Weichen stellen“, so Julia Verlinden.
 
„Ob der diesjährige Hitzesommer nur eine Ausnahme war“ wollte ein Bürger wissen. „Ich bin mit vielen Klimaexperten im regelmässigen Austausch. Die Prognosen wurden leider durch die Realität noch übertroffen. Der Klimawandel schreitet enorm schnell voran. Die Wetterextreme werden häufiger. Deshalb ist es so wichtig, dass wir jetzt den Hebel umlegen und CO2 massiv einsparen. Umweltfreundliches Verhalten in allen Bereichen muss entsprechend belohnt werden. Hier ist eine CO2 Abgabe ein richtiger Weg“, so Martin Stümpfig 
 
Überraschend deutlich forderte ein Teil der Gäste: „Ihr Grünen müssten angesichts der drohenden Klimaüberhitzung, radikalere Forderungen und Veränderungen herbeiführen“. Verlinden und Stümpfig anworteten beide, dass das derzeitige Tempo bei der Energiewende viel zu gering sei. Je früher der Ausstieg aus den dreckigen, fossilen Energien komme, desto besser werde der Umstieg und die Umsetzung durch die Wirtschaft gelingen. Sonst drohten echte Strukturbrüche.
 
Am Beispiel einer Photovoltaikanlage in Burk, die auf große Kritik stieß und am Sonntag abgelehnt wurde, erklärte Stümpfig: „Wir müssen es schaffen mehr Unterstützung für die erneuerbaren Energien zu bekommen. Mit den Änderungen des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes durch die GROKO und der Einführung der Ausschreibungen wurden und werden Bürgerprojekte massiv erschwert. Bürgeranlagen erfahren mehr Akzeptanz. Das EEG muss deshalb diese Form wieder stärken. Der Ausbau der erneuerbaren Energien in Bayern ist total ins Stocken geraten: es geht nichts mehr bei der Windkraft und das Tempo bei der Photovoltaik ist sehr, sehr langsam. Die zukünftige Staatsregierung muss hier die bisherige Blockade auflösen und gute Rahmenbedingungen schaffen. Nachdem endlich die hochriskanten Atomkraftwerke abgeschaltet werden, muss Bayern die erneuerbaren Energien ausbauen, sonst sind wir in hohem Maße auf dreckigen Kohlestrom angewiesen“.
 
Der Bogen spannte sich weiter von den Speichermöglichkeiten bei Windkraftanlagen, eigenem Verhalten, der globalen Verantwortung und der Auswirkung der Klimakatastrophe auf das Migrationsverhalten.
 
Felix Busch vom Ortsverband Neuendettelsau, der den Abend moderierte, konnte neben den Referenten auch die Landtagskandidatin Gabi Schaaf  und die Bezirkstagskandidaten Andreas De Groot - Direktkandidat Stimmkreis Ansbach-Nord (Petersaurach) und für den Stimmkreis Ansbach-Süd / Weißenburg – Gunzenhausen Sven Höfler begrüßen.

Protokoll des Bürgersprächs, Danke an Jonas M.:

Mitschriften aus dem Bürgergespräch mit Martin Stümpfig, MdL und Dr. Julia Verlinden, MdB
am 31.08.2018 in Petersaurach

Nach zwei Impulsvorträgen ging es schnell los mit dem Bürgergespräch. Es gab ein großes Interesse aus dem Publikum, den beiden Gästen ihre Fragen aus den Bereichen Klima- und Energiepolitik zu stellen.

Frage: Es werden in den letzten Jahrzehnten immer neue (Klima)abkommen  verabschiedet. Warum werden diese so oft nicht eingehalten?

Antwort von Julia: Die Antwort auf die Frage ist sehr vielschichtig, da unterschiedliche politische Ebenen beteiligt sind. Ein Problem der Abkommen auf nationaler oder supranationaler Ebene ist die geringe Konkretisierung; nur wenn die Abkommen auch auf die untergeordneten Ebenen übertragen werden, funktionieren sie. Außerdem sind viele Entscheidungskompetenzen für Umweltthemen nicht im Umweltministerium, sondern in anderen Ministerien zu finden.

Frage: Warum wird Merkel so oft nicht genug kritisiert?

Antwort von Julia: Ich wüsste nicht, wann wir Grüne Merkel geschont hätten.

Frage: Wann sagen die Grünen endlich der Bevölkerung, dass die getroffenen Maßnahmen nicht ausreichen, um die Klimakatastrophe zu verhindern?

Antwort von Julia: Natürlich ist es so, dass je länger wir brauchen, um Maßnahmen umzusetzen, umso schlimmer werden die Folgen; je früher wir also anfangen, umso schonender können die Übergänge gestaltet werden. Und ja, es müssen auch Dinge verboten werden. Wir Grüne sind zum Beispiel dafür, dass diese drei Dinge umgehend in Deutschland verboten werden:

1. Fracking
2. Der Bau neuer Kohlekraftwerke, wie zum Beispiel in Harburg
3. Der Einbau neuer Öl- und Gasheizungen

Ergänzung aus Publikum: Außerdem muss es endlich einmal verboten werden, im Hochsommer den Rasen zu sprengen (großer Applaus)

Antwort von Martin: Ja, ein wichtiger Punkt ist der Erhalt unserer Trinkwasserversorgung. In unserer Region haben 51 von 90 Grundwassermessstellen historische Tiefstände.

Frage: Ich habe das Gefühl, die deutsche Bevölkerung leidet unter Schizophrenie. Nur zwei Beispiele: auf der einen Seite stöhnen alle über die hohen Temperaturen und auf der anderen Seite fliegen sie im selben Sommer mit dem Flugzeug in den Urlaub. Zweitens: einerseits muss Deutschland aus der Kohlekraft aussteigen und andererseits sagt Nahles, dass alle Arbeitsplätze in der Lausitz erhalten bleiben sollen.

Antwort von Julia: Ja das sehe ich auch so. Die Frage, die man sich da doch stellen muss ist: wovon hängt das Überleben der Menschen zum Schluss ab? Und das Beantworten darf man nicht immer „den Anderen“ überlassen, sondern muss sich auch selber dafür einsetzen; z.B. indem man in Form von Leserbriefen darauf aufmerksam macht, wenn die Zeitungen wichtige Themen in der Klimapolitik einfach nicht erwähnen.
Und zu den Arbeitsplätzen: wenn Arbeitsplätze erhalten werden sollen, dann doch bitte in allen Branchen, also auch bei der Windenergie, wo Enercon zuletzt mehrere Hundert Mitarbeiter entlassen musste und nicht nur dort, wo die IG BCE besonders stark ist...

Antwort von Martin: Auch in Form von Initiativen ist es wichtig sich zu engagieren, denn diese werden tatsächlich auch im Landtag diskutiert; sie sind quasi wie ein Stimmungsbarometer. Und wir haben z.B. noch keine Initiative gegen Kohlekraft in Bayern vorgelegt bekommen. Wichtig ist auch, Petitionen nicht immer nur dann zu verfassen, wenn man gegen etwas ist; eine Petition „Wir wollen Windkraft“ wäre z.B. dringend nötig; bisher gab es nur solche gegen Windkraft, sodass die CSU ihre Positionen sogar noch mit dem Willen der Bevölkerung bekräftigen konnte.

Frage: Wie soll das mit dem Zertifikatehandel in Zukunft weitergehen?

Antwort von Julia: Wichtig ist, dass der Preis angepasst wird; zur Zeit kostet die Tonne CO₂ 20€, um die Schäden in etwa auszugleichen müsste sie eigentlich über 100€ kosten. Wichtig ist die Dynamik beim Preis; so hatte die Benzinsteuer z.B. sehr wohl Auswirkungen; die Menschen haben sich effizientere Autos gekauft, aber dadurch dass der Preis nicht weiter angepasst wurde, hat die Wirkung nachgelassen. Außerdem habe ich festgestellt, dass viele Investoren, Versicherer  und Industrielle weiter sind als unsere Bundesregierung. Die sagen: „Warum sollte ich weiter in Fossile Energien investieren; über kurz oder lang wird diese Blase platzen...“

Frage: Zurück zu der Schizophrenie. Ich werde oft von Freunden gefragt, warum sind die Grünen einerseits für Tierschutz und bauen andererseits Windkraftanlagen?

Antwort von Martin: Die Gefahren, die von Windkraftanlagen für Tiere ausgehen, konnten in den letzten Jahren deutlich reduziert werden! So werden im Vorfeld detaillierte Untersuchungen durchgeführt, um z.B. die Flugzeiten der Fledermäuse zu ermitteln. In diesen Zeiten werden dann die Anlagen abgestellt. Neben den Fledermäusen ist vor allem der Rotmilan gefährdet. Auch bei ihm gibt es ein umfangreiches Monitoring im Vorfeld, aber manchmal habe ich das Gefühl, die zwei Themen werden bewusst gegeneinander ausgespielt. Denn betrachtet man die Zahlen, so stellt man fest; die Zahl der Rotmilane ist in den letzten Jahren fast proportional mit der Anzahl der Windkraftanlagen gestiegen.

Ergänzung aus Publikum: Und außerdem redet niemand über die riesige Menge an Vögeln, die im Straßenverkehr getötet werden.

Frage: Zur Zeit gilt das EEG von 2014; welches EEG wünscht ihr euch?

Antwort von Julia: Mir liegt die sogenannte „Energy Democracy“ besonders am Herzen. Die Idee dahinter ist, dass alle, die sich an einer Energiewende beteiligen wollen, auch beteiligt werden. Dazu gehört in zentraler Weise, dass die Menschen auch Strom mitproduzieren und einspeisen dürfen. Außerdem muss dafür gesorgt werden, dass mithilfe des EEG auch die klimapolitischen Ziele erreicht werden!

Antwort von Martin: Mir ist Planungssicherheit besonders wichtig! Zur Zeit ist es so, dass nur sehr wenige Menschen sich trauen zu investieren, weil sich ständig etwas ändert. Und zu dem was Julia gesagt hat: Die Energiewende muss auch Spaß machen! Zur Zeit sind viele gegen Windkraftanlagen, wenn sie vor dem eigenen Fester aufgestellt werden sollen, aber wenn diese Anlagen den Menschen vor Ort mitgehören würden oder sie anderweitig davon profitieren würden, dann sähe die Sache schon ganz anders aus...

Frage: Frau Verlinden, sie haben vorhin gesagt, dass Sie auch Gasheizungen abschaffen wollen. Das hat mich überrascht. Wie soll denn sonst geheizt werden?

Antwort von Julia: Diese Frage haben wir Grüne uns auch gestellt. Im Rahmen des Programms „Faire Wärme“ haben wir unsere Ergebnisse zusammen gefasst. Fest steht, es braucht einen Instrumentenmix. Wichtige Bereiche sind hierbei: Finanzielle Förderung, Fernwärme, bei der flexibel aus unterschiedlichen Quellen eingespeist werden kann, Power to X, Wärmepumpen und natürlich Energie sparen; wir gehen davon aus, dass auf längere Sicht etwa 50 Prozent der Wärme eingespart werden muss.

Antwort von Martin: Es gab einen Strategiewechsel. Früher gab es die Idee einer Generalsanierung des Gebäudebestandes, heute hat man das Ziel einer Stück-für-Stück-Sanierung. Aber auch dabei sind Planung und Kontrolle wichtig. Und zwar schon jetzt, und nicht erst, wenn die Heizung kaputt ist und schnell eine neue her muss.

Statement aus Publikum:  Meiner Meinung nach sollte man das Bauen in Deutschland komplett verbieten! Es gibt einen so großen Altbestand, den man nur sanieren braucht. Man darf nicht vergessen, dass in all diese Gebäude bereits Energie gesteckt wurde, sogenannte „graue Energie“. Dies hätte auch den Vorteil, dass die Zentren wiederbelebt werden würde und sind wir mal ehrlich; niemand möchte im Alter allein in seinem Einfamilienhaus in einem Vorort vereinsamen.

Frage: Wie kann man die Industrie härter zur Verantwortung ziehen?

Antwort von Martin: Meiner Meinung nach ist das ein klarer Fall von Ordnungsrecht! Möglicherweise sind da die einzelnen Firmen gar keine so großen Gegner wie man denken würde; Warum müssen z.B. in Fußgängerstraßen immer die Türen zu den Geschäften offen stehen; ich denke, wenn es hier klare Regelungen gäbe, die für alle gelten, wären die Unternehmen damit auch zufrieden.

Antwort von Julia: Zur Zeit gibt es teils so skurrile Phänomene, die es dringend zu bekämpfen gilt. So geben Firmen offen zu, dass sie die Maschinen extra über Nacht laufen lassen, damit sie in eine andere Energieverbraucherklasse kommen, um zum Schluss weniger für die verbrauchte Energie zu zahlen.