24.06.20 –

Dinkelsbühl.

Verabschiedung 2. Bürgermeister Stefan Klein.

Mit Beginn der neuen Amtsperiode wurden die Posten der stellvertretenden Bürgermeister*innen neu gewählt. Im Zuge dessen wurde nun unser bisheriger grüner 2. Bürgermeister Stefan Klein verabschiedet. OB Dr. Hammer bedankte sich für die geleistete Arbeit und dafür, dass ihm seine bisherigen Stellvertreter unkompliziert und verlässlich Termine abgenommen haben.

Der bisherige 2. Bürgermeister Stefan Klein bedankte sich für die lobenden Wort und das Abschiedsgeschenk. Die Arbeit und die Termine der letzten sechs Jahre haben ihm immer Spaß gemacht. Für die kommende Amtsperiode würde er sich wünschen, wenn Themen im Stadtrat etwas objektiver und mit weniger Sticheleien gegen anders Denkende angegangen würden, denn schließlich verstünde man sich doch eigentlich, sowohl im bisherigen, als auch im neuen Stadtrat, untereinander doch recht gut. Es wäre schön, wenn die politische Diskussion dies auch widerspiegeln würde.

Lastenräder in Dinkelsbühl

Die Stadtverwaltung ist dem Vorschlag unserer Fraktion nachgekommen und hat sich für das Modellprojekt zur Einführung eines kommunalen Lastenrad-Mietsystems des Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr beworben.

Die Stadt Dinkelsbühl hat eine Konzeption abgegeben und mittlerweile auch Rückmeldung bekommen, im Verfahren dabei zu sein. Nun heißt es Daumen drücken, dass es für einen der sieben geplanten Förderplätze reicht. 

Einstellung einer Klimaschutzmanager*in

Außerdem informiert der Oberbürgermeister über die aktuelle Situation mit der/dem einzustellenden Klimaschutzbeauftragten. Die Stelle wird auf 18 Monate befristet. Momentan läuft die Prüfung der Förderung der Stelle und dem genauen Aufgabengebiet des Klimaschutzbeauftragten. Die Besetzung der Stelle ist in 6 bis 8 Monaten denkbar. 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die sich schon immer für mehr städtisches Engagement im Klimaschutz stark gemacht hat, freut sich sehr darüber, dass nun endlich Bewegung in die Sache kommt und sieht die Einstellung einer/eines Klimaschutzbeauftragten als wichtigen ersten Schritt Richtung mehr Klimaschutz.

Antrag der Grünen zur Aufnahme von Geflüchteten

Im ersten Antrag unserer Fraktion in dieser Wahlperiode forderten wir die Stadt Dinkelsbühl dazu auf, sich vor dem Hintergrund der katastrophalen humanitären Situation in den Geflüchteten-Camps an den europäischen Außengrenzen, solidarisch mit den Geflüchteten zu erklären. Gleichzeitig wollten wir erreichen, dass sich Dinkelsbühl, wie auch schon über 150 andere Kommunen in Deutschland, bereiterklärt, weitere Geflüchtete über die reguläre Aufnahmequote hinaus aufzunehmen – hier vor Ort haben wir ja genügend Ausbildungsplätze und Unterkunftsmöglichkeiten, Helferkreisnetzwerke, etc. Je mehr Kommunen sich solchen Bündnissen anschließen und ihre Aufnahmebereitschaft erklären, desto größer wird der Handlungsdruck für die letzten Endes entscheidenden Ebenen Bundesregierung und EU-Kommission.

Unseren Antrag kannst du gemeinsam mit einer ausführlichen Begründung hier nachlesen. (Link)

Klaus Huber (CSU) möchte sich im Stadtrat nicht mit Weltpolitik beschäftigen, aus gutem Willen stimme er aber dem Antrag zu, ist aber der Meinung, dass Dinkelsbühl selbstverständlich Hilfe anbietet, falls benötigt, ein Bekenntnis eigentlich nicht nötig ist, darüber hinaus stört ihn die Differenzierung zwischen den Flüchtlingen im letzten Satz des Antrags.

Manfred Scholl (CSU) ist die Solidarität mit den angesprochenen 40 000 Flüchtlingen zu wenig, angesichts der Tatsache, dass weltweit 60 Millionen Flüchtlinge zu verzeichnen sind, mit denen man sich solidarisch erklären müsste. Dabei weist er auf die Situation in Syrien hin die unter anderem gezielt genutzt wird, um Interessen durchzusetzen. Die Ursachen müssten aufgegriffen werden. In diesem Sinn sei ihm der Antrag zu kurzgefasst, er unterstützt ihn aber.

Paul Beitzer (SPD) erkennt einige durchaus richtige Aussagen der Vorredner, weist aber darauf hin, der Antrag ginge aber in eine andere Richtung, da die Intention ist, dass sich Kommunen, die schlussendlich auch die Organe sind die sich um die Flüchtlinge kümmern würden, offen zeigen. Das Signal der Kommunen sei wichtig, damit die große Politik entsprechende Entscheidungen treffen kann.

Georg Piott (Wählergruppe Land) gesteht, dass die Lagerzustände unhaltbar sind, trotzdem seien wir nicht die Bundesregierung, sondern eine Kommune. „Wir haben unsere Probleme in Dinkelsbühl und müssen uns darum kümmern, nicht die Probleme der großen Politik lösen, die dafür bezahlt wird.“

OB Hammer beendet die Runde und weißt auf die Zuständigkeiten hin. Der Stadtrat beschließe eigentlich immer die Dinge, die er beeinflussen kann. Beispielsweise gab der Rat keine Aussage bezüglich Glyphosat generell, sondern beschloss eine Regelung auf den Grundstücken der Stadt. Bereits vorher habe die Stadt Hilfe angeboten und Flüchtlinge aufgenommen. Das würde wieder so praktiziert werden.

Hinsichtlich der getroffenen Aussagen stellte OB Hammer einen abgeänderten Beschlussvorschlag zur Abstimmung, der einstimmig angenommen wurde. 

Schellenheckfeld – Segringen  Vergabe der Bauarbeiten 

Aus Reihen der CSU wurde die Befreiung der im Bebauungsplan festgesetzten Bauauflagen gefordert, woraufhin OB Dr. Hammer erklärte, dass es im Moment nur um die Vergabe der Bauarbeiten gehe, die Baugestaltung sei bereits im Bebauungsplan festgelegt worden. Trotzdem sei es möglich, Befreiungen davon zu erhalten, indem man einen entsprechenden Bauantrag stellt. Dieser müsste dann im Bauausschuss oder gegebenenfalls im Stadtrat behandelt werden. Dabei stellte er fest, dass die Wahlen vom März eine Verschiebung von Mehrheiten gebracht haben und er signalisierte indirekt, dass die neue Mehrheit von CSU und Wählergruppe Land die lange diskutierten Festsetzungen kippen werden.

Unser Fraktionsvorsitzender Robert Tafferner erinnerte daran, sich an die gegebenen Festsetzungen zu orientieren und nicht ständig Änderungen anzubringen. Alles andere widerstrebe dem Sinn eines Bebauungsplanes.

Nahwärmenetz Gaisfeld IV

Im Zuge der Erschließung den neuen Baugebietes Gaisfeld IV sollen nun, neben der großen Gebäudekomplexe, auch Einfamilienhäuser an das Nahwärmenetz angeschlossen werden. Ein entsprechendes Konzept haben die Stadtwerke erarbeitet.

Den künftigen Hauseigentümer*innen bietet sich so eine günstige Möglichkeit des Wärmebezugs, bei dem auch die Wartung und Instandsetzung von den Stadtwerken übernommen werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen freut sich sehr über die Initiative der Stadtwerke, denn Nahwärmenetze sind ein wichtiger Beitrag zu sozial gerechtem Klimaschutz. Wir finden, dass die Stadtverwaltung viel öfter den Mut haben sollte, zukunftsweisende und klimafreundliche Projekte anzugehen.

Kunstrasenplatz Sportfreunde

Am 18.09.2019 hat der Stadtrat beschlossen, den Bau des Kunstrasenspielfeldes der Sportfreunde mit einem städtischen Zuschuss von 61 000,- € zu unterstützen.

Zwischenzeitlich hat sich herausgestellt, dass der Zuschuss des Landkreises kleiner als geplant ausfällt und somit eine Finanzierungslücke von 16 000,- € entsteht, die die Stadt nun übernimmt, um das Projekt mit dessen Bau bereits begonnen wurde, zu sichern.

Robert Tafferner deutete dabei auf die besondere Situation hin. Hier bietet sich die Möglichkeit den Zusammenschluss der Vereine zu fördern, gerade nachdem es im letzten Jahr zu Differenzen gekommen war. Deshalb haben wir das Vorhaben unterstützt.