06.06.14 –

Pressemitteilung der Kreistagsfraktion

"Die schnelle Einigung zwischen den beiden Wahlverlierern der Kreistagswahl CSU und SPD über die Verteilung der Posten als Stellvertreter des Landrats Dr. Ludwig ist schon bemerkenswert, wundert uns Grüne aber nicht." so der Fraktionsvorsitzende Dieter Bachmann.

Sowohl CSU wie auch SPD haben bei der Kreistagswahl vom 16.03.2014 ein historisch schlechtes Wahlergebnis erzielt. Die SPD ist dabei sogar erstmals hinter die FW auf Platz drei abgerutscht. Der Abstand zwischen SPD und Grünen hat sich bei den letzten beiden Kommunalwahlen von zehn Sitzen auf jetzt nur noch drei Sitze reduziert. Angesichts dieser Entwicklung sah offenkundig und zu Recht die SPD ihren vermeintlichen Anspruch auf den Posten des ersten Stellvertreter des Landrates als gefährdet an, die CSU ihrerseits wollte bei den Stellvertreterposten nicht noch einmal leer ausgehen. Herausgekommen ist ein "Deal der besonderen Art", bei dem die FW als - neben den Grünen - eigentlicher Wahlgewinner und zweitstärkste Kraft im Kreistag völlig unberücksichtigt bleiben; dies, obwohl mit Heinz Henninger zweifellos eine ebenso erfahrene wie kompetente Persönlichkeit zur Verfügung stand und steht.

"Wir GRÜNE bedauern dieses "Postengeschachere" zwischen den Protagonisten der CSU und SPD zu Lasten der FW nachdrücklich" so Gabi Müllender, Stellvertetende Fraktionsvorsitzende. 

Das Postengeschachere gefährdet das in den letzten sechs Jahren unbeschadet von einzelnen auch andauernden heftigen Differenzen in Sachfragen wie etwa beim Projekt Interfranken gewachsene Klima von Vertrauen und Respekt zwischen allen Kreistagsfraktionen. "Im Übrigen können sich die Vertreter von CSU und SPD zukünftig das obligatorische Jammern über eine ständig sinkende Wahlbeteiligung ersparen. Wer wie CSU und SPD den Wählerwillen so selbstherrlich und schnell für das Linsengericht der Erfüllung persönliche Postenwünsche übergeht, hat insoweit jede Glaubwürdigkeit verloren." so Fraktions-Pressesprecher Uwe Schreiner.

Schlussendlich haben wir GRÜNE aus gegebenem Anlass - um Legendenbildungen vorzubeugen - folgendes klarzustellen: 

Uns ist die von Kreisrat Unger gegenüber Dritten geäußerte Meinung zur Kenntnis gebracht worden, er habe sich mit der CSU einigen müssen, weil er wegen der kontroversen Position von SPD und GRÜNEN in Sachen "Gewerbepark InterFranken" und dem Bau der sogenannten AN4neu habe befürchten müssen, dass die GRÜNEN ihn nicht als Landratsstellvertreter mitwählen würden. Abgesehen davon, dass diese Äußerung belegt, dass es der SPD nur um Sicherung eines Postens für den Kreisrat Unger ging, betonen wir GRÜNEN die von unserer Fraktion einstimmig beschlossene Entscheidung: "Aus grundsätzlichen demokratischen Erwägungen und unbeschadet von unterschiedlichen Auffassungen in Sachfragen waren wir der Meinung, dass die Position des ersten Stellverteters des Landrats an einen Vertreter der FW als zweitstärkste Kraft im Kreistag fallen sollte, die des zweiten Stellvertreters an die SPD. Unter der Voraussetzung, dass die FW bereit sind, Herrn Kreisrat Unger als ersten Stellvertreter mitzutragen und sich mit der Position des zweiten Stellvertreters zufrieden zu geben, tragen wir eine derartige Lösung mit und werden uns bei der Wahl entsprechend verhalten. Dies haben wir innerhalb von zwölf Stunden, nachdem uns die Sorge von Herrn Kreisrat Unger um seine Position als stellvertretender Landrat zur Kenntnis gebracht wurde, fraktionsintern abgeklärt und dem SPD Fraktionsvorsitzenden Seidel wie auch Herrn Kreisrat Unger in persönlichen Gesprächen zur Kenntnis gebracht."