10.12.24 –

Rothenburg. Im Rahmen der Kreismitgliederversammlung in Rothenburg o.f.T. haben wir GRÜNEN zur aktuellen Debatte um die Neu-Struktuierung des gemeinsamen Klinikunternehmen von Stadt und Landkreis Ansbach ANregiomed AÖR nachfolgenden Beschluss gefasst:

Der einstimmige Beschluss der Kreismitgliederversammlung lautet:

“Für das zukünftige Versorgungsangebot unseres kommunale Klinikverbundes ANregiomed AÖR lehnen wir das Szenario 6 „Umfangreiche ambulante Leistungen“, aus dem am 3.12.2024 der Öffentlichkeit zugänglich gemachten Zukunftsszenarien, ab.

Wir Grünen bekennen uns dazu, dass Strukturveränderungen notwendig sind, eine Reduzierung des bisherigen Leistungsangebots ist unausweichlich, dennoch müssen die Träger Landkreis Ansbach und Stadt Ansbach in Abstimmung mit den Landesbehörden eine flächendeckende Gesundheits- und insbesondere Notfallversorgung gewährleisten.

Wir bekennen uns zur angestoßenen, jedoch nicht abgeschlossen Gesundheitsreform auf Bundesebene, fordern jedoch gerade bei der Sicherstellung der Versorgung der Menschen im ländlichen Raum, weitere Maßnahmen zu ergreifen.”

Dem von den beiden Verwaltungsräten Kreis- und Stadträtin Gabriele Müllender (Rothenburg Landkreis Ansbach) und Stadtrat Oliver Rühl (Stadt Ansbach) eingebrachte Antrag, ging eine umfangreiche Debatte und Austausch mit den 37 anwesenden Mitglieder voraus.

Unser Kreisvorsitzender Oliver Rühl betonte: “Glücklicherweise wurde das Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen, kurz KHVVG, am 22.11.24 beschlossen und tritt zum 1.1.2025 in Kraft. Nun ist die bayerische Staatsregierung an der Reihe. Das bayerische Gesundheitsministerium muss darüber eintscheiden welche Gesundheitsleistungen bzw. Leistungsgruppen wir in unserem Häuern als kommunler Gesundheitsversorger zukünftig noch anbieten dürfen. Nun muss Frau Gerlach als Ministerin ihre Verantwortung der Krankenhausplanung nachkommen.”